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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Beirat für Gleichstellung 29.02.2016 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr Ort, Raum: Zi. 495, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -0 1:1 4 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz .12 Gleichstellungsbeauftra A gte Frau Genka Lapön em pla er rf ür Frau Dr. Gesine Märtens Frau Christine Rietzke Herr Christian Roßner Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas Frau Heidrun Wendlocha Frau Gabriele Gromke Frau Katharina Kleinschmidt Frau Katja Röckel Frau Peggy Rühle Frau Doris Schwabe Herr Georg Teichert ste Frau Claudia Maaß Ex Frau Susanne Hampe Verwaltung Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE SPD CDU DGBKreisfrauenausschuss Bündnis 90/Die Grünen AG Frauenprojekte RosaLinde Leipzig e.V. DIE LINKE-LISA ver.di Handwerkskammer SPD -ASF Arbeitskreis Mädchen Kirchliche Frauenarbeit KfD m Martin Biederstedt Beate Ehms Ingrid Glöckner Jessica Heller llt a Herr Frau Frau Frau 06 reguläre Mitglieder Frau Kathrin Darlatt Frau Uta Johannes Netzwerk gegen häusl. Gewalt u. Stalking A A A A A A A A A A A A A A A A A Verwaltung Verwaltung A A Vertretung für: Herrn Stojan Gugutschkow CDU-Frauenunion Industrie- und Handelskammer - entschuldigt - Birgit Resnjanskij Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Frau Gabriele Vollhardt Frau Catina Jäkel Beirat für Gleichstellung 29.02.2016 unentschuldigt Seite 1 Verwaltung Agentur für Arbeit Verwaltung - entschuldigt - entschuldigt - Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 1:1 4 Frau Cornelia Langner Herr Stojan Gugutschkow Beirat für Gleichstellung 29.02.2016 Seite 2 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 07.12.2015 .12 .20 18 -0 1:1 4 Einige Hinweise über die Nachbereitung der o. g. Sitzung: – Das Protokoll wurde zugeschickt am 14. Dezember 2015. – Die Power-Point-Präsentationen zu den Vorträgen wurden mit gesonderten Schreiben per E-Mail verschickt. – Die Informationsmappe des Arbeitskreises elure wird als Tischvorlagen übergeben. – Entschädigungssatzung (Vorlage VI-DS-01712) – die geänderte Satzung wurde vom Stadtrat am 16. Dezember 2015 beschlossen; die Beiratsmitglieder erhielten Sie zur Kenntnisnahme und Beachtung per E-Mail am 7. Januar 2016. – LOP-Preis – Die Ausschreibung erfolgte in der 5. Kalenderwoche entsprechend den Festlegung im Statut. 06 Abstimmungsergebnis: Einstimmig llt a m Ja - Stimmen: 17 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Neu im Amt: Ulrich Hörning, Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung Verwaltungsmodernisierung, Personalpolitik und Gleichstellungspolitik Es erfolgt eine kurze persönliche Vorstellung des Beigeordneten mit Konzentration auf einige wichtige Berufsstationen. er ste TOP 3 TOP 4 Ex em pla rf ür Herr Hörning geht auf das Thema Vielfalt und auf die AGG-Merkmale (AGG- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) ein. Kurz thematisierte er die veränderten Anforderungen an die Personalverwaltung und Führungsaufgaben im öffentlichen Dienst und erläutert das am Beispiel der Personalakte. Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen Die Beiratsmitglieder (außer Mitglieder des Stadtrates) haben die Vorlagen (Maßnahmenkatalog VI-DS-01650 und Änderungsanträge VI-DS-01650-ÄA-002; VI-DS-01650-ÄA-003) per E-Mail erhalten. Die Stadträtinnen und Stadträte können diese im ALLRIS einsehen. TOP 4.1 Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Leipzig - Umsetzung Susann Hänel, Referat für Gleichstellung Beirat für Gleichstellung 29.02.2016 Seite 3 Als Tischvorlage wird die Tabelle „Stand der Umsetzung des Leipziger Gleichstellungsaktionsplanes" überreicht. (s. dazu Anlage 1) TOP 4.2 Warum ist eine gleichberechtigte Teilhabe wichtig? Katharina Hitschfeld, Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01927 „Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig"/ Ratsversammlung 28.10.2015 Die Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01927 „Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig" stellte Frau Hitschfeld an den Stadtrat. Die Antwort erfolgte in der Ratsversammlung am 28. Oktober 2015. (s. dazu Anlage 2) 1:1 4 Die Anfrage weist auf das Bundesgesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst hin. Das Gesetz trat am 1. Mai 2015 in Kraft. Die Einwohner/-innen fragten: Welche Vorsorge hat die Stadt Leipzig und ihre für die verbindliche Anwendung des Gesetzes in Frage kommenden Unternehmen getroffen? 18 -0 Frau Hitschefeld ging auf die Beweggründe für die Anfrage ein. Sie erläuterte ihre Position zum Thema Frauenquote und stellte einige Thesen über mögliche Veränderungen der Unternehmenskultur in Leipzigs Beteiligungsunternehmen vor. 06 .12 .20 Frau Hitschfeld informiert über eine aktuelle Studie des Instituts für Public Management der Universität Leipzig unter der Federführung von Juniorprofessor Ulf Papenfuß, deren Ergebnisse jetzt in der "Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen" veröffentlicht wurden. Der deutschlandweite Vergleich von 69 Städten und 1552 öffentlichen Unternehmen zeigt, dass im Gesamtdurchschnitt nur 15,7 Prozent der Top-Managementpositionen mit Frauen besetzt sind. ste llt a m Deutschlandweiter Vergleich: Wenig Frauen in Chefetagen öffentlicher Unternehmen <http://www.zv.unileipzig.de/service/kommunikation/medienredaktion/nachrichten.html?ifab_modus=detail&ifab_uid= d903e9608c20160129114709&ifab_id=6414> <https://idw-online.de/de/news645210> Führungspositionen in Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig Bericht: Genka Lapön Frau Lapön informiert auszugsweise über die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage in der Ratsversammlung am 28. Oktober 2015. --> s. dazu Anlage 3 rf ür er TOP 4.3 pla Im Zusammenhang mit der Thematik werden kurz erwähnt: Ex em a) Leipziger Corporate Governance Kodex Das sind die Richtlinien für Unternehmenssteuerung und Unternehmensführung der Stadt Leipzig. Beschluss Nr.: RBV-1843/13 / RV am 11. Dezember 2013 (Diese Drucksache kann auf Wunsch als Datei zugeschickt werden.) Zum Begriff Aufsichtsrat ist besonders auf die die Punkte 7.3.2 und 7.3.5 zu achten. b) das Programm "Zielsicher - Mehr Frauen in Führung" des Bundesfrauenministeriums Link: BMFSFJ - Zielsicher - Mehr Frauen in Führung http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Gleichstellung/zielsicher-mehr-frauen-infuehrungspositionen/zielsicher.html c) Zu einer der nächsten Beiratssitzungen wird Herr Volker Auerhammer eingeladen. Er ist Leiter des Geschäftsbereiches des OBM –Kommunalwirtschaft Beirat für Gleichstellung 29.02.2016 Seite 4 TOP 4.4 Diskussion 1:1 4 Mehrere Beiratsmitglieder sprechen über eigene Berufserfahrungen und verschiedene Aspekte, die das Thema „Frauen und Führungspositionen“ berühren. Diskutiert wird u. a. über: – Bewerbungen von Frauen und deren gezielte Ansprache sowie Motivation; – öffentliche Ausschreibungen und transparente Bewerbungsverfahren; – verbindliche Quoten-Vorgaben festlegen. Mehrheitlich wird Informationsbedarf signalisiert und auch der Wunsch nach fachlicher Beratung und Unterstützung geäußert. Die Beiratsmitglieder benötigen einen thematischen Einstieg, z. B. einen Einführungsvortrag über das sogenannte „Bundes-Frauenquotengesetz“, um die gesetzlichen Ziele, vom Gesetz betroffene Unternehmen und Wirkungen einordnen zu können. -0 Gesine Märtens schlägt vor, eine kleine AG zu gründen, die vertieft das Thema „Frauen und Aufsichtsräte“ behandelt und für die Weiterarbeit im Beirat vorbereitet. Der Vorschlag findet mehrheitlich Zustimmung. .12 .20 18 Katharina Kleinschmidt kritisiert die Werbekampagne „Wir sind Leipziger“ der LVV-Gruppe. Sie vermisst sowohl sprachlich als auch auf den Fotos die Frauen. Frau Kleinschmidt regt an, die Kritik als Beirat an die LVV-Leitungsgremien zu richten und Änderungen der Werbestrategie einzufordern. Auch Frauen gehören zur Leipziger Unternehmensgruppe. Gleichstellung im Kulturbereich em Das Theaterfrauennetzwerk in Leipzig und die Umfrage „Wahrnehmung von Gleichstellung in der sächsischen Theaterlandschaft“ Ulrike Bedrich, Kulturbüro Blühende Landschaften Frau Bedrich informiert über das Theaterfrauennetzwerk in Leipzig. Sie berichtet über die Umfrage „Wahrnehmung von Gleichstellung in der sächsischen Theaterlandschaft“ und geht auf Fragen, Methodik, Zielgruppe, Beteiligung ein. Ex TOP 5.1 pla rf ür TOP 5 er ste llt a m 06 Festlegungen: – Herrn Auerhammer einladen. Bei Bedarf einen Sitzungstermin verschieben. – Eine AG „Frauen und Aufsichtsräte“ gründen. Interessierte Beiratsmitglieder melden sich bei Frau Lapön an. – Ein Schreiben an die LVV richten und die Werbekampagne kritisieren. Interessierte Beiratsmitglieder - bitte an Frau Kleinschmidt wenden. Kontaktdaten: Ulrike Bedrich Blühende Landschaften Kulturbüro Brandvorwerkstr. 54, Raum 113, 04275 Leipzig Tel.: 0341-355 722 96 www.bluehendelandschaften.net Beirat für Gleichstellung 29.02.2016 Seite 5 TOP 5.2 Familienfreundlichkeit der Freien Theaterszene Solveig Hoffmann, Kulturbüro Blühende Landschaften Änderung: Krankheitsbedingt kann Frau Hoffmann nicht kommen. Den Redebeitrag übernahm Justus Wenke. Er ist freiberuflicher Dramaturg. Fragen und Austausch TOP 6 Louise-Otto-Peters-Preis 2016 Entsendung von drei Mitgliedern des Beirates für die Jury Anträge aus dem Stadtrat .20 er ste TOP 7 llt a m 06 .12 Als Jury-Mitglieder werden in diesem Jahr mitarbeiten: Alexis Mariel Vidal Cabezas Christine Rietzke Martin Biederstädt 18 -0 1:1 4 TOP 5.3 Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen (LGBT*I) Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern Vorlage: VI-A-02382 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einbringung: Dr. Gesine Märtens Nachfragen/Anregungen: Ein Verwaltungsstandpunkt ist in Arbeit. Ex em pla rf ür TOP 7.1 Festlegungen: Der Antrag und der Verwaltungstandpunkt werden allen per E-Mail zugeschickt. Die Abstimmung wird elektronisch erfolgen. Das Votum leitet die Geschäftsstelle an das Büro für Ratsangelegenheiten weiter. TOP 8 Vorlagen Beirat für Gleichstellung 29.02.2016 Seite 6 TOP 9 Verschiedenes Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 1:1 4 Veranstaltungshinweise für den Monat März Beirat für Gleichstellung 29.02.2016 Seite 7