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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Mitte 01.12.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:37 Uhr Ort, Raum: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -2 3:3 2 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz Verwaltung (Dez. I) Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr Frau Frau Frau Frau Bündnis 90/Die Grünen CDU DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU SPD SPD DIE LINKE CDU Bündnis 90/Die Grünen 05 Herr Marian Schmidt reguläre Mitglieder Ex em pla rf ür er ste llt a m Martin Biederstedt Mike Demmig Karsten Fehske Marco Handrick Karsten Kietz Marcus Kleine Manfred Rauer Dagmar Geithner Karin Gründel Heike Stadör Alrun Tauché Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 01.12.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende des Stadtbezirksbeirates Herr Schmidt eröffnet die Sitzung um 17:05 Uhr und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Die vorgeschlagene Tagesordnung vom 18.11.2016 wird einstimmig bestätigt. TOP 3 Verpflichtung eines Stadtbezirksbeirates Protokoll 18 TOP 4 -2 3:3 2 Herr Marco Handrick, Bündnis 90/Die Grünen, wird als Stadtbezirksbeirat verpflichtet. Er übernimmt das Mandat von Frau Jessica Ehrhardt, Bündnis 90/Die Grünen. Gelegenheit für Einwohneranfragen .12 TOP 5 .20 Das Protokoll der Stadtbezirksbeiratssitzung vom 03.11.2016 wird einstimmig genehmigt. ste llt a m 05 Herr Schmidt gibt bekannt, dass der Bürgerverein Messemagistrale e.V., vertreten durch den Vereinsvorsitzenden Herrn Wolfgang Denecke, derzeit in Gesprächen mit der Stadtverwaltung bzw. der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) als Eigentümerin der angrenzenden Mietshäuser am Bayerischen Bahnhof ist (vgl. Protokoll v. 03.11.2016). Über den Sachstand betr. der Zaunöffnung des Weges zum S-Bahnhof Bayerischer Bahnhof wird er auf der Januarsitzung kurz vortragen. er Keine Einwohneranfragen. Vorlagen und Anträge TOP 6.1 Satzung über die Aufhebung von Satzungen über besondere Vorkaufsrechte Stadtbezirke: Mitte, Nordost, Ost, Südost, Süd, Südwest, West, Alt-West, Nordwest, Nord; Satzungsbeschluss Vorlage: VI-DS-03320 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau em pla rf ür TOP 6 Ex Herr Schmidt berichtet, dass Herr Lunebach (Amtsleiter Stadtplanungsamt) im Vorfeld der Sitzung per E-Mail die persönliche Anwesenheit eines Mitarbeiters aus Termingründen ausgeschlossen hat. Etwaige Fragen des Stadtbezirksbeirates konnten daher nicht verbindlich beantwortet werden. Der Stadtbezirksbeirat möchte zukünftig frühzeitiger und unter Anwesenheit eines sachkundigen Mitarbeiters der Stadtverwaltung informiert werden. Der Stadtbezirksbeirat nimmt die Satzungsänderungen zur Kenntnis. TOP 6.2 Bebauungsplan Nr. 45.5 "Höfe am Brühl" - 2. Änderung (Vorentwurf) Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 01.12.2016 Seite 2 Frau Heike Scheller (Sachgebietsleiterin Stadtplanungsamt) stellt den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 45.4 „Höfe am Brühl“ – 2. Änderung vor und beantwortet mehrere Nachfragen. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 3:3 2 1. Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte wird als Träger öffentlicher Belange diesmal sehr zeitig eingebunden. Die Stadtverwaltung bittet, bis Januar Anliegen zu formulieren, damit diese in den Bebauungsplan eingearbeitet werden können. 2. Die im Anhang des Bebauungsplanes veröffentlichte Studie wurde vom Eigentümer der „Höfe am Brühl“ finanziert. Die zu klärenden Untersuchungsfragen und das Institut hat die Stadtverwaltung vorgegeben. 3. Das Einkaufszentrum soll mehr Verkaufsfläche erhalten. Nicht betroffen sind die Dachwohnungen. Vielmehr gibt es im Center „versteckte“ ungenutzte Flächen. 4. Durch die zusätzlich vermietbaren 4.000 Quadratmeter im erweiterten Center gibt es keine direkten monetären Vorteile für die Stadt. Vorteile ergäben sich nur indirekt (neue Arbeitsplätze, etc.). Leerstände in der Innenstadt sind laut Gutachten und Aussage der Verwaltung unberührt. 5. Der Befürchtung, der Eigentümer können zukünftig hauptsächlich großflächige Mieter einziehen lassen (z.B. Breuninger, ALDI, Fitnessstudio) und damit die kleinteilige Passagenlösung unterwandern, widerspricht die Verwaltung. Zwar sei vorgesehen, dass nun mehr Prozentanteile großflächig vermietbar seien, dennoch sei noch genügend Fläche für kleinere Mieter vorgesehen. 6. Kritisch wird die „Reduzierung der Anzahl der festgesetzten Warengruppen mit maximalen Verkaufsgrößen zur Vereinfachung des praktischen Vollzugs für die Verwaltung“ gesehen. Dies ist ein weiteres Entgegenkommen an den Eigentümer, der nicht nur großflächiger, sondern auch mit weniger Einschränkungen vermieten kann. 7. Die nach wie vor nicht umgesetzte Öffnung der Geschäfte z.B. zum Brühl, ist bei Neuvermietung nun in einem städtebaulichen Vertrag geregelt. Die Öffnung des Centers und der einzelnen Geschäfte zu den umgebenden Wegen und Straßen ist nachdrücklich gewünscht. Eine solche Vereinbarung könnte man auch als Anlage zum Bebauungsplan festschreiben. 8. Eine kontinuierliche Öffnung des Centers ähnlich der vielen sehenswerten Passagen im Zentrum sollte angestrebt werden. 9. Betr. der Leuchtschrift auf dem Dach sollten die gesetzlichen Vorgaben (z.B. Lux-Zahl) aufgenommen werden, um eine erneute gerichtliche Auseinandersetzung im Vorhinein zu verhindern. TOP 6.3 Information über aktuelle Schülerzahlen für Grundschulen und Horte Vorlage: VI-DS-03456 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Die Informationsvorlage Nr. VI-DS-03456 zu den Grundschulen und Horte wird zur Kenntnis genommen. aktuellen Schülerzahlen für Herr Schmidt wird gebeten, den Hintergrund der Veröffentlichung zu erfragen und ggf. einen Mitarbeiter des Dezernates zum Vortrag der relevanten Kennzahlen und Ausblicke zur nächsten Sitzung zu laden. Insbesondere fiel auf, dass die Lessingschule in 2016/2017 laut der Statistikzahlen keine neuen Schüler aufnimmt. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 01.12.2016 Seite 3 TOP 7 Sonstiges Der Frühjahrsputz 2017 findet vom 18.03.2017 bis 13.04.2017 statt. Der Stadtbezirksbeirat wird sich wieder beteiligen. Vorschläge für den Ort sind im Januar zu diskutieren. Am Montag, den 12.12. findet die Veranstaltung „Stärkung der lokalen Demokratie“ im Neuen Rathaus statt. Es ist ein Werkstattgespräch, in dem sich die Stadtbezirksbeiräte einbringen sollen. Anmeldungen über Herrn Schmidt oder per E-Mail entsprechend der bereits zugestellten Einladung. 3:3 2 Die Termine der Stadtbezirksbeiratssitzungen 2017 wurden nochmals geprüft und sind wie veröffentlicht korrekt. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 Herr Schmidt beendet die Sitzung um18:37 Uhr. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 01.12.2016 Seite 4