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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 09.06.2016 Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 19:15 Uhr Ort, Raum: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -2 3:3 0 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz Verwaltung Herr Martin Biederstedt Frau Jessica Ehrhardt Herr Karsten Kietz Herr Marcus Kleine Herr Dr. Thomas Rothe Frau Dagmar Geithner Frau Karin Gründel Frau Heike Stadör Frau Alrun Tauché Abwesende Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU DIE LINKE SPD DIE LINKE CDU Bündnis 90/Die Grünen rf ür er ste llt a m 05 Herr Richard Entschel reguläre Mitglieder CDU SPD entschuldigt entschuldigt Ex em Herr Mike Demmig Herr Manfred Rauer pla reguläre Mitglieder Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 09.06.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende des Stadtbezirksbeirates Herr Entschel eröffnet die Sitzung um 17:35 Uhr und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Die vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. TOP 3 Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 12.05.2016 Gelegenheit für Einwohneranfragen -2 TOP 4 3:3 0 Das Protokoll der Sitzung vom 12.05.2016 wird einstimmig und ohne Enthaltungen genehmigt. .12 .20 18 Herr Ishikawa Kentaro bittet Fotos vom Stadtbezirksbeirat aufnehmen zu dürfen, da heute die letzte Sitzung unter dem Vorsitz von Herrn Entschel sei. Der Vorsitzende und alle Stadtbezirksbeiräte stimmen dem zu. Die Fotos dürfen am Ende der Sitzung gemacht werden. Vorlagen und Anträg TOP 5.1 Bibliotheksentwicklungskonzeption - Fortschreibung 2016 - 2020 Vorlage: VI-DS-02215 Einreicher: Dezernat Kultur m 05 TOP 5 ste llt a Frau Spazier (Leipziger Städtische Bibliotheken) stellt die Fortschreibung der Bibliotheksentwicklungskonzeption vor. Die städtischen Bibliotheken erfreuen sich insbesondere aufgrund der neuen Stadtbibliothek und der Investition in neue Medien und Technik wachsender Besucherzahlen. pla rf ür er In der Fortschreibung sei nun vorgesehen, auch die Stadtteilbibliotheken zu modernisieren und mobile Angebote wie den Bücherbus auszuweiten. Zudem solle die Aufenthalts- und Angebotsqualität in allen Bibliotheken als Ort der Begegnung und des Lernens weiter verbessert werden. Geeignete Maßnahmen seien z. B. verlängerte Öffnungszeiten, Breitband-WLAN-Zugang für die Nutzung neuer E-Medien oder ein integratives OnlineBibliotheksportal. Ex em Die bisher schon erfolgreiche Zusammenarbeit mit anderen Bibliotheken und Hochschulen sowie das Werben um ehrenamtliche Helfer sollen ausgebaut werden. Auf Nachfrage wird bestätigt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen – insbesondere die geplanten Personalneueinstellungen und die Erhöhung des Budjets für Medieneinkäufe – zu einer Erhöhung der Nutzungsentgelte führen könnten. Betont wird, dass in der letztjährigen Erhöhung der Gebühren insbesondere die vermeidbaren Gebühren erhöht wurden, z.B. Mahnung, Säumniszuschlag. Ziel sei es, die Preise stabil zu halten. Die Finanzierung sei aber – wie bei solchen Konzepten üblich - nicht Bestandteil der Konzeption gewesen. Es wird angeregt, wertvolle Sonderbestände öffentlich im Rahmen von Ausstellungen zu präsentieren. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 09.06.2016 Seite 2 Ferner könnten auch die Leipziger Bibliotheken verstärkt im Rahmen einer Konzeption Deutsch als Fremdsprache auf die Integration neuer Bevölkerungsgruppen hinwirken. Der Vorlage wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 8/0/1 Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorlage: VI-DS-02393 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Thomas (Stadtplanungsamt) bringt „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ ein. die Vorlage Bebauungsplan Nr. 421 3:3 0 TOP 5.2 18 -2 Auf Nachfrage wird berichtet, dass die festgelegte Anzahl an Stellplätzen in der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) vorgeschrieben ist. Eine gemeinsame Nutzung der oftmals leeren Stellplätze und des Parkhauses des großen Möbelhauses könnten nur die Eigentümer selber aushandeln. m 05 .12 .20 Auf Nachfrage wird berichtet, dass seitens der Stadt derzeit keine Gespräche mit dem bisherigen Fahrradhändler auf dem Alten Messegelände geführt werden, dieser aber sicherlich über das laufende Verfahren informiert ist. Der neue Fahrradfachmarkt schaffe vor Ort mehr Arbeitsplätze und strebe auch deutlich mehr Ausbildungsplätze an. Die ÖPNV-Anbindung und damit die Erreichbarkeit des zukünftigen Standortes sei auch für das eigene Personal attraktiver als in Paunsdorf. er Der Vorlage wird zugestimmt. ste llt a Auf Nachfrage wird berichtet, dass noch genügend Freiflächen für eine weitere Entwicklung als Wissenschaftsstandort zur Verfügung stehen. Die unterschiedliche Nutzung, Einkaufsmöglichkeiten in großen Fachmarktzentren sowie Wissenschaftscampus sei durchaus gewollt. Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz Vorlage: VI-DS-02576 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau pla TOP 5.3 rf ür Abstimmungsergebnis: 6/0/3 Ex em Herr Göhner (Verkehrs- und Tiefbauamt) stellt den Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz vor. Aufgrund des aktuellen Straßenzustandes und des Unfallschwerpunktes Stephanstraße sei die Durchführung der Baumaßnahme sehr wichtig. Auf Nachfrage wird bestätigt, dass die Bauzeit knapp kalkuliert ist, Leipzig baue aber zügig. Die bei der Umgestaltung vorgesehene Begrünung sei auch ein Mittel des Lärmschutzes, die Ampeln koordiniert. Der Vorlage wird zugestimmt: Abstimmungsergebnis: 7/0/2 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 09.06.2016 Seite 3 TOP 6 Sonstiges Herr SBB Biederstedt (Bündnis 90/Die Grünen) berichtet, dass vor dem Soziokulturellen Zentrum "Die VILLA" auf der Lessingstraße derzeit keine Fahrradbügel vorgesehen sind. Die Fahrräder würden bisher vor dem Haus abgestellt, dies sei bei dem bald eingerichteten barrierefreien Zugang aber nicht hilfreich, da der Eingang aufgrund der abgestellten Räder schlecht erreicht werden könnte. Herr Biederstedt schlägt vor, den Leiter der "VILLA" zur nächsten SBB-Sitzung einzuladen, um zu berichten bzw. einen Vororttermin des SBB zu planen. Das Thema wird vertagt. -2 3:3 0 Herr Entschel dankt den Anwesenden und beendet die Sitzung um 19:15 Uhr. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 Marcus Kleine Protokoll Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 09.06.2016 Seite 4