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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 08.09.2016 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:20 Uhr Ort, Raum: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -2 3:3 0 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz 05 Herr Marian Schmidt reguläre Mitglieder llt a ste er rf ür DIE LINKE entschuldigt Ex em pla reguläre Mitglieder Herr Karsten Kietz Bündnis 90/Die Grünen CDU Bündnis 90/Die Grünen CDU SPD DIE LINKE SPD DIE LINKE CDU Bündnis 90/Die Grünen m Herr Martin Biederstedt Herr Mike Demmig Frau Jessica Ehrhardt Herr Marcus Kleine Herr Manfred Rauer Herr Dr. Thomas Rothe Frau Dagmar Geithner Frau Karin Gründel Frau Heike Stadör Frau Alrun Tauché Abwesende Mitglieder Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 08.09.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende des Stadtbezirksbeirates Herr Schmidt eröffnet die Sitzung um 18:01 Uhr und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Die vorgeschlagene Tagesordnung vom 29.08.2016 wird unter Berücksichtigung der Nachtragstagesordnung (1.9.) einstimmig bestätigt. Protokoll 3:3 0 TOP 3 -2 Das Protokoll der letzten Stadtbezirksbeiratssitzung wird einstimmig genehmigt. Gelegenheit für Einwohneranfragen .12 TOP 4 .20 18 Redaktionell gibt es folgende Änderung: TOP 5.2. Abstimmungsergebnis: 4/1/3 Die Änderung soll bitte jeder Beirat handschriftlich in seinem Protokoll durchführen. 05 Keine Anfragen. Vorlagen und Anträge TOP 5.1 Baubeschluss: Kindertagesstätte Reichelstr. 3/5, 04109 Leipzig Modernisierung Vorlage: VI-DS-02859-NF-02 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule er ste llt a m TOP 5 rf ür Frau Nerger (Technische Sachbearbeiterin, Amt für Gebäudemanagement) stellt die Beschlussvorlage vor. Ferner geht sie auf mehrere Nachfragen ein: Ex em pla 1. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Betreuungskapazität sind die beiden Einrichtungen in Haus-Nr. 3 und 5 unterschiedliche Einrichtungen und haben daher z.B. auch jeweils eine eigene Leitung. 2. Planerisch macht es Sinn, die beiden Objekte dennoch zusammen zu betrachten und Synergien zu erzeugen. 3. Die Anzahl der Kindergartenplätze wird im Vergleich zum Ist-Stand sinken. Die Anzahl der Krippenplätze wird aufgrund der höheren Förderung konstant bleiben. Das neue Raumkonzept stellt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben (Betreuungschlüssel, barrierefreie Raumvorgaben) das Optimum dar. 4. Neue städtische Einrichtungen sollen grundsätzlich barrierefrei gebaut werden. Sanierungen sollen wenn möglich ebenfalls entsprechend des Bedarfs barrierefrei saniert werden. 5. Die barrierefreie Sanierung beider Einrichtungen wird aus Kostengründen nicht vorgeschlagen, bedarfsgerecht ist die barrierefreie Sanierung der HausNr. 5. 6. Inwieweit Fördermittel beantragt sind, ist nicht bekannt. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 08.09.2016 Seite 2 In einer längeren Diskussion wird auf die notwendige Nachhaltigkeit von städtischen Baumaßnahmen hingewiesen. Barrierefreiheit könne nicht aus Kostengründen in Einzelbaumaßnahmen unberücksichtigt bleiben. Die Kosten seien letztlich bei späteren Umbauten um ein vielfaches höher. Der Vorlage wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 4 Nein - Stimmen: 3 Enthaltungen: 2 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Georg-Schumann-Schule (Oberschule) Glockenstraße 6, 04103 Leipzig - Erneuerung Fenster und Sanierung eines Sanitärtraktes Vorlage: VI-DS-02998 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule -2 3:3 0 TOP 5.2 18 Herr Neidhardt (Projektleiter Brandschutz und Schule, Amt für Gebäudemanagement) stellt die Beschlussvorlage vor. Ferner geht er auf mehrere Nachfragen ein: Leipziger Frühjahrsputz 2016 - Abschlussbericht Vorlage: VI-DS-02888 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport er TOP 5.3 ste Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. llt a m 05 .12 .20 1. Die Baumaßnahme wird stufenweise während des laufenden Schulbetriebes durchgeführt. Die Umbelegung der durch die Fenstersanierung betroffenen Räume wird eng mit dem Schulleiter abgestimmt. Die Sanierung des Sanitärtraktes ist unproblematisch. 2. Die Fassadensanierung der Georg-Schuhmann-Schule ist derzeit nicht vorgesehen. Es gibt ein Sanierungskonzept Leipziger Schulen, das kontinuierlich aktualisiert wird. rf ür Herr Zimmermann (Leiter Stadtordnungsdienst, Ordnungsamt) berichtet über den Leipziger Frühjahrsputz 2016 und kündigt den Termin für 2017 an: 18.03.2017 bis 13.04.2017. Ferner geht er auf mehrere Nachfragen ein: Ex em pla 1. Am Leipziger Frühjahrsputz beteiligen sich allem Vereine und Verbände. Es ist eine beliebte PR-Maßnahme. 2. Für bestimmte Flächen wird ein Patenschaftsmodell geprüft. Ebenfalls wird die Möglichkeit des Sponsorings, z.B. von Müllbehältern diskutiert. 3. Die Entsorgung des gesammelten Mülls koordiniert die Stadtreinigung. 4. Eine Ausweitung der Aktion auf andere Quartale (z.B. „Herbstputz“) wird nicht angestrebt. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. TOP 5.4 Bau- und Finanzierungsbeschluss Bosestraße zwischen Dittrichring und Gottschedstraße (1. Bauabschnitt) Vorlage: VI-DS-02956 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Dr. Brüsewitz (Sachgebietsleiter Ausführungsplanung, Verkehrs- und Tiefbauamt) stellt die Beschlussvorlage vor. Ferner geht er auf mehrere Nachfragen ein: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 08.09.2016 Seite 3 1. Mit dem Eigentümer des unbebauten Eckgrundstückes Gottschedtstraße/ Bosestraße wurde Kontakt aufgenommen und das Sanierungsvorhaben vorgestellt. In der Beschlussfassung ist dies betreffend der Grundstücksein- und ausfahrt berücksichtigt. 2. Die Pflasterung der Bürgersteige und Einfahrten wird weiterhin entsprechend des Leipziger Gehwegkonzeptes durchgeführt. Die zu verlegenden Steine sind nun aber so zu schneiden, dass sie lückenlos aneinander liegend verlegt werden können. Stolperfallen sollen so vermieden und der nächste Schritt in Richtung Barrierefreiheit gegangen werden. 3:3 0 Abseits von der Vorlage wird auf Nachfrage bestätigt, dass derzeit ein Gerichtsprozess betr. der Schlechtleistung der Verlegung des neuen Pflasters in der Innenstadt läuft, in dem alleine jahrelang über den richtigen Gutachter gestritten wurde. -2 Derzeit finden Verhandlungen statt, um einen weiteren Prozess betr. einer anderen Schlechtleistung der Verlegung neuen Pflasters zu verhindern. .20 18 Mit der LVB wird eine Alternativroute für die Buslinie 89 gesucht, da eine ständige Beanspruchung eigentlich Asphalt als Bodenbelag verlangt. .12 Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen Vorlage: VI-A-02830-NF-02 Einreicher: CDU-Fraktion Der Sachverhalt trifft den SBB Leipzig-Mitte nicht und wurde für diese TO zurückgezogen. Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen Vorlage: VI-A-02830-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ste TOP 5.5.1 llt a m 05 TOP 5.5 Errichtung eines Gedenksteins zur Mahnung an die NS-Kindereuthanasie in Leipzig Vorlage: VI-A-02487 Einreicher: Behindertenbeirat rf ür TOP 5.6 er siehe TOP 5.5. pla Herr Jähnig (Mitglied im Behindertenbeirat der Stadt Leipzig) stellt den Antrag des Behindertenbeirates vor. Ex em In einer Diskussion der Beiräte werden verschiedene Punkte deutlich: 1. Als Standort für den Gedenkstein wird der Campus der Medizinischen Fakultät vorgeschlagen - z.B. direkt vor der Anatomie, da der Augustusplatz bereits zu überladen ist,. 2. Parallel zu Punkt 1 könnten innerhalb des Unigebäudes am Augustusplatz als Zeitachse besondere positive und negative Daten der Universitätsgeschichte dargestellt werden. 3. Punkt 2 würde dann dem gerecht, dass Euthanasie Ausdruck einer fakultätsübergreifenden Geisteshaltung war. 4. Der Verwaltungsstandpunkt weist auf klare Verfahrensregeln hin: Das Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum ist vorab zu beteiligen. Daher kann der Antrag 5.5. nur abgelehnt werden. Abstimmungsergebnis zum VSP: Ja - Stimmen: 8 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 08.09.2016 Seite 4 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 TOP 5.6.1 Errichtung eines Gedenksteins zur Mahnung an die NS-Kindereuthanasie in Leipzig Vorlage: VI-A-02487-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Frau Hiersemann (Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Amt für Jugend, Familie und Bildung) und die Beiräte empfehlen daher Herrn Jähnig, die Abstimmung über den Verwaltungsstandpunkt zu beantragen. Herr Jähnig (Mitglied im Behindertenbeirat der Stadt Leipzig) stellt den Antrag, über den Verwaltungsstandpunkt abzustimmen. 3:3 0 Abstimmungsergebnis: 8/0/1 * 18 -2 * Beiratswechsel: 1 Beirat hatte die Sitzung um 19.00 Uhr verlassen, ein Beirat ist erst später nach der Abstimmung zu TOP 5.1 erschienen. Die Stimmenanzahl ist daher unverändert. .12 .20 Ergänzend beschließen die Beiräte, dass der Stadt folgende Empfehlung zum Verwaltungsstandpunkt mitgeteilt wird: 05 „Die Stadt tritt unverzüglich mit der Universität und dem Behindertenbeirat in Kontakt und drängt mit der Universität und dem Behindertenbeirat auf einen möglichst konkreten Zeitplan zur Planung und Umsetzung." llt a TOP 6 m Der VSP wird zur Kenntnis genommen. Verkehrskonzept Innenstadt - FL der Sitzung vom 11.08.2016 er ste TOP wurde auf Bitte der Verwaltung auf die nächste Sitzung vertagt. Sonstiges - Benennung Vertreter Gutachtergremium rf ür TOP 7 em pla Herr Schmidt bittet um die Benennung eines Vertreters im Gutachtergremium "Bau eines Wohnquartiers im Stadtraum Bayerischer Bahnhof". Herr Biederstedt erklärt sich bereit, dies wird einstimmig begrüßt. Abstimmungsergebnis: 9/0/0 Ex Herr Schmidt fragt an, ob die jüngst an alle Beiräte per E-Mail versendete Datei "Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig“ zukünftig aktualisiert regelmäßig per E-Mail versendet werden soll. Die wird einstimmig begrüßt. Abstimmungsergebnis: 9/0/0 Herr Schmidt weist auf die Sondersitzung zum Thema "Entwicklungskonzept Clara-ZetkinPark / Johannapark" am 15.09.2016, 17:00 Uhr hin. Die Vorlage zum Entwicklungskonzept wird vorab nochmals per E-Mail zur Verfügung gestellt. Herr Dr. Rothe kündigt an, dass er aus gesundheitlichen Gründen das Mandat als Stadtbezirksbeirat zur nächsten Sitzung zur Verfügung stellt. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 08.09.2016 Seite 5 Herr Schmidt dankt den Anwesenden und beendet die Sitzung um 21:20 Uhr. Marcus Kleine Protokoll Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 3:3 0 Marian Schmidt Vorsitzender Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 08.09.2016 Seite 6