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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 28.09.2016 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:20 Uhr Ort, Raum: Schule am Adler - Oberschule, Speiseraum, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig 18 -2 3:4 3 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz Verwaltung (Dez. III) Herr Urban Comploj Frau Steffi Deutschmann Herr Alexander Fichtner Frau Waltra Heinke Herr Klaus Krowiorsch Frau Martina Schneider Herr Josef Smuda Frau Kristina Weyh Frau Sibylle Wulff Abwesende Mitglieder CDU DIE LINKE DIE LINKE SPD SPD DIE LINKE CDU Bündnis 90/Die Grünen CDU rf ür er ste llt a m 05 Herr Martin Weber reguläre Mitglieder SPD entschuldigt Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt em Herr Jakob Dopheide Frau Cordula Rosch pla reguläre Mitglieder Ex Gäste: Herr Faber, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, Herr Göhner, Verkehrs- und Tiefbauamt, Frau Hartig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Herr Seidemann/Projektentwickler Felsenkeller, Herr Marschall/Eigentümer Felsenkeller, Herr Folta/Betreiber Felsenkeller Herr Schmidt, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen Herr Neu, Stadtplanungsamt Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 28.09.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Weber eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird mit Änderung der Reihenfolge der TO bestätigt. Geänderte Reihenfolge siehe Protokoll. TOP 5 wird geteilt. Ab TOP 5.2 beginnt die gemeinsame Sitzung SBB Südwest und SBB Alt-West. TOP 3 Protokoll Gelegenheit für Einwohneranfragen 18 TOP 4 -2 3:4 3 Das Protokoll der vorherigen Sitzung wird ohne Änderung bestätigt. Die Protokollführung der heutigen Sitzung übernimmt Frau Weyh .20 Herr Kutter weist auf das Problem der voranschreitenden Ausdünnung der Infrastruktur in Kleinzschocher hin. Beispielsweise fehlen Briefkästen und Postfilialen oder auch Geschäfte usw. Die Deutsche Post soll zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden, um dazu ins .12 Gespräch zu kommen und die Deutsche Post auf den Missstand hinzuweisen. Vorlagen und Anträge TOP 5.1 Information zur geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Kleinzschocher" Vorlage: VI-DS-02977 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau ste llt a m 05 TOP 5 er Herr Faber, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, bringt die Informationsvorlage ein. Es gibt keine Fragen 1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Könneritzstraße zwischen Holbeinstraße und Oeserstraße in Verbindung mit einer überplanmäßigen Auszahlung in 2016 gemäß § 79 SächsGemO-Doppik im PSP-Element 7.0000526.700 i. H. v. 786.200 Euro Vorlage: VI-DS-03103 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau em pla TOP 5.2 rf ür Die Mitglieder des SBB nehmen die Information zur Kenntnis. Ex Herr Göhner, Verkehrs- und Tiefbauamt, bringt die Vorlage ein. Wenige Nachfragen zur Notwendigkeit der Mehrkosten erläutert Herr Göhner. Die Mehrkosten waren tatsächlich nicht vorhersehbar und planbar. Für zukünftige Planungen sollen die Gutachten vorab detaillierter durchgeführt werden, damit Mehrkosten vermieden werden und bereits vorab in die Planung einfließen können. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 5.3 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße Vorlage: VI-A-03076 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 28.09.2016 Seite 2 Herr Schmidt, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen bringt den Antrag ein. Er betont, dass das Ziel des Antrages nicht die Verhinderung des Supermarktes ist, sondern vielmehr eine geordnete öffentliche Entwicklung des gesamten Plangebietes ermöglicht werden soll und eine Planungsoptimierung vorgenommen wird. Es liegt bereits die Auskunft der Verwaltung vor, dass der Verwaltungsstandpunkt ergänzt werden soll. Es sollen sich konkrete Aussagen darüber finden, ob und wie sich die vorliegende Planung nach §34 BauGB in die Umgebung einfügt. Hier ist vor allem der Bezug zum denkmalgeschützten Felsenkeller, der gerade in Sanierung befindlichen Georg-Maurer-Bibliothek und dem Gemeinschaftsgarten AnnaLinde wichtig. Fügt sich das Bauwerk Supermarkt in die denkmalgeschützte Umgebung überhaupt ein, besteht Denkmalschutzverträglichkeit? Weiterhin ist die Frage der Verkehrssicherheit genau auszuführen und die unbedingte Notwendigkeit der Zufahrt Karl-Heine-Straße wegen ihres Gefahrenpotenzials zu überdenken. Außerdem sollen Aussagen zur Zufahrt Zschochersche Straße wegen ihrem Verhältnis zur LVB-Haltestelle und der Kreuzungsnähe getroffen werden. Zudem braucht es konkrete Aussagen über die Nachpflanzungen der Bäume auf dem Gelände -2 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße Vorlage: VI-A-03076-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau .20 18 TOP 5.3.1 3:4 3 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 5 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 4 Information zum geplanten Flurbereinigungsverfahren Knauthainer Elstermühlgraben ste TOP 6 llt a m 05 .12 Herr Neu, Stadtplanungsamt, bringt den Verwaltungsstandpunkt ein. Er berichtet, dass die 3Monatsfrist zur Bescheidung des Bauantrages noch nicht läuft, der der Bauantrag noch nicht vollständig eingereicht ist. Er wird die deutliche Kritik des SBBs an der Zufahrt Karl-HeineStraße ins Genehmigungsverfahren einbringen. Eine Änderung der Planung an dieser Stelle ist noch möglich. Herr Krowiorsch stellt den Antrag auf Nichtbefassung, dieser wird allerdings mehrheitlich abgelehnt, Ex em pla rf ür er Frau Hartig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, berichtet vom bevorstehenden Flurbereinigungsverfahren am Knauthainer Elstermühlgraben. Dabei werden ländliche Grundstücke im Außenbereich neu geordnet, Grundstücke im Innenbereich können dabei mit einbezogen werden. Es besteht Handlungsbedarf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, andernfalls wären Strafzahlungen fällig. Es muss ein 25-Meter Bereich um den Elstermühlgraben herum entstehen, damit sich dieser frei entfalten kann, Thema Hochwasser oder Artenschutz. Die Flächen im 25-Meter Bereich müssen der Stadt gehören, weshalb der Flächentausch durchgeführt wird. Bund und Land fördern dieses Verfahren. Der bestehende Wirtschaftsweg entlang des Elstermühlgrabens muss aus dem 25-Meter Bereich heraus gelegt werden und wird neu angelegt. Dies fördern Bund und Land ebenfalls. Der Eigenanteil der Stadt für den Wegneubau in Höhe von 2 0% der Kosten ist bereits im Haushalt durch das Liegenschaftsamt eingestellt. Für die Eigentümer der Grundstücke entstehen keine Kosten, auch nachträglich nicht. Diese trägt die öffentliche Hand komplett. Alle Eigentümer bilden eine rechtliche Gemeinschaft, welche der Träger des Verfahrens ist. Die Stadt begleitet den Prozess, ist rechtlich aber nicht der Träger. Es ist keine Um-/Verlegung des Elstermühlgrabens vorgesehen. Den Eigentümern stehen die gesetzlichen Rechtsmittel gegen den Inhalt des Flurbereinigungsverfahrens, z. B. bei Grundstücksbewertung oder Lage, zur Verfügung, sie können sich dem Verfahren jedoch nicht verweigern. Grundschulden und Rechte werden ins getauschte Grundstück übertragen. Banken nehmen als Rechteinhaber am Verfahren teil. TOP 7 Bebauung Nonnenstraße 13 Den Beiratsmitgliedern liegt die schriftliche Information der Verwaltung bereits vor. Es gibt keine weiteren Fragen zur Bebauung/Antwort der Verwaltung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 28.09.2016 Seite 3 TOP 8 Information zum Felsenkeller - geplant gg. 19.00 Uhr mit Vertretern des SBB Leipzig-Alt-West Sonstiges Ex TOP 9 em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 3:4 3 Herr Seidemann/Projektentwickler Felsenkeller, Herr Marschall/Eigentümer Felsenkeller und Herr Folta/Betreiber Felsenkeller sind zum Thema Felsenkeller erschienen. Herr Seidemann stellt zunächst den Werdegang des Felsenkellers vor. Dieser ist seit 1996 im Besitz von Herrn Marschall und befand sich damals in völlig desolatem Zustand. Alles bisherigen Maßnahmen zum Erhalt/der Sanierung des Felsenkeller wurden privat finanziert. 2012 wurde ein Baumgutachten für den Felsenkeller erstellt. Dieses ergab, dass die Mehrzahl der Bäume krank ist und kurz- und mittelfristig gefällt werden müssen. Ersatzpflanzungen werden erfolgen. Ab 2012 beginnt dann Stückweise die Wiederinbetriebnahme einzelner Bereiche des Felsenkeller. Zunächst der große Saal, dann der Biergarten, danach der kleine Saal. Der aktuell folgende Bereich ist die denkmalgerechte Sanierung von Dach und Außenhaut, welche mit 400.000 € von der Stadt gefördert wird; der Anteil des Eigentümers beläuft sich auf 1,6 Mio. €. Danach soll als letzte Maßnahme die Errichtung von Einzelhandel auf dem Gelände zur Refinanzierung der vorangegangenen Maßnahmen erfolgen. Bislang sind von den 2.800 qm Fläche des Felsenkellers rund 60 % saniert und nutzbar; 40 % sind weiterhin unsaniert und nicht nutzbar. Die Mitglieder der SBBs kritisieren, dass der SBB-Altwest die beantragen Fördermittel in Höhe von 400.000 € positiv bewertet hatte und wenige Tage danach aus der Zeitung vom geplanten Bau eines Supermarktes auf dem Gelände erfuhr. Diese fehlende Transparenz von Verwaltung und Betreiber wird deutlich kritisiert. Stadtrat Herr Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen erläutert den zeitlichen Horizont aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt: Im Mai 2016 genehmigte der Stadtrat 400.000 € Fördermittel für den Felsenkeller. Danach wurde in der LVZ vom geplanten Supermarktbau berichtet. Im Juni fand die Fällung der Bäume statt. Danach gab es eine Anfrage der Grünen an die Verwaltung über die Rechtmäßigkeit der Fällungen. Danach gab es Kenntnis in den betreffenden Ausschüssen über den Bauantrag für einen Supermarkt auf dem Gelände des Felsenkellers. Ein weiterer großer Kritikpunkt ist für die Mitglieder der SBBs die Zufahrt zum Gelände. Die geplante Zufahrt Zschochersche Straße wird wegen LVB-Haltestelle und Kreuzungsnähe kritisch gesehen. Die geplante Zufahrt Karl-Heine-Straße wird strikt abgelehnt, da sie die Kinder des direkt angrenzenden Kindergartens stark gefährdet, ebenso die Radfahrer, da der Radweg gekreuzt werden muss sowie die Schulkinder, da es sich um einen viel benutzten und von der Stadt ausgewiesenen Schulweg zur Erich-Zeigner-Grundschule handelt. Vor allem geht diese Gefährdung von der Nähe zur Hauptstraßenkreuzung Karl-Heine-Straße/Zschochersche Straße aus, da sich die Zufahrt direkt im Beschleunigungsbereich der Kreuzung befindet. So wird es entweder Schaden durch Auffahrunfälle geben oder Schäden auf Fuß- und Radweg. Es ist mit zu hohen Geschwindigkeiten und zu geringer Aufmerksamkeit beim Einfahren von der KarlHeine-Straße aus zu rechnen. Eigentümer, Betreiber und Projektentwickler würde sehr gern auf diese Zufahrt verzichten, lediglich das VTA wünscht diese Zufahrt. Die Beiräte fordern das VTA dringend auf, diese Entscheidung zurück zu nehmen. Die gemeinsame Sitzung SBB-Südwest und SBB-Altwest wird beendet Die Sitzung des SBB-Südwest beginnt Frau Wulff berichtet, dass sie dem Beirat in der kommenden Woche einen Vorschlag zu den Maßnahmen Schulwegsicherheit Erich-Zeigner-Grundschule vorlegen wird. Dieser soll per Email abgestimmt, frei gegeben und der Verwaltung zugeleitet werden. In der kommenden Sitzung will sich der Beirat mit der Schulwegsicherheit der übrigen Grundschulen in Südwest beschäftigen. Weiterhin will sich der Beirat zur nächsten Sitzung mit dem Thema Querungshilfe Zschochersche Straße zwischen Elsterpassage und Adler befassen. Frau Weyh bereitet dazu eine Vorschlag vor. Kristina Wehy Protokollführung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 28.09.2016 Seite 4 3:4 3 -2 18 .20 .12 05 m llt a ste er rf ür pla em Ex Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 28.09.2016 Seite 5