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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Jugendhilfeausschuss 12.12.2016 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:00 Uhr Ort, Raum: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -0 0:1 8 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz DIE LINKE Herr Karsten Albrecht CDU Frau Ulrike Herold SPD Vertretung für: Frau Katharina Schenk DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen SPD CDU AGFT AGW Stadtjugendring Stadtjugendring AGFT AGW llt a ste er rf ür pla Frau Juliane Nagel Herr Michael Schmidt Herr Sebastian Walther Frau Pauline Zeidler Frau Ulrike Bernard Frau Vicki Felthaus Herr Tobias Graupner Herr Sven Heinze Frau Christina Kretzschmar Herr Thomas Theuring beratende Mitglieder m 06 .12 Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder Frau Susann Haenel em Frau Bärbel Ernst Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Vertretung für: Frau Genka Lapön Ex Frau Dr. Claudia Korebrits Herr Rico Pretzsch Herr Pierre Schüßler Frau Ulrike Seer Herr Tobias Strieder Herr Dr. Nicolas Tsapos Abwesende Mitglieder Vorsitz Jugendhilfeausschuss 12.12.2016 Seite 1 Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung reguläre Mitglieder entschuldigt Frau Petra Cagalj Sejdi Frau Katharina Schenk beratende Mitglieder Stojan Gugutschkow Genka Lapön Konstanze Morgenroth Ralf Wätzel entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 0:1 8 Herr Frau Frau Herr Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt SPD entschuldigt Jugendhilfeausschuss 12.12.2016 Seite 2 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Herr Schmidt stellt den Antrag, dass der TOP 6 vertagt wird. Für das Abstimmungsverfahren ist es wichtig, dass die Stellungnahme bzw. die inhaltliche Untersetzung der Verwaltung vorliegt. Herr Prof. Fabian merkt an, dass sich durch die inhaltliche Untersetzung nichts an der Verwaltungsmeinung ändert. Die Tagesordnung wird somit ohne Änderung bestätigt. -0 TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 28.11.2016 Das Protokoll wird bei fünf Enthaltungen bestätigt. 0:1 8 Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung. Votum: 3 / 6 / 4 Anträge aus dem Stadtrat liegen keine vor .12 TOP 3 .20 18 Frau Nagel und Frau Felthaus unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Vorlage 1. und 2. Lesung Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungen des Produktes Kindertagesstätten EILBEDÜRFTIG Vorlage: VI-DS-03466 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Häßner Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Frau Nagel fragt nach, warum nur die Hälfte des Geldes für die Servicestelle KIVAN (Seite 5) benötigt wurde? Frau Nagel informiert über eine Anfrage ihrer Fraktion in der letzten Ratsversammlung, die Beantwortung wird den Mitgliedern des JHA zur Verfügung gestellt.(Anlage zum Protokoll) rf ür er ste llt a m 06 TOP 4 TOP 4.1 em Vorlage zur Information Information über aktuelle Schülerzahlen für Grundschulen und Horte Vorlage: VI-DS-03456 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Gerth Ex TOP 5 TOP 5.1 pla Abstimmungsergebnis: Einstimmig Nachfragen/Anregungen: Herr Prof. Fabian informiert, dass der Entwurf des neuen Schulentwicklungsplanes steht und vor der Sommerpause dann vorliegt. Herr Theuring fragt an, ob der JHA bei der Erarbeitung mit einbezogen wird. Herr Prof. Fabian schlägt vor, dass durch das AfJFB zu einem geeigneten Zeitpunkt eine Präsentation zum Schulentwicklungsplan und ein kurzer Überblick in die Methodik der Schulnetzplanung erfolgt. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Jugendhilfeausschuss 12.12.2016 Seite 3 Herr Albrecht hat einen Bericht des Stadtbezirksbeirates Süd zur 3. Grundschule vorliegen, daraus geht hervor, dass es für das nächstes Schuljahr 160 überhängige Anmeldungen gibt, die nicht untergebracht werden können. Dies wird an anderen Schulen sicher auch so sein. Hat die Verwaltung dazu einen Überblick? Wie geht die Verwaltung damit um? Herr Schmidt fragt zum gemeinsamen Schulbezirk Südwest - 120. GS und Schule am Adler nach. Hier liegen 215 Anmeldungen vor und der Hort an der 120. GS hat momentan schon eine Auslastung von 106 %. Für nächstes Jahr ist eine energetische Sanierung an der Schule geplant, wohin erfolgt da die Auslagerung? Herr Prof. Fabian sagt die Beantwortung der Fragen für die nächsten Sitzungen zu. 0:1 8 Die Information wird zur Kenntnis genommen. Haushaltsanträge - 2. Lesung A 0027/ 17/18 Erhöhung der Mittel für die Gesamtstrategie "Leipzig, Ort der Vielfalt" Einreicher: Fraktion DIE LINKE Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 2 Enthaltungen: 2 .12 .20 18 -0 TOP 6 TOP 6.1 A 0030/ 17/18 Erhöhung des Finanzierungsansatzes für das Fußballfanprojekt Einreicher: Fraktion DIE LINKE Wird gemeinsam mit dem Anträgen A 0113 und A 0144 aufgerufen. Abstimmungsergebnis im Sinne der Verwaltungsmeinung: Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 ste llt a m 06 TOP 6.2 A 0031/ 17/18 Aufstockung der Personalstelle zur pädagogischen Begleitung des Jugendparlaments Einreicher: Fraktion DIE LINKE Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 1 Enthaltungen: 3 A 0032/ 17/18 Förderung von Kinder- und Familienzentren Einreicher: Fraktion DIE LINKE Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 10 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 Ex TOP 6.4 em pla rf ür er TOP 6.3 TOP 6.5 A 0033/ 17 Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11,12,13,14 und 16 SGB VIII) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Jugendhilfeausschuss 12.12.2016 Seite 4 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 2 Enthaltungen: 0 A 0039/ 17/18 Ausstattung von je zwei weiteren Schulen mit Schulsozialarbeit Einreicher: Fraktion DIE LINKE Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 8 Nein - Stimmen: 2 Enthaltungen: 3 0:1 8 TOP 6.6 A 0043/ 18 Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11,12,13,14 und 16 SGB VIII) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 2 Enthaltungen: 0 06 .12 .20 18 -0 TOP 6.7 A 0065/ 17/18 Erhöhung des Zuschusses für den Ferienpass Einreicher: Fraktion DIE LINKE SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 er ste llt a m TOP 6.8 A 0087/ 17/18 Budget für Spielplatzneubauten dem Planungsstand anpassen Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 10 Nein - Stimmen: 2 Enthaltungen: 1 A 0088/ 17/18 Programm zur Instandhaltung und Entwicklung öffentlicher Spielplätze 2018-2022 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 10 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 Ex TOP 6.10 em pla rf ür TOP 6.9 TOP 6.11 A 0100/ 17/18 Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nachfragen/Anregungen: Frau Bernard informiert, dass die Träger in diesem Planungsraum bereits bei der Antragsstellung darauf Bezug genommen haben. Jugendhilfeausschuss 12.12.2016 Seite 5 Herr Ulrich merkt an, dass dieser Antrag themen- und generationsübergreifend ist und damit nicht über die Förderung Jugendhilfe erfolgen sollte. Seine Fraktion bringt noch einen Änderungsantrag ein. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 7 Nein - Stimmen: 2 Enthaltungen: 4 A 0105/ 17/18 Einrichtung von Schulsozialarbeit an der Albert-SchweitzerSchule, Schule für Körperbehinderte Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 8 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 5 -0 0:1 8 TOP 6.12 A 0110/ 17/18 Schaffung einer externen Beschwerde-/Ombudsstelle zur Qualitätssicherung im Kinderschutz zwischen KlientInnen und den Erziehungs- und Familienberatungsstellen Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 2 Enthaltungen: 2 m 06 .12 .20 18 TOP 6.13 A 0113/ 17/18 Stellenausweitung Fußball-Fanprojekt Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abstimmungsergebnis im Sinne der Verwaltungsmeinung: Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 er ste llt a TOP 6.14 A 0144/ 17/18 Finanzierung Fanprojekt Leipzig erhöhen Einreicher: SPD-Fraktion Abstimmungsergebnis im Sinne der Verwaltungsmeinung: Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 A 0150/ 17/18 Schulsozialarbeit durch Landesmittel weiter ausbauen Einreicher: SPD-Fraktion Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 5 Nein - Stimmen: 5 Enthaltungen: 3 Ex TOP 6.16 em pla rf ür TOP 6.15 TOP 6.17 A 0156/ 17/18 Mit offenen Angeboten im Kindergarten Integration fördern Einreicher: SPD-Fraktion Einbringung: Frau Herold informiert, dass die Fraktion noch einmal eine Neufassung ausreicht. (Anlage zum Protokoll) Nachfragen/Anregungen: Jugendhilfeausschuss 12.12.2016 Seite 6 Herr Ulrich schlägt vor, dass dieser Antrag zurückgestellt wird und die Neufassung am 19.12.2016 zur Abstimmung gebracht wird. Die Antragsteller und die Mitglieder stimmen dem Vorschlag zu. Frau Felthaus möchte noch einmal die Hinweise von Herr Tobias Schmidt aus der letzten Sitzung wiederholen, dass man hier auf die Erfahrungen der Angebote aus anderen Bundesländern schauen sollte. Herr Prof. Fabian geht davon aus, dass das Bundesprogramm schon die Erfahrungen aufgegriffen hat. A 0165/ 17 Trockenlegung des Kellers und Beseitigung des Schimmelbefalls in der Kita Zingster Str. 2 Einreicher: Stadtrat Sören Pellmann Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 5 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 8 .20 18 -0 0:1 8 TOP 6.18 Information für den Jugendhilfeausschuss I / VI 05 / 16 Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im HHJ 2016 - noch vorhandene Fördermittel und vorliegende Nachanträge Einbringung: Herr Gerth Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Frau Kretzschmar bittet die Verwaltung, dass für die Sitzung des Unterausschusses Finanzen am 19.12.2016 eine neue Information "Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im HHJ 2016 noch vorhandene Fördermittel und vorliegende Nachanträge" ausgereicht wird. llt a m 06 .12 TOP 7 TOP 7.1 er Bericht des Bürgermeisters rf ür TOP 8 entfällt ste Die Information wird zur Kenntnis genommen. pla TOP 9 Information der Verwaltung Herr Dr. Tsapos beantwortet die Anfrage aus der letzten Sitzung des JHA zu den Geldleistungen für die Tagespflege. Ex em Sachstand Tagespflege Bearbeitung AV/KV/UV: freie Träger 2015 Es liegen immer noch nicht alle Anträge (ca. 40 - 50 stehen noch aus) vor. Allerdings besteht für die Tagespflegepersonen keine Verpflichtung entsprechende Anträge zu stellen. • ca. 230 Anträge bereits abgeschlossen. • 24 unbearbeitete Anträge (Eingangsdatum in den vergangenen zwei Wochen) • 42 Anträge, bei denen entscheidungsrelevante Unterlagen fehlen • 15 Problemfälle, die einer Einzelfallentscheidung bedürfen Ziel ist bei Vorliegen aller Unterlagen alle Anträge bis Ende 2016 zu bearbeiten. kommunal 2015 Es liegen immer noch nicht alle Anträge vor. Es stehen noch ca. 40 Anträge aus. • 160 offene Anträge UV -> soll bis Jahresende umgesetzt werden • 82 von 160 Anträgen zu KV/PV sind bearbeitet (Abschlag ausgezahlt) • 66 von 160 Anträgen zur AV sind bearbeitet (Abschlag ausgezahlt) Jugendhilfeausschuss 12.12.2016 Seite 7 Um auch die Auszahlung der Förderleistung und des Sachaufwandes zum 30.12.2016 für den Januar 2017 sicherzustellen, soll amtsintern eine personelle Ressource zugeführt werden. Diese soll bei der Umsetzung der Auszahlung der Förderleistung und des Sachaufwandes eingesetzt werden. freie Träger 2016 Bei Beantragung eines Abschlages erhalten die Tagespflegepersonen einen monatlichen Abschlag für die KV und AV in Höhe von jeweils 80 Euro für den Zeitraum Januar bis Dezember 2016. 0:1 8 kommunal 2016 • 82 TP haben einen Abschlag von 80 Euro bis zum 08/2016 für die KV/PV erhalten. • 66 TP haben einen Abschlag von 80 Euro oder niedriger bis zum 08/2016 für die AV erhalten. -0 Vergleich Stand Ende Oktober: eingegangene Anträge ca. 420 (jetzt ca. 470) 18 Bearbeitungsstand freie Träger 2015: ca. 50 % (rd. 74 % abgeschlossen, ca. 87 % bearbeitet bei fehlenden Unterlagen der TPP) 06 .12 .20 Bearbeitungsstand kommunal 2015: UV: 0 Anträge (jetzt 0) KV: 40 Anträge (jetzt 82) AV: 0 Anträge (jetzt 66) Stellungnahme der Fachkräfte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Leipzig BE: Stadtjugendring Leipzig e.V Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit - Landesverband Sachsen Herr Stock stellt an Hand einer Power-Point- Präsentation die Stellungnahme der Fachkräfte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Leipzig vor. Die Präsentation wird mit dem Protokoll ausgereicht. er ste llt a m TOP 10 Ex em pla rf ür TOP 11 Sonstiges Es liegen keine Wortmeldungen vor. Jugendhilfeausschuss 12.12.2016 Seite 8