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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 02.11.2016 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr Ort, Raum: Schule am Adler - Oberschule, Speiseraum, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig 18 -2 3:4 4 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz Verwaltung (Dez. III) Herr Frau Herr Herr Frau Herr Frau Frau Herr Frau Frau CDU DIE LINKE SPD DIE LINKE SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU Bündnis 90/Die Grünen CDU 05 Herr Martin Weber reguläre Mitglieder Ex em pla rf ür er ste llt a m Urban Comploj Steffi Deutschmann Jakob Dopheide Alexander Fichtner Waltra Heinke Klaus Krowiorsch Cordula Rosch Martina Schneider Josef Smuda Kristina Weyh Sibylle Wulff Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 02.11.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Hr. Weber begrüßt die Teilnehmer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird wie vorliegend bestätigt. TOP 3 Protokoll Gelegenheit für Einwohneranfragen -2 TOP 4 3:4 4 Das Protokoll der Sitzung vom 28.09.2016 wird ohne Änderungen bestätigt. er ste llt a m 05 .12 .20 18 1. Frau Benedix für die Eigentümergemeinschaft Holbeinstraße 19 Die Anwesenden bringen die Entwurfsplanung des Architekturbüros HohmuthArchitekten und eine bildhafte (fiktive) Darstellung der Auswirkungen des geplanten Baukörpers mit. Sie beklagen, dass sie als betroffene Nachbarn nicht über das Genehmigungsverfahren informiert wurden oder befragt worden seinen. Sie bezweifeln die Begründung der Bebauung nach §34 da es sich faktisch um ein Hochhaus handeln würde (Firsthöhe 24m). >> Der SBB SW kann diese Fragen nicht beantworten und beauftragt Hr. Weber mit der Einladung aussagekräftiger Verwaltungsvertreter zur nächsten Sitzung am 7. Dezember. Es stehen folgende Fragen im Raum: - Ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren rechtmäßig? - Was wurde genehmigt oder welchen Sachstand gibt es? Hr. Fichtner schlägt vor, dass Stadträte Einsicht nehmen sollten in die Bauantragsakte. 2. Hr. Kutter berichtet, dass die Deutsche Post auf sein Schreiben bezüglich der Unterversorgung mit Briefkästen geantwortet habe. Die Post verweist auf Briefkästen, die teilweise schon vor längerem angebaut worden sind. Er wird konkrete Vorschläge wo Briefkästen fehlen, an die Post senden. >> Der SBB SW will ihn in seinem Ansinnen unterstützen und bittet Hr. Weber die Zuarbeit an die Post im Auftrag des SBB SW weiterzuleiten. "Schoesserhaus" rf ür TOP 5 Ex em pla Frau Röhner (BI Kleinzschocher) informiert den SBB SW über die Planung eines Konzeptes zum Erhalt des Schoesserhauses (Kantatenweg 31). Die BI möchte das denkmalgeschützte Haus erhalten und zu einem Stadtteilzentrum für Kleinzschocher ausbauen. Das Gebäude aus der Barockzeit und das umliegende Gelände ist im Besitz der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB). Das ursprüngliche Bauvorhaben und die Entwicklung des Geländes ist seit mehreren Jahren wegen Umweltbodenbelastung gestoppt. Die BI will jetzt zuerst einen Förderverein gründen und ein Konzept erarbeiten. Hr. Neu informiert, dass noch Baurecht besteht und die Sicherung des Gebäudes im Interesse der Stadt steht. >> Der SBB SW bittet Hr. Weber die LWB zur nächsten Sitzung einzuladen um mit der die BI Kleinzschocher die Entwicklung des brachliegenden Bauprojektes und ggf. die Sicherung des Schoesserhauses durch die LWB in Zusammenarbeit mit der BI zu beraten. TOP 6 Vorlagen und Anträge TOP 6.1 Bebauungsplan Nr. 395 "Feuerwehrzentrum südlich der Gerhard-EllrodtStraße"; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Großzschocher; Satzungsbeschluss Vorlage: VI-DS-03205 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 02.11.2016 Seite 2 Hr. Neu führt zur Drucksache aus. Es gibt keinen weiteren Beratungsbedarf Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 6.2 Bebauungsplan Nr. 432 "Gewerbegebiet Hornstraße"; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Großzschocher; Aufstellungsbeschluss Vorlage: VI-DS-03250 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 3:4 4 Hr. Neu begründet die Notwendigkeit der Aufstellung eines B-Plans für das Gebiet damit, dass die weitere Entwicklung geordnet verlaufen kann und erhebliche Gefährdungen (durch Ansiedlung von speziellen Betrieben) vom Gelände fernzuhalten 18 Schulwegsicherheit .20 TOP 7 -2 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 8 Sonstiges rf ür er ste llt a m 05 .12 Schulwegsicherheit zum Themenkatalog mit dem SBB SW zu beraten. Er arbeitet in der AG Schulwegsicherheit mit. Er bietet an, bei Vorortterminen Sicherheitsprobleme zu betrachten und die Möglichkeiten der Verbesserung zu suchen. Aufgrund der Ausführungen zu verkehrsrechtlichen Gründen für die Anordnung von Tempo 30 vor Schulen und Kita sowie für Fußgängerüberwege wird über eine Querungshilfe für die Industriestraße diskutiert. Hr. Schulze erklärt, dass in der Industriestraße keine Querungshilfe eingeordnet werden könne. Er begründet dies mit den zu geringen Fußgängerzahlen zu den Spitzenstunden. Es wird derzeit aber gesucht, wie der Unfallschwerpunkt (Radfahrende + Pkw) Nonnenstraße-Industriestraße entschärft werden könne. Da nicht alle offenen Fragen von der Ideenskizze beantwortet werden könne, wird Hr. Schulze die Antworten schriftlich zuarbeiten. Fr. Weyh regt an, wieder (wie 2012) eine Querungshilfe in der Zschocherschen Straße zu fordern. Es wird erwogen einen Antrag an den HH 2017/18 zu stellen oder eine WA zu entwickeln. Die bekannten Probleme haben sich verstärkt, da im Umfeld öffentliche Einrichtungen und Gewerbe entstanden sind und durch verstärkten Zuzug. >> Das Thema wird am 7.12. wieder aufgerufen. Ex em pla Fr. Heinke berichtet, dass V. Tanner den Stadtteilladen ersatzlos verlässt. Der Stadtteilladen Leipziger Westen verändert sein Angebot. Neu wird dort eine Migrations- und Integrationsberatung eingerichtet werden. Für Veranstaltungen kann die Nutzung des Raumes weiter angefragt werden. Hr. Weber erinnert an die Einladung der Fanny-Hensel-Schule zur Namensgebungsfeier am 14.11. Der SBB SW möchte gerne weiterhin die Vorlage zum Aktuellen Sachstand Asyl per E-Mail erhalten. Nächste Sitzung findet am 7. Dezember 2016 statt. Fr. Weyh entschuldigt sich. Rosch, 07.11.2016 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 02.11.2016 Seite 3