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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Seniorenbeirat 08.09.2016 Sitzungsbeginn: 09:30 Uhr Sitzungsende: 12:30 Uhr Ort, Raum: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig 18 -0 0:3 1 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 reguläre Mitglieder AG Soziokultur Volkssolidarität Stadtverband Leipzig eV DGB, RG LeipzigNordsachsen Bündnis 90/Die Grünen BV Kolonnadenviertel e.V. Diakonisches Werk/ Innere Mission Leipzig Selbstbest. Leben Vertretung für: Frau Leipzig & Umgebung Angelika Hoffmann e.V CDU-Fraktion m Herr Martin Gey llt a Frau Margot Geßner Frau Irmgard Gruner ste Frau Monika Güldner er Frau Karin Haedicke rf ür Frau Grit Heisgen pla Herr Dr. Johannes Hähle Frau Marion Kunz Ex Herr Rainer Löhnert em Frau Prof. Dr. Gothild Lieber Frau Birgitt Mai Vertretung für: Herrn Thomas Farken 06 Frau Heike Engel Herr Andreas Märten Frau Eva-Maria März Herr Claus Müller Frau Katja Pausch Frau Dr. Dagmar Pönisch Frau Annelies Reinke Frau Regina Schulze Frau Heidemarie Stahr Herr Jörg Trautmann Verwaltung Seniorenbeirat 08.09.2016 Alter, Leben & Gesundheit e.V. Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt e.G. DIE LINKE Bundesverb privater Anb. soz. Dienste e.V Caritasverband Leipzig e.V. SPD Stadtsportbund Leipzig Aktive Senioren Leipzig e.V. AOK PLUS SAH Seite 1 Seniorenbeauftragte Stadt Leipzig Frau Kerstin Motzer Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Thomas Farken Herr Günter Glaß AG Soziokultur AfD Selbstbest. Leben Leipzig & Umgebung e.V AWO Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. Uni Leipzig Frau Angelika Hoffmann Frau Elfriede Schlott Frau Yvonne Weigert - entschuldigt - entschuldigt - Herr Leisner, Leiter des Büros für Ratsangelegenheiten -0 Protokoll: 18 (öffentlich) Protokollkontrolle .20 TOP 1 - entschuldigt - 0:3 1 Gast: - entschuldigt - entschuldigt - Das Pflegestärkungsgesetz III, V.: Frau Schulze AOK PLUS 06 TOP 2 .12 Das Protokoll der Sitzung vom 09.06.2016 wurde ohne Änderungen bestätigt. Die Einbeziehung des Seniorenbeirates in die Arbeit des Stadtrates, V.: Herr Leisner, Büro für Ratsangelegenheiten er TOP 3 ste llt a m Frau Schulze referierte zum Pflegestärkungsgesetz II (Präsentation liegt als Anlage bei). Ein wesentliches Merkmal ist die Ablösung der Pflegestufen durch 5 Pflegegrade. Bis Mitte Dezember erhält jeder Pflegebedürftige einen neuen Bescheid. Frau Schulze beantwortete im Anschluss ihrer Ausführungen Fragen der Beiratsmitglieder. Ex em pla rf ür Da die Mitglieder des Seniorenbeirates von den Vorlagen oft nur zufällig erfahren, wurde der Leiter des Büros für Ratsangelegenheiten (BfR), Herr Leisner, gebeten, den Verfahrensablauf der Vorlagenerstellung zu erläutern. Er führte aus, dass von den Fachbereichen (Ämter und Dezernate) die Einbeziehung der einzelnen Gremien festgelegt und dem BfR mitgeteilt wird. Dem jeweiligen Amt ist freigestellt, bereits im Vorfeld der Vorlagenerstellung weitere Fachkompetenz (z. B. Beiräte) einzubeziehen. Das BfR organisiert und verteilt die Vorlagen. Danach werden diese in der Dienstberatung des OBM behandelt und beschlossen. Auch Stadträte können im Rahmen der Antragstellung auf die Fachkompetenz von Beiräten verweisen. Herr Leisner informierte, dass bereits im Vorfeld gewünscht wird, so viel wie möglich, die der Sache dienlichen, verantwortungsvollen Gremien einzubeziehen. Deshalb muss die Sensibilität für die Einbeziehung von Beiräten in den einzelnen Fachbereichen geweckt werden. Herr Leisner stellte klar, dass es aus strukturellen und formalen Gründen schwierig ist, einzelne Vertreter des Beirates in Fachausschüssen zu etablieren. Eine Anhörung bzw. punktuelle Zusammenarbeit mit den Beiräten ist selbstverständlich möglich. TOP 4 Vorbereitung des 25jährigen Jubiläums des Seniorenbeirates Frau Prof. Lieber dankte der Vorbereitungsgruppe. Insgesamt wurden 250 Personen eingeladen (Partner des Beirates und ehemalige Mitglieder). Auf den Präsentationstafeln Seniorenbeirat 08.09.2016 Seite 2 werden Einblicke aus der 25jährigen Arbeit des Seniorenbeirates in der Oberen Wandelhalle präsentiert. Dazu wurde eine Grafikerin beauftragt. Das Catering soll durch den Seniorenbeirat finanziert werden. Dazu wird eine Spendenaktion unter den Mitgliedern durchgeführt. Organisatorisch unterstützen den Seniorenbeirat 7 Auszubildende der Stadtverwaltung. In der Oberen Wandelhalle wird es eine Pinnwand für Wünsche geben, die von Beiratsmitgliedern betreut wird. Die Technik werden Herr Gey und Herr Märten bedienen. Die Podiumsdiskussion wird sich mit dem Miteinander von Jung und Alt befassen. Herr Gruner wird gebeten, zu fotografieren. Diskussion zum Stand der Evaluierung der offenen Seniorenarbeit, V.: alle Beiratsmitglieder 0:3 1 TOP 5 .12 .20 18 -0 Der erste Teil der Evaluierung in Form der Fragebogenaktion wird derzeit durchgeführt. Insgesamt nehmen 10.000 Personen im Alter von 55 - 85 Jahren teil. Der zweite Teil der Evaluierung befasst sich mit der Befragung der Experten. Das Sozialamt hat dazu Herrn Dr. Köhler von der Universität Leipzig beauftragt. Im Mittelpunkt der Expertenbefragung steht die Erfüllung der Ziele der offenen Seniorenarbeit, die in verschiedene Leistungstypen manifestiert sind. TOP 6 ste llt a m 06 Der Seniorenbeirat soll auch als Expertengremium befragt werden (Gruppendiskussion). Frau Prof. Lieber wird dazu auf einzelne Personen aus der temporären Arbeitsgruppe des Beirates zugehen (u.a. Frau Gruner, Frau Dr. Pönisch, Herr Gey, Frau Güldner). Es wird klargestellt, dass auch Gruppen und Träger befragt werden sollen, die nicht durch die Stadt gefördert werden (z. B. Kirchgemeinden). Verschiedenes rf ür er Der Stand des Seniorenbeirates zum Tag der Seniorinnen und Senioren wird durch Frau Güldner, Frau Kunz und Frau Stahr besetzt. em pla Der Seniorenbeirat berichtete über einen Besuch des Senioreninitiative Frankfurt-Hoechst in Leipzig. Zu dem Austausch waren Herr Müller, Frau Gruner, Frau Prof. Lieber und Frau Motzer anwesend. Die Seniorinnen und Senioren aus Frankfurt-Hoechst haben den Seniorenbeirat zum Gegenbesuch eingeladen. Ex Die Broschüre des AK Wohnen/Soziales "Meine eigenen vier Wände" ist fertiggestellt und liegt in einer Auflage von 1000 Stück in der Geschäftsstelle bereit. 2 Frau Motzer informierte darüber, dass der Freistaat Sachsen einen Entwurf für die Richtlinie zur Förderung von Wohnraumanpassung an die Stadt übersandt hat. Ein Gremium aus verschiedenen Ämtern der Stadt und dem Behindertenverband erarbeitete eine umfangreiche Stellungnahme. Der Jahresbericht wird spätestens am 25.10.2016 vorgelegt. Zur Ehrung der Ehrenamtlichen werden Herr Märten, Herr Gey, Frau Göpel und Frau Michaelsen vorgeschlagen. Seniorenbeirat 08.09.2016 Seite 3 Die Unabhängige Patientenberatung bietet Sprechstunden in der Friedrich-Ebert-Str. 19a an. Jeweils Montag und Mittwoch von 08:00 - 12:00 Uhr. Als Tischvorlage wird über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Beiratsmitglieder informiert. In der Lenkungskommission für das Strategische Konzept zum Miteinander der Generationen wird Frau Kunz mitarbeiten. Herr Müller informierte über eine Veranstaltung der Landesseniorenvertretung für Sachsen zur Sicherheit im Alter (24.08.2016, Handelsbörse) und über die kontroverse Diskussion zur Veränderung der Straßenbahnlinie in Mockau. TOP 6.1 Barrierefreies Rathaus, Vorlage: VI-A-03016 0:3 1 Die Sitzung des Seniorenbeirates am 13.10.2016 wird auf den 25.10.2016 verlegt. Fahrradbügel in der Innenstadt: Auslastungsanalyse und bedarfsgerechte Standortoptimierung, Vorlage: VI-A-02629-VSP-01 .12 TOP 6.2 .20 18 -0 Herr Riedel brachte den Antrag barrierefreies Rathaus ein. Die Seniorenbeiratsmitglieder votierten einstimmig für den Antrag. Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 Der Verwaltungsstandpunkt zur Vorlage der CDU-Fraktion wurde erläutert und zur Kenntnis genommen. Seniorenbeirat 08.09.2016 Seite 4