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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 05.01.2017 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr Ort, Raum: Stadtteilzentrum "ANKER", Renftstraße 1, 04159 Leipzig 18 -0 1:4 8 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz 06 .12 Herr Ralf-Michael Göhner reguläre Mitglieder SPD DIE LINKE AfD SPD DIE LINKE DIE LINKE CDU parteilos er ste llt a m Herr Rocco Hahn Herr Andreas Praße Herr Christoph Schmidt Herr Michael Schmidt Frau Karin Schulze Herr Peter Kirchhof Herr Gerd Sklaar Herr Roland Wächtler Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder CDU CDU entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür Herr Frank Friedrich Herr Michael Fabig Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 05.01.2017 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Beginn 18 Uhr Beschlussfähigkeit ist gegeben, 8 von 10 anwesend, anwesend sind auch Stadtrat Andreas Geisler (SPD-Fraktion) und Stadtrat Werner Kujat (Fraktion DIE LINKE.) TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Änderung, TOP 5.1 wird nach hinten verschoben, da Referentin Frau Komm voraussichtlich erst ab 19.00 Uhr anwesend sein kann; Beschluss einstimmig Protokollbestätigung 1:4 8 TOP 3 Gelegenheit für Einwohneranfragen 06 TOP 4 .12 .20 18 -0 -zu TOP4 „Spielplatz Schillerstraße"; Vors. hat mit Büro für Ratsangelegenheiten gesprochen, Stellungnahme zu Umsetzung des Beschlusses noch nicht erfolgt, nächster Termin zur Stellungnahme ASG 1.2.2017 - zu TOP6 „BM Brücke Landsberger Straße"; Vors. informiert zu Baubeginn am 06.02.2017 und zu Bauende am 22.06.2018 und stellte Kontakt für Herrn Kohlwagen mit zuständigen Amt (66.4) her Protokoll ohne Änderungen bestätigt ste llt a m Wachschutz „Pittlerstraße“ Antwort zu Petition und Stellungnahme von Frau Kador- Probst zum Auslaufen des Wachschutzes liegt vor und befriedigt Petitionsführer nicht. Vors. verteilt Antwortmail von Frau Kador-Probst vom 04.01.2017 an Beiratsmitglieder. Anfragen seitens des SBB kamen zu evtl. eingerichteten Notrufeinrichtungen und der Klingelanlage; lt. Baar existiert diese nicht er Spielplatz Rittergutsstraße Lt. Frau Baar ist dieser noch nicht fertig gestellt (Ende 2016), Vors. will sich erkundigen Vorlagen und Anträge TOP 5.1 Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren, Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2016 Beteiligung der Öffentlichkeit Vorlage: VI-DS-03247 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau em pla rf ür TOP 5 Ex Frau Komm (Stadtplanungsamt Sachgebietsleiterin 61.10) stellt STEP- Vorlage anhand einer verteilten Kurzfassung vor. Gründe für neuen, aktualisierten STEP Plan ist die nötige Neudefinierung der einzelnen Zentren und ihre Anpassung an den Bedarf. Dieser Plan ist aus rechtlichen Gründen aktuell zu halten, da dieser Grundlage für Annahme oder Ablehnung auf Anträge zur Errichtung neuer handelsgewerblicher Zentren ist. Reduzierung von 65 auf 45 Zentren. STEP soll ab März 2017 öffentlich ausgelegt werden Öffentlichkeitsbeteiligung). Somit ist Beschluss SBB ein Auslegungsbeschluss. Nachfrage von PK zu den Baugebieten, welche im STEP fehlen: Dazu werden B- Pläne erarbeitet. Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmungsergebnis: 8/0/0 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 05.01.2017 Seite 2 TOP 5.2 Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig Vorlage: VI-A-01220 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Gast und Vortragender ist Stadtrat Herr Kujat (DIE LINKE.). Er trägt den Antrag unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung der Stadtbezirke mit den Ortschaften, und damit verbunden der Stärkung der ehrenamtlichen Beiräte vor. Der Antrag wurde ausführlich und kontrovers diskutiert, insbesondere auch unter dem Augenmerk der Novellierung der „Sächsischen Gemeindeordnung“, welche nach CS wohl bis 03/2017 erfolgen soll. Ebenso die Gefahr der Auftrennung von Stadtbezirken in ihre einzelnen Ortschaften. Es wird noch ein überarbeiteter VSP seitens der Stadtverwaltung erwartet. Abstimmungsergebnis: 4/4/0 Quartiersmanagement stärken Vorlage: VI-A-03294 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 1:4 8 TOP 5.3 06 .12 .20 18 -0 Herr Kujat (Die Linke) trägt Antrag im Wortlaut vor. GS erläutert, dass in Problemlagen das „Quartiersmanagement“, welches gefördert wird, eingerichtet wird und somit an Fördergebiete gekoppelt wird. Es steht auch die Frage nach den dafür notwendigen Kosten. Mehrheitliche Frage im SBB war, kann das „Magistralen Management“, wie in der GeorgSchumann-Straße und der Georg-Schwarz-Straße dafür genutzt werden. In der Diskussion wird festgestellt, dass der Antrag keine Infos und Gründe enthält und daher zu überarbeiten ist. Es wird die Wiedervorlage des überarbeiteten Beschlusses bis 03/2017 erbeten, bis dahin wird der Antrag vertagt. Beschluss auf Vertagung: einstimmig m Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel Vorlage: VI-A-03325 Einreicher: CDU-Fraktion llt a TOP 5.4 Abstimmungsergebnis: 1/6/1 Änderungsanträge zum Entwurf Doppelhaushalt 2017/2018 rf ür TOP 6 er ste Vorlage wird durch GS kurz vorgestellt, wobei ursächlich der Antrag auf die Innenstadtlage abgezielt hatte, um Bedarfe abzuklären. Nach Erörterung Aufwand und Nutzen, sowie das Handling bei Baumaßnahmen oder einzelnen Anträgen auf Fahrradbügel, wird über die Vorlage abgestimmt. em pla RW trägt Antrag auf Erweiterung der Sanierungsmaßnahme in der Paul-Robeson-Schule um die Bereiche „innere Sanierung“ und „Sanitäranlagen“ vor. In Ansicht aller Beteiligten ist Notwendigkeit der Maßnahmen unumstritten. Beschluss: einstimmig zugestimmt Ex Abstimmungsergebnis: A0089/18 - Votum: 8/0/0 TOP 7 Sonstiges - Teilnahme an Terminen durch Vors. abgefragt Anfrage von MS zu BM Georg-Schumann-Straße zwischen Viadukt und Wahren um Konzept und Fortbestand der Endhaltestelle der Buslinien 91 und 190 in der Lucknerstraße wird wegen Anwohnerbeschwerden gestellt, Vors. fragt bei LVB an Sitzungsende: 20.00 Uhr Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 05.01.2017 Seite 3 Christoph Schmidt, 10.01.2017 Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 1:4 8 Protokoll Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 05.01.2017 Seite 4