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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 12.10.2016 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr Ort, Raum: IC-E Informationszentrum, Eisenbahnstraße 49, 04315 Leipzig 18 -2 3:4 8 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz Verwaltung Frau Janet Forner Herr Armin Krause Herr Rocco Lehmann Herr Thomas Pohl Frau Kerstin Schmidt Herr Dr. Lothar Tippach Frau Dr. med. Sabine Weidnitzer Frau Jacqueline Feller Herr Henry Hufenreuter Frau Monika Müller Frau Kerstin Weißgerber DIE LINKE DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen SPD CDU DIE LINKE AfD CDU CDU DIE LINKE SPD entschuldigt entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 Herr Heiner Seufert reguläre Mitglieder Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 12.10.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden Herrn Seufert - Anwesenheit: 8 Mitglieder (Fr. Feller, Hr. Hufenreuter, Hr. Krause, Fr. Müller, Fr. Schmidt, Hr. Dr. Tippach, Fr. Dr. Weidnitzer, Fr. Weißgerber Entschuldigt: Hr. Pohl, Fr. Forner, Herr Lehmann) Bestätigung der Tagesordnung - Gelegenheit für Einwohneranfragen - .20 .12 05 m - Bürgermeister Rosenthal verweist darauf, dass er unvorbereitet nicht alle Fragen exakt beantworten kann und bittet um deren schriftliche Zusendung. In seinen Ausführungen zu TOP 4.1 geht er auf einige Fragen ein. - Die anwesenden Mitglieder des Stadtbezirksbeirates einigen sich übereinstimmend darauf, Herrn Rosenthal um eine schriftliche Beantwortung des Fragenpaketes bis zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 09.11.2016 zu bitten. Ex em pla - llt a - ste - er - Will die Stadt das gesamte DB Gelände zwischen Schulze-Delitzsch-Straße und Mariannenstraße kaufen? Wenn ja, auf wie viel Geld beläuft sich die vermutete Kaufsumme? Hat die Stadt konkrete Garantien dass das Gelände, oder Teile des Geländes nicht an einen Privatinvestoren verkauft werden können? Das Gelände zu räumen scheint offensichtlich im Interesse der Stadt, jedoch nicht im Interesse der Bahn. Warum organisiert die Stadt keine polizeiliche Räumung? Haben Sie vor den gesamten E7 Bereich zu verlagern, oder soll nur das für den OttoRunki-Platz nötige Minimum als Parkausgleichsfläche auf besagtem Bahngelände umgesetzt werden? Wie sieht die gegenwärtige Planung des Parkbogen Ost und der Eingliederung des Geländes darin aus? Wurde um das Geld für die Otto-Runki-Platz-Ausgleichsfläche aufzutreiben mit Dritten (Bahn, Wohnbau, Privatinvestor) verhandelt? Bemüht sich die Stadt um die Findung einer Alternativfläche für die Trailerparks? rf ür - Herr Dr. Ben Senior aus Volkmarsdorf stellt folgende Fragen: 18 - -2 TOP 3 TOP 4.4 wird abgesetzt, im Übrigen wird die Tagesordnung bestätigt 3:4 8 TOP 2 TOP 4 Vorlagen und Anträge TOP 4.1 Standortentscheidung zum Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten Vorlage: VI-DS-02974-NF-02 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport – Berichterstatter: Bürgermeister Heiko Rosenthal, Sport Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 12.10.2016 Dezernat Umwelt, Ordnung, Seite 2 Begründung der Vorlage durch Einbringer – Der Standort Otto-Runki-Platz wird bestätigt, entsprechend den Vorschlägen aus dem Stadtbezirksbeirat Ost wird zum Ausgleich des Verlustes der Grünfläche die Schaffung eines Stadtteilparkes auf der Brachfläche verlängerte Schulze-DelitzschStraße geprüft – auf Nachfragen erklärt der Bürgermeister, dass – das zuständige Fachamt eine entsprechende Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 15.06.2011 der DB Netz AG … für aufwändig, aber machbar hält – er sich ein Eingehen auf die Forderungen der Initiative Neues Ostbad vorstellen kann, sofern diese Eingang in einen Stadtratsbeschluss finden, für ihn persönlich aber die Realisierung der Schwimmhalle an sich im Vordergrund steht – die Stadt Leipzig die notwendigen finanziellen Mehraufwendungen für die Gestaltung eines Stadtparkes (gegenüber denen eines urbanen Waldes) leisten wird – für die CDU-Vertreter erklärt Hr. Hufenreuter, dass Sie der Vorlage nicht zustimmen werden, da die CDU sich inzwischen so positioniert hat, dass Sie einen Standort verlangt, der auch die Gebiete außerhalb des Fördergebietes, im Besonderen die eingemeindeten Ortsteile, besser berücksichtigt .12 .20 18 -2 3:4 8 – m Bau- und Finanzierungsbeschluss: August-Bebel-Schule, Husemannstr. 2, 04315 Leipzig - Fenstererneuerung des Schulgebäudes in 3 Bauabschnitten Vorlage: VI-DS-03084 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule er ste llt a TOP 4.2 05 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 5 Nein - Stimmen: 3 Enthaltungen: 0 Berichterstatter: Herr Prengel, Amt für Gebäudemanagement – Informationsvorlage, keine Abstimmung – Erläuterung der Vorlage hinsichtlich Gebäudezustand geplanten Bau-, Ausschreibungsund Finanzierungsablaufes durch Einbringer – Allgemeine Zustimmung der Stadtbezirksbeiräte pla em Notsicherung der Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, "Kino der Jugend" Vorlage: VI-A-02140 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ex TOP 4.3 rf ür - - Berichterstatter: Herr Tim Elschner, Stadtrat, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Berichterstatter verweist darauf, dass der Verwaltungsstandpunkt keine „echte“ Ausschreibung des Gebäudes nach Konzeptvorgabe im Sinne des Stadtratsbeschlusses vorsieht, sondern entsprechend seiner Formulierung eine rein kommerzielle Nutzung, beispielsweise als Einzelhandelsobjekt zulasse Desweiteren sieht der Verwaltungsstandpunkt keine Abgabe der Liegenschaft auf der Basis einer Erbpacht vor, die für gemeinnützige Träger aber oft nützlicher sei - Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 12.10.2016 Seite 3 - auf Nachfragen erklärt der Stadtrat, dass: - genaue Verkaufsfristen erst durch das noch zu bestimmende Begleitgremium für Konzeptvergaben festgelegt werden können die in der Verwaltungsvorlage beschriebene Notsicherung des Gebäudes durch den Änderungsantrag nicht gefährdet ist, da sie bereits Verwaltungshandeln sei eine Ergänzung der kulturellen Nutzung durch kommerzielle Geschäftszweige, z.Bsp. private Gastronomie durch den Änderungsantrag unberührt bleibe - 3:4 8 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 8 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Bau- und Finanzierungsbeschluss Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen Martinstraße in der Zweinaundorfer Straße einschließlich Gleisrückbau und Fahrbahnausbau Vorlage: VI-DS-03147 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wird auf Wunsch der Verwaltung abgesetzt und in der Novembersitzung erneut aufgerufen. - - - TOP 6 05 Ex - em pla - rf ür er - m - Berichterstatter: Frau Försterling und Frau Hochtritt, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung Rechtsbasis der bisherigen Planungen: STEK LeO RBV VI-15657/13 Einbeziehung in Projekt Parkbogen Ost Feuerwache wird 2018 komplett leer sein Ziel: nicht öffentlich bezuschusstes Objekt als Kombination wirtschaftlicher, kreativer und dem Gemeinwohl dienender Nutzungen, die eine Querfinanzierung ermöglichen Ideenwerkstätten haben stattgefunden, Interessenbekundungsfrist läuft noch bis zur kommenden Woche, danach sind erst konkretere Wirtschaftlichkeitsberechnungen möglich Auch Zwischennutzungen vorstellbar, um Gebäudeverfall durch Leerstand zu verhindern Dezernat III beabsichtigt, Teile der Stadtreinigung Leipzig inklusive des derzeit in der Ihmelsstraße befindlichen Wertstoffhofes (Der bei Eröffnung des geplanten Gymnasiums geschlossen werden muss) in der Feuerwache unterzubringen und zeichnet deshalb die Vorlagen zum Parkbogen Ost nicht mit Möglich ist, dass das Projekt Feuerwache zunächst aus dem Parkbogen Ost Konzept gelöst wird, um eine Mitzeichnung zu erreichen Am 27.10.2016 findet 16.00 Uhr in der ev.-luth. Trinitatisgemeinde in AngerCrottendorf eine weitere Veranstaltung zur Feuerwache statt llt a - .12 Alte Feuerwache ste TOP 5 .20 18 -2 TOP 4.4 Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates einigen sich übereinstimmend darauf, Herrn Rosenthal um eine schriftliche Stellungnahme zu den Plänen des Dezernates III bis zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 09.11.2016 zu bitten. Sonstiges - Frau Weißgerber erinnert an die weitere Befassung des Stadtbezirksbeirates mit der Problematik der legalen und illegalen Spielhallen auf der Eisenbahnstraße Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 12.10.2016 Seite 4 - TOP 7 Die Stadtbezirksbeiräte verständigen sich darauf, dass Thema aufzugreifen, wenn sich das Aktionsbündnis Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit damit tiefer befasst hat und die neuen rechtlichen Grundlagen in der Gesetzgebung des Freistaates feststehen Protokoll der Sitzung 14.09.2016 - Zum Protokoll gibt es keine Beanstandungen. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 3:4 8 Henry Hufenreuter Protokollant Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 12.10.2016 Seite 5