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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost 18.10.2016 Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr Ort, Raum: Franz-Mehring-Schule, Gletschersteinstraße 9, 04299 Leipzig 18 -0 0:0 2 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz 06 .12 Frau Dr. Beate Heumann reguläre Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen SPD CDU entschuldigt entschuldigt DIE LINKE CDU SPD DIE LINKE CDU entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt ste llt a m Herr Nils Elter Frau Stefanie Gruner Frau Janet Herold Herr Martin Meißner Herr Victor Weiler Herr Clemens Meinhardt Abwesende Mitglieder rf ür Ex em pla Herr Richard Cybik Frau Britt-Marie Lakämper Herr Peter Geiling Herr Karl-Heinz Pfeiffer Herr Dr. Jörg Seidel er reguläre Mitglieder Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost 18.10.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung  Beschlussfähigkeit mit 4 Mitgliedern nicht gegeben  Beschluss, die Tagesordnungspunkte, zu denen Verwaltungsmitarbeiter_innen anwesend sind, sowie dringende Punkte trotzdem zu behandeln: 4-0-0 Bestätigung der Tagesordnung TOP 3 Protokoll -0 0:0 2 TOP 2 Neue Verfahrensweise beim Protokoll: Protokoll wird vom Büro für Ratsangelegenheiten mit den Sitzungsunterlagen verschickt, nach Bestätigung durch den Stadtbezirksbeirat wird das Protokoll auf der Homepage der Stadtverwaltung freigeschaltet  Protokoll der Sitzung vom 13.09. wurde noch nicht vom Büro für Ratsangelegenheiten an die Mitglieder versendet  Protokolle vom 16.8. und 13.09. wurden den Mitgliedern per Mail zugeschickt, Protokollkontrolle in der kommenden Sitzung ste llt a m 06 .12 .20 18  Gelegenheit für Einwohneranfragen er TOP 4 entfällt Vorlagen und Anträge TOP 5.1 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Ersatzneubau der Brücke im Zuge der Straße des 18. Oktober über die Anlagen der DB AG Teilobjekt: Demontage Vorlage: VI-DS-02304-DS-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex em pla rf ür TOP 5 Herr Barthel (Abteilungsleiter Brückenbau und -unterhaltung) bringt Vorlage ein  Zusätzlich wird zu den bereits durch Stadtratsbeschluss bewilligten Mittel weiteres Geld benötigt  Hauptursache: Die Sperrung der Bahnstrecke kann/muss hauptsächlich in der Nacht erfolgen, was höhere Kosten für die Bauarbeiten zur Folge hat (Nachtzuschläge, Technik etc.) Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost 18.10.2016 Seite 2  Deckung der Mehrkosten wie folgt: Einsparung von ca. 120.000 Euro bei Leitungsarbeiten, 580.000 Euro aus für den Ankauf von Flächen geplanten, nicht benötigten Mitteln Abstimmungsergebnis (Tendenzabstimmung): Ja - Stimmen: 4 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 5.2 Einrichtung eines weiteren Spiel- und Bolzplatzes im Umfeld der Alten Messe Vorlage: VI-WA-02743 Einreicher: Stadtbezirksbeirat Südost dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-WA-02743-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Der SBB war nicht beschlussfähig. Der VSP wurde als nicht zustimmungsfähig bewertet und soll wegen der noch offenen Fragen in der Sitzung des SBB im November durch die Verwaltung erläutert werden. 18 -0 0:0 2 TOP 5.2.1 Einrichtung eines weiteren Spiel- und Bolzplatzes im Umfeld der Alten Messe Vorlage: VI-WA-02743-ÄA-02 Einreicher: Stadtrat Siegfried Schlegel zur Kenntnis genommen. 06 Sachstand Neubau/Curierstraße m TOP 7 .12 .20 TOP 6 llt a 6. und 7. Sachstand Neubau Curiestraße sowie Anbau Fritz-Baumgarten-Schule er ste Tagesordnungspunkte wurden wegen inhaltlicher Überschneidung zusammengefasst. Anwesend von der Verwaltung waren Herr Kuhnert, Frau Töbler, Herr Meyer für Curiestraße fehlt noch der Baubeschluss, aber Bauvoranfrage war positiv  Lärmschutzproblematik ist geklärt, kein Gewerbegebiet, Parkplatz wird entwidmet  Baubeschluss noch für 2016 geplant, da KiTa in der Curiestraße gemäß Fördermittelbescheid bis Dez. 2018 fertig gebaut sein muss  Förderschule. Voraussichtliche Fertigstellung 2019/20 zu Schuljahresbeginn  Sommer 2018/19 sowohl Anbau als auch Teilsanierung an Fritz-Baumgarten beendet. Ex em pla rf ür  Weitere Themen in der Diskussion: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost 18.10.2016 Seite 3 Die Verwaltung berichtete, dass es Vandalismus auf der Baustelle der Fritz-Baumgarten-Schule gab. Deshalb soll Kamera installiert werden. Vorschlag des SBB: Kommunikation verbessern (z.B. durch Schild über die geplante Baumpflanzung und das spätere Gestaltung des Außengeländes informieren, Anwohner einladen.) Durchgangsweg zwischen Schule und Turnhalle wird gesperrt. Vorschlag des SBB: Alternativwege aus der Perspektive eines Rollstuhlfahrers oder eines Fußgängers mit Kinderwagen betrachten und „nachjustieren“. Diakonie (Behindertenwerkstatt) informiere 0:0 2 Prager Dreieck: möglicherweise Standort für Neubau eines Gymnasiums Sachstand Anbau 77. Schule 18 TOP 8 -0 Eilenburger Bahnhof: Bedarf vorhanden, aber derzeit keine Möglichkeit, vor allem wegen der Flächen .12 Sonstiges 06 TOP 9 .20 siehe TOP 6 m 8.1 Fluglärmkommission Erprobung des „Point Merge“ Verfahrens wird in der Bevölkerung in Stötteritz positiv wahrgenommen  Feedback aus dem SBB an die Fluglärmkommission er ste llt a  rf ür Festlegung: Herr Meinhardt bereitet Entwurf vor und nimmt am Vorbereitungstermin für die nächste Sitzungder Fluglärmkommission teil  Feedback vom SBB an die Amtsleiterin, Frau von Fritsch Ex em pla  8.2 Gehwegparken vor der Post Holzhäuser Straße,  Gehweg teilweise gar nicht mehr nutzbar Festlegung: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost 18.10.2016 Seite 4  Herr Meinhardt bereitet Entwurf für Anfrage an das Verkehrs- und Tiefbauamt vor 8.3 Wichtige Angelegenheit Spiel- und Bolzplatz WA kommt erst im November in die Ratsversammlung, da zum Zeitpunkt der Behandlung in den Ausschüssen noch kein Verwaltungsstandpunkt vorlag  der inzwischen vorliegende Verwaltungsstandpunkt ist aus Sicht der Anwesenden nicht zustimmungsfähig (noch offene Fragen, Anliegen nicht wirklich berücksichtigt (weder Gebiet noch Dringlichkeit) 0:0 2  -0 Festlegung: Einladung an Verwaltung in die Sitzung am 08.11.  offene Fragen vorab an die Verwaltung (Vorbereitung durch Frau Gruner/Herrn Weiler, Weiterleitung durch Frau Dr. Heumann)  Klärung, ob Anpassung des Ausgangstextes erforderlich ist (V:Frau Dr. Heumann)  Beteiligung des SBB Mitte durch Einladung an Frau Gruner und Herrn Weiler zur nächsten Sitzung des SBB  möglicherweise als Ergänzung ein Bürgereinwand zur Thematik zum Haushaltsentwurf bis 27.10. <x-apple-data-detectors://embedded-result/1339>(V: Weiler/Gruner) pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18  Ex em 8.4 "Bürgerhaushalt VTA" 250.000 Euro Die „Lange Reihe“ ist ein Vorschlag auf der Liste des VTA zum Thema „Bürgerhaushalt“. Liste ist noch nicht abgearbeitet. Für die Lange Reihe sind für 2017 Planungsgelder eingestellt, Geld für Realisierung in 2018 fehlt noch Festlegung: Keine Möglichkeit, das Thema durch den SBB zu bearbeiten. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost 18.10.2016 Seite 5 8.5 Prager Straße, Nachfrage Baumaßnahme in Höhe Technisches Rathaus vertagt 8.6 Rewe-Termin am 27.9. 0:0 2 Anwesend waren Herr Seyfarth von REWE sowie die zuständige Planerin, beide BürgerInnen der ursprünglichen Bürgeranfrage in dieser Thematik, Herr Boldt vom Stadtplanungsamt sowie zahlreiche SBB-Mitglieder. Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 Die Planung wurde ausführlich erläutert und die zugehörigen Pläne gezeigt. Nachfragen zur Planung wurden umfassend beantwortet. Leider besteht keine Möglichkeit, die Planungen noch zu ändern. Die Größe der geplanten Bäume wird bleiben. Es sind einheimische Laubbäume. Gepflanzt wird im Herbst 2017. Ungefähr zeitgleich ist auch die Wiedereröffnung geplant. Für ein Gespräch über mögliche freiwillige, weitergehende Zusagen zu Pflanzungen an anderen Orten fehlt Herrn Seyfarth die Zuständigkeit. Die BürgerInnen konnten die Kontaktdaten mit Herrn Seyfarth und der Planerin tauschen. Man wird bezüglich der ganz konkreten Pflanzungen vor deren Fenster noch einmal auf sie zukommen. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost 18.10.2016 Seite 6