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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Ost 07.12.2016 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:15 Uhr Ort, Raum: IC-E Informationszentrum, Eisenbahnstraße 49, 04315 Leipzig 18 -2 3:4 9 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz Verwaltung Frau Janet Forner Herr Armin Krause Herr Rocco Lehmann Herr Thomas Pohl Frau Kerstin Schmidt Herr Dr. Lothar Tippach Frau Dr. med. Sabine Weidnitzer Herr Henry Hufenreuter Frau Monika Müller Abwesende Mitglieder DIE LINKE DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen SPD CDU DIE LINKE AfD CDU DIE LINKE m llt a ste er rf ür reguläre Mitglieder 05 .12 Herr Heiner Seufert reguläre Mitglieder CDU SPD entschuldigt entschuldigt Ex em pla Frau Jacqueline Feller Frau Kerstin Weißgerber Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 07.12.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden Herrn Seufert - Anwesende: 9 Mitglieder des SBB, 3 Vertreter der Stadt Leipzig TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung die Tagesordnung wird einstimmig angenommen – TOP 3 Gelegenheit für Einwohneranfragen 3:4 9 - es gibt keine Anwohneranfragen Vorlagen und Anträge TOP 4.1 Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren, Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2016 Beteiligung der Öffentlichkeit Vorlage: VI-DS-03247 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau .12 .20 18 -2 TOP 4 Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 - Berichterstatterin Frau Krause - zuerst wird kurz der STEP Zentren 2009 erläutert - mit dem neuen STEP Zentren sollen die zentralen Funktionen der Stadt Leipzig sichergestellt werden, die Weiterentwicklung des Sadtzentrums erreicht werden, die Stabilisierung sowie Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche sowie die wohnortnahe Grundversorgung gesichert werden - neuer STEP soll Einzellhandel und Zentrenkonzepte sicherstellen - es soll der Schutz von zentralen Versorgungsbereichen lt. Baugesetzbuch sichergestellt werden - STEP ist Grundlage für die Bauleitplanung - Digitalisierung und Onlinehandel stellen neue Herausforderungen und wurden im Konzept berücksichtigt - im STEP Zentren 2009 waren noch 64 Zentren vorgesehen, im neuen sind die Zentren auf 42 gekürzt wurden - neuer Ausweis der Zentren soll rechtssicher sein - neue Kategorie „Nahversorgungsstandorte“ wurde hinzugefügt - neue Ansiedlungsstrategien wurden entwickelt - Magistralen wurden im neuen STEP mit aufgenommen - fußläufige Erreichbarkeit von Geschäften solle erreicht werden - Magistrale Eisenbahnstraße wurde bis Torgauer Straße erweitert - 4 Nahversorgungslagen im Leipziger Osten entfallen - Magistralenausweis Dresdner Straße / Wurzner Straße kam hinzu - neues Fachmarktkonzept wurde hinzugefügt - Weiterbearbeitung nach Stadtratsbeschluss, alle Konzepte sollen flexibel angepasst werden - aktueller Plan wird teilweise jetzt schon angewandt Fragen der SBB: Hr. Dr. Tippach: auf welcher Datenbasis besteht der STEP, welche Einwohnerprognose wurde zugrunde gelegt, wie wird die Prognose auf die Stadtteile errechnet ? Antworten: Datenbasis ist die Einzelhandelsauswertung aus 2013, demographische Entwicklungen wurden berücksichtigt, flexible Prognose wurde in den STEP eingeführt Hr. Hufenreuter: Frage zur Situation Riesaer Straße + Goldsternstraße Antworten: Riesaer Straße fällt weg, Goldsternstraße bleibt erhalten, Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 07.12.2016 Seite 2 TOP 4.2 Masterplan Parkbogen Ost Vorlage: VI-DS-03178 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18 -2 3:4 9 - Berichterstatterin Frau Hochtritt - Paket Masterplan enthält 3 Teile , 1 Teil geht in Öffentliche Diskussion, die anderen Teile werden in Fachausschüssen bzw. in der Dienstberatung des OBM behandelt - Ideen vom Parkbogen stammen aus der Bürgerschaft - Parkbogen besteht aus 3 Teile ( Südabschnitt, Ostabschnitt mit Sellerhäuser Bogen, Nordspange) - Ziele: Verknüpfung der einzelnen Stadtteile und der Gesamtstadt, Verbesserung der Wohnumfeldqualität, Verbesserung der fuß- und radläufigen Erreichbarkeit des Leipziger Ostens, Aufwertung der Strukturschwachen Quartiere, Verbesserung des Mikroklimas, Marketingsituationen werden verbessert - weitere Einbindung von lokalen Akteuren, Wettbewerb für die Entwicklung soll erfolgen - Wiedererkennungswert soll geschaffen werden - Kosten für Ostabschnitt zwischen 9 bis 16 Mio. € - Verbindungen zu überregionalen Radwegen sollen geschaffen werden - Vorkaufrechtssatzung über Grundstücke am Sellerhäuser Bogen wurde erlassen - Brücken werden momentan begutachtet - Naturschutz wird auch für nicht vorhandene Tiere eingehalten - 2 Radweg neben der Bahnanlage wird bei ausreichenden Fördermitteln geprüft/umgesetzt - Verhandlungen über das Waldgebiet hinter der Karl-Krause Fabrik / Polygraph Gelände sollen geführt werden – um Nutzung der Anlage beizubehalten 05 .12 .20 Fragen der SBB: Hr. Dr. Tippach: Beschlusspunkt 2 ist unklar – warum wird dies separat beschlossen? Antwort: Feuerwache selbst steht im Masterplan mit drin; es gab noch keine abschließende Klärung zur Nutzung der Feuerwache – darüber wird später entschieden; Kompromiss wurde gefunden, um diesen Masterplan auf den Weg zu bringen; Feuerwache ist auch in allen Fördermittelanträgen drin; ohne beschlossenen Masterplan durch den Stadtrat erfolgt keine bzw. verzögerte Umsetzung des Projektes llt a ste Satzung über die Aufhebung von Satzungen über besondere Vorkaufsrechte Stadtbezirke: Mitte, Nordost, Ost, Südost, Süd, Südwest, West, Alt-West, Nordwest, Nord; Satzungsbeschluss Vorlage: VI-DS-03320 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau er TOP 4.3 m Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 8 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Ex em pla rf ür - die Vorlage wird zur Kenntnis genommen - der Stadtbezirksbeirat merkt an, dass die Gebiete nicht detailliert genannt/ bestimmt sind, und somit keine genaue Betrachtung der Straßen / Wohnlagen erfolgen kann - Wie werden insgesamt durch die Aufhebung der Satzungen künftige Entwicklungen berührt und sind neue Satzungen über bestimmte Vorkaufsrechte vorgesehen? - der SBB merkt an, dass eine neue Vorkaufrechtssatzung über die Gebiete des gesamten Parkbogens, insbesondere der Nordspange im Umfeld der Schulze-Delitzsch Straße, des Freiladebahnhofes, und am grünen Bogen Paunsdorf zu prüfen und zu erlassen sind → Antworten zu den Fragen bitte an Herrn Seufert weiterleiten ! TOP 4.4 Bau- und Finanzierungsbeschluss Kita Waldkerbelstraße 2/2a, 04329 Leipzig Brandschutzmaßnahmen und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-03022 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau - Berichterstatterin Frau Hennig - Baumaßnahmen müssen wegen Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden - Baummängel werden zum Teil behoben Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 07.12.2016 Seite 3 - neues Brandschutzkonzept wurde erarbeitet - Ausführungen der Baumaßnahme erfolgen bei laufenden aber nicht voll belegtem Betrieb der KITA - Fertigstellung Ende 2018 geplant - die Vorlage wird zur Kenntnis genommen TOP 4.5 – Information über aktuelle Schülerzahlen für Grundschulen und Horte Vorlage: VI-DS-03456 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorlage wird zur Kenntnis genommen – Sonstiges - Bürgerinformation und Öffentlichkeitsarbeit bei Baumaßnahmen im Bereich LVV - Aktuelle Situation an der 74. Grundschule (schriftl. Beantwortung) 3:4 9 TOP 5 Protokoll der Sitzung 08.11.2016 .20 TOP 6 18 -2 - Baumaßnahmen LVV wird gesondert behandelt – es soll ein Fragenkatalog erstellt werden - Hr. Hufenreuter sprach nochmals die Situation des Herrn Ben Senior an; der SBB verständigte sich darauf, dass Herr Ben Senior eine Einwohneranfrage mit schriftlicher Beantwortung durchführen soll llt a m 05 .12 - das Protokoll vom 09.11.2016 wird bestätigt - Eine Anfrage des Herrn Lehmann von 16.04.16 zur Digitalisierung von Unterlagen wurde noch nicht beantwortet - Eine Anfrage von Hr. Hufenreuter zum Thema Evaluierung und Sachstand der Mobilitätsstationen der LVB vom 11.08.016 ist noch nicht beantwortet - Eine Anfrage des Hr. Hufenreuter zu Thema Hoffmanns Bierstuben vom 08.08.16 ist noch nicht beantwortet - Berichterstattung zu Baumaßnahmen der LVV wird nochmals gesondert mit Fragenkatalog gestellt ste Auswertung der Anfragen 2016 Ex em pla rf ür er Der Stadtbezirksbeirat Leipzig Ost bzw. deren Mitglieder stellten 26 Anfragen im Jahr 2016 zu verschiedenen Themen. Hauptsächlich beschäftigten sich die Anfragen in Sinne der öffentlich- / rechtlichen Ordnung, Verkehrssituationen bzw. allgemeine Bürgeranfragen. Dabei ist festzustellen, dass Bereiche der Verwaltung wahrscheinlich die Ehrenamtsarbeit nicht in genügendem Maße Wertschätzen, da es teilweise erhebliche Beantwortungszeiten von Anfragen gibt. 10 Anfragen wurden innerhalb eines Monats beantwortet, jeweils 2 Anfragen wurden innerhalb von 2/ 4/ 5/ 8 Monaten beantwortet, jeweils 1 Anfrage innerhalb von 3/ 6/ 7/ 9 Monaten. Teilweise klärten sich die Anfragen auch innerhalb der Sitzungszeiten auf, sodass Anfragen dann als erledigt galten. Auch ist festzustellen, dass 4 Anfragen gar nicht beantwortet wurden. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 07.12.2016 Seite 4