Anlagen

Haushaltsanträge Grundstücksverkehrsausschuss Nr. Antragsnummer 1 A0012/ 17/18 2 A0013/ 17/18 A0098/ 17/18 3 Einreicher Fraktion CDU Fraktion CDU Betreff Erhöhung der Mittel für bauliche Unterhaltung Erhöhung der Mittel für strategischen Grund Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Statt Vergabe nach Höchstgebot: Erbbaurecht und Konzeptvergabe bei Veräußerungen stärken 4 OR0022/ 17 Ortschaftsrat Burghausen 5 OR0035/ 17 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Beendigung der Sanierung - Doppelhaus Auenblick 2 und 4 Schäden am Gebäude des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" beseitigen Seite 1 Haushaltsanträge Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung Seite 2 HHP Kategorie: Liegenschaften-- Änderungsantrag-Nr.: A 0012/ 17/18 zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017 Den Antrag stellt: 2018 vom 25.10.2016 Der Antrag wurde Fraktion CDU eingearbeitet in das Antragsverfahren verwiesen beschlossen abgelehnt zurückgezogen Unterschrift Thema: Erhöhung der Mittel für bauliche Unterhaltung Ziel-PSP-Element: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt (nur für Invenstitionen) Dezernat Wirtschaft und Arbeit Amt Liegenschaftsamt PSP-Element 1.100.11.1.3.05 Deckungs-PSP-Element: Verweisung an FA 14.01.2017 erw FA F 01.02.2017 RV 14.11.2016 G 12.12.2016 G Summe 2017: 1.000.000 EUR Summe 2018: 1.000.000 EUR 1.100.61.1.0.01.01 Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Beschlussvorschlag Die Mittel für die bauliche Unterhaltung im Liegenschaftsamt werden für 2017 und 2018 jeweils um 1 Mio. € erhöht. Begründung Die kontinuierliche bauliche Unterhaltung der städtischen Liegenschaften ist wesentlich für den Werterhalt kommunalen Eigentums. Wir sehen hier große Defizite, denen nur mit einer massiven Erhöhung des Budgets begegnet werden kann. HHP Kategorie: Liegenschaften-- Änderungsantrag-Nr.: A 0013/ 17/18 zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017 Den Antrag stellt: 2018 vom 25.10.2016 Der Antrag wurde Fraktion CDU eingearbeitet in das Antragsverfahren verwiesen beschlossen abgelehnt zurückgezogen Unterschrift Thema: Erhöhung der Mittel für strategischen Grunderwerb Ziel-PSP-Element: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt (nur für Invenstitionen) Dezernat Wirtschaft und Arbeit Amt Liegenschaftsamt PSP-Element 7.0001689 Deckungs-PSP-Element: Verweisung an FA 14.01.2017 erw FA F 01.02.2017 RV 14.11.2016 G 12.12.2016 G Summe 2017: 3.000.000 EUR Summe 2018: 3.000.000 EUR 1.100.61.1.0.01.01 Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Beschlussvorschlag Die Mittel für strategischen Grunderwerb werden für 2017 und 2018 um jeweils 3 Mio. € erhöht. Begründung Leipzig ist eine wachsende Stadt. Vorausschauende Kommunalpolitik muss dem noch stärker Rechnung tragen. Die finanziellen Mittel für strategischen Grunderwerb sind daher deutlich zu erhöhen. Die Herausforderungen der nächsten Jahre erfordern ein offensiveres Agieren der Stadt auf dem Grundstücksmarkt, um die Herausforderungen im Bereich Ansiedlungspolitik, Wohnungsbau und Schule/Kita bewältigen zu können. HHP Kategorie: Liegenschaften-- Änderungsantrag-Nr.: A 0098/ 17/18 zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017 Den Antrag stellt: 2018 vom 03.11.2016 Der Antrag wurde Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingearbeitet in das Antragsverfahren verwiesen beschlossen abgelehnt zurückgezogen Unterschrift Thema: Statt Vergabe nach Höchstgebot : Erbbaurecht und Konzeptvergabe bei Veräußerungen stärken Ziel-PSP-Element: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt (nur für Invenstitionen) Dezernat Wirtschaft und Arbeit Amt PSP-Element 70000051 Deckungs-PSP-Element: Summe 2017: 1.000.000 EUR Summe 2018: 1.000.000 EUR 1.100.61.1.0.01, 1.100.61.1.0.01, 1.100.31.2.1.01, 1.100.31.1.1.01 1.100.35.1.0.01 Verweisung an FA 14.01.2017 erw FA F 01.02.2017 RV 14.11.2016 G 03.01.2017 W/A 12.12.2016 G 08.11.2016 W/A Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Beschlussvorschlag Die Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen sind für die Jahre 2017 und 2018 um jeweils 1,0 Mio. € zu reduzieren. Begründung Im PSP-Element 70000051 werden die Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücksverkäufen für das Jahr 2017 mit 4.348.300,00 € und für das Jahr 2018 mit 5.093.550,00 € beziffert. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkennt in diesem Zusammenhang an, dass der strategische Grunderwerb im Haushaltsplanentwurf für 2017/2018 deutlich stärker finanziell untersetzt wurde als noch in den Vorjahren. Und auch der Planansatz für die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen wurde offensichtlich deutlich im Vergleich zu den Vorjahren (vorl. RE 2015: 8,2 Mio. €; Plan 2016: 11,1 Mio. €) verringert. Dieser wird allerdings überwiegend begründet mit dem Umstand, dass der Stadt Leipzig Verkaufsgrundstücke nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Nicht eingegangen wird auf den Stadtratsbeschluss vom Juli 2015 zur Neuausrichtung der strategischen Liegenschaftspolitik: Bis heute hat die Stadtverwaltung das entsprechende Strategiepapiers dem Stadtrat noch nicht als Beschlussvorlage vorgelegt. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich in diesem Zusammenhang nochmals dafür aus, statt Vergaben nach Höchstgebot bei Veräußerungen kommunaler Liegenschaften verstärkt auf das Erbbaurecht zu setzen und die Konzeptvergabe zur Anwendung zu bringen. Vor diesem Hintergrund beantragen wir eine weitere Absenkung der Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen für die Jahre 2017 und 2018 um jeweils 1,0 Mio. €. HHP Kategorie: Liegenschaften-- Änderungsantrag-Nr.: OR 0022/ 17 zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017 Den Antrag stellt: vom 14.10.2016 Der Antrag wurde Ortschaftsrat Burghausen eingearbeitet in das Antragsverfahren verwiesen beschlossen abgelehnt zurückgezogen Unterschrift Thema: Beendigung der Sanierung - Doppelhaus Auenblick 2 und 4 Ziel-PSP-Element: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt (nur für Invenstitionen) Dezernat Stadtentwicklung und Bau; Wirtschaft und Arbeit Amt Dezernate / Beigeordnete und deren Büros; Dezernate / Beigeordnete und deren Büros PSP-Element Verweisung an FA 01.02.2017 RV 14.01.2017 erw FA F 20.12.2016 S/B 12.12.2016 G 14.11.2016 G 08.11.2016 S/B Summe 2017: 0 EUR Deckungs-PSP-Element: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Beschlussvorschlag Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von Geldern aus den Mitteln des Liegenschaftsamtes und/oder des Amtes für Stadtentwicklung und Bau in Höhe von ca. 90.000 € für die Beendigung der Sanierungsarbeiten des Doppelhauses Auenblick 2 und 4. Begründung Das Doppelhaus wurde durch die Gemeinde Bienitz vor der Zwangseingemeindung teilsaniert (Heizung; neue Fenster). Durch einen Wasserschaden im Erdgeschoß und weitere Wohnungen wurden entkernt. Die Sanierung unterblieb, weil diese Häuser veräußert werden sollten. Dies geht durch die Verabschiedung des Kommunalpolitischen Wohnungskonzeptes nicht mehr. ln unserem Ort suchen Einwohner nach Wohnraum. Feuerwehrleute der FFW verlassen den Ort, weil kein Wohnraum zur Verfügung steht. Damit dieser Wohnraum wieder zur Verfügung steht ist eine schnellstmögliche Sanierung erforderlich. HHP Kategorie: Liegenschaften-- Änderungsantrag-Nr.: OR 0035/ 17 zum Entwurf des Doppelhaushaltes Den Antrag stellt: 2017 vom 26.10.2016 Der Antrag wurde Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Unterschrift eingearbeitet in das Antragsverfahren verwiesen beschlossen abgelehnt zurückgezogen Thema: Schäden am Gebäude des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" beseitigen Ziel-PSP-Element: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt (nur für Invenstitionen) Dezernat Wirtschaft und Arbeit Amt Dezernate / Beigeordnete und deren Büros PSP-Element Verweisung an FA 01.02.2017 RV 14.01.2017 erw FA F 12.12.2016 G 14.11.2016 G Summe 2017: EUR Deckungs-PSP-Element: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Beschlussvorschlag Die Schäden am Gebäude des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" werden beseitigt. Begründung Am Gebäude des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" (Neubau) herrscht seit mehreren Jahren ein Sanierungsstau. Das Dach ist undicht. Dies führt zu Wasserschäden sowohl im Dachgeschoss als auch im 2. OG und im Treppenaufgang. Weiterhin müssen die Fliesen auf den Außenbalkonen saniert werden. Das Parkett im Kleinen und Großen Saal ist verschlissen und muss wieder aufgearbeitet und versiegelt werden.