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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 01.09.2016 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr Ort, Raum: Stadtteilzentrum "ANKER", Renftstraße 1, 04159 Leipzig 18 -0 0:5 1 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz 06 .12 Herr Ralf-Michael Göhner reguläre Mitglieder SPD DIE LINKE SPD DIE LINKE CDU DIE LINKE CDU parteilos er ste llt a m Herr Rocco Hahn Herr Andreas Praße Herr Michael Schmidt Frau Karin Schulze Herr Michael Fabig Herr Peter Kirchhof Herr Gerd Sklaar Herr Roland Wächtler Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder CDU AfD entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür Herr Frank Friedrich Herr Christoph Schmidt Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 01.09.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Beschlussfähigkeit ist gegeben, 8 von 10 anwesend Beginn 18 Uhr (Teilnahme einiger Beiratsmitglieder und Vors. an der Eröffnungsveranstaltung des Ankers ab 14 Uhr erfolgt) TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung TOP 3 0:5 1 Mit Nachtragstagesordnung (TOP 5.3) ohne weitere Änderungen bestätigt. Protokoll der Sitzung vom 11.08.2016 18 Gelegenheit für Einwohneranfragen .20 TOP 4 -0 ohne Änderungen bestätigt m 06 .12 Frau Baar fragt nach, ob es schon eine Räumlichkeit für den Gesprächstermin mit dem Sozialamt am 29.09.2016, 17.30Uhr gibt. Der Vors. hat beim BfR dazu angefragt, sobald ein Ergebnis vorliegt wird dazu schriftlich eingeladen (Nachtrag: der Gesprächstermin findet im Rathaus Wahren statt). Vom Stadtbezirksbeirat können 3 Mitglieder teilnehmen, PK und MS bestätigen eine Teilnahme. Der Vors. befragt per Mail FF und CS zu einer möglichen Teilnahme. ste llt a Frau Baar bittet um Informationen zur Umgestaltung des Jugendspielplatzes in der Rittergutsstraße. Was wird mit dem Biotop, wie ist die Zufahrt? Der Vors. wird zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Nordwest das zuständige Amt für Stadtgrün und Gewässer einladen. rf ür er Mit Mail vom 29.08.2016 hat Herr S. Fröhlich dem Vors. mitgeteilt, dass die Kita Kinderland 2000 wieder hergerichtet sein und sein Sohn seit dem 08.08.2016 die Einrichtung in der Friedrich-BosseStraße 19/21 wieder besucht. Er hat sich beim Stadtbezirksbeirat für deren Bemühungen in der Sache bedankt. Vorlagen und Anträge TOP 5.1 Leipziger Frühjahrsputz 2016 - Abschlussbericht Vorlage: VI-DS-02888 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport em pla TOP 5 Ex Herr Loris (Amtsleiter Ordnungsamt) erläutert den Abschlussbericht ausführlich. Der Leipziger Osten ist sehr aktiv. Hauptakteure sind die Kleingartenverbände. Beworben wird der Frühjahrsputz über alle gängigen Medien. Fotos/Bilder der Aktivitäten werden veröffentlicht. Insgesamt wurde ca. 100 Tonnen Müll eingesammelt. Die Vorlage VI-DS-02888 als Information wird zur Kenntnis genommen. TOP 5.2 Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen Vorlage: VI-A-02830-NF-02 Einreicher: CDU-Fraktion GS bringt den Antrag für die CDU-Fraktion ein und erläutert die Neufassung des Antrages, der inhaltlich auf den zustimmenden/alternativen Verwaltungsstandpunkt angepasst wurde. Grundanliegen ist der Ersatz der sehr dünnen gelben Säcke durch eine gelbe Tonne. Dazu sollen Umfragen durch den Verband Wohneigentum Sachsen e.V. durchgeführt werden. Bei einer 2/3 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 01.09.2016 Seite 2 Mehrheit soll auf die gelbe Tonne umgestellt werden. Dazu sind vertragliche Regelungen mit dem DSD notwendig. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 8 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 5.2.1 Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen Vorlage: VI-A-02830-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 3. Änderung zum Baubeschluss Nr. RBV-1307/12 vom 18.07.2012 Stadtteilzentrum Anker aufgrund von Mehrkosten i.H.v. insgesamt 600.485 € Vorlage: VI-DS-03039 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Kultur 18 -0 TOP 5.3 0:5 1 Der Verwaltungsstandpunkt ist zustimmend bzw. alternativ. Der Verwaltungsstandpunkt wird nicht abgestimmt, dagegen erfolgt die Votierung der Neufassung der Antrages VI-A-02830-NF-02 (TOP 5.2) 06 .12 .20 Die Vorlage wird von Herrn Nauman (Abteilungsleiter Gebäudemanagement, AGM) eingebracht und ausführlich erläutert, die Gründe der Kostenerhöhung und der Bauzeitenverlängerung werden nachvollziehbar dargelegt. Ein Saalabriss ist aus Gründen des Denkmalschutzes und der Fördermittelthematik nicht zielführend, er wird in Teilabschnitten saniert, was sehr aufwändig ist. Frau H. Engel als Geschäftsführerin des „Ankers“ ist mit zugegen. llt a m Fragen: PK fragt zum geplanten Ablauf nach. Antwort: Die Bauleistungen wurden mit Zustimmung des OBM vor Beschluss der gegenständlichen Vorlage ausgeschrieben, ein Baubeginn ist für September 2016 geplant. Abgeschlossen werden sollen die Bauleistungen möglichst bis Ende 2017. er Sonstiges rf ür TOP 6 ste Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 8 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Ex em pla Information zur Wichtigen Angelegenheit VI-WA-02653-DS-02, Entwicklung der sanierten ehemaligen Deponie zu einem Naherholungsgebiet, Arbeitstitel „Ein Balkon für Leipzig“ (Neufassung) GS informiert über die Sitzung des Fachausschusses Umwelt und Ordnung und die Ablehnung der Wichtigen Angelegenheit mit Votum: 4/6/1. Enttäuscht war GS über die Reaktion der beiden zuständigen Amtsleiter. Der AL des ASG hatte im Nachgang der Sitzung GS die Sichtweise des ASG erläutert. In der Ratsversammlung am 24.08.2016 wurde die Wichtige Angelegenheit ebenfalls abgelehnt. GS sieht damit nur die Möglichkeit, kleinere Verbesserungen über das ASG, Abt. Stadtforsten zu erreichen. Ratskeller Wahren Nachgefragt wird zum Ergebnis der Prüfungen durch die DEHOGA zur Aktivierung einer Gaststätte im Rathaus Wahren. GS prüft ob dazu eine Information im Allris verfügbar ist. Der Vors. befragt die DEHOGA und informiert in nächster Sitzung. TOP 6.1 Erörterung Verkehrssituation Heuweg Entscheidung über eine Wichtige Angelegenheit Heuweg Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 01.09.2016 Seite 3 Herr Loris als Amtsleiter des Ordnungsamtes wird befragt, ob es nach seiner Kenntnis Probleme mit dem ruhenden Verkehr im Heuweg gibt. Ihm ist dazu nichts bekannt. Sollten sich die Probleme häufen, bittet er um Information, damit Kontrollen veranlasst werden können. Vors. verteilt die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde (Mail vom Abteilungsleiter Herrn Schulze vom 31.08.2016). Inhaltlich wird dort auf die eindeutige Beschilderung hingewiesen, es wird kein Handlungsbedarf gesehen. Hinsichtlich einer Abpollerung hat der Straßenbaulastträger zu entscheiden, RG als Vertreter des Straßenbaulastträgers lehnt eine Polleraufstellung ab. Nach Diskussion wird vorgeschlagen, die Thematik weiter zu beobachten. Von der Einbringung einer Wichtigen Angelegenheit wird von AP abgesehen. 0:5 1 Die Sitzung wird um 19.30 Uhr beendet. Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 Ralf-Michael Göhner, 02.09.2016 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 01.09.2016 Seite 4