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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 11.08.2016 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr Ort, Raum: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -2 3:3 0 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz 05 Herr Marian Schmidt reguläre Mitglieder er ste llt a DIE LINKE - entschuldigt CDU - entschuldigt Bündnis 90/Die Grünen - entschuldigt - Ex em pla rf ür reguläre Mitglieder Herr Dr. Thomas Rothe Frau Heike Stadör Frau Alrun Tauché Bündnis 90/Die Grünen CDU Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU SPD SPD DIE LINKE m Herr Martin Biederstedt Herr Mike Demmig Frau Jessica Ehrhardt Herr Karsten Kietz Herr Marcus Kleine Herr Manfred Rauer Frau Dagmar Geithner Frau Karin Gründel Abwesende Mitglieder Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 11.08.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Der neue Vorsitzende des Stadtbezirksbeirates Herr Schmidt eröffnet die Sitzung um 18:02 Uhr und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Herr Schmidt erklärt, dass er sich sehr auf die Zusammenarbeit freue und er jederzeit für Fragen, Wünsche und Kritik offen ist. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Berücksichtigung der Protokoll -2 TOP 3 unter 3:3 0 Die vorgeschlagene Tagesordnung wird Nachtragstagesordnung (5.6) einstimmig bestätigt. Gelegenheit für Einwohneranfragen .12 TOP 4 .20 18 Das Protokoll der letzten Stadtbezirksbeiratssitzung wird einstimmig genehmigt. m 05 Bereits auf der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte kam unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges der Hinweis, sich mit der Ordnung der Eingangssituation des barrierefreien Zuganges zum Soziokulturellen Zentrum „Die VILLA“ auseinanderzusetzen ste llt a Die Beiräte sprachen sich damals dafür aus, das Thema auf einer der nächsten Sitzungen zu diskutieren. Angeregt wurde, den Geschäftsführer von „Die VILLA“ zwecks Information zum Ist und zu Planungsmaßnahmen zu hören. rf ür er Herr Reiner (Geschäftsführer des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“) kommt diesem Wunsch heute nach und verteilt zunächst ein doppelseitiges Informationsblatt „Barrierefreier Zugang zum Soziokulturellen Zentrum „Die VILLA“ an die Anwesenden, vgl. Anlage 4. Ex em pla Er trägt folgende Lösungsansätze vor: 1. Der bestehende Behindertenparkplatz soll näher an das Portal rücken. Nach dem Umbau wird eine noch stärkere Nutzung des Hauses durch Mobilitätseingeschränkte erwartet. Es wird daher vorgeschlagen zwei fest reservierte Behindertenparkplätze vorzuhalten. 2. Für Fahrradfahrer werden 12 Leipziger Bügel aufgestellt, an denen 24 Fahrräder abgestellt werden können. Dadurch wird der Fußweg frei von Behinderungen. Hierfür müssen drei PKW-Stellplätze aufgegeben werden. 3. Die Kosten der Umgestaltung können im Rahmen der Baumaßnahme über die bestehende Finanzierung erbracht werden. Herr Reiner erbittet auf Nachfrage von Herrn Schmidt ein Votum zu den Lösungsansätzen, das ihn auch bei den weiteren Gesprächen und Antragstellungen unterstützen kann: „Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte spricht sich einstimmig für die entsprechend der Skizze (Anlage 4) vorgeschlagene Maßnahme u.a. der Aufstellung der 12 Fahrradbügel aus und bittet die Stadtverwaltung, „Die VILLA“ bei der zügigen Umsetzung zu unterstützen. Der Bedarf eines weiteren Behindertenparkplatzes soll überprüft werden.“ Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 11.08.2016 Seite 2 Das Votum wird einstimmig abgegeben. Abstimmungsergebnis: 8/0/0 Vorlagen und Anträge TOP 5.1 Mehrausgabe und 1. Änderung des Beschlusses zum Einbau eines Liftes in der Verteilerebene Citytunnel Hauptbahnhof zur Herstellung der Barrierefreiheit Vorlage: DS-00363/14-DS-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 3:3 0 TOP 5 -2 Herr Böttcher (Sachgebietsleiter Entwurf und Ausführung; Verkehrs- und Tiefbauamt) stellt die Beschlussvorlage vor. Ferner geht er auf mehrere Nachfragen ein: llt a m 05 .12 .20 18 1. In der Ursprungsplanung zum City-Tunnel wurde in dieser Verteilerebene sowohl von der Verwaltung als auch vom Stadtrat ein barrierefreier Zugang für nicht notwendig erachtet. 2. Die Alternative einer Rampe wurde geprüft. Diese müsste aber aufgrund des Gefälles 50m bis 60m in das Einkaufscenter geführt werden. Dies ist zwar baulich zunächst günstiger, aber auch wegen hoher nachgelagerter Kosten nicht umsetzbar. 3. Eine Videoüberwachung des Glasaufzuges z.B. um Vandalismus vorzubeugen, gibt es seitens der Stadt nicht. Es wird auf das Meldesystem des Centers verwiesen. 4. Der Aufzug wird wie auch die Rolltreppen zu den Straßenbahnhaltestellen in einen Wartungsvertrag mit dem Center eingebunden. ste Abstimmungsergebnis: rf ür Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau des Überbaus des Peterssteges BW III/18 im Zuge des internationalen Elster-Fernradweges über den Elstermühlgraben im Richard-Wagner-Hain in Verbindung mit einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO Vorlage: VI-DS-02289 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau em pla TOP 5.2 er Ja - Stimmen: 8 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Ex Herr Böttcher (Sachgebietsleiter Entwurf und Ausführung; Verkehrs- und Tiefbauamt) stellt die Beschlussvorlage vor. Ferner geht er auf mehrere Nachfragen ein: 1. Ähnlich wie bei dem Neubau und der Sanierung von Kitas, Schulen und Straßen gibt es bei den zahlreichen Brücken im Stadtgebiet einen großen Sanierungsstau. Die Bauwerke sollen planerisch ca. 100 Jahre halten. Es gibt eine Prioritätenliste die regelmäßig aktualisiert wird. 2. Es ist gibt eine Festlegung des Oberbürgermeisters, dass bei Baustellen immer Geh- und Radweg als Ersatz gestellt werden. 3. Die Kosten für den konterminierten Schlamm sind geschätzt, die Entsorgung als Sondermüll berücksichtigt. 4. Der Bootsweg wird temporär gesperrt sein, um z.B. die Ersatzbauwerke zu errichten. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 11.08.2016 Seite 3 5. Der Verzicht auf die vorgeschlagene Ersatzbrücke erspart ca. 50.000,00 EUR, der längere Weg sei aber schwer zumutbar. Zudem sind Kabelführungen zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 4 Nein - Stimmen: 1 Enthaltungen: 3 Bebauungsplan Nr. 426 "Neubebauung Brandenburger Straße/Hofmeisterstraße/Hahnekamm" (Entwurf); Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Mitte; Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens Vorlage: VI-DS-02466 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 3:3 0 TOP 5.3 -2 Herr Herget (Sachbearbeiter, Stadtplanungsamt) stellt die Informationsvorlage vor. Ferner geht er auf mehrere Nachfragen ein: 05 Fahrradbügel in der Innenstadt: Auslastungsanalyse und bedarfsgerechte Standortoptimierung Vorlage: VI-A-02629 Einreicher: CDU-Fraktion m TOP 5.4 .12 .20 18 1. Die Stellplatzanzahl konnte aufgrund des Mobilitätskonzeptes verringert werden. 2. Eine Festsetzung der Wohnflächenzahl oder eine Verteilung auf Mietergruppen (Senioren, Familien, etc.) ist nicht möglich. Die Stadt kann nicht verpflichten, nur empfehlen. llt a Frau Dr. Heymann (Stadträtin, CDU-Fraktion), stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor. ste In einem Votum wird der Antrag abgelehnt. rf ür dazu VSP Vorlage: VI-A-02629-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau pla TOP 5.4.1 er Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 4 Nein - Stimmen: 4 Enthaltungen: 0 em Zum Verwaltungsstandpunkt gibt es nur eine schriftliche Stellungnahme, es ist kein Vertreter anwesend. Ex Dies wird bedauert, da der Verwaltungsstandpunkt viele Fragen aufwirft. Die Mehrheit des Stadtbezirksbeirates lehnt diese kurze allgemeine Stellungnahme daher auch ab. In einem Votum wird der Verwaltungsstandpunkt abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 2/2/4 Das zuständige Fachamt wird geladen, auf der nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte das Verkehrs- und Stellplatzkonzept für die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer vorstellen. Hierbei soll auch auf folgende Fragen eingegangen werden: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 11.08.2016 Seite 4 1. Warum sind für die Leihfahrräder „nextbike“ keine festen Haltestellen vorgesehen, die verbindlich genutzt werden müssen? 2. Wer ist für die Kontrolle der StVO der Fahrradfahrer im Zentrum verantwortlich? Welche Kontrollen gibt es? 3. Welche Alternativen gibt es zu s.g. „Leipziger Bügeln“, um dennoch weiterhin die Reduzierung der öffentlichen Parkflächen im Zentrum zu forcieren? TOP 5.5 Benennung einer Straße/eines Platzes nach Kurt Masur Vorlage: VI-A-02800 Einreicher: CDU-Fraktion Frau Dr. Heymann (Stadträtin, CDU-Fraktion), stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor. -2 3:3 0 Sie weist darauf hin, dass der Antrag nochmals abgeändert wurde. Der 2. Satz „Vorzugsort dieser Benennung ist der Platz, der durch Gewandhaus, Moritzbastei, Universitätsstraße und Universität begrenzt wird" wurde gestrichen. 18 Ferner sei der Antrag vor allem gestellt worden, um eine Diskussion im Hinterzimmer hinaus in das Gremium zu bringen, welches tatsächlich für Umbenennungen zuständig sei. 05 m dazu VSP Vorlage: VI-A-02800-VSP-01 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung llt a TOP 5.5.1 .12 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 1 Nein - Stimmen: 3 Enthaltungen: 4 .20 In einem Votum wird der Antrag abgelehnt. ste Zum Verwaltungsstandpunkt gibt es nur eine schriftliche Stellungnahme, es ist kein Vertreter anwesend. pla Bau- und Finanzierungsbeschluss "Energetische Sanierung Fenster 2. Bauabschnitt (2016/2017) im Gewandhaus zu Leipzig" Vorlage: VI-DS-02999 Einreicher: Dezernat Kultur Ex TOP 5.6 em Abstimmungsergebnis: Ja – Stimmen: 4 Nein – Stimmen: 1 Enthaltungen: 3 rf ür er In einem Votum wird dem Verwaltungsstandpunkt zugestimmt. Herr Schöneich (Technischer Leiter, Gewandhaus) stellt die Beschlussvorlage vor. Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt: Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 8 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 6 Sonstiges Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 11.08.2016 Seite 5 Herr Schmidt schlägt wie bereits per E-Mail angekündigt eine Sondersitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte vor. In der Mai-Sitzung des Beirates erfolgte der Wunsch zur terminlichen Einordnung einer Sondersitzung zur Thematik "Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park / Johannapark". Die zuständige Projektkoordinatorin, Frau Seidel, sowie der Amtsleiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Herr Dittmar, sollen eingeladen werden. Seitens des Fachamtes wurde als möglicher Termin nun der 15.09.2016, 17:00 Uhr vorgeschlagen. Die kurze Diskussion, ob überhaupt eine Sondersitzung zu diesem Thema notwendig ist, wurde durch Antrag zur Geschäftsordnung der Beirätin Frau Gründel (DIE LINKE) unterbrochen. 3:3 0 Dem Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte wird mehrheitlich entsprochen. -2 Abstimmungsergebnis: 5/3/1 .20 18 Dem Vorschlag, die Sondersitzung zum Thema "Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park / Johannapark" am 15.09.2016, 17:00 Uhr mit den geladenen Referenten Herrn Dittmar und Frau Seidel durchzuführen, wird mehrheitlich zugestimmt. .12 Abstimmungsergebnis: 6/1/1 05 Herr Schmidt schlägt wie bereits per E-Mail angekündigt eine Sondersitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte vor. ste llt a m In der Mai-Sitzung des Beirates erfolgte der Wunsch zur terminlichen Einordnung einer Sondersitzung zur Thematik "Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park / Johannapark". Die zuständige Projektkoordinatorin, Frau Seidel, sowie der Amtsleiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Herr Dittmar, sollen eingeladen werden. Seitens des Fachamtes wurde als möglicher Termin nun der 15.09.2016, 17:00 Uhr vorgeschlagen. rf ür er Die kurze Diskussion, ob überhaupt eine Sondersitzung zu diesem Thema notwendig ist, wurde durch Antrag zur Geschäftsordnung der Beirätin Frau Gründel (DIE LINKE) unterbrochen. pla Dem Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte wird mehrheitlich entsprochen. em Abstimmungsergebnis: 5/3/1 Ex Dem Vorschlag, die Sondersitzung zum Thema "Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park / Johannapark" am 15.09.2016, 17:00 Uhr mit den geladenen Referenten Herrn Dittmar und Frau Seidel durchzuführen, wird mehrheitlich zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 6/1/1 Ad 6.2 Herr Schmidt erinnert an seine E-Mail zur Benennung eines Vertreters Gutachtergremium "Bau eines Wohnquartiers im Stadtraum Bayerischer Bahnhof". im Aufgrund der Zeitvorgaben in den regulären Arbeitszeiten findet sich derzeit kein Vertreter. Das Thema wird auf die nächste Sitzung vertagt. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 11.08.2016 Seite 6 Ad 6.3. Herr Schmidt informiert, dass es eine leichte Erhöhung der Aufwandsentschädigung gibt. Die überwiesenen „krummen Beträge“ sind daher richtig. Hintergrund ist § 10 Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung): „Die Grundbeträge und Sitzungsgelder nach §§ 1, 3, 4, 7 (1) sowie die Aufwandsentschädigung nach §§ 1 (3, 4), 5, 6 werden zum 01.07. eines jeden Jahres entsprechend der Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst/Tarifvertrag Bereich Kommunen (TVöD-VkA) gehobener Dienst angehoben, die seit dem 01.07. des Vorjahres wirksam geworden ist.“ Marcus Kleine Protokoll Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 Marian Schmidt Vorsitzender 18 -2 3:3 0 Herr Schmidt dankt den Anwesenden und beendet die Sitzung um 20:35 Uhr. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 11.08.2016 Seite 7