Einladung

Postanschrift: Stadt Leipzig - 04092 Leipzig Mitglieder der Ratsversammlung der Stadt Leipzig Bürgermeister der Stadt Leipzig Ortsvorsteher Telefon Fax 0341 123-2119 0341 123-2105 e-mail bfr@leipzig.de Datum 30.05.2016 Sehr geehrte Damen und Herren, zur Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am Donnerstag, dem 09.06.2016, 16:00 Uhr Raum: Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig lade ich Sie recht herzlich ein. Die Tagesordnung ist diesem Schreiben beigefügt. Die Beratungsunterlagen wurden Ihnen bereits über die Fraktionsgeschäftsstellen bzw. per Post zugestellt. Die Einberufung des Stadtrates erfolgt u.a. gemäß § 52 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO, um erneut über die Wahl der/des Beigeordneten für das Dezernat Kultur zu beschließen (VI-DS-02703). Mit Schreiben vom 19. Mai 2016 habe ich gegen die Wahl vom 18. Mai 2016 Widerspruch eingelegt, weil gegen Verfahrensvorschriften (§ 20 SächsGemO Ausschluss wegen Befangenheit) verstoßen wurde. Das Gesetz ordnet als Rechtsfolge die Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses an. Ich beziehe mich auf die Widerspruchsgründe, die Ihnen bereits zugegangen sind. Die Tagesordnung ist diesem Schreiben beigefügt. Die Beratungsunterlagen wurden Ihnen bereits über die Fraktionsgeschäftsstellen bzw. per Post zugestellt. Mit freundlichem Gruß Burkhard Jung Sondersitzung Ratsversammlung 09.06.2016 Seite 1 Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - 30.05.2016 TAGESORDNUNG 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit 3 Feststellung der Tagesordnung 4 Niederschrift 4.1 Niederschrift der Sitzung vom 07.04.2016 - Teil II Verlaufsprotokoll 5 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters 6 Wahl der/des Beigeordneten für das Dezernat Kultur dazu ÄA 6.1 VI-DS-02703-NF-03 VI-DS-02703-ÄA-01 Einreicher: Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann 7 8 9 9.1 9.2 10 10.1 Berufung von Herrn Gotthold Schwarz in das Amt des Thomaskantors Bericht des Oberbürgermeisters Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00891) VI-DS-02883 VI-DS-00891-DS-01 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00912) Vorlagen I VI-DS-00912-DS-02 Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages und eines Mietvertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohnheimkomplexes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Str. 37: Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO, bauliche Informationen als Anlage VI-DS-01594-NF-03 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 10.2 Prüfbericht Zusammenlegung der Wirtschaftsfördergesellschaften LGH GmbH & Co KG, LGH Service GmbH und Saatzucht Plaußig GmbH Eigentümerziele der LGH GmbH & Co KG und LGH Service GmbH VI-DS-02089-DS-01 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit 10.3 Bebauungsplan Nr. 304 "Wendenstraße"; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Wahren; Satzungsbeschluss VI-DS-02472 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 10.4 Bebauungsplan Nr. 75.3 "Friedhofstraße", 1. Änderung; Stadtbezirk Nord, Ortsteil Eutritzsch; Aufstellungsbeschluss VI-DS-02506 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 10.5 Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes des Verwaltungsverbandes Eilenburg-West VI-DS-02741 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 11 Informationen I 11.1 2. Änderung der Geschäftsordnung des Migrantenbeirates VI-DS-01921 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 11.2 Auswertung der Bewerbung Leipzigs um den Titel "Hauptstadt des fairen Handels" 2015 und Schlussfolgerungen VI-DS-02178 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 11.3 Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2015 und Zielvereinbarung 2016, Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2016 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit VI-DS-02512