sidons

Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 07.11.2016 Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort, Raum: ehemalige Grundschule Lützschena, Zi. 3, Am Bildersaal 4, 04159 Leipzig 18 -0 0:4 2 Sitzungsdatum: Vorsitz BI 1990 Herr Hendrik Kühne Herr Christoph Schneider Herr Andreas Schubert Abwesende Mitglieder BI 1990 BI 1990 CDU llt a m 06 .12 Frau Margitta Ziegler reguläre Mitglieder .20 Anwesende Mitglieder reguläre Mitglieder DIE LINKE - entschuldigt - Ex em pla rf ür er ste Herr Jörg Weber Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 07.11.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Protokollkontrolle .20 TOP 3 18 -0 0:4 2 Es sind 4 von 5 Ortschaftsräten anwesend. Herr Weber ist entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Schubert festgelegt. .12 Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 12.09.2016 erhalten und bestätigen es. Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen: · Die Nachkontrolle der offenen Punkte zum Besuch des Oberbürgermeisters ist noch in Arbeit. · Die durch Baumfällungen entstandenen Lücken in der Halleschen Straße werden neu bepflanzt, soweit keine Leitung dem entgegensteht. Es werden noch weitere Baumstandorte gesucht. Vorschläge nimmt der Ortschaftsrat entgegen. · Die Aufstellung der fehlenden Straßenschilder ist erledigt. · Die Details zur Brückensanierung in Stahmeln aus der Informationsvorlage VI-DS-03159 wurden bekannt gegeben. · Geschwindigkeitskontrollen in der Ortschaft werden fortgeführt. · Der defekte Sommerweg in Höhe Maiglöckchenweg wird durch den Verursacher ausgebessert. · Die Anfrage an den OBM zur Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes wird am 17.11.2016 in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig beantwortet. TOP 4 Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Überbauerneuerung der Brücke an der Mühle über die Weiße Elster Vorlage: VI-DS-03159 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau TOP 5 Einwohnerfragestunde Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 07.11.2016 Seite 2 Beratung zur Anpassung der Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Lützschena er TOP 6 ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 0:4 2 · Für Anwohner der Hohlen Gasse und Am Bildersaal ist die gefühlte Geschwindigkeit der Fahrzeuge im Berufsverkehr früh und nachmittags doppelt so hoch, wie die erlaubten 30 Km/h. Es gab bereits einen Unfall. Der Ortschaftsrat wird das Thema noch einmal aufnehmen. · Zum Ausbau der Stahmelner Straße zwischen Linkelstraße und Pittlerstraße gab es am 24.10.2016 eine Veranstaltung mit Anliegern und der Stadt im Rathaus. Darin wurde dargelegt, dass auch die Anlieger zwischen Pittlerstraße und Mühlenstraße an den Kosten beteiligt werden, obwohl im Bereich Stahmeln kein grundhafter Ausbau vorgesehen ist. Dem Ortschaftsrat ist hierzu nichts bekannt. Es wird bei der Stadt nachgefragt und die Verwaltung zur Ortschaftsratssitzung eingeladen. · Zur Frage der Einschätzung des KITA-Bedarfs in der Ortschaft sagte der Ortschaftsrat, dass er die Stadt seit Jahren immer auf fehlende Plätze hingewiesen hat. Zurzeit ist keine neue Planung bekannt, da es gegenwärtig dafür keinen verfügbaren Standort gibt. · Die Mauer am Luppedamm in Höhe Stahmeln wird wieder verstärkt mit Graffiti verunstaltet. Ist Sache der Landestalsperrenverwaltung. · REWE stellt ab 31.12.2016 die Versorgung aus wirtschaftlichen Gründen in Stahmeln ein. Ein geforderter Umbau von derzeit 1200 auf 1600 m² ist seitens der Stadt nicht genehmigungsfähig, da der Bebauungsplan nur 1200 m² für einen Markt ausweist und dieser nach Standortkonzept für Einzelhandel der Stadt jetzt schon zu groß ist. Der Eigentümer des Geländes sucht derzeit einen neuen Nutzer nach dem Umbau in 2017. Die anwesenden Bürger sind verärgert über diese Entscheidung und möchten eine Korrektur erreichen. In Lützschena-Stahmeln gibt es keine Versorgung mit Lebensmitteln mehr, das ist für die älteren Einwohner völlig unakzeptabel. · Ein Wasserschieber Hallesche Straße/Quasnitzer Weg senkt sich immer mehr ab. Ist bereits in der Liste für Instandhaltung vermerkt. · An der Tankstelle in Lützschena ist die Benutzung des Fuß-/Radweg in Richtung Schkeuditz für Fahrradfahrer sehr kritisch, da keine Einsicht durch die Mauer des angrenzenden Grundstückes für ausfahrende Fahrzeuge besteht. Es wird vorgeschlagen, einen roten Streifen an der Ausfahrt aufzubringen, um auf die Gefahr aufmerksam zu machen. rf ür Die Anpassung wird durch den Ortschaftsrat abgelehnt. Ex em pla Beschluss: 63/11/16: · Die verringerten Nachmittagsöffnungszeiten werden vom Ortschaftsrat abgelehnt. Öffnungszeiten nach Schulschluss und Feierabend sind wichtig. Sie werden auch verstärkt nachgefragt. · Die Veränderungen widersprechendem Eingliederungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Gemeinde Lützschena-Stahmeln. · Der Ortschaftsrat befürchtet bei der vorgesehenen Einschränkung für die Ortsteilbibliothek "ein Sterben auf Raten". · Zu berücksichtigen ist auch der Einwohnerzuwachs (im wesentlichen jüngere Leute mit Kindern) durch die ca. 37 neuen Einfamilienhäuser des Wohngebietes Heidegraben, die derzeit gebaut werden. Votum: 4/0/0 (dafür: 4 Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 07.11.2016 dagegen: 0 Enthaltungen: 0) Seite 3 Zweite Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung vom 20.11.2014, gültig ab 01.01.2017 Vorlage: VI-DS-03212 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Wesentlich neu ist die Ergänzung § 6 zu Biotonnen, für Bioabfälle aus Haushaltungen gemäß § 2 (8), die bereits über die Biotonne gesammelt werden. Der Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne entfällt nach schriftlichem Antrag, wenn alle auf dem Grundstück anfallenden Bioabfälle ordnungsgemäß und schadlos vor Ort kompostiert und verwertet werden. Für die ordnungsgemäße Kompostierung ist tatsächlich eine „Einrichtung“ die Voraussetzung. Daher soll der Anzeigende die Art des Komposters benennen und mit einem aussagekräftigen Foto nachweisen. Wenn die Stadt einen Monat nach Eingang des vollständigen Antrags keine ablehnende Entscheidung trifft, gilt die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne als erteilt. Für bisher befreite Haushalte gilt die Befreiung weiterhin. Der Ortschaftsrat gibt den Hinweis beim Gebührenbescheid darauf zu achten. Die Stadt behält sich Kontrollen vor. Der Ortschaftsrat nimmt die Satzung zur Kenntnis. 18 -0 0:4 2 TOP 7 Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2017 Vorlage: VI-DS-03213 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Die Leerungsgebühr für einen 60-Liter-Behälter sinkt um 1 Cent pro Leerung. Für die übrigen Behälter steigt sie um 5 und 90 Cent pro Leerung. Die monatliche Verwertungsgebühr sinkt dagegen bei den 60 und 1.100-Liter-Behältern 1 bzw. 19 Cent. Für die übrigen Behälterarten steigt die Verwertungsgebühr um 6 bzw. 13 Cent pro Monat an. Die Biotonne wird zwischen 39 Cent und 1,58 Euro pro Monat teurer. Der Ortschaftsrat nimmt die Satzung zur Kenntnis. er ste llt a m 06 .12 .20 TOP 8 Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel Vorlage: VI-A-03325 Einreicher: CDU-Fraktion Beschluss: 64/11/16: Der Antrag VI A 03325 Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel wird ausdrücklich vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln unterstützt. em pla rf ür TOP 9 Votum: 4/0/0 Ex Abstimmungsergebnis: (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0) TOP 10 Erläuterungsmaterial zum HH-Plan 2017/2018: Schulinvestitionsplanung Vorlage: VI-DS-03332 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Die Erweiterung der Schule am Windmühlenweg ist ab 2019 zu Sicherung der Zweizügigkeit mit einem Anbau geplant. Genauere Planungen sind derzeit noch nicht vorhanden, die Vorplanung soll bis 2018 abgeschlossen sein. Der Ortschaftsrat nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Die Vorplanung soll zu gegebener Zeit vorgestellt werden. Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 07.11.2016 Seite 4 TOP 11 Untersagung der Starts von der Südbahn über die kurze westliche und östliche Nordabkurvung in der Nachtkernzeit von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr Vorlage: VI-A-03371 Einreicher: Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Beschluss: 65/11/16: Der Antrag wird vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln unterstützt. Abstimmungsergebnis: Votum: 4/0/0 dagegen: 0 Sonstiges und Informationen Enthaltungen: 0) 0:4 2 TOP 12 (dafür: 4 Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 · Zur Verwendung der Mittel aus der Lastentragung für die Verbesserung der Wohnqualität in der Ortschaft bittet der Ortschaftsrat insbesondere die anwesenden Stamelner um weitere Vorschläge. · Das Dialogforum Fluglärm am 28.11.2016 behandelt folgende Themen: -Erfahrungen zu Lärmpausen am Flughafen Frankfurt/Main -Informationen über Nachtflugbelastungen durch die Landesdirektion · Am 20.12.2016 tagt der erweiterte Fachausschuss zur Beratung der Haushaltanträge · Im Rahmen des Nordraumkonzeptes wird die Gestaltung der Grünfläche mit Denkmal Ecke Radefelder Weg/Bahnstraße und Anlegung eines P+R Platzes vorgesehen. · Die Verbesserung der Sauberkeit im GVZ wird in der Stadtratssitzung am 17.11.2016 behandelt. · Zur Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Lützschena-Stahmeln am 28.01.2017 ist der Ortschaftsrat eingeladen. · Zur Beseitigung der Verschmutzung Zum Kalten Born durch Baufahrzeuge wird an einer Lösung gearbeitet, die Abt. Straßenunterhaltung und das Ordnungsamt sind durch die Bürger alarmiert. Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 07.11.2016 Seite 5