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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL 15.08.2016 Sitzungsbeginn: 15:30 Uhr Sitzungsende: 17:30 Uhr Ort, Raum: 270 -0 Sitzungsdatum: 0:3 6 Behindertenbeirat 18 Anwesende Mitglieder llt a m Frau Constanze Barth Herr Stefan Del Re ste Herr Jens-Otto Didier Herr Hans Günter Funke er Frau Kerstin Füldner Herr Gunter Jähnig Ex em Herr Klaus Vogt pla Herr Andreas Schneider rf ür Frau Heike Kirchner Herr Christian Lissek Herr Henry Voigt Verwaltung AfD DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen SPD CDU Behindertenhilfeeinrichtungen Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig Durchblick e. V. Vorsitzender Sozialverband VdK Sachsen Behindertenverband Leipzig e. V. AG Frühförderung Verband KMV Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Vertreter der Selbsthilfegruppen Lebenshilfe e. V. .12 Thomas Ackner Margitta Hollick Jens Reichmann Udo Richter Konrad Riedel 06 Herr Frau Herr Herr Herr .20 reguläre Mitglieder Frau Carola Hiersemann Herr Torsten Kellert Herr Dr. Michael Stolz Verwaltung Verwaltung Verwaltung entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt Des Weiteren anwesend: Frau Czech für Herrn Funke, Herr Krug für Herrn Lissek Frau Stelzer für Herrn Voigt Herr Köhler, Herr Bolte Dolmetscher: Frau Kiaulehn, Herr Hahn Protokoll: Behindertenbeirat 15.08.2016 Seite 1 (öffentlich) TOP 1 Protokollkontrolle Die Sitzung wurde von Frau Barth in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Vorsitzende geleitet. Das Protokoll der Sitzung vom 9. Mai 2016 wurde ohne Änderungen bestätigt. TOP 2 Vorstellung des Projektes "Praxisbausteine" Ausbildung mit IHK/HWKZertifizierung in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, V.: Frau Kohlmann, Diakonie am Thonberg Vorstellung des Entwurfs einer Richtlinie zur Mietwohnraumanpassung für die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, V.: Frau Hiersemann -0 TOP 3 0:3 6 Auf Grund einer kurzfristigen Absage von Frau Kohlmann musste der Tagesordnungspunkt entfallen. .20 18 Frau Hiersemann stellte die Eckpunkte des Entwurfes der Richtlinie Mietwohnraumanpassung vor. Vom Beirat kamen folgende Hinweise, die in die Stellungnahme zur Richtlinie mit aufgenommen werden sollten: 06 .12 1. Zur Erleichterung der komplizierten Antragstellung sollen Beratungsstellen in Anspruch genommen werden können (Seniorenbüros, Beratungsstelle für barrierefreies Bauen). Die Richtlinie sollte in leichter/verständlicher Sprache gehalten werden. llt a m 2. Die Finanzsituation des Antragstellers sollte geprüft werden. Allerdings muss die Förderungsgrenze über dem Grundsicherungssatz liegen. Für einkommensschwache Haushalte sollte die Förderung 100 % betragen. er 4. ste 3. Die Einkommensgrenze kann sich am Wohnraumfördergesetz mit einem 20 %igen Aufschlag orientieren (die Grenzen des Wohnraumfördergesetzes wurden seit mehr als 10 Jahren nicht den Rentenerhöhungen/Tarifsteigerungen angepasst. pla rf ür 5. Die Richtlinie berücksichtigt nicht alle Behinderungsarten. Sie muss an die Bedürfnisse von hörgeschädigten und sehbehinderten Menschen angepasst werden (Kontraste oder Klingel in Form von Lichtblitzanlagen). em 6. Da die Richtlinie auch ältere Bürger betrifft, sollten auch entstehende Beräumungsund Reinigungsleistungen finanzierbar sein. Ex 7. Die Richtlinie muss sichern, dass der Mieter die Umbauten bei Auszug nicht zurückbauen muss. 8. Auch für selbstgenutztes Wohneigentum sollte die Richtlinie gelten (Eigentumswohnung, kleines Hausgrundstück). 9. Die Notwendigkeit eines Sachberichtes wurde hinterfragt. Auch die noch nicht erstellten Formulare sollten so einfach wie möglich gehalten werden. Als Ergänzung stellte Frau Hiersemann kurz den Entwurf der Richtlinie "Zweckgebundener Mietwohnraum" vor. Behindertenbeirat 15.08.2016 Seite 2 TOP 4 Barrierefreies Rathaus Vorlage: VI-A-03016 Frau Hiersemann informierte über den aktuellen Sachstand zu den Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Barrierefreiheit in den städtischen Verwaltungsgebäuden und im Internet. Nach der Übergabe der Forderungen der Leipziger Behindertenverbände an die Stadtverwaltung gab es mehrere Gespräche und Aktivitäten. -0 0:3 6 • Leichte Sprache: Das Referat Kommunikation führte ein Gespräch mit einem Übersetzungsbüro für Leichte Sprache. Das Übersetzungsbüro machte deutlich, dass eine tagaktuelle Übersetzung in Leichte Sprache auf Grund der personellen Ressourcen und der Zeit, die die Menschen mit Behinderun-gen zum Korrekturlesen benötigen, nicht möglich ist. Das Übersetzungsbüro würde die Stadt Leipzig beraten, welche Seiten und Artikel vordringlich übersetzt werden sollten. Zur Einführung in das Thema sollen in diesem Jahr noch die Zugangsseiten übersetzt werden. 2017/18 folgen dann zielgruppenspezifische Seiten. Informationen llt a TOP 5 m 06 .12 .20 18 • Das Amt für Gebäudemanagement will ein Stufenkonzept erarbeiten, welches kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen enthält. Beispielsweise sollen die Außenstufen des Haupteinganges noch in diesem Jahr Treppenstufenmarkierungen erhalten. Nach Prüfung der Tastaturen im Aufzug wurde festgestellt, dass die Etagenziffern auf der Aufzugstastatur tastbar sind. Sie sind erhaben. Die Tastaturfelder sollen mit Brailleschrift unterlegt werden. C. Hiersemann Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Ex em gez. pla rf ür er ste • Frau Hiersemann informierte über den "Tag der Seniorinnen und Senioren" am 15. September 2016 und stellte die Arbeitskreise vor. • Am 26.09.2016 findet im Festsaal des Neues Rathauses ein Fachtag für Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen statt. • Am 27.08.2016 findet das Sommerfest der Wohngemeinschaft Connewitz e. V. in der Probstheidaer Straße 40a statt. Behindertenbeirat 15.08.2016 Seite 3