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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 05.12.2016 Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr Ort, Raum: ehemalige Grundschule Lützschena, Zi. 3, Am Bildersaal 4, 04159 Leipzig 18 -0 0:4 2 Sitzungsdatum: Vorsitz .20 Anwesende Mitglieder BI 1990 Herr Herr Herr Herr DIE LINKE BI 1990 BI 1990 CDU 06 .12 Frau Margitta Ziegler reguläre Mitglieder Ex em pla rf ür er ste llt a m Jörg Weber Hendrik Kühne Christoph Schneider Andreas Schubert Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 05.12.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Protokollkontrolle 18 TOP 3 -0 0:4 2 Es sind 5 von 5 Ortschaftsräten anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schneider und Herr Weber festgelegt. .20 Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 07.11.2016 erhalten und bestätigen es. Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:  Die Baumfällungen sind in der Halleschen Straße abgeschlossen, Arbeiten an den Baumscheiben stehen noch aus und bleiben unter Kontrolle des Bauhofes.  Der Ortschaftsrat spricht sich dafür aus, die Geschwindigkeitskontrollen in der Ortschaft fortzuführen.  Der defekte Sommerweg in Höhe Maiglöckchenweg ist ausgebessert.  Die Anfrage an den OBM zur Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes wurde beantwortet: Frage 1: Ist die Stadt Leipzig in diese Fragebogenaktion einbezogen worden? Wenn ja, wie werden die betroffenen Ortschaftsräte in die Beantwortung einbezogen? Antwort: Die Stadt Leipzig wurde in die benannte Umfrage des Öko-Instituts e. V. nicht einbezogen. Frage 2: Welche Information hat die Stadt Leipzig von der Geschäftsführung bzw. dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission (FLK) Leipzig zum Sachverhalt erhalten und wurde der Standpunkt der FLK mit der Stadt abgestimmt? Antwort: Auch in der Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle erfolgte keine Information über die Fragebogenaktion. Frage 3: Die Teilnehmer an der Fragebogenaktion sind auch gebeten, Vorschläge zur Verbesserung der Gesetzeslage zu unterbreiten. Wurden Vorschläge und wenn ja, welche diesbezüglich durch die Stadt Leipzig und FLK gemacht? Antwort: Aufgrund der fehlenden Beteiligung hat die Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle und die Stadt Leipzig keine Stellungnahme zur Umfrage und somit auch keine Vorschläge zur Verbesserung der Gesetzeslage eingereicht. Die Recherchen der Stadtverwaltung Leipzig zur Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes haben ergeben, dass das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie an der Umfrage beteiligt worden ist und eine Stellungnahme abgegeben hat. Eine direkte Beteiligung der vom Fluglärm betroffenen Kommunen in Deutschland an der Umfrage erfolgte nach Auskunft des Umweltbundesamtes durch den Öko-Institut e. V. nicht.  Die Beseitigung des Graffitis am Luppedamm ist Sache der Landestalsperrenverwaltung. Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 05.12.2016 Seite 2   TOP 4 REWE in Stahmeln hat zum 30.04.2017 gekündigt. Am 21.11.16 schaltete der Ortschaftsrat den Oberbürgermeister ein. Eine Antwort steht noch aus. An der Tankstelle in Lützschena wird für die sichere Benutzung des Fuß-/Radweg in Richtung Schkeuditz eine Geh- und Radfurt in dem betreffenden Bereich aufgebracht (Die Furt dient der Verkehrsführung für Fußgänger und anderen Teilnehmern als Hinweis, wo mit Fußgängern zu rechnen ist, und wird durch eine dünne unterbrochene Linie gekennzeichnet). Einfärbungen zwischen den Markierungen von Radverkehrsanlagen erfolgen aus Sicherheitsgründen nur an besonderen Konfliktbereichen, wie z.B. Unfallhäufungsstellen. Der Ausbau der Stahmelner Straße wird in TOP 5 behandelt, Fragen der Anwesenden dazu sind zugelassen. Einwohnerfragestunde 0:4 2   m 06 .12 .20 18 -0 Es wird bemängelt, dass durch die Baumschnittmaßnahmen Äste und Verschnitt liegen bleiben. Bis zur Endabnahme sollte dies bereinigt sein, Termin steht noch nicht fest.  Es wird vorgeschlagen, dass Bäume an dem Rad-/Fußweg von der Straße Am Bildersaal zur Stahmelner Straße nachgepflanzt werden. Dies wird im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens geplant.  Am Bildersaal fehlt am oberen Ende ein Schild zur Aufhebung der 30 km/h-Zone. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.  Auf der Halleschen Straße Richtung Stahmeln fehlt das Ortausgangsschild von Lützschena auf der rechten Seite. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert. Vorstellung Planungsstand P+R Platz am S-Bahn Haltepunkt LützschenaStahmeln Herr Baumann Abteilungsleiter Bauverwaltung vom Verkehrs- und Tiefbauamt informierte, dass zur Informationsveranstaltung am 24.10.2016 der Ortschaftsrat wegen kurzfristiger Termine mit der KWL nicht eingeladen werden konnte und bestätigt, dass keine Beteiligung des Ortschaftsrates erfolgte und somit auch keine Zustimmung vorliegt. Es soll eine erneute Informationsveranstaltung zum Ausbau zwischen Pittlerstraße und Sorbenstraße erfolgen. Den Ausbau der Stahmelner Straße zwischen Alter Kirchweg und Sorbenstraße hat die Stadt Leipzig 1994 bezahlt. Zwischen Alter Kirchweg und Mühlenstraße hat die damalige Gemeinde Lützschena-Stahmeln bezahlt. 2009 wurde die Stahmelner Straße als Anliegerstraße festgelegt. Dadurch sollen die Anwohner mit 75% an den Ausbaukosten beteiligt werden. Herr Baumann beruft sich hierbei auf die gesetzlichen Grundlagen. Die Anwohner bemängeln u.a., dass die Stadtreinigung die Gebühren weiterhin für eine Haupterschließungsstraße erhebt. Auch ist dem Ortschaftsrat nichts über einen Umwidmung als Anliegerstraße bekannt, obwohl er bei einer Umwidmung einer Straße in der Ortschaft beteiligt werden muss. Weiterhin wurde im Eingemeindungsvertrag von 1998 im §8 festgelegt, dass Straßenausbaugebühren nicht nachträglich erhoben werden können. Ein Anwohner bemerkte, dass die Gemarkung Stahmeln bis in die Mitte der Sorbenstraße reiche. Es wurde festgestellt, dass der schlechte Zustand der Straße auch dadurch eingetreten ist, dass die Stadt seit der Eingemeindung keine und seit rund 60 Jahren nur oberflächliche punktuelle Ausbesserungen erfolgten, statt eine turnusmäßige Instandhaltung vorzunehmen. Der Ortschaftsrat wird den Vermittlungsausschuss anrufen zur Klärung der Gültigkeit des Eingemeindungsvertrages und der Gemarkungsgrenzen. Der Ortschaftsrat will für seine Bürger die Bauabschnitte neu festlegen lassen, da die Anwohner innerhalb der Gemarkung der Ortschaft vom Ausbau der Stahmelner Straße nicht betroffen sind. Ex em pla rf ür er ste llt a TOP 5 Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 05.12.2016 Seite 3 Vorstellung Ausbau Stahmelner Straße und Auswirkungen für die Anlieger aus Stahmeln Herr Rausch vom Verkehrs- und Tiefbauamt führte aus, dass es mehrere Varianten dafür gibt. Bei der nördlichen Variante an der Bahnstraße nördlich der Gleise befindet sich das Gelände in Bahnbesitz. Es ist ein minimaler Weg zur S-Bahn von 150 m erforderlich. Die westliche Variante südlich des Haltepunktes würde eine aufgeforstete Ausgleichsfläche betreffen. Bei der südlichen Variante könnte der Bau eines Radweges zum Gewerbegebiet Stahmeln mit einbezogen werden. Es wird je nach Standort mit 30 bis 60 Stellplätzen geplant. Es kam der Hinweis, Behindertenparkplätze auf den bisherigen Parkplätzen auszuweisen. Bei der Planung soll auch eine Buswendestelle für den Schienenersatzverkehr berücksichtigt werden. Alle Fragen sind noch nicht entschieden und die Varianten sind derzeit im Ämterumlauf. Der Ortschaftsrat gibt der nördlichen und die südlichen Variante den Vorrang. Die weitere Einbeziehung kann im 2. Halbjahr 17 erfolgen. 0:4 2 TOP 6 Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig Vorlage: VI-A-01220 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Der Ortschaftsrat hält es für erforderlich in den weiteren Ablauf einbezogen zu werden. 18 -0 TOP 7 .12 .20 Beschluss: 66/12/16: Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln stimmt dem Antrag zu, besteht aber darauf, dass die bisherigen Ortschaftsräte in ihren Gebietsgrenzen erhalten bleiben. Aus dem Verwaltungsstandpunkt ergibt sich die zwingende Forderung nach Beteiligung der Ortschaftsräte. ste llt a m 5 0 0 dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-01220-VSP-001 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung er TOP 7.1 06 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: rf ür TOP 8 Beschluss zur Anmeldung Brauchtumsmittel 2017 Die Abrechnung der Brauchtumsmittel für 2016 ist fast vollständig erledigt. Die Benachrichtigung der Anmeldung für 2017 erfolgt per Mail im Dezember 2016. die TOP 9 Ex em pla Beschluss: 67/12/16: Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beschließt, dass Anmeldung der Brauchtumsmittel für 2017 bis Freitag, dem 27.01.2017 erfolgen kann. Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0) Sonstiges und Informationen - u.a. Verteilung der Sprechstunden Ortschaftsrat - danach gemeinsame Gespräche und gemütlicher Jahresausklang  Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VI-A-03325 „Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel“ wird der Antrag abgelehnt, da er nachteilig für die Stadtverwaltung sei.  Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VI-A-03371 „Untersagung der Starts von der Südbahn über die kurze westliche und östliche Nordabkurvung in der Nachtkernzeit von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr“ wird vorgeschlagen, dass die Deutsche Flugsicherung GmbH gebeten wird dies zu prüfen.  Beim Dialogforum Fluglärm am 28.11.2016 gab es eine Information aus Frankfurt/Main, dass dort die Anwohner hochrangig politisch unterstützt werden. Das dort installierte freiwillige Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 05.12.2016 Seite 4 0:4 2 Bündnis für Lärmpausen wird von allen mitgetragen. Die Landesdirektion berichtete, dass die Überprüfung der Nachtschutzgebietes ergab, dass das Gebiet ausreichend sei.  Am 14.01.2017 tagt der erweiterte Fachausschuss zur Beratung der Haushaltsanträge.  Die Gestaltung der Grünfläche mit Denkmal incl. Fußweg Ecke Radefelder Weg/Bahnstraße ist in der Planung und wird 2017 vorgestellt.  Der Weg vom Schloss (Hundewasserbrücke) zum Luppedamm ist durch landwirtschaftlichen Verkehr kaum passierbar. Vorschlag des Ortschaftsrates, es soll ein befestigter Streifen als Fuß-/Radweg neben dem Wirtschaftsweg angelegt werden.  Der Ortschaftsrat dankte LOS für den Einsatz in der Ortschaft.  Der Ortschaftsrat dankt auch allen Vereinen und Helfern zur Gestaltung von Veranstaltungen. Ein Sommerfest 2017 wird es wegen fehlender Unterstützung der Vereine nicht geben.  Die neu erarbeiteten Briefköpfe für den Ortschaftsrat mit Wappen von Leipzig und der Ortschaft werden bestätigt.  -0 Beschluss: 68/12/16: Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln setzt sich für den Erhalt des Einkaufsmarktes Mühlenstraße 2 im Vollsortiment ein. 18 Begründung: er ste llt a m 06 .12 .20 Bereits mit Schreiben vom 21.11.2016 hat sich der OR an den OBM gewandt, da die Schließung des Einkaufsmarktes durch REWE bevorsteht. Wenn dies eintritt, gibt es keine Versorgung mit Lebensmitteln, Backwaren und Getränken in der Ortschaft mehr. Insbesondere den älteren Bürgern ist das Einkaufen nach langen Strecken mit der Straßenbahn unmöglich. Hinzukommt, dass der behindertengerechte Ausbau fehlt. Wichtig ist der Erhalt des Vollsortimentes für den Standort. Der nächste Einkauf in diesem Sortiment ist mindestens 3 km entfernt, vom Ortsausgang sogar 5 km. Wichtig ist auch, dass in der Ortschaft die jetzt üblichen Verkaufskonzepte mit breiten Gängen und tieferen Regalen umgesetzt und nicht verhindert werden. Nach der Mitteilung der LVZ vom 05.12.2016 ist die Lockerung der Vorschriften für neue Lebensmittelmärkte vorgesehen, das darf bestehende Einrichtungen nicht ausnehmen. Mit dem Baubeginn des Eigenheimstandortes am Heidegraben und der Bebauung der Mühle Stahmeln in der Mühlenstraße wächst die Einwohnerzahl in Lützschena-Stahmeln. Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0) Ex em pla rf ür Die Ortschaftsratssitzung findet ihren Abschluss mit gemeinsamen Gesprächen und dem Jahresausklang. Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 05.12.2016 Seite 5