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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 05.10.2016 Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 19:10 Uhr Ort, Raum: Rathaus Leutzsch, Beratungsraum 1. Etage, Georg-Schwarz-Straße 140, 04179 Leipzig 18 -2 3:3 8 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz m llt a ste pla Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU DIE LINKE SPD entschuldigt entschuldigt entschuldigt Ex em Frau Petra Ruth Dehmel Frau Eva Brackelmann Herr Christoph Jabs rf ür reguläre Mitglieder CDU DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE er Herr Eric Buchmann Herr Dipl. Ing. Arch. Michael Grunitz Herr Volker Holzendorf Herr Alexander Schulze Herr Georg Teichert Frau Kerstin Juliane Dittrich Herr Thomas-Friedrich Naumann Herr Dr.-Ing. Karl Placht Abwesende Mitglieder 05 Herr Peter Dütthorn reguläre Mitglieder Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 05.10.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende Peter Dütthorn eröffnet die Sitzung um 17:33h, begrüßt den SBB, und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Seitens der Stadtverwaltung sind anwesend: Frau Neumann und Herr Kleemann vom VTA und Frau Geißler-Ploog vom Ordnungsamt. Außerdem Stadtrat Tim Elschner (Bü90/ Grüne) Bestätigung der Tagesordnung 3:3 8 TOP 2 Protokoll .20 TOP 3 18 -2 TO wird ohne Änderungen bestätigt. Gelegenheit für Einwohneranfragen llt a TOP 4 m 05 .12 Das Protokoll der Sitzung vom 07.09.2016 wird so bestätigt und kann deswegen nun im ALLRIS veröffentlicht werden. er ste a) Einstellungen Horterzieher wegen zeitiger Ferien schon vor dem 1.8 möglich? Eine Antwort liegt dem SBB in schriftlicher Form vor, vgl. Mail von Herrn Dütthorn vom 6.10. und den Anhang „2016_08_09 HM SBB Altwest Einstellung Horterzieher.pdf“ rf ür b) Palmengartenteich Frage war, ob der Palmengartenteich durch die Verstärkte Algenbildung umzukippen droht. Die Antwort liegt nun ebenfalls vor. vgl. Mail von Herrn Dütthorn vom 6.10. und den Anhang „Palmengartenteich.pdf“ Ex em pla c) Radschutzstreifen Markierungen William Zipperer Straße Antwort in Mail von Herrn Dütthorn vom 6.10. weitergeleitet TOP 5 Gehwegbeschaffenheit und Nutzungseinschränkung durch unzulässiges Gehwegparken im Stadtbezirk dazu eingeladen: Vertreter des Verkehrs- und Tiefbauamtes und des Ordnungsamtes Frau Neumann und Herr Kleemann vom VTA und Frau Geißler-Ploog vom Ordnungsamt stellten sich dankenswerterweise den Fragen der SBB. Seitens des SBB wurde insbesondere bemängelt:  (einseitiges) Gehwegparken in der Erich Köhn Straße  Gehwegparken und –befahren in der Karl Heine Straße Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 05.10.2016 Seite 2 m 05 .12 .20 18 -2 3:3 8  Beparken von Kreuzungsbereichen im Gesamten Stadtbezirksgebiet  Gehwegbeschaffenheit in der Otto Schmied Straße als besonders erwähnenswertes Beispiel Frau Geißler-Ploog wies auf die Personalsituation hin: 12/70 Planstellen sind derzeit nicht besetzt. Zudem würden Schwerpunktkontrollen zu Beginn des Schuljahres für den Schulweg der 172. Schule gemacht. Dies sei auch in der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit ein Schwerpunkt. Sie stellte die rechtliche Lage dar, die sehr uneinheitlich von den Gerichten gehandhabt wird und eher autofahrerfreundlich (Eingriff in die Eigentumsrechte) sei. Sie wies auf Informationsangebote im Internet der Stadtverwaltung hin (http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/sicherheit-undordnung/ordnungstelefon/#c9656) und auf die Möglichkeit private Anzeigen zu erstatten (wenn nachbarschaftliche Gespräche nicht fruchteten). Eine Verkehrsrechtliche Sonderstellung stellt das Parken auf der Mittelinsel an der Haltestelle Lützner Str./ Merseburger Str. dar. Hier fehlt die verkehrsrechtliche Klärung, wie hier zu verfahren sei. Zur Gewegbeschaffenheit führte Herr Kleemann aus, dass Baumschutz, Ermöglichen von Grundstückseinfahrten und gute Oberfläche sich oft in einem unauflöslichen Widerspruch befinden, weswegen sehr oft Einzelfalllösungen im Verlauf eines Straßenzuges angewendet werden. Der SBB ist weiterhin aufgefordert, Problemstellen im Viertel zu benennen (bis Di 11.10. an Herrn Dütthorn). Vorlagen und Anträge TOP 6.1 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße Vorlage: VI-A-03076 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rf ür er ste llt a TOP 6 Ex em pla Bebauungsplan Felsenkeller (Bü90/ Grüne) und VSP dazu Negativ seitens des SBB wird angemerkt, dass seitens der Stadtverwaltung kein Vertreter anwesend war, obwohl eine Neufassung des VSP kurzfristig vorlag. Stadtrat Elschner (Bü90/ Grüne) brachte den Antrag der Fraktion Bü90/ Grüne ein. Auf Grund des kurzfristig vorgelegten neuformulierten VSP sei noch nicht klar, wie die Fraktion damit umgehe. Es werde um eine offene Diskussion gebeten. Der SBB sieht vor allem die verkehrliche Erschließung - und hier insbesondere die Zufahrt/ zukünftige Ausfahrt an der Karl-Heine-Straße - als problematisch an. Welche technische Lösungen sind konkret geplant, „dass Konfliktsituationen mit Fahrradfahrern und Fußgängervermieden werden" können, wie es im VSP heißt? In erster Linie sei Zeit zu gewinnen. Hier favorisiert der SBB eine Lösung, die die Stadtverwaltung mehr in die Pflicht nimmt. Diese müsse mehr liefern - insbesondre hinsichtlich Verkehrserschließung und Fassadenqualität in Bezug auf die angrenzenden Altbestandsbauwerke (Bibliothek, Felsenkeller) SBB Naumann gibt zu Protokoll, dass er sich enthalten wird, um weitere Verzögerungen bei der Sanierung des Felsenkellers an sich zu vermeiden. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 05.10.2016 Seite 3 Abgestimmt wurde der Antrag der Grünen mit der Maßgabe, dass eine verkehrliche Erschließung Bestandteil der Planung sein soll. Dies wurde mit 5 Ja/ 0 Nein/ 3 Enthaltungen befürwortet. Damit erübrigen sich weitere Abstimmungen zum neugefassten VSP, da bereits der weiter gehende Antrag eine Mehrheit erhalten hat. Abstimmungsergebnis mit Maßgabe: Ja - Stimmen: 5 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße Vorlage: VI-A-03076-VSP-02 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau TOP 7 Sonstiges .12 .20 18 -2 3:3 8 TOP 6.2 m 05 a) Spiegel an der Ausfahrt Zum Langen Felde/ Georg Schwarz Straße. Da die Kreuzung weiterhin im Kreuzungsbereich illegal zugeparkt ist und zudem in diesem Bereich die Georg-Schwarz Straße einen Knick macht, sei dies dringend geboten (Dr. Placht) ste llt a b) Lindenauer Markt. Der zu Ende September versprochene VSP zu den Ergebnissen des Bürgerworkshop zur Neugestaltung des Lindenauer Marktes liegt noch nicht vor (Holzendorf) er c) Unmut über Nichterscheinen von Ämtervertretern Wenn VSP – insbesondere neugefasste VSP – aber auch sonstige Vorlagen müssen Ämtervertreter Seitens der Stadtverwaltung anwesend sein (Naumann) [siehe auch unter 6.] pla rf ür d) Weihnachtsfeier Im Anschluss an die SBB Sitzung vom 7.12. im Cafe Jedermann Georg Schwarz- Straße 28 ab 19h (Dittrich) em Der Vorsitzende Peter Dütthorn schließt die Sitzung um 19:10h. Ex Protokoll: Volker Holzendorf, 2016-10-07 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 05.10.2016 Seite 4