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18.08.2016 Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Migrantenbeirat 12.08.2016 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Ort, Raum: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig 18 -2 3:5 4 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz reguläre Mitglieder em pla m llt a ste er rf ür Herr Mohammad Al Kilani Herr Ming Cheng Frau Janetta Clemen Herr Alexander Gauß Herr Georges Gnimassoun Herr Özcan Karadeniz Frau Anastasia Krotova Frau Farnoosh Milde Herr Dr. Angel Miguel Ruiz Martinez Frau Nuria Silvestre Fernández Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas Herr Hassan Zeinel Abidine Frau Marcela Lidia Zuniga Medina Herr Christian Kriegel Frau Juliane Nagel Herr Dr. Norbert Spannenberger Abwesende Mitglieder 05 .12 Herr Kanwaljit Singh Sethi reguläre Mitglieder Ex Frau Linda Ruth Coe Herr Chi Chinh Nguyen Frau Petra Cagalj Sejdi Herr Christopher Zenker Migrantenbeirat 12.08.2016 AfD DIE LINKE CDU entschuldigt entschuldigt entschuldigt, keine Bündnis 90/Die Grünen Vertretung möglich entschuldigt, keine SPD Vertretung möglich Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder anwesend, drei Mitglieder kommen etwas später hinzu. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Unter dem TOP Sonstiges wird eine Wortmeldung angemeldet. Der Vorsitzende informiert, dass der TOP 3 aufgrund kurzfristiger Erkrankung heute nicht durch die antragstellende Fraktion eingebracht werden kann und daher auf die nächste Sitzung vertagt werden muss. Mit diesen Änderungen wird die vorliegende Tagesordnung bestätigt. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 20.05.2016 sowie der Sondersitzung vom 16.06.2016 3:5 4 TOP 2 -2 Es gibt keine Rückfragen oder Anmerkungen zu den beiden vorliegenden Protokollen. Anträge aus dem Stadtrat .20 TOP 3 18 Abstimmungsergebnis: einstimmig Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern Vorlage: VI-A-02382-NF-03 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gast: Frau Kador-Probst, Leiterin des Sozialamtes (angefragt) Auf die nächste Sitzung vertagt. llt a m 05 .12 TOP 3.1 Indirekte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates (VI-DS-01629) Diskussion In der angeregten Diskussion zu der seit Oktober 2015 ruhenden Vorlage werden durch die Mitglieder diverse Vorschläge gebracht und durch die anwesenden Verwaltungsvertreter/-innen einige Erläuterungen gegeben. Im Ergebnis wird vorgeschlagen: - die Briefwahlunterlagen mehrsprachig zur Verfügung zu stellen und zu prüfen, ob dieser Vorschlag als Regel in die Wahlordnung aufgenommen werden kann - die vorgesehene Vorbereitungsgruppe sollte auch eine Kostenschätzung zu den Wahlvor- und Wahlnachbereitungen vornehmen und diese an die Verwaltung weiterleiten. pla rf ür er ste TOP 4 Ex em Es wird von einigen Mitgliedern gewünscht, eine Reglementierung vorzunehmen bzw. Quoten einzuführen, um eine ausgewogene Besetzung des Beirates zu gewährleisten (Alter, Geschlecht, Herkunft usw.). Fraglich ist, ob dies bei Wahlen rechtlich überhaupt zulässig ist. Es wird auf den entsprechenden Verwaltungsstandpunkt verwiesen, welcher genau dieses Argument auch betrachtete und auch aus diesem Grund von einer Wahl abrät. Schließlich stellt der Vorsitzende die Frage zur Abstimmung, ob die Einführung von Quoten bzw. die Ausgewogenheit des Beirates weiter diskutiert werden soll, was mit einem Votum von 5/10/1 abgelehnt wird. Auf der nächsten Sitzung soll eine 2. Lesung stattfinden. Bis dahin wird die Vorbereitungsgruppe alle noch offenen Fragen zu der Vorlage "Indirekte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates" zusammen fassen und zur Beantwortung durch die Verwaltung an die Geschäftsstelle weiterleiten. TOP 5 Informationen des Vorsitzenden Es liegen keine Informationen vor. Migrantenbeirat 12.08.2016 Seite 2 TOP 6 Informationen der Geschäftsstelle Frau Bran, welche in Vertretung von Herrn Gugutschkow heute anwesend ist, informiert zum Antrag VI-A-02373 der CDU-Fraktion ("Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber"), welcher bereits am 11.03.2016 durch den Migrantenbeirat abgelehnt wurde: Inzwischen liegt zu diesem auch der Verwaltungsstandpunkt vor, welcher ebenfalls ablehnend formuliert wurde. Die Mitglieder nehmen diesen zur Kenntnis. TOP 7 Themen für die nächste Sitzung 3:5 4 - 2. Lesung der Vorlage zur Indirekten Wahl - Einladung der Leipziger Ausländerbehörde zum aktuellen Sachstand sowie der künftigen Entwicklung / Ausrichtung der Behörde - Neufassung des Antrages VI-A-02382-NF-03 (s. heute verschobener TOP 3) -2 Für eine spätere Sitzung wird vorgeschlagen: - Einladung des Sozialamtes zum Thema "Wohnungen für (anerkannte) Flüchtlinge in Leipzig; dazu wird auch die Einladung einer Vertretung der Kontaktstelle Wohnen gewünscht Vorstellung und Austausch mit den Mitgliedern des Migrantenbeirates Gast: Ulrich Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung 05 TOP 8 .12 .20 18 In diesem Zusammenhang wird die Geschäftsstelle gebeten, den Bericht "Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig" des Dezernates V per Email an alle Mitglieder zu senden. ste llt a m Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung, begrüßt die Mitglieder und betont einleitend, dass er den Migrantenbeirat als ähnlich wichtig wie einen Ausschuss betrachte und dass er gern zu jeder Sitzung kommen möchte, sofern keine anderen wichtigen Termine entgegen stehen. Er bedankt sich ausdrücklich bei den Mitgliedern - auch im Namen der Verwaltungsspitze - für ihr großes ehrenamtliches Engagement. Schließlich berichtet er auch von seiner Sicht auf und seinen Erfahrungen mit Migration und Integration. pla rf ür er Er informiert, dass am 26. August der Werkstatttermin zum Welcome Center stattfindet, zu welchem auch eine Vertretung des Migrantenbeirates anwesend sein sollte. Er schlägt weiterhin vor, eine ständige Vertretung des Beirates in der Ratsversammlung und evtl. auch in einigen Ausschüssen zu haben - ähnlich wie es das Jugendparlament praktiziert. Grundsätzlich sei es aber wichtig, Personen mit Migrationserfahrung in allen politischen Gremien zu haben - nicht nur in einer Sonderstruktur wie dem Migrantenbeirat. TOP 9 Ex em Die Mitglieder bitten die Geschäftsstelle abschließend um Information, welche Ausschüsse es in der Stadt Leipzig derzeit gibt. Sonstiges - Einrichtung einer Seite "Wegweiser für internationale Studienbewerber/innen" auf www.leipzig.de (Einbringung: Herr Ming Cheng) - Arbeitsaufteilung innerhalb des Beirats und Bildung von Arbeitsgemeinschaften (Einbringung: Herr Kanwal Sethi) - Personelle Beteiligung des Migrantenbeirates am Interkulturellen Aktionszelt am 23. September im Rahmen der Interkulturellen Wochen 2016 Einrichtung einer Seite "Wegweiser für internationale Studienbewerber/-innen" auf www.leipzig.de Migrantenbeirat 12.08.2016 Seite 3 Herr Cheng erläutert sein Anliegen, dass insbesondere daraus resultiert, dass bislang relevante Informationen nicht gebündelt, sondern nur sehr verteilt auf vielen unterschiedlichen Seiten eingestellt sind. Er wünscht sich eine Seite, die alle für ausländische Studienbewerber/-innen wichtigen Informationen enthält, also neben allgemeinen Informationen (Anmeldung Wohnung, Infos zu Studiengebühren, Zuzugsbonus u.ä.) auch ausländerrechtliche Aspekte. Er stellt eine Veröffentlichung dazu vor, welches von der Freien und Hansestadt Hamburg herausgegeben wurde und eben jene Informationen enthält. Informationen sind u.a. auch auf der Seite der Universität Leipzig zu finden, jedoch seien diese überwiegend für Studierende, nicht für Studienbewerber/-innen geeignet. Auch die Leipziger Ausländerbehörde sollte bei der Erarbeitung eingebunden werden. Ergänzend stellt Frau Bran vor, welche Informationen bisher auf den Seiten der Stadt sowie der Universität Leipzig zu finden sind. Es wird festgelegt, dass Herr Cheng einen Antragstext vorbereitet und an alle Mitglieder per Email sendet. Auf der nächsten Sitzung soll dann der Antrag ausformuliert und beschlossen werden. 3:5 4 Arbeitsaufteilung innerhalb des Beirates und Bildung von Arbeitsgemeinschaften -2 Herr Sethi bittet um Abstimmung zur Durchführung eines Workshops (Votum: einstimmig) sowie die Vereinbarung zweier Termine. Die Mitglieder einigen sich auf den 24. September sowie den 22. Oktober 2016 jeweils von 10 - 16 Uhr. .20 18 Für die Bildung der Arbeitsgemeinschaften wird der 25.08.2016, 19 Uhr festgelegt. Das Treffen wird in den Räumlichkeiten des iaf e.V. (Arndtstraße 63) stattfinden. Dazu wird Herr Sethi nochmal eine Email an alle Mitglieder senden. 05 .12 Personelle Beteiligung des Migrantenbeirates am Interkulturellen Aktionszelt am 23. September 2016 llt a m Als weitere Freiwillige (neben Herrn Ruiz Martínez als Vertreter für das Netzwerk Integration Migrant/-innen in Leipzig e.V.) melden sich Frau Vidal Cabezas und evtl. Herr Sethi. In diesem Zusammenhang bitten Herr Karadeniz und Herr Sethi um die Übersendung der Druckvorlage des bisherigen Flyers des Migrantenbeirates, um diesen zu aktualisieren. ste Wortmeldung Frau Krotova Wortmeldung Herr Cheng rf ür er Frau Krotova bittet um weitere Teilnehmer/-innen an einem Interview im Rahmen einer studentischen Anfrage insbesondere zur Unterbringung von Geflüchteten. Es melden sich Frau Zuniga Medina und Herr Zeinel Abidine. Ex em pla Er bittet die Geschäftsstelle, prüfen zu lassen, ob während der Sitzungen des Beirates ein WLANZugang für die Mitglieder möglich ist. Jana Walther Kanwal Sethi Protokoll Vorsitzender Migrantenbeirat 12.08.2016 Seite 4