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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Jugendhilfeausschuss 14.11.2016 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -0 0:1 6 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz DIE LINKE Herr Andreas Faulhaber CDU m pla Herr Tobias Schmidt Herr Thomas Theuring beratende Mitglieder ste rf ür Frau Katja Meier Vertretung für: Herrn Karsten Albrecht DIE LINKE SPD Bündnis 90/Die Grünen SPD AGFT Stadtjugendring AGFT llt a Juliane Nagel Katharina Schenk Michael Schmidt Sebastian Walther Ulrike Bernard Tobias Graupner Christina Kretzschmar er Frau Frau Herr Herr Frau Herr Frau 06 Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder Stadtjugendring Vertretung für: Herrn Sven Heinze Vertretung für: Frau Vicki Felthaus AGW Ex em Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Frau Dr. Claudia Korebrits Frau Genka Lapön Herr Jürgen Petersohn Vertretung für: Herrn Tobias Strieder Herr Rico Pretzsch Frau Ulrike Seer Vertretung für: Herrn Ulrich Küthe Herr Dr. Nicolas Tsapos Frau Birgit Willhöft Vertretung für: Frau Bärbel Ernst Herr Ralf Wätzel Abwesende Mitglieder Vorsitz Jugendhilfeausschuss 14.11.2016 Seite 1 Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung reguläre Mitglieder Verwaltung entschuldigt Herr Karsten Albrecht Frau Petra Cagalj Sejdi Frau Pauline Zeidler Frau Vicki Felthaus Herr Sven Heinze beratende Mitglieder CDU Bündnis 90/Die Grünen CDU AGW Stadtjugendring entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt 0:1 6 Bärbel Ernst Stojan Gugutschkow Ulrich Küthe Konstanze Morgenroth Pierre Schüßler Tobias Strieder Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 Frau Herr Herr Frau Herr Herr Jugendhilfeausschuss 14.11.2016 Seite 2 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Herr Ulrich informiert, dass Herr Küthe seine Tätigkeit als Bereichsleiter U25 im Jobcenter beendet und eine andere Aufgabe wahrnehmen wird. Bis die Nachfolge geregelt ist, wird Frau Seer die Vertretung im JHA übernehmen. Frau Nagel hat unter TOP 9 Sonstiges noch eine Nachfrage. -0 TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 24.10.2016 Das Protokoll wird bei drei Enthaltungen bestätigt. 0:1 6 Die Tagesordnung wird mit o.g. Ergänzungen bestätigt Anträge aus dem Stadtrat .20 TOP 3 18 Frau Schenk und Frau Kretzschmar unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. .12 liegen keine vor Vorlage - 2. Lesung Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015 Vorlage: VI-DS-03319 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Dr. Tsapos beantwortet die Anfrage von Herrn Schmidt. Anders als noch im Jahr 2015 stellt sich der mit einer Anpassung der Elternbeiträge zusammenhängende Verwaltungsaufwand nicht mehr in dem damaligen Umfang dar. Dies begründet sich insbesondere mit der verbindlichen Nutzung des KIVAN auch im Bereich der Horte. Hier entfiel die sehr aufwändige Information und Zuarbeit an die Einrichtungen in Form von Elternbriefen. Eine Anpassung auch von kleineren Beträgen ist daher jetzt möglich. Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Ex em Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 6 Nein - Stimmen: 2 Enthaltungen: 4 pla rf ür er ste llt a m 06 TOP 4 TOP 4.1 TOP 5 TOP 5.1 Vorlagen zur Information Erläuterungsmaterial zum Entwurf des Stellenplanes 2017 / 2018 Vorlage: VI-DS-03341 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Einbringung: Herr Dr. Aegerter merkt an, dass steigende Einwohnerzahlen auch steigende Fallzahlen in den verschiedenen Bereichen der Verwaltung bewirken. Die Veränderungen in den einzelnen Bereichen des AfJFB werden erläutert. Die zusätzlich für Asyl geschaffenen Stellen seien hier noch nicht enthalten, diese werden im Rahmen der Jugendhilfeausschuss 14.11.2016 Seite 3 verwaltungsinternen Veränderungen ausgewiesen. Es werden u.a Fragen zur Besetzung der Stellen im Amt für Jugend, Familie und Bildung beantwortet. Nachfragen/Anregungen: Herr Ulrich fragt nach, ab wann werden diese Stellen besetzt? Herr Dr. Aegerter führt aus, dass der Verfahrensvorschlag zur Besetzung den 01.10.2017 vorsieht. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Frau Nagel fragt an, welche Stelle im OFT "Mühlholz" zugeführt wird. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Jobcenter Leipzig: Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2016 Vorlage: VI-DS-03249 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Einbringung: Frau Dr. Simon, Jobcenter Leipzig, erläutert anhand einer Präsentation, welche allen Mitgliedern vorliegt, die aktuelle Arbeitsmarktsituation, den Stand der Zielabrechnung zum Halbjahr 2016 sowie die Handlungsfelder für das Jahr 2017. -0 0:1 6 TOP 5.2 18 Nachfragen/Anregungen: Es werden Fragen zu den Fallzahlen und zur Durchführung des Pilotprojektes INVEST beantwortet. .12 .20 Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Entscheidungsvorschläge für den Jugendhilfeausschuss VI 10 / 16 Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im HHJ 2016 - Nachanträge 2Einbringung: Herr Gerth informiert, dass die lfd. Nummer 186 und 192 - CVJM e.V. herausgelöst werden. Eine Prüfung der Nachanträge erfolgt nach dem 12.12.2016. Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine ste llt a m 06 TOP 6 TOP 6.1 Herr Ulrich bringt die einzelnen Pakete zur Abstimmung. rf ür er Paket 2 - der Vergabe wird zugestimmt: Wegen Befangenheit hat Frau Bernard den Beratungstisch verlassen. Votum: einstimmig em pla Paket 3 - der Vergabe wird zugestimmt: Wegen Befangenheit haben Frau Bernard und Frau Meier den Beratungstisch verlassen. Votum: einstimmig Ex Paket 1 - die Vergabe wird abgelehnt: Wegen Befangenheit hat Herr Graupner den Beratungstisch verlassen. Votum: 8 / 1 / 2 Paket 2 - die Vergabe wird abgelehnt: Wegen Befangenheit haben Frau Bernard und Frau Meier den Beratungstisch verlassen. Votum: 4 / 2 / 4 Paket 3 - die Vergabe wird abgelehnt: Die Nachanträge lfd. Nummer 186 und 192 - CVJM e.V. werden zurück gestellt. Jugendhilfeausschuss 14.11.2016 Seite 4 TOP 6.2 Information für den Jugendhilfeausschuss I / VI 03 / 16 Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im HHJ 2016 Einbringung: Herr Gerth erläutert die ausgereichte Übersicht. Er informiert, dass die offenen Rücklaufgelder für alle Nachanträge mit Betriebskosten verwandt werden, wenn der Antrag bis zum 12.12.2016 der Verwaltung bekannt gegeben wird. Nach dem 12.12.2016 hinaus werden offene Rücklaufgelder auch für Ausstattungen durch das AfJFB bewilligt. Die Bewilligung erfolgt selbstständig durch die Verwaltung und der Jugendhilfeausschuss wird über den aktuellen Stand laufend informiert. Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine -0 0:1 6 TOP 7 Bericht des Bürgermeisters Herr Prof. Fabian informiert über: - eine Gesetzesänderung beim Unterhaltsvorschuss ab 01.01.2017 - die monatliche Information zum Thema Asyl zu jeder Sitzung der Ratsversammlung .20 18 TOP 8 Information der Verwaltung Eine Berichterstattung über den Stand und die Entwicklung im Bereich HzE im III.Quartal 2016 erfolgt durch Herrn Dr. Tsapos an Hand einer Power-Point- Präsentation. (Protokollanhang) m 06 .12 Herr Dr. Tsapos gibt die Beantwortung der drei offenen Anfragen zu Protokoll. Herr Schmidt schlägt vor, dass diese per Mail verschickt werden sollten. Herr Dr. Tsapos sagt dies zu. llt a TOP 8.1 Sachstand der Kita-Baumaßnahmen Herr Dr. Tsapos stellt die aktuelle Liste der Kita-Baumaßnahmen vor. er ste Herr Ulrich merkt an, dass die erste Seite "Übersicht der in Betrieb genommenen Maßnahmen 2015" in Zukunft nicht mehr mit ausgereicht werden muss. Er bittet die Verwaltung um eine Zuarbeit, wie viele und welche Einrichtungen aus der Bedarfsplanung 2015/2016 nicht gekommen sind, bzw. wo es welche Veränderungen gibt. em pla rf ür Frau Meier bittet, dass die geplanten Zeiträume (Baubeginn und Inbetriebnahme) noch einmal geprüft werden. Es wird festgelegt, dass eine Überprüfung mit der nächsten Ausreichung der Liste erfolgt. Ex TOP 9 Sonstiges Frau Nagel fragt bezüglich der Abteilungsleiter-Stellenbesetzung nach? Herr Dr. Tsapos informiert über folgende Stellenbesetzung: - Abteilungsleiter Verwaltung - Herr Häßner - Abteilungsleiter Haushalt und Controlling - Herr Kabisch - Abteilung Jugendhilfe - Verfahren noch offen - es haben Bewerbungsgespräche statt gefunden - Abteilung hoheitliche Jugendhilfe - ausgewählte Kandidatin hat sich gegen die Arbeit in der Verwaltung entschieden - neue Abteilung Infrastruktur - Bewerber wird jetzt dem Personalrat vorgestellt - Abteilung finanzielle Leistung - Verfahren wurde ohne Ergebnis geschlossen - neue Stelle Kitabau - wird ab Mitte November besetzt Jugendhilfeausschuss 14.11.2016 Seite 5 0:1 6 -0 18 .20 .12 06 m llt a ste er rf ür pla em Ex Jugendhilfeausschuss 14.11.2016 Seite 6