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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - 05.07.2016 FESTLEGUNGSPROTOKOLL Sondersitzung des Migrantenbeirates 16.06.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:15 Uhr Ort, Raum: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -0 2:0 6 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz m ste llt a Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE AfD em reguläre Mitglieder DIE LINKE-LISA Vertretung für: Herrn Christian Kriegel pla Herr Tobias Keller Abwesende Mitglieder er Mohammad Al Kilani Alexander Gauß Özcan Karadeniz Anastasia Krotova Farnoosh Milde Nuria Silvestre Fernández Alexis Mariel Vidal Cabezas Hassan Zeinel Abidine Marcela Lidia Zuniga Medina Petra Cagalj Sejdi Mandy Gehrt rf ür Herr Herr Herr Frau Frau Frau Frau Herr Frau Frau Frau 06 Herr Kanwaljit Singh Sethi reguläre Mitglieder AfD Herr Dr. Norbert Spannenberger CDU Herr Christopher Zenker SPD Ex Herr Ming Cheng Frau Janetta Clemen Frau Linda Ruth Coe Herr Georges Gnimassoun Herr Chi Chinh Nguyen Herr Dr. Angel Miguel Ruiz Martinez Herr Christian Kriegel Sondersitzung des Migrantenbeirates 16.06.2016 abwesend entschuldigt abwesend entschuldigt abwesend entschuldigt entschuldigt entschuldigt, keine Vertretung möglich entschuldigt, keine Vertretung möglich Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Um 17 Uhr sind 12 Mitglieder anwesend, ein Mitglied kommt etwas später hinzu, drei Mitglieder müssen die Sitzung vorzeitig verlassen. Der Vorsitzende stellt fest, dass der Beirat damit beschlussfähig ist (bis ca. 18 Uhr). Unter dem TOP "Sonstiges" werden verschiedene Redebedarfe angemeldet. Die vorliegende Tagesordnung wird bestätigt. Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere ausländische Flüchtlinge in Leipzig Vorlage: VI-DS-02237 2:0 6 TOP 2 m 06 .12 .20 18 -0 Einbringung: Frau Kador-Probst, Leiterin des Sozialamtes und Frau Werner, Leiterin der Abteilung Migrantenhilfe im Sozialamt bringen die Vorlage ein und bedanken sich eingangs bei den Mitgliedern für die mit dieser Sondersitzung eingeräumte Möglichkeit, die Vorlage noch kurzfristig vor der Sommerpause behandeln zu können. Sie erläutern die Beweggründe für die Erweiterung der bestehenden Satzung auf Asylbewerber/-innen und andere ausländische Geflüchtete (teilweise Kostenerstattung in Höhe von 37,5 % durch den Bund nicht anders möglich) und die Gründe für die zeitliche Befristung bis 06/2018 (Neukalkulation vorgesehen). Nachfragen/Anregungen: Die zahlreichen Nachfragen der Mitglieder werden alle beantwortet; dennoch kritisieren einige Mitglieder die Vorlage, da die Kostenerstattung "auf dem Rücken" der Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte ausgetragen werde. Weiterhin kündigen die Mitglieder an, für einen Redebeitrag zu dieser Vorlage in der kommenden Ratsversammlung ggf. eine Vertretung zu entsenden. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine llt a Abstimmungsergebnis: 3 6 3 er TOP 3 ste Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: Sonstiges pla rf ür 1. Beteiligung des Migrantenbeirates am Aktionszelt während der Interkulturellen Wochen Leipzig Abstimmung über eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 325 € - Votum: 9/0/3. Ex em 2. Podiumsdiskussion am 20.09.2016 im GRASSI Museum Abstimmung über Auftreten des Migrantenbeirates als Mitveranstalter und Entsendung von Herrn Karadeniz als Moderator der Veranstaltung - Votum: einstimmig 3. Zusätzliche Sitzungstermine für das 2. Halbjahr nach Bestätigung der Vorlage zur Erhöhung der Sitzungstermine des Beirates von 6 auf 9 pro Jahr (vgl. VI-DS-1921) -> wird per Umlaufbeschluss votiert 4. Problem der häufig fehlenden Mitglieder Dazu verliest Herr Sethi einen Textentwurf und schlägt vor, diesen als Email an die betreffenden Mitglieder zu senden - Votum: einstimmig 5. Indirekte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates (VI-DS-01629) Die Mitglieder bitten, das Thema wieder auf die nächste Tagesordnung zu setzen; Herr Sethi wird sich dazu mit der Geschäftsstelle verständigen. Sondersitzung des Migrantenbeirates 16.06.2016 Seite 2