sidons

Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Behindertenbeirat 21.11.2016 Sitzungsbeginn: 15:30 Uhr Sitzungsende: 17:30 Uhr Ort, Raum: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig 18 -0 0:3 7 Sitzungsdatum: reguläre Mitglieder .20 Anwesende Mitglieder AfD Herr Werner Kujat DIE LINKE Herr Jens Reichmann Herr Udo Richter Bündnis 90/Die Grünen SPD 06 m Durchblick e. V. llt a Herr Thomas Bolte ste Herr Stefan Del Re er Herr Hans Günter Funke Frau Kerstin Füldner rf ür Herr Gunter Jähnig Frau Marlis Schlecht em Herr Andreas Schneider Ex Herr Henry Voigt Verwaltung pla Frau Heike Kirchner Herr Klaus Vogt .12 Herr Thomas Ackner Frau Carola Hiersemann Abwesende Mitglieder Vertretung für: Frau Margitta Hollick Vertretung für: Herrn Jens-Otto Didier Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig Vorsitzender Sozialverband VdK Sachsen Behindertenverband Leipzig e. V. AG Frühförderung Behindertenhilfeeinricht Vertretung für: Frau ungen Constanze Barth Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverban Vertreter der Selbsthilfegruppen Lebenshilfe e. V. Verwaltung reguläre Mitglieder Frau Margitta Hollick Herr Konrad Riedel Frau Constanze Barth Herr Jens-Otto Didier Herr Hans-Jürgen Krug Behindertenbeirat 21.11.2016 DIE LINKE CDU Behindertenhilfeeinricht ungen Durchblick e. V. Verband KMV - entschuldigt - entschuldigt - entschuldigt - entschuldigt - entschuldigt - Seite 1 Verwaltung Herr Torsten Kellert Herr Dr. Michael Stolz Verwaltung Verwaltung - entschuldigt - entschuldigt - Gbärdensprachdolmetscher: Frau Kiaulehn, Herr Hahn Gäste: Herr Bärthel, Amt für Gebäudemanagement Herr Bennemann, Amt für Gebäudemanagement Frau Ruden, Stadtverband der Hörgeschädigten Protokoll: Protokollkontrolle -0 TOP 1 0:3 7 (öffentlich) .20 Informationen zum Fortgang der barrierefreien Gestaltung der Kommunikation mit dem Bürger V.: Herr Rasch, Referat Kommunikation .12 TOP 2 18 Das Protokoll der Sitzung vom 26.09.2016 wurde ohne Änderungen bestätigt. Informationen zur weiteren barrierefreien Gestaltung der Verwaltungsgebäude der Stadt Leipzig, V.: Amt für Gebäudemanagement llt a TOP 3 m 06 Der Tagesordnungspunkt muss auf eine kommende Sitzung verlegt werden, da Herr Rasch an der Sitzung nicht teilgenommen hat. er ste Herr Funke begrüßte Herrn Bärthel, kaufmännischer Leiter des Amtes für Gebäudemanagement (AGM), und Herrn Bennemann, Sachgebietsleiter im AGM. Beide führten zum Tagesordnungspunkt aus. rf ür Folgende Maßnahmen werden im Neuen Rathaus bzw. im Stadthaus in der nächsten Zeit realisiert: pla • nach und nach werden Pendeltüren mit Automatik ausgestattet bzw. aktiviert. Nur im Brandfall sind sie geschlossen. Für jede Pendeltür ist dies jedoch vorerst nicht möglich. Ex em • Die Behindertentoiletten sollen ebenfalls mit Automatiktüren ausgerüstet werden, zuerst Raum U44 am Behinderteneingang, wird noch 2016 mit automatischem Antrieb (Kosten in Höhe von 3.500,00 €) ausgerüstet. • Für die Behindertentoilettenräume Raum 77 und 274 liegen bereits vor und werden 2017 realisiert. • Für die Nachrüstung der Ansagen in den Fahrstühlen (Etagenansagen) stehen 2016 noch 5.000,00 € zur Verfügung. Das Vorhaben wird noch 2016 umgesetzt. • Die Tastaturen in den Aufzügen erhalten komplett Aufkleber in Braille-Schrift. • Im Zuge der Modernisierung des Sitzungssaales des Stadtrates wird die Barrierefreiheit berücksichtigt. Ebenso wird es eine Soundanlage geben, die mit Hörgeräten kompatibel ist. Auf der Empore werden zwei Rollstuhlfahrerplätze eingerichtet. Das Behindertenbeirat 21.11.2016 Seite 2 Präsidium wird mit einer mobilen Rampe ausgestattet (2018/2019). • Für das Geländer an der Haupttreppe muss noch eine Lösung gemeinsam mit dem Denkmalschutz und der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen gefunden werden. • In der Unteren Wandelhalle ist ein Verlegen des Blindenleitsystems sehr schwierig, da hier Marmorfußboden liegt. Eine Lösung soll diskutiert werden. 18 -0 0:3 7 • Zur Vorplatzgestaltung im Außenbereich des Rathauses: In Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt wird das Blindenleitsystem in die Granitplatten eingefräst. Die Arbeiten erfolgen in kleinen Schritten, da immer der Denkmalschutz mit einbe-zogen werden muss. In diesem Zusammenhang äußerte Herr Jähnig, dass die Gebäude nicht für den Denkmalschutz sondern für die Menschen da sein sollen und verwies nochmals auf die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes. Herr Vogt bat darum, dass sich die Denkmalschutzbehörde mit anderen Städten in Verbindung setzen sollte, bei denen Denkmalschutz und Barrierefreiheit unproble-matisch sind. .20 • Für den Eingangsbereich am Neuen Rathaus (schmiedeeisernes Gitter) wird momentan an einer Lösung gearbeitet. Die mittige Variante wird bevorzugt. m Informationen Frau Hiersemann informierte, dass llt a TOP 4 06 .12 Das Amt für Gebäudemanagement wird weiterhin mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und dem Behindertenbeirat in Kontakt bleiben. Ex em pla rf ür er ste • der Aktionsplan der Staatsregierung im Netz nachzulesen ist. Es soll ein Vertreter des Ministerium in eine der nächsten Sitzung des Behindertenbeirates eingeladen werden. • das Programm "Lieblingsplätze für alle" 2017 wieder aufgelegt wird.Eine Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt. Abgabefrist der Anträge ist der 06.02.2017. • ein Projekt zur inklusiven Kommune mit der Städtepartnerschaft Addis-Abeba gestartet wurde. Es wird finanziert über das Programm "Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (Nakopa)". Für die Beiratssitzung im März 2017 wird ein Teilnehmer dieses Projektes eingeladen, um ausführlich zu informieren. • es beim BBW ein Projekt AuVschwung gibt. Hier geht es um die verstärkte Vermittlung von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt. Des Weiteren informierte Frau Hiersemann über das Projekt "Kommune inklusiv". Die Aktion Mensch fördert einen freien Träger für 5 Jahre mit der Stelle eines Koordinatoren für Inklusion in einem Stadtteil. Für dieses Projekt muss sich die Kommune bewerben. Leipzig hat sich beworben und ist unter die ersten 10 gekommen. 5 Bewerber bekommen die Förderung (Leipzig ist leider nicht berücksichtigt worden, aber einige Projekte sollen dennoch durchgeführt werden). Herr Del Re informierte für die Problematik der befristeten Arbeitsassistenz. Wenn die Befristung ausgelaufen ist, muss immer wieder neu beantragt werden. Frau Czech verwies kritisch auf die Beschlussfassung des Bundestages, die vorsieht, dass Medikamente auch dann an schwer Demenzkranken klinisch getestet werden dürfen, Behindertenbeirat 21.11.2016 Seite 3 wenn der Erkrankte selbst keinen Nutzen mehr davon hat und aufgrund seiner fortgeschrittenen Erkrankung nicht mehr fähig ist, den Tests zuzustimmen. Herr Del Re bedankte sich für die Einladung in die Oper am 25.11.2016 und fragte an, ob auch an einen Gebärdensprachdolmetscher gedacht wurde (auf Nachfrage im Sozialamt am 22.11.2016 wurde mitgeteilt, dass Frau Kiaulehn bereits für die Veranstaltung beauftragt wurde). Herr Jähnig informierte über das am 05.12.2016, 17:00 Uhr, in der Thomaskirche stattfindende Friedensgebet. Die Kollekte soll wieder für das Mahnmal der Euthanasieopfer verwendet werden. Barrierefreies Rathaus, Vorlage: VI-A-03016-VSP-01 -0 TOP 5 0:3 7 Frau Füldner informierte ebenfalls, dass am 04.12.2016, 18:00 Uhr, der Gospelchor in der Thomaskirche singt. Barrierefreies Rathaus, Vorlage: VI-A-03016-NF-02 .12 TOP 6 .20 18 Der Verwaltungsstandpunkt wurde zur Kenntnis genommen. Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 Die Neufassung Nr. VI-A-03016-NF-02 zum Antrag barrierefreies Rathaus wurde einstimmig befürwortet. Herr Kujat äußerte jedoch, dass der Zeitplan eventuell zu kurz ist. Behindertenbeirat 21.11.2016 Seite 4