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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 12.09.2016 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Ort, Raum: Freizeittreff "Völkerfreundschaft", Großer Saal, Stuttgarter Allee 9, 04209 Leipzig 18 -0 1:0 9 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz 06 Herr Christian Walther reguläre Mitglieder llt a ste er rf ür DIE LINKE DIE LINKE - entschuldigt - entschuldigt - Ex em Herr Björn Kunze Frau Karin Färber pla reguläre Mitglieder DIE LINKE CDU DIE LINKE DIE LINKE CDU AfD SPD CDU SPD m Herr Ulf-Peter Graslaub Herr Leonhard Görig Frau Sigrid Juhran Frau Anja Pellmann Herr Gottfried Ulbricht Herr Uwe Wurlitzer Herr Klaus Dieter Hülsmann Herr Marcus Mündlein Herr Frank Uhlemann Abwesende Mitglieder Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 12.09.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung TOP 3 Protokollkontrolle 15.08.2016 Protokoll vom 15.08.2016 bestätigt. Gelegenheit für Einwohneranfragen 1:0 9 TOP 4 Vorlagen und Anträge rf ür TOP 5 er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 Jugendliche Flüchtlinge terrorisieren durch Lärm die Umgebung des Marktplatz Stuttgarter Allee 19, Polizei kommt nicht, Ordnungsamt kann nicht, Sozialamt kann nicht; grundlegend: Flüchtlinge sind über die ganze Stadt verteilt, betreut werden sie teils vom Sozialamt, wenn sie in Einrichtungen untergebracht sind, und teils vom Jugendamt, vor allem die unbegleiteten minderjährige Flüchtlinge -> Wer könnte da Einfluss nehmen? -> Wer tut da etwas?; Flüchtlinge in Einrichtungen werden betreut und Gepflogenheiten nahe gebracht; können einzelne benannt werden, könnte auch besser auf sie eingegangen werden; Flüchtlinge nicht in Einrichtungen, dann wie jeder Bürger -> Ausstattung der Polizei ist Landessache -> Kommune weist darauf hin; wenn aus Einrichtung dann Sozialamt; Revierleiter berichtet, hier nicht Flüchtlinge, sondern schon lange hier, aber mit Migrationshintergrund; Einspruch vom Bürger, vielleicht unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, dann Jugendamt; mehr machen frühen Abend und Nacht!; Polizei auf die Füße treten, wozu SBB, -> zuständigen Revierleiter einladen und zu diesem Thema befragen, Ordnungsamt kann doch auch Platzverweise vergeben, ins Ordnungsamt hineintragen für SBB, Bitte Hinweis ans Ordnungsamt geben, Hinweis Stadtordnungsdienst am PEP, Jugendamt auch mal einladen, auch Träger in Breisgauer Str. hinweisen; wer kontrolliert und weist auf Gepflogenheiten hin; Wenn Revierleiter hier, vorher sammeln, was alles an Themen Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen Vorlage: VI-A-02830-NF-02 Einreicher: CDU-Fraktion - Probleme der gelben Säcke in den Siedlungen -> Befragung der Haushalte - Im Ergebnis ist der Ansatz der Unmut über die Stabilität der Säcke, bisher Mischsystem etwa 4% gelbe Säcke, eben zumeist in den zuletzt eingemeindeten Stadtteilen, der Rest hat die Tonne; Befragung teilweise gestartet; bis vergangenes Jahr kaum Beschwerden, bis Ende 4. Quartal Befragung abgeschlossen, 2/3 muss für Tonne votieren in Siedlungen, aber gar nicht alle wollen die Tonne; in Verhandlungen anfragen, ob 2 wöchigen Rhythmus einstellen können, Ende 2017 beginnen Verhandlungen für 2019-2021, schwierig, ob das gelingt - Gibt es Siedlervereine noch überall, doch sinnvoller Haushalte zu befragen; Dachverband meint da einen guten Überblick zu haben; - Die Säcke sind Müll!; Säcke in Wohnung und 1 Woche vor Abholung aber schon zu Haufen -> Tiere, Sammelpunkte möglich-> intelligente Lösung mit Entsorger finden,; Behälter im öffentlichen Raum schwierig -> Nebennutzung + Falschbenutzung - Ca. 20.000 an Sackentsorgung angeschlossen, Qualität der Säcke wie auch in anderen Großstädten wie Hannover - Was machen mit denen, die 1 Woche vorher schon Haufen bilden/ Berge bilden -> Ex em pla TOP 5.1 Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 12.09.2016 Seite 2 Kontrolle; anonym -> gegenseitig doch darauf hinweisen; Ergebnis der Befragung abwarten Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 6 Sonstiges m 06 .12 .20 18 -0 1:0 9 - Baumaßnahmen Seliner Str. /Str. am See, Kiewer Str./Lützner Str. keine Rückinfo, Baumaßnahmen der Haltestellen (hier Haltestelle Schönauer Ring am PEP-Center) der LVB behandelt der SBB nicht,, da sie nicht durch den Rat gehen, vielleicht jemanden von der LVB einladen, SBB nur in Kombination mit Baumaßnahmen durch den Stadtrat; zu viele Maßnahmen parallel paralysieren den Stadtbezirk; bessere Abstimmung der Baumaßnahmen - Straße am See Fahrbahnverengung durch Radwege auf beiden Seiten, nach Herrn Wurlitzers Beobachtung keine grundlegende Sanierung - Zuweg Park and Ride Schönauer Ring fehlt Beleuchtung und dadurch Benutzung noch nicht gegeben, daher daneben Trampelpfade - Liliensteinstr. 1 ziehen Leute ein, ist fertig, wird eingeräumt, Teilbelegung kann schon sein; 24.09. Tag der offenen Tür 12.00 -13.30 Uhr sowie am gleichen Tag im Deiwitzweg 10.00-11.30 Uhr, wird noch veröffentlicht, u.a. im Amtsblatt vom 17.09. - Entwicklungskonzept Bewegungszentrum Grünau schickt Herr Walther nochmal zur Information herum Ex em pla rf ür er ste llt a Nächste Sitzung des Stadtbezirksbeirates West ist am 10.10.2016. Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 12.09.2016 Seite 3