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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 11.01.2017 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr Ort, Raum: Schule am Adler - Oberschule, Speiseraum, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig 18 -0 2:3 4 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz Verwaltung (Dez. III) Herr Urban Comploj Frau Steffi Deutschmann Herr Jakob Dopheide Herr Alexander Fichtner Frau Waltra Heinke Herr Klaus Krowiorsch Frau Cordula Rosch Herr Josef Smuda Frau Sibylle Wulff Abwesende Mitglieder CDU DIE LINKE SPD DIE LINKE SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen CDU CDU rf ür er ste llt a m 06 Herr Martin Weber reguläre Mitglieder DIE LINKE entschuldigt Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Ex em Frau Martina Schneider Frau Kristina Weyh pla reguläre Mitglieder Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 11.01.2017 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Hr. Weber begrüßt die Teilnehmer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird wie vorliegend bestätigt. TOP 3 Protokoll Gelegenheit für Einwohneranfragen -0 TOP 4 2:3 4 Das Protokoll der Sitzung vom 07.12.2016 wird ohne Änderungen bestätigt. .12 .20 18 1. Hr. Kutter informiert den Beirat darüber, dass in der “Schlippe“ zwischen Eythraer Straße und Kurt-Kresse-Straße kein Schnee geräumt wird. Hr. Weber bietet an, dass er die Besitzverhältnisse und damit die Zuständigkeit klären will. Zudem informiert er über das Ordnungstelefon der Stadt Leipzig, wo derartige Beschwerden auch hinterlassen werden können, denen dann nachgegangen wird. Tel.: 123-8888. m 06 2. Bezüglich des Themas Unterversorgung mit Briefkästen und Postfilialen durch die Deutsche Post wurde auf sein Schreiben bisher nicht geantwortet Vorlagen und Anträge TOP 5.1 Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren, Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2016 Beteiligung der Öffentlichkeit Vorlage: VI-DS-03247 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau er ste llt a TOP 5 em pla rf ür Fr. Krause führt zur Drucksache aus. Die Stadt Leipzig hat mit diesem Stadtentwicklungsplan Zentren ein Instrument der Stadtentwicklung fortgeschrieben. Damit kann die Stadt Leipzig die Nahversorgung und die Sortimente bei Ansiedlungswünschen gesteuert werden. Der Beirat fragt insbesondere die Versorgung von Außen- und Siedlungsbereichen an, da dort die Versorgungsinfrastruktur ungenügend ist. Frau Krause informiert, dass die Stadt keine Ansiedlung verhindert sofern ein Bedarf gegeben ist. Die Außenbereiche sind für nur wenige Investoren interessant. Ex Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 5.2 Förderung von Baumaßnahmen 3. BA - Fassade an der Heilandskirche, Weißenfelser Straße 16 in 04229 Leipzig im Rahmen des Bund-LänderProgramms Stadtumbau Ost, Innenauftrag 106400000129, Sachkonto 4271 1200 Vorlage: VI-DS-03409 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Geiss stellt die Baumaßnahme und die Finanzierungsplanung dem Beirat vor. Die Baumaßnahme kann sofort nach Beschluss des Stadtrats beginnen und soll in 2017 beendet Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 11.01.2017 Seite 2 werden. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 8 Nein - Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 TOP 5.3 Baubeschluss: Kindertageseinrichtung Arthur-Nagel-Str. 1, 04249 Leipzig Brandschutzmaßnahmen und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-03277 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Satzung über die Aufhebung von Satzungen über besondere Vorkaufsrechte Stadtbezirke: Mitte, Nordost, Ost, Südost, Süd, Südwest, West, Alt-West, Nordwest, Nord; Satzungsbeschluss Vorlage: VI-DS-03320 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 06 .12 TOP 5.4 .20 18 -0 2:3 4 Frau Nerger informiert den Beirat über die derzeitigen Zustände der Kita, die insbesondere beim Brandschutz große Mängel aufweist. Es ist bisher ungeklärt, wie die Baumaßnahme im laufenden Betrieb stattfinden kann. Der Träger Volkssolidarität will sich um eine teilweise Auslagerung kümmern, damit die Belastungen nicht zu groß sind. Es ist aus Sicht des AGM für die Stadt Leipzig unmöglich geeignete Objekte für Auslagerungen bereitzustellen, da diese auch allen aktuellen baurechtlichen Ansprüchen genügen müssen. Es sind allerdings alle geeigneten Objekte im aktiven Betrieb. In der Nagel-Straße soll der Bau von September 2017 bis August 2018 erfolgen. Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis. ste llt a m Herr Neu bringt die Vorlage ein. Der Beirat fragt nach den Möglichkeiten wann das kommunale Vorkaufsrecht besteht. Hr. Neu erklärt, das ein Vorkaufsrecht der Stadt besteht bei aktiven Grundstücksverkäufen, wenn ein öffentliches Interesse schon erklärt worden ist, wenn es eine Vorkaufsrechte-Satzung für das Gebiet gibt oder einen Bebauungsplan, der eine Fläche als geeignete Fläche zur öffentlichen Nutzung beschreibt. rf ür Information über aktuelle Schülerzahlen für Grundschulen und Horte Vorlage: VI-DS-03456 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule pla TOP 5.5 er Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 5.6 Ex em Herr Ehlert erklärt dass im Stadtbezirk Südwest die 60. Grundschule und die 120. Grundschule an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen ist. Es gibt zwei gemeinsame Schulbezirke. Die Frage nach dem prozentualen Anteil privater Schulen und ihrer Kapazitätsentlastung für die staatlichen Schulen will Hr. Ehlert im Nachgang beantworten. Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel Vorlage: VI-A-03325 Einreicher: CDU-Fraktion Herr Comploj bringt den Antrag ein. Es wird gewünscht, dass Fahrradbügel beim Einbau nicht barrierefreie Zugänge zu Gehwegen verbauen. Dies soll vorab geklärt werden Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 0 Nein - Stimmen: 6 Enthaltungen: 3 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 11.01.2017 Seite 3 TOP 5.6.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-03325-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau TOP 5.7 Verkehrliche Erschließung des geplanten Nahversorgers am Felsenkeller Vorlage: VI-A-03401 Einreicher: SPD-Fraktion Herr Krowiorsch bringt den Antrag ein. Er führt aus, dass eine verkehrliche Erschließung gemeinsam mit der Bibliothek nicht möglich ist. Herr Neu ergänzt die Aussage, dass die verkehrliche Erschließung nochmals überarbeitet wurde und der Bescheid zum Bauantrag zum Ende Januar erteilt werden muss unter Beachtung der zeitlich gesetzten Fristen. 2:3 4 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 3 Nein - Stimmen: 3 Enthaltungen: 3 dazu VSP Vorlage: VI-A-03401-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau TOP 6 Änderungsanträge zum Entwurf Doppelhaushalt 2017/2018 .20 18 -0 TOP 5.7.1 m 06 .12 Antrag 0073-Umsetzung der Maßnahme Grundhafter Ausbau des Elsterradweges in Asphalt auf dem Abschnitt Rad- und Gehweg vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher Frau Rosch bringt den Antrag ein. Anschließend wird diskutiert, ob ein Ausbau in Asphalt nötig oder am besten geeignet sein. Alternativen sollten geprüft werden. Votum: 3/0/6 ste llt a Antrag 0075-Einrichtung von Radfahr-Schutzstreifen in der Erich-Zeigner-Allee Frau Rosch erklärt, dass die Fraktion den Antrag in das normale Antragsverfahren verweisen wird. Damit entfällt die Votierung. rf ür er Antrag 0097 - Zukunftsentwicklung des Areals der ehemaligen Schwimmhalle Südwest Frau Rosch erklärt, dass die Fraktion den Antrag in das normale Antragsverfahren verweisen wird, da zwischenzeitlich bekannt geworden ist, dass die Stadt Leipzig angekündigt hat hier den Bau einer Zweifeldhalle für die 120 GS zu prüfen.Damit entfällt die Votierung. Der Beirat will das Thema weiter intensiv vorantreiben und zu einer späteren Sitzung zusammen mit der Schulleiterin und der Stadtverwaltung zu offenen Fragen bezüglich der 120. GS beraten. TOP 7 Ex em pla Abstimmungsergebnis: A0073 Votum: 3/0/6 A0075 verwiesen ins reguläre Antragsverfahren A0097 verwiesen ins reguläre Antragsverfahren Sonstiges • Der Stadtbezirksbeirat Südwest verabredet sich, anschließend an die nächste Sitzung am 25. Januar 2017 im „Martinseck“ essen zu gehen. Um Reservierung bemüht sich Hr. Fichtner. • Frau Rosch fragt den Beirat, ob man gemeinsam die Patenschaft über einen Straßenbaum übernehmen (Programm Baumstarke Stadt) wolle. Das Thema wird noch einmal am 25.1. aufgerufen und zur Entscheidung gestellt. An das Protokoll angehängt wird die Liste der derzeitigen Patenbäume. • Herr Krowiorsch kündigt das 20. Jubiläum des Körnerhaus-Vereins am 7. Juni an und lädt die Beiratsmitglieder ein. • Herr Weber informiert, dass Hr. Graichen von der CG-Gruppe noch nicht geantwortet Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 11.01.2017 Seite 4 hat. • Herr Weber bittet um eine Rückmeldung, ob die schriftliche Antwort zur Entwicklung der Eigenheimsiedlung Thomas Müntzer ausreichend ist. Er hatte versehentlich eine schriftliche Beantwortung eingeleitet. • Nächste Sitzung findet am 25. Januar 2017 statt. Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 2:3 4 Cordula Rosch Protokoll Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 11.01.2017 Seite 5