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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Beirat für Gleichstellung 12.09.2016 Sitzungsbeginn: 16:15 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Ort, Raum: Zi. 495, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -0 1:1 5 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz .12 Gleichstellungsbeauftra A gte Frau Genka Lapön 06 reguläre Mitglieder llt a Frau Luise Frohberg ste Frau Ingrid Glöckner Frau Jessica Heller em Katharina Kleinschmidt Katja Röckel Peggy Rühle Doris Schwabe Georg Teichert Ex Frau Frau Frau Frau Herr pla rf ür Frau Dr. Gesine Märtens Frau Christine Rietzke Herr Christian Roßner Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas Frau Gabriele Vollhardt Frau Heidrun Wendlocha Frau Gabriele Gromke er Frau Claudia Maaß Frau Catina Jäkel Bündnis 90/Die Grünen A DIE LINKE A Vertretung für: Frau Frauen Union Leipzig Gabriele Vollhardt SPD E CDU E DGBE Kreisfrauenausschuss Bündnis 90/Die Grünen A AG Frauenprojekte A RosaLinde Leipzig e.V. nein DIE LINKE-LISA A CDU-Frauenunion V ver.di A Handwerkskammer A Industrie- und A Handelskammer SPD -ASF A Arbeitskreis Mädchen A Kirchliche Frauenarbeit A KfD A nein Netzwerk gegen häusl. E Gewalt u. Stalking m Herr Martin Biederstedt Frau Beate Ehms Frau Susanne Hampe Verwaltung Frau Frau Herr Frau Cornelia Langner Kathrin Darlatt Stojan Gugutschkow Uta Johannes Beirat für Gleichstellung 12.09.2016 Agentur für Arbeit Verwaltung Verwaltung Verwaltung A A E A Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Beirat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung wird bestätigt. . Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 31.05.2016 18 -0 Das Protokoll wird ohne Änderungen bei einer Enthaltung bestätigt. Votum: 13/ 0 /1 1:1 5 TOP 2 Arbeitsbereiche und gemeinsame Themen mit dem Beirat für Gleichstellung Dr. Skadi Jennicke, Bürgermeisterin für Kultur Frau Dr. Jennicke wurde am 9. Juni 2016 vom Stadtrat als Beigeordnete für Kultur gewählt. Sie stellt die Schwerpunkte ihrer Arbeit vor. Die Zusammenarbeit mit dem Beirat sieht sie als wünschenswert und vielversprechend an. Frau Dr. Jennicke informiert, dass Kurt Masur durch die Benennung eines Platzes oder einer Straße in Leipzig geehrt werden soll. Dazu gibt es zwei Vorschläge: a) Umbenennung eines Teils der Hernriette-Goldschmidt-Str. oder b) Benennung des Platzes hinter dem Gewandhaus Bei einer Probeabstimung votiert der Beirat mehrheitlich für Variante b. er ste llt a m 06 .12 .20 TOP 3 Vergabepraxis der Stadt Leipzig Karin Dicks, Rechtsamt Im Einführungsvortrag informiert Frau Dicks über die Vergabepraxis von Kommunen und über das Vergabeverfahren in Leipzig. Sie verweist auf die Homepage der Stadt Leipzig (Wirtschaft und Wissenschaft/Vergabe) <http://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/unternehmensservice/vergaben-vobvol/> Rechtsgrundlagen, Vergabeberichte und Ausschreibungsunterlagen stehen als Download zur Verfügung. em pla rf ür TOP 4 Ex In Verbindung mit Zuschlagskriterien wird über die Vergabeordnung der Stadt Leipzig informiert und als Beispiel die Anlage 1 Erklärung zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen gegen verbotene ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 erwähnt. Auf die Frage, wie Gleichstellungsziele als Zuschlagskriterien zu verankern wären, antwortet Frau Dicks: „Soziale Aspekte sind nur dann zulässig, wenn die Bedingungen der Transparenz, eines Auftragsbezuges, einer Überprüfbarkeit und keine Diskriminierung vorhanden sind. (§ 97 Abs. 3 GWB)" Beirat für Gleichstellung 12.09.2016 Seite 2 TOP 4.1 Diskussion Gleichstellungsaktionsplan Handlungsfeld Lokale Wirtschaft Maßnahme 3.2 Prüfung der Vergabeordnungen und -praktiken der Stadt Leipzig hinsichtlich relenvanter Gleichstellungsziele Bei der Diskussion wird über die Pläne der Sächsischen Landesregierung gesprochen, ein neues Gleichstellungsgesetz zu erstellen und darin Regelungen zur Vergabepraxis zu verankern. Als Beispiel für Festlegungen bezüglich Frauenförderung wird das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG – NRW) genannt. Es wird auf § 19 Frauenförderung verwiesen. -0 1:1 5 Die Beiratsmitglieder werden gebeten, ihre Kenntnisse mit Hilfe der städtischen Homepage zu erweitern. In einer der nächsten Sitzungen wird die Diskussion zum Thema Vergabepraxis und Gleichstellungsziele fortgesetzt. Führungspositionen in Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig Situation, kommunale Regelungen und Beschlüsse der Unternehmen Volker Auerhammer Leiter, Geschäftsbereich des OBM Kommunalwirtschaft Herr Auerhammer verteilt den anwesenden Beiratsmitgliedern Tischvorlagen. Weitere Informationen zur etwaigen Anpassungsfähigkeit von Quoten werden dem Protokoll als Anlagen beigefügt. 06 .12 .20 18 TOP 5 er ste llt a m Bei der anschließenden Diskussion empfiehlt Herr Auerhammer die Analyse zum Gesetz für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen abzuwarten (Anm.: kommt im nächsten Jahr) und danach eine Empfehlung als Beirat zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten abzugeben. Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern Vorlage: VI-A-02382-NF-03 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Märtens informiert, dass die Ratsversammlung den Antrag am 24.08.2016 mit Änderungen beschlossen hat. em pla rf ür TOP 6 Ex Der Beschluss ist im Ratsinformationssystem <https://ratsinfo.leipzig.de/bi/allris.net.asp> (Kalender → 12. Sept. → Beirat für Gleichstellung) zu finden. TOP 7 Antrag an die Ratsversammlung Antrag Sondernutzungssatzung nach dem Beschluss Nr. VI-DS-01213-NF-002 Einreicherinnen: Katharina Kleinschmidt, Dr. Gesine Märtens Die Einreicherinnen bringen den Antrag ein. Bei der nächsten Sitzung wird es eine 2. Lesung und Abstimmung geben. Die Beiratsmitglieder werden gebeten, sich über die „Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Beirat für Gleichstellung 12.09.2016 Seite 3 (Sondernutzungssatzung)“ und über die „Satzung zur Durchführung von Wochen-/Spezial- und Jahrmärkten in der Stadt Leipzig (Marktsatzung)“ unter <http://www.leipzig.de/> zu informieren. TOP 8 Sonstiges Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 1:1 5 Sitzungstermine des Beirates für Gleichstellung 2017: 06.02.17 22.05.17 11.09.17 04.12.17 Beirat für Gleichstellung 12.09.2016 Seite 4