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16/46 07. September 2016 Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt Der Stadtrat beschließt die Stadtverwaltung damit zu beauftragen in der Leipziger Innenstadt bis zum IV. Quartal 2017 an geeigneten öffentlich zugänglichen Orten drei Trinkwasserbrunnen aufzustellen. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2020 einen Bericht über Umsetzung, Aufstellungs- und Instandhaltungskosten und Nutzung der Brunnen vor, mit einem Vorschlag, wie im gesamten Stadtgebiet Leipzig an geeigneten Orten Trinkwasserbrunnen flächendeckend aufgestellt werden können. Begründung Jugendparlament Leipzig Seite 1 16/47 07. September 2016 Bürger*innen-freundliches Ratsinformationssystem Die Stadtverwaltung wird beauftragt das Ratsinformationssystem (RIS) Bürger*innen-freundlicher zu gestalten. Hierfür sollen folgende Funktionen aufgenommen werden: - Die Möglichkeit aktuelle Anträge nach Themen anzeigen zu lassen - Die Möglichkeit bestimmte Themen zu abonnieren und per Mail Benachrichtigungen zu neuen Anträgen im entsprechenden Themenbereich zu erhalten - Auf Basis des aktuellen Antrags Vorschläge zu weiteren ähnlichen Anträgen Sollte mit der aktuellen Software des RIS eine Implementierung solcher Funktionen nicht möglich sein, dann legt die Stadtverwaltung bis zum II. Quartal 2017 dem Stadtrat einen Vorschlag vor, wie und mit welchem Kostenaufwand die Funktionen mittels einer neuen Software implementiert werden können. Begründung: Das Ratsinformationssystem (RIS) dient Bürger*innen bereits heute als verlässliche Quelle über die Aktivitäten des Stadtrats, seiner Beiräte, Ortschaftsräte etc. Gerade für Bürger*innen, die die Arbeit des Stadtrates stetig und interessiert verfolgen ist es ein hilfreiches Recherche-Tool. In anderthalb Jahren Arbeit im Jugendparlament haben auch wir Jugendliche das RIS für unsere Arbeit schätzen gelernt. Für „Gelegenheitsbesucher*innen“ stellt das RIS allerdings kein schönes Werkzeug da. Wer sich lediglich über ein Thema informieren möchte kann zwar nach bestimmten Stichworten die Anträge, Vorlagen, Protokolle und Tagesordnungen durchsuchen, das kann allerdings einen erheblichen Arbeitsaufwand bedeuten. Um Bürger*innen an die Arbeit des Stadtrates und seiner Gremien heranzuführen möchten wir oben genannte Funktionen in das RIS einarbeiten. Wir glauben, dass es für Bürger*innen, die wenig Zeit haben die Arbeit des Stadtrates im gesamten zu verfolgen, die aber dennoch Interesse an bestimmten kommunalen Themen haben, ein bedeutenden Komfortzuwachs bedeuten würde oben genannte Funktionen in einem RIS zu haben. Wir glauben, dass mit diesem Komfortzuwachs auch eine Steigerung der Attraktivität der kommunalen Politik für Bürger*innen und damit ein gesteigertes Interesse an demokratischen Entscheidungsprozessen in Leipzig einher geht. Jugendparlament Leipzig Seite 1 16/38 29. September 2016 Dreieich 1. Das Jugendparlament nimmt den Bericht in Anlage 1 zur Kenntnis. 2. Das Jugendparlament beschließt das Konzept in Anlage 2. 3. Das Jugendparlament der Stadt Leipzig beschließt entsprechend den Zwecken des Beschlusses vom Beschluss des 23. Juni 2016 zusätzlich 69,18€ für die Fahrt nach Dreieich. Jugendparlament Leipzig Seite 1 Bericht für das Jugendparlament Reisezeitraum: 12. Juli 2016 bis 14. Juli 2016 Ziel der Reise: Dreieich (bei Frankfurt am Main) Reiseteilnehmer: Rudy Brabec, Maximilian Protzner Bericht geschrieben von: Maximilian Protzner Berichtform: Tagesbericht Dienstag, der 12. Juli 2016 Die Reiseteilnehmer starteten pünktlich um 12:35 im Hauptbahnhof Leipzig. Um 15:54 kamen wir im Bahnhof Dreieich-Buchschlag an. Wir wurden von Lena Volk und László Boroffka, beide Mitglieder des Jugendparlaments Dreieich, empfangen und zum Check-In ins Hotel Henry begleitet. Gegen 19 Uhr wurden wir von Kim Nolting am Hotel abholt um gemeinsam zur Stadtverordnetenversammlung zu gehen. Nach Ende der Versammlung verständigten wir uns mit ihr und einigen anderen Mitgliedern des Jugendparlaments Dreieich über Probleme mit Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung. Wir diskutierten kurz Ansätze, um das Jugendparlament Dreieich stärker in kommunalpolitische Prozesse einzubinden. Mittwoch, der 13. Juli 2016 Morgens wurden wir von Mitgliedern des Jugendparlaments Dreieich kurz durch die Stadt geführt und uns wurden Probleme aufgezeigt, die in der Stadt vorherrschen. Anschließend wurde bei einer Diskussionsrunde darüber gesprochen, wie das #JuPaLe Öffentlichkeitsarbeit gestaltet und inwiefern dies wirkt. Danach wurden wir, Rudy und ich, in die Planung von Veranstaltungen des Jugendparlaments Dreieich eingebunden. Nach diesen informellen Gesprächen fand 18:30 die Sitzung des Jugendparlaments Dreieich statt zu dem auch das Jugendparlament der Stadt Trier erschien. Die JuPas Trier und Leipzig stellten sich in einem kurzen Block dem gesamten Jugendparlament Dreieich vor. Beide nahmen auch rege an den Debatten während der Sitzung teil. Nach der Sitzung wurde diese in einer Diskussionsrunde ausgewertet. Trier und Leipzig gaben hierbei wesentliche Optimierungsvorschläge weiter. Donnerstag, der 14. Juli 2016 Die Reiseteilnehmer starteten pünktlich um 10:38 im Bahnhof DreieichBuchschlag. Um 14:23 kamen wir im Hauptbahnhof Leipzig an. Konzept zur Vernetzung des #JuPaLe In Anbetracht der Vielzahl der zu vernetzenden Kommunen, welche bereits Interesse zeigten, erachten wir es für sinnvoll ein Amt einzuführen, welches sich damit beschäftigt, Kontakt zu anderen JuPas (und ähnlichen Partizipationsformen) herzustellen, aufrecht zu erhalten und auszubauen. Das Amt soll auf eine legislatur gewählt werden, jedoch abwählbar sein. Die amtsinhabende Person hat zu jeder Sitzung vorzulegen, wenn neue Entwicklungen geschehen. Wir erachten es weiterhin für sinnvoll dieses Amt einem Mitglied zu übertragen, welches nicht Mitglied des Sprecher*innenkreises ist, jedoch sollte es im steitigen Austausch mit ebenjenem sein. Das Amt sollte befähigt sein, nach Beschluss des Jugendparlaments, Kooperationsverträge mit anderen JuPas abzuschließen. Alternativ schlagen wir eine Kommission aus zwei Mitgliedern des JuPas vor, wobei eine Person dem obigen Profil entspricht und die zweite ein Mitglied des SK ist. Die Kompetenzen empfehlen wir wie oben. Zur Umsetzung beider Vorschläge erachten wir es als nötig, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern. 16/55 29. September 2016 Teilnahme Jury „Jugendumweltwettbewerb der Stadt Leipzig 2017“ Das Jugendparlament beschließt eine*n Vertreter*in in die Jury des Jugendumweltwettbewerbs der Stadt Leipzig 2017 zu entsenden. Jugendparlament Leipzig Seite 1 16/52 XX. Xxxxx 201X Digitales Leipzig Die Stadt Leipzig organisiert digitale Partizipation. Als Pilotprojekt hierzu wird der Mängelmelder (www.mängelmelder.de) für die Stadt Leipzig eingerichtet und seitens der Stadt als neues Parizipationsmedium im Amtsblatt und auf der Website (leipzig.de) kommuniziert. Sollte sich dieses Pilotprojekt am Ende des 2. Quartales nach Einführung als erfolgreich, gemessen an der Relation von Bevölkerung und Nutzung, erweisen, so wird es weitergeführt und weitere Partizipationsmöglichkeiten geprüft. Über Auswertung des Pilotprojektes und weitere Schritte wird das Jugendparlament informiert und in vollem Umfang beteiligt. Begründung - erfolgt mündlich - Jugendparlament Leipzig Seite 1 16/53 XX. Xxxxx 201X Pizza für’s Jugendparlament Das Jugendparlament der Stadt Leipzig bemüht sich um eine Versorgung an Lebensmitteln für jede Sitzung. Hierzu wird die AG KFS zu Verhandlungen mit entsprechenden Lieferdiensten legitimiert. Ein Vertragsabschluss benötigt den Beschluss des Jugendparlaments. Begründung - erfolgt mündlich - Jugendparlament Leipzig Seite 1