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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 03.11.2016 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:35 Uhr Ort, Raum: Zi. 270, Turmzimmer, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, -2 3:3 1 Sitzungsdatum: .20 18 04109 Leipzig Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz Verwaltung (Dez. I) Herr Martin Biederstedt Herr Mike Demmig Frau Jessica Ehrhardt Herr Karsten Kietz Herr Marcus Kleine Herr Manfred Rauer Frau Dagmar Geithner Frau Heike Stadör Abwesende Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen CDU Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU SPD SPD CDU er ste llt a m 05 Herr Marian Schmidt reguläre Mitglieder pla DIE LINKE entschuldigt DIE LINKE entschuldigt Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Ex em Herr Karsten Fehske Frau Karin Gründel Frau Alrun Tauché rf ür reguläre Mitglieder Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 03.11.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende des Stadtbezirksbeirates Herr Schmidt eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. TOP 2 3:3 1 Herr Schmidt erteilt kurz der Stadtbezirksbeirätin Jessica Ehrhardt (BÜNDNIS 90/ Die Grünen) das Wort. Frau Ehrhardt gibt bekannt, dass sie aus beruflichen Gründen das Mandat als Stadtbezirksbeirätin niederlegt und bereits zur nächsten Sitzung ein Kollege ihre Beiratsposition besetzt. Herr Schmidt dankt ihr im Namen des Beirates für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünscht ihr beruflich und persönlich weiterhin alles Gute. Bestätigung der Tagesordnung 18 -2 Ad 2 Die vorgeschlagene Tagesordnung vom 20.10.2016 wird unter folgenden Änderungen einstimmig bestätigt: .20 TOP 7 und TOP 5.2 werden vorgezogen, damit Stadtrat Siegfried Schlegel – Einreicher des Änderungsantrages zu TOP 7 an der Beratung teilnehmen kann. llt a m 05 .12 Durch Geschäftsordnungsantrag des Stadtbezirksbeirates Marcus Kleine (Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen 6, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 2) wird aufgrund der Feststellung, dass es einer Erläuterung des Verwaltungsstandpunktes zu TOP 7 bedarf, die Vertreterin der Stadt aber geplant noch nicht anwesend ist, TOP 7 wieder in die ursprüngliche Zeitabfolge der Tagesordnung gebracht. Protokoll er TOP 3 ste In diesem Protokoll werden nicht der Verlauf, sondern die Ergebnisse in der Reihenfolge der ursprünglichen Tagesordnung festgehalten. Gelegenheit für Einwohneranfragen pla TOP 4 rf ür Das Protokoll der Stadtbezirksbeiratssitzung vom 13.10.2016 wird einstimmig genehmigt. em Keine Einwohneranfragen. Vorlagen und Anträge TOP 5.1 Strategiepapier - erweiterte Innenstadt Vorlage: VI-DS-02697 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex TOP 5 Herr Lunebach (Amtsleiter Stadtplanungsamt) stellt die Informationsvorlage anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Diese wird im Nachgang an den Stadtbezirksbeirat per EMail durch Herrn Schmidt versendet. Ferner geht er auf mehrere Nachfragen ein: 1. Ziel der Vorlage ist, die bisherigen Ratsbeschlüsse zu bündeln und somit für die entscheidenden innerstädtischen Entwicklungsflächen die aktuelle Beschlusslage zusammenzufassen. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 03.11.2016 Seite 2 2. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das ehemalige Stasi-Gebäude unter Denkmalschutz gestellt würde. Höchstens Teilelemente der Außenfassade sind gegebenenfalls denkmalpflegerisch interessant. 3. Stadtentwicklung braucht Zeit. So ist es sinnvoll, exponierte Grundstücke, die ganz oder teilweise im Eigentum der Stadt sind, nicht zu veräußern oder möglichst rasch zu bebauen, damit die Stadt auch zukünftig Handlungsspielraum hat. Als Beispiel werden hierfür Matthäikirchhof und Spitze Goerdelerring genannt. 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Ersatzneubau der Brücke im Zuge der Straße des 18. Oktober über die Anlagen der DB AG Teilobjekt: Demontage Vorlage: VI-DS-02304-DS-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 3:3 1 TOP 5.2 -2 Herr Barthel (Abteilungsleiter Brückenbau, Verkehrs- und Tiefbauamt), stellt die Beschlussvorlage vor und beantwortet mehrere Nachfragen. llt a m 05 .12 .20 18 1. Die erste Kostenschätzung der Verwaltung war zu niedrig. Die Arbeiten können nur stundenweise durchgeführt werden, daher sind die Arbeitskosten deutlich höher. Eine alternative Bahnstreckensperrung ist nur mit einer Vorplanung von 2 Jahren umsetzbar und hier nicht durchführbar. 2. Die Dringlichkeit des Abrisses ist geboten. Eine bloße Sicherung z.B. durch Auffangnetzte kann nicht stattfinden, da auch hierdurch aufgrund der dann vorgeschriebenen Verlangsamung der Fahrtempos der Bahnverkehr beeinträchtigt würde. 3. Der bloße Abriss ohne direkten Neubau der Brücke ist nicht denkbar, da wichtige Leitungen verlegt und der direkte Weg Alte Messe/ Friedenspark offen gehalten werden soll. ste Die Beschlussvorlage wird angenommen. er Abstimmungsergebnis: Anfrage des Bürgervereins "Zugang City- Tunnel Südseite" BE: Vertreter VTA pla TOP 6 rf ür Ja - Stimmen: 5 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 Ex em Frau Langer (Sachbearbeiterin, Verkehrs- und Tiefbauamt) gibt Auskunft zu den seitens des Stadtbezirkbeirates gestellten Fragen betr. der Einwohneranfrage des Bürgerverein Messemagistrale e.V., vertreten durch den Vereinsvorsitzenden Herrn Wolfgang Denecke: 1. Wer trägt die Verkehrssicherungspflicht a) auf dem umzäunten direkten Weg Straße des 18. Oktober zum Südeingang Bahnhof Bayerischer Bahnhof und b) zum gänzlich umzäunten Grundstück der DB Netz AG c) für den Bürgersteig entlang der bahnhofsseitigen Wohnbebauung Straße des 18. Oktober, der vor dem Zaunstück endet. Neuer Eigentümer des umzäunten Areals (Frage b)) am Bayerischen Bahnhof ist die Leipziger Stadtbau AG (Stadtbau). Diese hat sich auch die Zuwege gesichert, so dass neuer Eigentümer des Weges (Frage a)) ebenfalls die Stadtbau ist. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 03.11.2016 Seite 3 Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) als Eigentümerin der angrenzenden Mietshäuser (somit auch des Bürgersteiges, Frage c)) sieht derzeit keinen Bedarf, auf die Leipziger Stadtbau AG (Stadtbau) zuzugehen und die Entfernung des Zaunstückes zu diskutieren. Der Sachverhalt ist bisher weder der LWV noch der Stadtbau bekannt gewesen. Die Stadt hat in den letzten Tagen versucht, zu vermitteln. Die Verkehrssicherungspflicht trägt der jeweilige Eigentümer des Grundstückes. 3:3 1 2. Wie kann der gesamte - teilweise Richtung Zahnklinik mit plakatierten Holzzäunen eingegrenzte Platz - zeitnah aufgewertet werden und als öffentlicher Raum genutzt werden? Gibt es alternativ Möglichkeiten, eine der Aufwertung des Platzes entsprechende Umzäunung durchzusetzten? -2 Die Stadt wird mit dem neuen Eigentümer Stadtbau AG sprechen und versuchen, eine optische Aufwertung der Umzäunung zu erreichen. 18 3. Welche Kosten sind je nach Lösung seitens der Stadt zu tragen? 05 .12 .20 Da die Stadt nicht Eigentümer der Grundstücke ist, muss diese auch keine Kosten tragen. Die Stadt wäre grundsätzlich bereit, auch auf dem Grundstück der Stadtbau an dem maßgeblichen Zaunstück auf eigene Kosten Pflastersteine zu verlegen. Vermutlich würde dies aber aufgrund von Baumwurzeln dazu führen, dass ein Baum gefällt werden müsste. Dies ist aufgrund des nur leicht längeren Umweges zum SBahnhof abzuwägen. ste Einrichtung eines weiteren Spiel- und Bolzplatzes im Umfeld der Alten Messe Vorlage: VI-WA-02743 Einreicher: Stadtbezirksbeirat Südost er TOP 7 llt a m Der Stadtbezirksbeirat vertagt die Frage, ob aus diesem Thema eine wichtige Angelegenheit formuliert werden soll, auf die nächste Sitzung. rf ür Frau Gruner und Herr Weiler (Beiräte im SBB Südost) stellen ihren Antrag vor. Sie betonen, dass nur die Überlegung, auf dem Areal der Alten Messe einen Spiel und/ oder Bolzplatz zu errichten, den Stadtbezirk Leipzig-Mitte betrifft. em pla Herr Stadtrat Siegfried Schlegel weist darauf hin, dass er vermutlich seinen Antrag zurückziehen werde, da es aus den Fraktionen bereits Anträge zur Aufstockung des Budjets für die Sanierung und Neuerrichtung von Spiel- und Bolzplätzen gäbe. Ex (Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilungsleiterin) stellt den Verwaltungsstandpunkt vor und beantwortet Nachfragen. 1. Die im Verwaltungsstandpunkt dargestellte Möglichkeit der Nutzung von Schulhöfen ist schwierig umsetzbar, da der Schulträger zustimmen muss. 2. Eine Erweiterung von Spiel-/ Bolzplätzen im Friedenspark ist aus denkmalpflegerischen Gründen schwer durchsetzbar. Andere Alternativen müssten auch aus immissionsrechtlicher Sicht geprüft werden. Die Verwaltung wird auch auf der Sitzung des nächsten SBB Leipzig Südost anwesend sein. 3. Der Ratsbeschluss, dass die Grünfläche Mittelachse „Alte Messe“ eine Eventfläche werden solle, ist bekannt. Die Verwaltung sieht keinen Widerspruch zur Nutzung als Spiel- und/ oder Bolzplatz. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 03.11.2016 Seite 4 4. Das jährliche Budget zur Neuerrichtung von Spiel-/ Bolzplätzen ist begrenzt, die Prioritäten sollen entsprechend der Einwohnerzahlentwicklung in den Stadtteilen gesetzt werden. Allerdings gibt es auch hier einen großen Investitionsstau z.B. auch in den eingemeindeten Ortsteilen. Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte lehnt mehrheitlich in der Diskussion einen Spiel-/ Bolzplatz auf der Mittelachse der Alten Messe ab. Unberührt bleibt eine Errichtung Nahe der Wohnbebauung z.B. Richtung Prager Straße. Frau Gruner und Herr Weiler (Beiräte im SBB Südost) bitten um Abstimmung über den Verwaltungsstandpunkt. 3:3 1 Der Verwaltungsstandpunkt wird abgelehnt. 18 Sonstiges .20 TOP 8 -2 Abstimmungsergebnis zum VSP: Ja - Stimmen: 1 Nein - Stimmen: 5 Enthaltungen: 2 05 .12 Herr Schmidt verteilt die Hausmitteilung vom 21.10.2016 „Außerbetriebnahme von Unterkünften für Geflüchtete“ zur Kenntnis. llt a m Herr Schmidt verteilt den Sitzungskalender „Ratsversammlung Termine 2017“ mit den Terminen für den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte im Jahr 2017. Die Terminierungen werden nochmals von Herrn Schmidt geprüft, da auffällt, dass in manchen Monaten zwei Sitzungen stattfinden, in manchem gar keine. er ste Auf Vorschlag von Herrn Schmidt wird die Dezembersitzung um eine Stunde auf 17:00 Uhr vorgelegt. Im Anschluss geht der Stadtbezirksbeirat zum gemeinsamen Glühweinumtrunk auf den Leipziger Weihnachtsmarkt. pla Marcus Kleine Protokoll Ex em Marian Schmidt Vorsitzender rf ür Herr Schmidt dankt den Anwesenden und beendet die Sitzung um 21:33 Uhr. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 03.11.2016 Seite 5