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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL SBB Mitte 23.02.2017 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort, Raum: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -0 2:0 2 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz Verwaltung (Sport AL) 06 Frau Kerstin Kirmes reguläre Mitglieder llt a ste er rf ür em Verwaltung (Dez. I) entschuldigt DIE LINKE unentschuldigt Ex Frau Karin Gründel pla Vorsitz Herr Marian Schmidt reguläre Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen CDU DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU SPD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen m Herr Martin Biederstedt Herr Mike Demmig Herr Karsten Fehske Herr Marco Handrick Herr Karsten Kietz Herr Marcus Kleine Herr Manfred Rauer Frau Dagmar Geithner Frau Heike Stadör Frau Alrun Tauché Abwesende Mitglieder Vertretung für: Herrn Marian Schmidt SBB Mitte 23.02.2017 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Als Urlaubsvertretung der Vorsitzenden des Stadtbezirksbeirates Herr Schmidt eröffnet Frau Kirmes die Sitzung um 18:00 Uhr und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Insbesondere begrüßt sie auch drei interessierte Einwohner. TOP 2 2:0 2 Es sind 10 Stadtbezirksbeiräte anwesend, mithin ist Beschlussfähigkeit gegeben. Bestätigung der Tagesordnung Protokolle - 05.01.2017 - 26.01.2017 06 TOP 3 .12 .20 18 -0 Die vorgeschlagene Tagesordnung vom 10.02.2017 wird einstimmig bestätigt llt a m Das Protokoll der Stadtbezirksbeiratssitzung vom 05.01.2017 wird einstimmig genehmigt. TOP 4 pla rf ür er ste Das Protokoll der Stadtbezirksbeiratssitzung vom 26.01.2017 wird einstimmig genehmigt. Die in diesem Protokoll vom 26.01.2017 unter Ad 6 Sonstiges 1. Absatz und 3. Absatz vermerkten zwei Anlagen sollen dem archivierten Protokoll beigefügt werden und auch den Stadtbezirksbeiräten nochmals als nachträgliche Anlagen zum Protokoll 26.01.2017 zugehen. Gelegenheit für Einwohneranfragen Ex em Es gibt keine Einwohneranfragen. TOP 5 Sachstand zum Bau des Elstermühlgrabens Entsprechend des Wunsches des Stadtbezirksbeirates vom 26.01.2017 berichtet die Verwaltung zum Sachstand Bau Elstermühlgraben. Frau Zábojnik und Herr Werner (beide Amt für Stadtgrün und Gewässer) skizzieren zunächst die Historie der einzelnen Bauabschnitte, um dann auf das konkrete Problem, die SBB Mitte 23.02.2017 Seite 2 Nichtbegehbarkeit des Nordufers zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße einzugehen: TOP 6 Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 2:0 2  In einem Grundsatzbeschluss wurde in den 90er Jahren festgelegt, dass eine beidseitige Begehung des freigelegten Elstermühlgrabens möglich sein soll.  Bei der konkreten Planung wurde festgestellt, dass die alte Mauer des Grabens nicht zu verwenden ist. Verschiedene Interessengruppen, z.B. der Verein „Neue Ufer“ setzten sich nach wie vor für die beidseitige Begehung ein.  Die Stadtverwaltung sagte zu, wenn möglich, die Zugänglichkeit zu gewährleisten.  Im Planfeststellungsverfahren 2007 hat die Eigentümerin des Grundstückes an der Friederich-Ebert-Straße nur unter der Bedingung zugestimmt, dass kein öffentlicher Weg über ihr Grundstück verläuft. Auch vor der Freilegung verlief der öffentliche Weg nicht über ihr Privatgrundstück, sondern über den nun freigelegten Elstermühlgraben. Eine Klage der Eigentümerin hätte das Verfahren verzögert und ggf. einen Baustopp bewirkt.  Die öffentlichen Flächen entlang des Privatgrundstückes sollten laut B-Plan bepflanzt werden. Die ist nicht erfolgt. Vielmehr werden Teile dieser Flächen nun als Parkplatz der Anwohner genutzt.  Die Stadtverwaltung hat es versäumt, die Gremien, z.B. Stadtrat, Fachausschuss und Stadtbezirksbeirat zu informieren, dass die Zielstellung der beidseitigen Begehbarkeit nicht umgesetzt wird. Zudem wurden keine Alternativen erarbeitet.  Im Gegensatz dazu hat die Stadtverwaltung einen Vertrag mit der Eigentümerin abgeschlossen, welcher ihr die Nutzung des öffentlichen Grundstücks zur Bepflanzung und damit sichtbaren Sperrung des Durchweges auf lange Zeit erlaubt. Dieser 5-Jahres-Vertrag ist bis zum 31.03.2021 geschlossen.  Der Stadtbezirksbeirat kritisiert dieses Vorgehen und die Desinformation der Verwaltung scharf.  Die Stadtverwaltung sagt zu, alle rechtlichen und planerischen Möglichkeiten zu prüfen, die beidseitige Begehbarkeit so schnell wie möglich herzustellen. Eine Verlängerung des Vertrages soll es nicht geben. Der Stadtbezirksbeirat regt an, ggf. über eine Steglösung nachzudenken. Der Stadtbezirksbeirat möchte umfassend und zeitnah über die Ergebnisse der Prüfung unterrichtet werden.  Die Stadtverwaltung sagt zu, dass der derzeit zur Betonung des Durchwegverbotes aufgestellte Bauzaun unverzüglich entfernt wird. Vorlagen und Anträge SBB Mitte 23.02.2017 Seite 3 TOP 6.1 1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Straßenentwässerung Richard-Lehmann-Straße (Markthallenbrücke bis Zwickauer Straße) in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO Vorlage: VI-DS-01885-DS-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Bebauungsplan Nr. 315 "Bau- und Gartenfachmarkt an der Alten Messe", Aufhebung Aufstellungsbeschluss; Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe", Aufstellungsbeschluss; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost Vorlage: VI-DS-03088 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau .12 .20 18 TOP 6.2 -0 2:0 2 Herr Göhner (Sachbearbeiter Verkehrs- und Tiefbauamt) stellt die Informationsvorlage vor und beantwortet Nachfragen.  Dass die beiden Probebohrungen nicht gezeigt haben, dass die Asphaltdecke stärker ist, wird mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.  Die Probebohrungen werden von Fachfirmen durchgeführt. Aus der Ergebnis werden dann die Kosten z.B. für den Aushob und die Entsorgung hochgerechnet. Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 Herr Thomas (Sachbearbeiter Stadtplanungsamt) bringt die Vorlage ein und beantwortet Nachfragen.  Bei Ablehnung der Vorlage ergeben sich in erster Linie Probleme für den Grundstückseigentümer, die LEVG Leipziger Entwicklungsu. Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks - KG, da sie keinen Verkaufserlös erzielt.  Die Kosten für die erforderlichen Gutachten hat die Firma HORNBACH Baumarkt AG getragen. Dies ist üblich.  Die Kosten für die verkehrliche Erschließung trägt ebenso nach dem Verursacherprinzip der neue, dann bauende Eigentümer.  Der Stadtbezirksbeirat sieht die Ausführungen zum Verkehrskonzept kritisch. Die PKW-Fahrer würden sicherlich nicht nur über die Umgehungsstraße zum Baumarkt kommen, sondern vor Ort über das Gelände fahren, um auch die anderen Märkte zu besuchen. Hier müsse für ein gutes Miteinander Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern gesorgt werden. Planungen für eine schön gestaltete grüne Messemagistrale mit Spiel- und Erholungsflächen machen nur dann Sinn, wenn nicht links und rechts davon eine stark belastete Straße entlang führt.  Die Errichtung eines Bau- und Gartenfachmarktes auf dem alten Messegelände widerspricht nicht den derzeitigen städtebaulichen Zielen.  Der Stadtbezirksbeirat regt aber an, das Gesamtkonzept Alte Messe nochmals intensiv neu zu überdenken. Ziel könne es nicht sein, dass das Gelände ein Einkaufsparadies der Großmärkte werde, das später noch durch z.B. große Discounter, Spielwarenhändler und Fastfoodketten oder Tankstellen komplettiert wird.  Zudem solle auch an die Ursprungsplanung der Wohnbebauung in der Seitenlage des alten Messegeländes gedacht werden und frühzeitig auch Raum für KiTas, Schulen etc. berücksichtigt werden. SBB Mitte 23.02.2017 Seite 4 Abstimmungsergebnis: 5/1/4 TOP 6.3 Änderung des Flächennutzungsplanes "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorlage: VI-DS-03686 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Thomas (Sachbearbeiter Stadtplanungsamt) bringt die Vorlage ein und beantwortet Nachfragen.  Der Stadtbezirksbeirat bittet darum, dass die rechtliche Grundlage für die letzten 4 Sätze zu Punkt 7.4. der Beschlussvorlage erläutert werden. Dies soll zur nächsten Sitzung erfolgen: 2:0 2 „Insgesamt ist festzustellen, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwarten sind. .20 18 -0 Deshalb wird festgelegt, dass keine weiteren Ermittlungen und Darlegungen zu den Umweltbelangen erforderlich sind und deshalb auch nicht erfolgen sollen. der sowie voraussichtlichen anderweitiger 06 .12 Einer Beschreibung und Bewertung Umweltauswirkungen der Planung Planungsmöglichkeiten bedarf es darum nicht. m Auch einer Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen bedarf es im vorliegenden Falle nicht, da solche Auswirkungen hier auszuschließen sind.“ Information über aktuelle Schülerzahlen an Oberschulen und Gymnasien Vorlage: VI-DS-03654 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule pla TOP 6.4 rf ür Abstimmungsergebnis: 10/0/0 er ste llt a Ferner: Gibt es Hinweise auf konterminierte Flächen auf dem Gelände „Alte Messe“? Ex em Die schriftliche Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen. TOP 7 Sonstiges 1. Der Bürgerverein Messemagistrale e.V. hat sich per E-Mail (vgl. Anlage) an den Stadtbezirksbeirat gewandt, um das Thema der Schließung einer Sparkassenfiliale zu diskutieren. SBB Mitte 23.02.2017 Seite 5 Das Schreiben des Bürgervereins ging nicht nur dem Stadtbezirksbeirat zu, sondern auch den Fraktionen, Ratsmitgliedern etc. Die Entscheidung der Sparkasse Leipzig ist gefallen, eine Änderung des Beschlusses erscheint daher aussichtslos. Der Stadtbezirksbeirat Leipzig Mitte möchte dennoch mit dem Bürgerverein und Entscheidungsträgern des Verwaltungsrates der Sparkasse Leipzig sprechen und die Hintergründe des Schließung erfahren. 2:0 2 Herr Schmidt wird daher gebeten, Vertreter des Verwaltungsrates der Sparkasse Leipzig, gerne auch der betroffenen Filiale und den Bürgerverein zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates einzuladen. 18 -0 2. Die mit E-Mail vom 2. Februar 2017 von Herrn Schmidt an den Stadtbezirksbeirat verteilte Anwohneranfrage „Problembrief Anwohner Gustav-Mahler-Straße Zentrum West „ soll mit mündlichem Vortrag und Antwortmöglichkeiten sowie unter Einladung des Anwohners auf der nächsten Sitzung behandelt werden. pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 3. 1. Der Stadtbezirksbeirat möchte über den aktuellen Stand der Sanierung der Fußgängerzone auch unter Berücksichtigung anhängiger oder laufender Gerichtsverfahren im Leipziger Zentrum informiert werden und einen konkreten Zeitplan erhalten, wann mit dem Abschluss der Sanierung zu rechnen ist. - Stand Sanierung Petersstraße o Insbesondere auch: Übergang Markt/ Petersstraße: Fortführung der Pflasterung statt Asphaltdecke - Stand Sanierung Grimmaische Straße 2. Wer kontrolliert nach Nutzung durch Baustellenfahrzeuge etwaige Schäden am Bodenbelag? Beispiel: Hainstraße. Wann wird das Pflaster ausgetauscht? 3. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit der LVB betr. der Herausnahme der innerstädtischen Buslinie? 4. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadtverwaltung, damit die oftmals verlegten kleinen Steine nicht bei der Reinigung durch Kehrmaschinen gelockert werden und die dadurch entstehenden Löcher kein Risiko für Fußgänger darstellen? Ex em Frau Kirmes beendet die Sitzung um 20:31 Uhr. SBB Mitte 23.02.2017 Seite 6