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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 13.10.2016 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:20 Uhr Ort, Raum: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -2 3:3 1 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz Verwaltung (Dez. I) Herr Martin Biederstedt Herr Mike Demmig Frau Jessica Ehrhardt Herr Karsten Fehske Herr Karsten Kietz Herr Marcus Kleine Herr Manfred Rauer Frau Dagmar Geithner Frau Heike Stadör Abwesende Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen CDU Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE DIE LINKE CDU SPD SPD CDU rf ür er ste llt a m 05 Herr Marian Schmidt reguläre Mitglieder DIE LINKE entschuldigt Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Ex em Frau Karin Gründel Frau Alrun Tauché pla reguläre Mitglieder Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 13.10.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende des Stadtbezirksbeirates Herr Schmidt eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Die vorgeschlagene Tagesordnung vom 05.10.2016 wird unter Vertagung des TOP 6.2 Strategiepapier – erweiterte Innenstadt - einstimmig bestätigt. Verpflichtung eines Stadtbezirksbeirates 18 TOP 3 -2 3:3 1 TOP 6.2. Strategiepapier – erweiterte Innenstadt - wird auf die Tagesordnung der Novembersitzung des SBB gesetzt, der zuständige Mitarbeiter ist krankheitsbedingt verhindert. Protokoll 05 TOP 4 .12 .20 Herr Karsten Fehske, DIE LINKE, wird als Stadtbezirksbeirat verpflichtet. Er übernimmt das Mandat von Dr. Thomas Rothe, DIE LINKE. Gelegenheit für Einwohneranfragen ste TOP 5 llt a m Die Protokolle der Stadtbezirksbeiratssitzung vom 08.09.2016 und der Sondersitzung vom 15.09.2016 werden einstimmig bestätigt. rf ür er Der Bürgerverein Messemagistrale e.V., vertreten durch den Vereinsvorsitzenden Herrn Wolfgang Denecke hatte bereits über Herrn Schmidt im Vorfeld der heutigen Sitzung einen Antrag eingereicht, den er nochmals vorstellt. Zudem teilt er ein Verlaufsprotokoll der bisherigen Kommunikation mit der Stadtverwaltung aus, vgl. Anlage 3. em pla Der Bürgerverein bittet um Unterstützung seines Anliegens. Dies soll durch Erklärung des Stadtbezirksrates zur „wichtigen Angelegenheit" erfolgen. Der Bürgerverein wünscht einen verkürzten Zugang zum City-Tunnel Bahnhof Bayerischer Bahnhof Südseite. Auf dem Fußweg entlang der Straße des 18. Oktober soll ein Zaunstück entfernt werden. Ex Der Stadtbezirksbeirat bittet, zur Sitzung im November einen Vertreter der Stadtverwaltung einzuladen, der hier sachkundig ist. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1. Wer trägt die Verkehrssicherungspflicht a) auf dem umzäunten direkten Weg Straße des 18. Oktober zum Südeingang Bahnhof Bayerischer Bahnhof und b) zum gänzlich umzäunten Grundstück der DB Netz AG c) für den Bürgersteig entlang der bahnhofsseitigen Wohnbebauung Straße des 18. Oktober, der vor dem Zaunstück endet. 2. Wie kann der gesamte - teilweise Richtung Zahnklinik mit plakatierten Holzzäunen eingegrenzte Platz - zeitnah aufgewertet werden und als öffentlicher Raum genutzt werden? Gibt es alternativ Möglichkeiten, eine der Aufwertung des Platzes entsprechende Umzäunung durchzusetzten? 3. Welche Kosten sind je nach Lösung seitens des Stadt zu tragen? Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 13.10.2016 Seite 2 TOP 6 Vorlagen und Anträge TOP 6.1 Baubeschluss zur denkmalgerechten Sanierung der Freianlagen KarlLiebknecht-Straße 27-33, in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2016 Vorlage: VI-DS-03006 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 3:3 1 Herr Seufert (Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, Sachgebietsleiter), Frau Seidel (Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilungsleiterin) und Herr Dr. Fiebig (Landschaftsarchitekturbüro Freiraumkonzepte) stellen die Informationsvorlage anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Ferner gehen sie auf mehrere Nachfragen ein: ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 1. Das Ensemble ist mit dem Wohnhaus und den Freianlagen zusammen zu betrachten und ein Denkmal der frühen DDR Industriebauweise. 2. Es gilt daher, die durch Fotos belegbaren alten Zustände wieder herzustellen bzw. zu erhalten. Dies führt zum Teil zur Fällung von Bäumen. 3. Die Beet-Bepflanzung wird mit Stauden erfolgen, da Wechselbeete aus Kostengründen nur an prominenten Stellen, z. B: am Hauptbahnhof und Dittrichring vorgesehen sind. 4. Die Pflege der Bauten und Beete ist auch mit der LWBG als Eigentümer des Wohnhauses und teilweise auch der Zugangswege abgestimmt. 5. Die vorgesehen, dem Stil der 60er entsprechenden, Bänke werden teilweise kritisiert, da sie ohne Lehne sind und somit für ältere Bürger vermutlich zu unbequem sind. 6. Um einer Vermüllung der neu sanierten Anlage entgegenzuwirken, werden mehr Papierkörbe bzw. die Erhöhung der Leerungsfrequenz seitens der Stadtreinigung angeregt. Die Stadtverwaltung sagt zu, dies zu beobachten und dann entsprechend zu reagieren. er Die Informationsvorlage wurde zur Kenntnis genommen. Strategiepapier - erweiterte Innenstadt Vorlage: VI-DS-02697 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Es war keine Einbringung durch die Verwaltung möglich. Es wurde um Vertagung auf die Novembersitzung gebeten. em Modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum – Neues Stadthaus - auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz Vorlage: VI-A-02467 Einreicher: SPD-Fraktion Ex TOP 6.3 pla rf ür TOP 6.2 Herr Manfred Rauer (Stadtbezirksbeirat, SPD) stellt kurz den Antrag der SPD-Fraktion vor. Der Verwaltungsstandpunkt schlägt weitgehender vor, auch andere Alternativen zum Wilhelm-Leuschner-Platz zu prüfen. Insbesondere soll auch das Areal der Alten Messe geprüft werden. Ziel ist, dass auf mittel- und langfristige Sicht, Ämter nicht mehr in privatwirtschaftlichen Mietobjekten untergebracht werden, sondern städtische Areale für Verwaltungsneu- und umbauten genutzt werden. Der Verwaltungsstandpunkt wird einstimmig angenommen. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 13.10.2016 Seite 3 Abstimmungsergebnis zum Verwaltungsstandpunkt: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 7 Verkehrskonzept Innenstadt BE: Herr Heinemann, Abt.-Ltr. VTA Herr Heinemann (Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilungsleiter) beantwortet die in der Stadtbezirksbeiratssitzung vom 11.08.2016 aufgekommenen Fragen. rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 3:3 1 1. Mit dem Leipziger Unternehmen „nextbike“ gibt es keinen Vertrag, der die Nutzung städtischer Flächen für Mietfahrräder regelt. Daher ist auch die Errichtung von Fahrradstationen nicht vorgesehen. Prototypen dieser Stationen werden temporär für Shootings aufgestellt, da andere Städte diese Stationen fordern. Die Stationen sind dann aber zugleich auch Werbefläche, so dass Standorte prominent gewählt werden. 2. Die Überwachung der Einhaltung der StVO durch Fahrradfahrer obliegt der Polizei, dies ist keine städtische Aufgabe. 3. In der vom Stadtrat einstimmig beschlossenen und seit 1993 fortgeschriebenen Richtlinie zur autoarmen Innenstadt sind u.a. auch die zahlreichen Fahrradbügel vorgesehen. 4. Die Fahrradbügel sind bewusst gewählt, da sie relativ unauffällig, zur Vermeidung von Lackschäden an den Rädern rund und von zwei Seiten nutzbar sind. Zudem sind die Bügel durch fehlenden farblichen Anstrich gut im Unterhalt. 5. In der Innenstadt gibt es 1.600 Fahrradbügel, 1.700 Stellplätze in der UniFahrradgarage. Im Vergleich hierzu gibt es 5.600 PKW-Stellplätze. 6. Zur Verringerung möglichen PKW-Parkraumes kommen Beete, Bäume etc. statt Fahrradbügel nicht in Betracht, da diese pflegeintensiver sind und teilweise auch denkmalpflegerische Aspekte entgegenstehen, z.B. auf der Schillerstraße. Sonstiges Ex TOP 8 em pla Abseits von der Vorlage wird auf Nachfrage bestätigt, dass derzeit ein Parkkonzept für das Waldstraßenviertel erprobt wird. In Zeiten von Großveranstaltungen in der Arena und/ oder Red Bull Arena z.B. Konzerten oder Heimspielen des Bundesligisten RB Leipzig ist eine Sperrzone ausgewiesen. Getestet wird, in wie weit eine reine Beschilderung ausreicht (so am 1. Heimspieltag) oder andere Zusatzmaßnahmen (Personal an Einfahrt, Kontrolle durch Ordnungsamt) erforderlich sind. Geplant ist die Ausweitung des Anwohnerparkens. Herr Schmidt verteilt den Sachstandpunkt zum Leipziger Stadtbad des Bürgermeisters Uwe Albrecht. Herr Schmidt gibt bekannt, dass es drei Mitarbeiter der Verwaltung gibt, die den Vorsitzenden im Stadtbezirksbeirat vertreten könnten. Daher sei ein Probemithören schwer möglich. Herr Schmidt dankt den Anwesenden und beendet die Sitzung um 21:20 Uhr. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 13.10.2016 Seite 4 Marcus Kleine Protokoll Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 3:3 1 Marian Schmidt Vorsitzender Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 13.10.2016 Seite 5