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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 07.12.2016 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:30 Uhr Ort, Raum: Schule am Adler - Oberschule, Speiseraum, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig 18 -2 3:4 5 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz Verwaltung (Dez. III) Herr Urban Comploj Frau Steffi Deutschmann Herr Jakob Dopheide Herr Alexander Fichtner Frau Waltra Heinke Frau Cordula Rosch Frau Martina Schneider Herr Josef Smuda Abwesende Mitglieder CDU DIE LINKE SPD DIE LINKE SPD Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU er ste llt a m 05 Herr Martin Weber reguläre Mitglieder pla SPD entschuldigt Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt CDU entschuldigt Ex em Herr Klaus Krowiorsch Frau Kristina Weyh Frau Sibylle Wulff rf ür reguläre Mitglieder Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 07.12.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Weber begrüßt die Teilnehmer und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird wie vorliegend bestätigt. Der SBB einigt sich auf Wunsch der Referenten darauf, TOP 7.3 nach TOP 4 und TOP 7.5 zwischen TOP 6 und TOP 7.1 zu behandeln. Protokoll 3:4 5 TOP 3 Gelegenheit für Einwohneranfragen 18 TOP 4 -2 Das Protokoll der Sitzung vom 02.11.2016 wird ohne Änderungen bestätigt. .12 .20 Frau Roswitha Bergenthal lädt für den 18.12.2016 zur Veranstaltung „Kleinzschocher wird bunt“, die im und vor dem Erich-Zeigner-Haus stattfinden und als Reaktion auf mutmaßlich rechtsextreme Aktivitäten im sogenannten Weißen Haus erfolgen soll. llt a m 05 Frau Roswitha Bergenthal berichtet, dass ihr zu Ohren gekommen sei, dass das Reisebüro in der Könneritzstraße 58 wegen der Neunutzung des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft geschlossen werden müsse und bringt ihr Bedauern darüber zum Ausdruck. Frau Rosch erklärt sich dazu bereit, sich als SBB-Mitglied beim bisherigen Inhaber des Reisebüros nach den Hintergründen und dem Sachstand der angeblichen Schließung zu erkundigen. Ex em pla rf ür er ste Frau Benedix bringt, wie bereits in der vergangenen SBB-Sitzung, das Anliegen der anwesenden Eigentümer ein, sich über das Bauborhaben in der Nonnenstraße 13 zu informieren. Auch Herr Dr. Maier bringt sich als Eigentümer in die Diskussion ein. Der SBB hat als Reaktion auf die entsprechenden Wortmeldungen aus der vergangenen Sitzung Herrn Stiller vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, Dezernat Stadtentwicklung und Bau, und Herrn Neu vom Stadtplanungsamt, Dezernat Stadtentwicklung und Bau, geladen. Beide Herren sind anwesend und stehen den Eigentümern wie auch den Mitgliedern des SBB ausführlich Rede und Antwort. Unter anderem wurden von Seiten der Stadtverwaltung folgende zentrale Aussagen getroffen: 1) Die Nachbarn wurden vorschriftsmäßig über die geplanten Baumaßnahmen in der Nonnenstraße 13 informiert. Allerdings sei zu beachten, dass nicht alle Eigentümer der näheren Umgebung im rechtlichen Sinne Nachbarn seien, da es sich bei der zu bebauenden Fläche um ein Teilstück eines größeren Grundstückes handle. 2) Die zuständige Denkmalbehörde war von Anfang an in das Genehmigungsvorhaben des Bauvorhabens involviert und habe dem Abriss des vormals denkmalgeschützten Gebäudes auf dem Gelände der Nonnenstraße 13 zugestimmt. 3) Die Einsicht in Unterlagen zum Genehmigungsvorhaben sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu ermöglichen. TOP 5 Schösserhaus/LWB Nachdem in der vergangenen Sitzung das Anliegen an den SBB herangetragen wurde, das Schösserhaus in Kleinzschocher für eine kulturelle Nutzung zu öffnen, wurde ein Vertreter der LWB und Vertreter der BI Kleinzschocher eingeladen, über den entsprechenden Sachstand zu informieren. Herr Kollmus von der LWB berichtete darauf von zwei zentralen Problemen des gesamten Grundstückes im Kantatenweg 31: 1) Es würden sich im Boden Altlasten (Diesel) befinden. 2) Die LWB habe über die zukünftige Nutzung des Grundstückes noch nicht entschieden, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 07.12.2016 Seite 2 und das betreffe auch das Schösserhaus. Herr Kollmus zeigte sich optimistisch, die AltlastenProblematik im Jahre 2017 endgültig zu lösen und erklärte sich bereit, den SBB halbjährlich über den Stand der Entwicklungen zu diesem Grundstück zu informieren. TOP 6 Westpol A.I.R. Space/Kunstraum im Westwerk Herr Sebastian Penda informiert als Vertreter des Westpol A.I.R. Space über die Kündigung, die der Kunstraum vom Eigentümer des Westwerkes erhalten hat. Er bittet um politische Unterstützung für die Verhandlungen um Weiternutzung der Räumlichkeiten im Sinne des Westpol A.I.R. Spaces. Der SBB sagt diese zu. Vorlagen und Anträge TOP 7.1 Baubeschluss: Kindertageseinrichtung Arthur-Nagel-Str. 1, 04249 Leipzig Brandschutzmaßnahmen und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-03277 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule .20 18 -2 3:4 5 TOP 7 Satzung über die Aufhebung von Satzungen über besondere Vorkaufsrechte Stadtbezirke: Mitte, Nordost, Ost, Südost, Süd, Südwest, West, Alt-West, Nordwest, Nord; Satzungsbeschluss Vorlage: VI-DS-03320 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau ste llt a m TOP 7.2 05 .12 Zu diesem Beschluss ist kein Einbringer anwesend. Der SBB verschiebt den TOP auf die nächste Sitzung und bittet um Anwesenheit eines Einbringers. er Zu diesem Beschluss ist kein Einbringer anwesend. Der SBB verschiebt den TOP auf die nächste Sitzung und bittet um Anwesenheit eines Einbringers. Erläuterungsmaterial zum HH-Plan 2017/2018: Schulinvestitionsplanung Vorlage: VI-DS-03332 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule rf ür TOP 7.3 pla Frau Nobis stellt die Schulinvestitionsplanung für die kommenden Jahre vor und erläutert dabei im besonderen Maße die das Stadtgebiet des SBB betreffenden Bauvorhaben. Information über aktuelle Schülerzahlen für Grundschulen und Horte Vorlage: VI-DS-03456 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ex TOP 7.4 em Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Zu diesem Beschluss ist kein Einbringer anwesend. Der SBB verschiebt den TOP auf die nächste Sitzung und bittet um Anwesenheit eines Einbringers. TOP 7.5 1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Angersiedlung Knauthain, Komplettierung der Erschließung des 1. BA i. V. mit einer außerplanmäßigen Auszahlung Vorlage: VI-DS-03387 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 07.12.2016 Seite 3 Herr Dr. Zschelletzschky vom Verkehrs- und Tiefbauamt stellt die Änderung im Beschluss vor und stellt sie dem SBB zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 8 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 7.6 Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig Vorlage: VI-A-01220 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig 3:4 5 Herr Stadtrat Kujat, Fraktion DIE LINKE, bringt den Antrag zur Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig ein. 18 .20 Quartiersmanagement stärken Vorlage: VI-A-03294 Einreicher: Fraktion DIE LINKE .12 TOP 7.7 -2 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 5 Nein - Stimmen: 2 Enthaltungen: 1 05 Herr Stadtrat Kujat, Fraktion die Linke, bringt den Antrag zur Stärkung des Quartiersmanagements ein. Der Antrag enthält unter anderem die Forderung, für jeden Stadtteil ein QM zu etablieren. llt a ste Sonstiges er TOP 8 m Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 4 Nein - Stimmen: 1 Enthaltungen: 3 rf ür Herr Smuda berichtet von geplanten Investitionen der CG-Gruppe im Gebiet des SBB und schlägt die Einladung von Vertretern des Unternehmens vor. Der Vorschlag erhält breite Zustimmung. pla Herr Smuda schlägt vor, einen Vertreter der Stadtverwaltung zur geplanten Eigenheimsiedlung in Knauthain einzuladen, damit sich der SBB ・er die aktuellen Planungen ins Bild setzen kann. Auch dieser Vorschlag erhält die Zustimmung der anwesenden Mitglieder. Ex em Nachdem sich der SBB parteiübergreifend für ein Frauenhaus für Geflüchtete in Leipzig ausgesprochen hatte, freut sich der SBB, dass jetzt am Internationalen Tag gegen Gewalt das Erste in Sachsen hier in Leipzig eröffnet wurde. Frau Heinke berichtet von einem Haus für Geflüchtete in der Karl-Heine-Straße und beklagt die fehlende Beleuchtung vor dem Haus. Der noch anwesende Stadtrat Kujat verspricht, sich in dieser Sache einzubringen. Herr Fichtner fragt nach dem Planungsstand zum Stadtentwicklungsplan Zentren・ Herr Weber erklärt, dass die Vorlage dem SBB zur Kenntnis gebracht wird, sofern sie bereits vorliegt. Sollte dies nicht der Fall sein, wird er einen Vertreter der Stadtverwaltung einladen, damit der SBB Auskunft ・er den Planungsstand erhält. Herr Weber weist noch einmal darauf hin, dass die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme erklärt hat, dass eine Querungshilfe auf der Zschocherschen Straße geplant sei. Der SBB wird dieses Vorhaben begleiten. Frau Rosch schlägt vor, zu diesem Sachverhalt eine Pressemitteilung zu veröffentlichen und erklärt sich zur Formulierung einer solchen bereit. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 07.12.2016 Seite 4 Die nächste Sitzung findet am 11. Januar 2017, 18:00 Uhr statt. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 3:4 5 Comploj, 15.12.2016 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 07.12.2016 Seite 5