Anlagen

16/60 Antrag an das Jugendparlament Ich, Alexander Krumbholz, beantrage hiermit, dass das Jugendparlament einen Antrag mit folgendem Wortlaut in den Stadtrat einbringt: „Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt die Holzfiguren, die zur Dekoration auf dem Weg zum Fockeberg hoch aufgestellt sind, welche morsch oder umgestoßen sind bis zum III. Quartal 2017 zu erneuern.“ Zur Begründung wird ausgeführt,… Die besagten Holzfiguren stehen bereits seit mehr als 20 Jahren auf der Teerstraße, welche auf den Fockeberg hochführt und sind mittlerweile sehr unansehlich. Einige wurden auch bereits umgestoßen und teilweise beschädigt. Für ebenjene Figuren beantragen wir die Erneuerung, damit der Weg wieder ansehnlich gestaltet ist und dem gepflegten Stadtbild entspricht, dass wir sonst gewohnt sind. 16/61 - Sprayen an der Berliner Straße Ich, Alexander Krumbholz, beantrage, dass das Jugendparlament Leipzig einen Antrag mit folgendem Wortlaut im Stadtrat einbringt: „Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt zu prüfen, ob an der Mauer, welche an der Berliner Straße zwischen Straße und Bahngelände steht, die Möglichkeit geschaffen werden kann für legales Graffiti sprayen. Sie legt bis zum Ende des I. Quartal 2017 einen Bericht vor dem Stadtrat ab und zeigt Möglichkeiten auf, wie, eventuell auch in Zusammenarbeit mit der Deutsche Bahn AG, diese Mauer eine legale Spraywand werden kann.“ Zur Begründung wird ausgeführt,... Die besagte Mauer ist in ihrer vollen Länge an der Berliner Straße erreichbar und wenn man ihr vorbeifährt sieht man, dass sich dort bereits regelmäßig Menschen einfanden, um illegal Graffiti zu sprühen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite sind vereinzelt Wohnhäuser, aber hauptsächlich Gewerbeeinrichtungen. Dadurch, dass diese Mauer nicht zentral in einem Wohngebiet liegt, erwarten wir nicht, dass es durch die Ausweisung einer „Freewall“ zu Belästigungen von Anwohnern kommt. Vielmehr erwarten wir, dass sich ein neuer HotSpot hinter dem Hauptbahnhof bildet und das neue Angebot der Stadt von interessierten Bevölkerungsgruppen angenommen wird. Wir werben vor dem Stadtrat dafür, dass diese Mauer für die Öffentlichkeit als Freewall ausgezeichnet wird, damit die Kultur- und Straßenszene um ein weiteres Element ergänzt werden kann. 16/62 – Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung Ich, Alexander Krumbholz, beantrage, dass das Jugendparlament Leipzig einen Antrag mit folgendem Wortlaut im Stadtrat einbringt: „Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt, sich bei der Sächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass in die Sächsische Gemeindeordnung ein Passus eingefügt wird, welcher die Jugendbeteiligung in den für Jugendlichen Relevanten Bereichen mit einer Soll-Bestimmung vorsieht.“ Zur Begründung wird ausgeführt,… Wenn man sich die Gemeindeordnungen der Länder anschaut, dann sieht man ganz klar einen Unterschied zwischen Ost und West. Und zwar, dass Jugendbeteiligung in den alten Bundesländern jeweils mit Kann/ Soll/ Muss-Bestimmungen vorgeschrieben ist und die neuen Bundesländer derlei nicht besitzen. In Leipzig benötigt das Jugendparlament ein zusätzliches Gremium, um vor dem Stadtrat richtige eigene Anträge zu stellen, den Jugendbeirat. Dadurch verzögert sich die Willensbildung im Jugendparlament insgesamt, da es ein weiteres Gremium benötigt, eine weitere Beschlussfassung, um einen richtigen Beschluss zu finden. Durch diese Ergänzung der Sächsischen Gemeindeordnung wird es im ganzen Land möglich sein, dass sich Kinder und Jugendliche in den Bereichen beteiligen, die für sie relevant sind. Hinzu kommt, dass dadurch die Angleichung von Ost und West wieder ein Stück betrieben wurde. Wir beantragen die Einführung einer Soll-Bestimmung, da eine Kann-Bestimmung keinerlei rechtlichen Zugzwang für die Landesregierung und Kommunen entwickelt. Eine Muss-Bestimmung halten wir für nicht zielführend und für übereilt, deswegen ist eine Soll-Bestimmung unser beantragtes Ziel. Dadurch können Jugendliche einfordern, dass in gewissen Bereichen eine Beteiligung ihrer durchgeführt wird. 16/63 – Geschäftsordnungsänderungsantrag an das Jugendparlament Leipzig „Ich, Alexander Krumbholz, beantrage, dass die Geschäftsordnung des Jugendparlaments Leipzig in der Art ergänzt wird, dass Änderungsanträge zu Tagesordnungspunkten nur gestellt werden können, solange der entsprechende TOP noch nicht von der Sitzungsleitung aufgerufen wurde.“ Begründung: Dieser Antrag ist im Sinne einer effizienteren Gestaltung von Sitzungen, da es meiner Auffassung nach die Sitzungen extrem verzögert, wenn Denkprozesse auf die Sitzung verschoben und Änderungsanträge erst zum TOP gestellt werden. Die Themen einer Sitzung sind jedem Mitglied weit vor Sitzungsbeginn bekannt (wozu gibt es Ladungsfristen?) und so ist es nicht verständlich, dass die meisten Änderungsanträge zur Sitzung gestellt werden. Wenn es während einer Diskussion zu Änderungswünschen an einem Antrag kommt, dann kann dieser immer noch vertagt und auf die nächste Sitzung verschoben werden. Aber elendig lange Debatten und unausgegorene Ideen von SitzungsteilnehmerInnen sind keine Alternative zu gut vorbereiteten und sinnhaften Änderungswünschen. Mögliche Sitzungstermine Jugendbeirat und Jugendparlament im Jahr 2017 Jugendbeirat 12.01.2017 (Donnerstag) 02.03.2017 (Donnerstag) 27.03.2017 (Donnerstag) 15.06.2017 (Donnerstag) 14.08.2017 (Montag) 13.09.2017 (Mittwoch) 27.09.2017 (Mittwoch) 02.11.2017 (Donnerstag) 06.12.2017 (Mittwoch) letzte Sitzung konstituierende Sitzung Ratsversammlung 18.01.2017 Ratsversammlung 08.03.2017 Ratsversammlung 12.04.2017 Ratsversammlung 17.05.2017 Ratsversammlung 21.06.2017 Ratsversammlung 23.08.2017 Ratsversammlung 20.09.2017 Ratsversammlung 18.10.2017 Ratsversammlung 15.11.2017 Ratsversammlung 13.12.2017 Jugendparlament 05.01.2017 (Donnerstag) 19.01.2017 (Donnerstag) 02.02.2017 (Donnerstag) 27.02.2017 (Montag) 16.03.2017 (Donnerstag) 30.03.2017 (Donnerstag) 10.04.2017 (Montag) 26.04.2017 (Mittwoch) 10.05.2017 (Mittwoch) 24.05.2017 (Mittwoch) 07.06.2017 (Mittwoch) 22.06.2017 (Donnerstag) 07.08.2017 (Montag) 24.08.2017 (Donnerstag) 04.09.2017 (Montag) 21.09.2017 (Donnerstag) 28.09.2017 (Donnerstag) 19.10.2017 (Donnerstag) 06.11.2017 (Montag) 16.11.2017 (Donnerstag) 30.11.2017 (Donnerstag) 11.12.2017 (Montag) letzte Sitzung konstituierende Sitzung neues Jugendparlament Wahl Mitglieder Jugendbeirat 16/66 20. Oktober 2016 „LGBT-Veranstaltung“ mit dem JuPa Schwarmstedt Antragsteller*in(nen): William Nummer: 16/66 Das Jugendparlament Leipzig unterstützt das Jugendparlament Schwarmstedt bei der Organisation einer „LGBT-Veranstaltung“ und entscheidet zu gegebenem Zeitpunkt ob Mitglieder des Jugendparlaments an der Veranstaltung teilnehmen. Begründung - erfolgt mündlich - Jugendparlament Leipzig Seite 1 16/64 20. Oktober 2016 Werbeanzeige des JuPaLe auf Webseite des CSD Antragsteller*in(nen): Marco Nummer: 16/64 Das Jugendparlament beschließt eine Werbeanzeige auf der Webseite des Leipziger CSD zu schalten und beauftragt die AG Organisation mit der Umsetzung. Die hierfür benötigten Finanzmittel i.H.v. maximal 200 € werden bereitgestellt, womit der CSD auch finanziell unterstützt werden soll. Begründung - erfolgt mündlich - Jugendparlament Leipzig Seite 1 16/67 26. Oktober 2016 Finanzierungsbeschluss Wahlwerbe-Flyer Antragsteller*in(nen): William Nummer: 16/67 Das Jugendparlament beschließt 1.000 Flyer zur Bewerbung der Wahl in Schulen (siehe Anlage 1 bzw. Anlage 2) zu drucken und diese auf der 2. Vollversammlung des StadtSchülerRates am 02.11. an die Schülersprecher*innen, zur Verteilung an den Schulen, auszugeben. Die benötigten finanziellen Mittel werden aus den Sachkosten bereitgestellt. Die Anlagen 1 und 2 werden alternativ abgestimmt. Begründung - erfolgt mündlich - Jugendparlament Leipzig Seite 1 „Ich bin nicht volljährig, da darf ich noch nicht wählen.“ Falsch! Vom 27.03. bis 02.04 findet in Leipzig die Wahl zum Jugendparlament statt. Was bedeutet das für dich? Du kannst deine Vertretung gegenüber dem Leipziger Stadtrat und der Stadtverwaltung wählen oder dich vom 30.01. bis 17.02. als Kandidat*in aufstellen lassen. Weitere Infos findest du auf der Rückseite oder auf: leipzig.de/Jugendparlament #JuPaWahl17 Die Wahl zum Jugendparlament der Stadt Leipzig Wenn du zwischen 14 und 21 Jahren als bist und in Leipzig wohnst, dann kannst vom 27.03. bis 02.04. Online das Jugendparlament der Stadt Leipzig wählen. Das bedeutet: in der Woche davor bekommst du einen Brief, mit der Wahlbenachrichtigung. Darin sind Zugangsdaten enthalten, mit denen du drei Stimmen für deine favorisierten Kandidat*innen abgeben kannst. Du möchtest dich selbst zur Wahl stellen? ... und gemeinsam mit anderen die Poltik in Leipzig mitgestalten? In der Zeit vom 31.01. bis zum 17.02. kannst du dir auf leipzig.de/Jugendparlament oder im Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) im Neuen Rathaus die Bewerbungsunterlagen holen, ausfüllen um im BfR wieder abgeben. Päd. Begleitung Geschäftsstelle AG AG AG AG AG Jugendparlament Jugendbeirat Stadtrat Jugendparlament. Was ist das? Wie geht das? Das Jugendparlament besteht aus 20 Jugendparlamentarier*innen und wird alle zwei Jahre per Onlinewahl neu gewählt. Aus diesen 20 Jugendparlamentarier*innen werden ein*e Sprecher*in und zwei Stellvertreter*innen gewählt, die das Jugendparlament nach außen hin vertreten. Unterstützt wird das Jugendparlament durch eine pädagogische Begleitung sowie eine Geschäftsstelle, welche Teil der Stadtverwaltung sind und die Brücke zwischen Jugendlichen und Stadtverwaltung bilden. Das Jugendparlament gründet Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen, in denen Jugendparlamentarier*innen und interessierte Jugendliche gemeinsam Ideen diskutieren und Anträge ausarbeiten können. Das Jugendparlament entsendet acht Vertreter*innen in den Jugendbeirat, welche dort die Meinung des Jugendparlaments vertreten. In diesem Beirat sitzt zudem ein*e Stadträt*in pro Stadtratsfraktion. Der Jugendbeirat wählt eine*n Vorsitzende*n, der/die Rede- und Antragsrecht im Stadtrat hat. Diese*r muss ein Mitglied des Jugendparlamentes sein. So kann das Jugendparlament, über den Jugendbeirat, Anträge im Stadtrat einreichen und dort das täglichen politische Geschehen beeinflussen und sich für die Meinung und Interessen der Jugendlichen stark machen. Weitere Informationen zum Jugendparlament findest du auf unserer Webseite oder auf Facebook unter fb.me/JuPaLeipzig. „Ich bin nicht volljährig, da darf ich noch nicht wählen.“ Falsch! Vom 27.03. bis 02.04 findet in Leipzig die Wahl zum Jugendparlament statt. Was bedeutet das für dich? Du kannst deine Vertretung gegenüber dem Leipziger Stadtrat und der Stadtverwaltung wählen oder dich vom 30.01. bis 17.02. als Kandidat*in aufstellen lassen. Weitere Infos findest du auf der Rückseite oder auf: leipzig.de/Jugendparlament #JuPaWahl17 Die Wahl zum Jugendparlament der Stadt Leipzig Wenn du zwischen 14 und 21 Jahren als bist und in Leipzig wohnst, dann kannst vom 27.03. bis 02.04. Online das Jugendparlament der Stadt Leipzig wählen. Das bedeutet: in der Woche davor bekommst du einen Brief, mit der Wahlbenachrichtigung. Darin sind Zugangsdaten enthalten, mit denen du drei Stimmen für deine favorisierten Kandidat*innen abgeben kannst. Du möchtest dich selbst zur Wahl stellen? ... und gemeinsam mit anderen die Poltik in Leipzig mitgestalten? In der Zeit vom 31.01. bis zum 17.02. kannst du dir auf leipzig.de/Jugendparlament oder im Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) im Neuen Rathaus die Bewerbungsunterlagen holen, ausfüllen um im BfR wieder abgeben. Päd. Begleitung Geschäftsstelle AG AG AG AG AG Jugendparlament Jugendbeirat Stadtrat Jugendparlament. Was ist das? Wie geht das? Das Jugendparlament besteht aus 20 Jugendparlamentarier*innen und wird alle zwei Jahre per Onlinewahl neu gewählt. Aus diesen 20 Jugendparlamentarier*innen werden ein*e Sprecher*in und zwei Stellvertreter*innen gewählt, die das Jugendparlament nach außen hin vertreten. Unterstützt wird das Jugendparlament durch eine pädagogische Begleitung sowie eine Geschäftsstelle, welche Teil der Stadtverwaltung sind und die Brücke zwischen Jugendlichen und Stadtverwaltung bilden. Das Jugendparlament gründet Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen, in denen Jugendparlamentarier*innen und interessierte Jugendliche gemeinsam Ideen diskutieren und Anträge ausarbeiten können. Das Jugendparlament entsendet acht Vertreter*innen in den Jugendbeirat, welche dort die Meinung des Jugendparlaments vertreten. In diesem Beirat sitzt zudem ein*e Stadträt*in pro Stadtratsfraktion. Der Jugendbeirat wählt eine*n Vorsitzende*n, der/die Rede- und Antragsrecht im Stadtrat hat. Diese*r muss ein Mitglied des Jugendparlamentes sein. So kann das Jugendparlament, über den Jugendbeirat, Anträge im Stadtrat einreichen und dort das täglichen politische Geschehen beeinflussen und sich für die Meinung und Interessen der Jugendlichen stark machen. Weitere Informationen zum Jugendparlament findest du auf unserer Webseite oder auf Facebook unter fb.me/JuPaLeipzig.