sidons

Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Jugendhilfeausschuss 02.05.2016 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr Ort, Raum: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -0 0:0 9 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz DIE LINKE Herr Karsten Albrecht CDU m 06 Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder SPD llt a Herr Andreas Geisler ste Herr Sebastian Walther Frau Pauline Zeidler Herr Michael Schmidt er Herr Thomas Farken rf ür Frau Vicki Felthaus Herr Sven Heinze Frau Katja Meier Frau Ulrike Seer Ex Herr Hans Haupt Herr Pierre Schüßler em beratende Mitglieder pla Frau Anja Michael Frau Birgit Willhöft Vertretung für: Frau Katharina Schenk SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen AGFT Vertretung für: Frau Ulrike Bernard AGW Stadtjugendring Stadtjugendring AGFT Vertretung für: Herrn Tobias Graupner Vertretung für: Frau Christina Kretzschmar Vertretung für: Herrn Ulrich Küthe Vertretung für: Frau Bärbel Ernst Herr Ralf Wätzel Herr Stojan Gugutschkow Frau Genka Lapön Herr Dr. Nicolas Tsapos Abwesende Mitglieder Jugendhilfeausschuss 02.05.2016 Seite 1 Vorsitz Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung reguläre Mitglieder Verwaltung entschuldigt Frau Juliane Nagel Frau Katharina Schenk Frau Petra Cagalj Sejdi Frau Ulrike Bernard Herr Tobias Graupner Frau Christina Kretzschmar Herr Thomas Theuring beratende Mitglieder DIE LINKE SPD Bündnis 90/Die Grünen AGFT Stadtjugendring AGFT AGW entschuldigt entschuldigt entschuldigt - Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 0:0 9 Frau Konstanze Morgenroth Frau Bärbel Ernst Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Herr Rico Pretzsch Herr Ulrich Küthe Herr Tobias Strieder Frau Dipl. Med. Eva Hochstädt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt Jugendhilfeausschuss 02.05.2016 Seite 2 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 10 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Ab 17:15 sind 11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Herr Schmidt hat unter Sonstiges zwei Anfragen • Tagespflege • KIVAN Herr Heinze hat eine Nachfrage zum Tarifabschluss. -0 TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 18.04.2016 Das Protokoll wird bei vier Enthaltungen bestätigt. 0:0 9 Die Tagesordnung wird mit o.g. Ergänzungen bestätigt .20 18 Herr Walther und Herr Farken unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Antrag aus dem Stadtrat - 2. Lesung Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger Vorlage: VI-A-02107 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Einbringung: Herr Ulrich Nachfragen/Anregungen: Herr Gugutschkow informiert, dass sich bereits eine Mehrbedarfsvorlage im verwaltungsinternen Verfahren befindet. ste llt a m 06 .12 TOP 3 TOP 3.1 Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger Vorlage: VI-A-02107-VSP-01 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Zur Kenntnis genommen. Ex em TOP 3.1.1 pla rf ür er Herr Ulrich bringt den gemeinsamen Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 8 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 TOP 4 TOP 4.1 Vorlage 1. und 2. Lesung Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau der Ganztagsbetreuung der Sprachheilschule in der Friedrich-Dittes-Straße 9 Vorlage: VI-DS-01363-DS-02 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Jugendhilfeausschuss 02.05.2016 Seite 3 Einbringung: Herr Böhmer informiert, dass durch die extreme Bearbeitungszeit des Förderantrages die Realisierung der Investition bereits um sechs Monate verzögert ist. Ein Baustart im Mai würde eine Inbetriebnahme im Frühjahr 2017 ermöglichen. Er stellt noch einmal die Gesamtkosten vor und reicht ein Änderungsblatt aus. Nachfragen/Anregungen: keine Abstimmungsergebnis: Einstimmig Vorlagen zur Information Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2015 und Zielvereinbarung 2016, Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2016 Vorlage: VI-DS-02512 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Einbringung: Frau Dr. Simon und Herr Dr. Lange, Jobcenter Leipzig, erläutert anhand einer Präsentation, welche allen Mitgliedern vorliegt, die aktuelle Arbeitsmarktsituation, den Stand der Zielabrechnung 2015 sowie die Zielvereinbarung für das Jahr 2016. 0:0 9 TOP 5 TOP 5.1 18 -0 Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Entscheidungsvorschlag für den Jugendhilfeausschuss VI 03 / 16 - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII – KJHG in Verbindung mit dem § 19 Landesjugendhilfegesetzes (LJHG) In einer kurzen Einführung gibt Herr Ulrich allgemeine Hinweise zum Anerkennungsverfahren. Die Anerkennungsunterlagen wurden am 11.04.2016 im Unterausschuss-Jugendhilfeplanung geprüft und Vertreter des Vereins angehört. Der Unterausschuss gibt dem JHA zu jedem Träger eine Empfehlung. Die Frist bei einer Erstanerkennung als Träger der freien Jugendhilfe beträgt zwei Jahre, bei einer Verlängerung drei Jahre. Die Träger werden einzeln votiert. llt a m 06 .12 .20 TOP 6 TOP 6.1 er ste Erstanerkennung: - Lucky Punch Jugendhilfe gGmbH Abstimmungsergebnis: Einstimmig Dem Antrag auf Erstanerkennung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. rf ür - KMV Sachsen gGmbH Abstimmungsergebnis: Einstimmig Dem Antrag auf Erstanerkennung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. em pla - Freundeskreis Buchkinder e.V. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Dem Antrag auf Erstanerkennung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. Ex Verlängerung: - Integrationsverein Leipzig - Brücke der Kulturen e.V. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Dem Antrag auf Verlängerung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. - "Stadtteil Leipzig-Probstheida" gGmbH Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 8 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 Dem Antrag auf Verlängerung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. - Eduventis - Bildung erleben e.V. Abstimmungsergebnis: Jugendhilfeausschuss 02.05.2016 Seite 4 Ja - Stimmen: 6 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 4 Dem Antrag auf Verlängerung als freier Träger der Jugendhilfe wird für zwei Jahre zugestimmt. - Kreativität für die Zukunft - Kreativitätsschulen e.V. Sachsen Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Dem Antrag auf Verlängerung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. -0 0:0 9 - Tüpfelhausen - Das Familienportal e.V. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Dem Antrag auf Verlängerung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. Antrag an den Jugendhilfeausschuss - 2. Lesung A 03 / 16 Bedarfe im Bereich Jugendförderung entsprechend Fachstandards und Planungsraumkonzepten Einreicher: AGFT, SJR, AGW Einbringung: Frau Michael empfindet den Verwaltungsstandpunkt als nicht zufriedenstellend. Es handelt sich hier nicht um einen Sachbericht, sondern um eine Erläuterung der Begriffe Planungsraumkonzept und Fachstandards. Sie merkt an, dass in den einzelnen Arbeitsgruppen zur Erarbeitung der Fachstandards unterschiedliche Voraussetzungen zur Diskussion standen. m 06 .12 .20 18 TOP 7 TOP 7.1 ste llt a Herr Gerth informiert, dass es sich bei der Erarbeitung der Fachstandards um die Mindeststandards in den einzelnen Leistungsbereichen handelt. er Nachfragen/Anregungen: Herr Albrecht ist über den Verwaltungsstandpunkt sehr verwundert. Er hätte sich die Vorstellung einer Zeitschiene gewünscht. rf ür Herr Gerth sagt zu, bis zur nächsten Sitzung, diese Zeitschiene an die Mitglieder auszureichen. Er informiert, dass die Verwaltung eine Vorlage erarbeiten wird. em pla Frau Michael fragt nach, ob die freien Träger in das verwaltungsinterne Papier mit einbezogen werden. Herr Gerth sagt eine Einbeziehung der freien Träger zu. Ex Herr Ulrich merkt an, dass die Planungsraumkonzepte und die Fachstandards erarbeitet sind. Er möchte wissen, warum sie den Mitglieder des JHA noch nicht vorgestellt werden. Er bittet um eine baldige Vorstellung dieser Materialien. Die Verwaltung sagt zu, einen genauen Zeitplan (einschl. der Vorstellung im JHA) zur nächsten Sitzung vorzulegen. Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 7 Nein - Stimmen: 3 Enthaltungen: 0 Jugendhilfeausschuss 02.05.2016 Seite 5 TOP 8 Bericht zur Organisationsuntersuchung im AfJFB Herr Dr.Tsapos informiert, dass es im Januar 2014 einen Beschluss gab im AfJFB eine Organisationsuntersuchung durchzuführen, mit den Schwerpunkten Finanzströme und Kita-BauProzesse. Die Vergabe zur Durchführung erfolgte im Sommer 2014 an die BBVL. Der entstandene Bericht der BBVL zum Ergebnis der Organisationsuntersuchung und die ebenfalls aufgezeigten Schritte zum weiteren Vorgehen im bevorstehenden Prozess lag im Sommer 2015 vor und wurde in der DB OBM am 18.12.2015 bestätigt. Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung im Januar 2016, an der alle Führungskräfte bis zur Ebene der Fachgruppenleiter teilgenommen haben, wurden die wesentlichen Ergebnisse der Organisationsuntersuchung vorgestellt, es wurden die Ziele und Erwartungen aus verschiedenen Perspektiven kommuniziert. Der Auftaktveranstaltung folgten fünf geführte Mitarbeiterveranstaltungen, die eine unmittelbare Beteiligung aller im Kernamt Tätigen zum Ziel hatten. .12 .20 18 -0 0:0 9 Künftig soll es neun Abteilungen im AfJFB geben: • Verwaltung • Haushalt und Controlling • Infrastruktur • Leistungsabteilung • Hoheitliche Jugendhilfe • Jugendhilfe • ASD • Betreuung und Erziehung • Bildung und Schule er ste llt a m 06 Die Leitung zur Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung erfolgt durch den Amtsleiter des Amtes für Jugend Familie und Bildung und seine Stellvertretung. Unmittelbar zur Seite gestellt ist eine Stabsstelle, die mit der Koordination der Umsetzung des Veränderungsprozesses betraut ist. Die eben genannten Personen bilden zusammen mit der Leitung der Abteilung „Allgemeine Verwaltung“ die Projektgruppe zur Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung. Bei Bedarf werden weitere Partner für die Mitarbeit in der Projektgruppe hinzugezogen (Leitungen anderer Abteilungen im Amt, Amtsleitungen und Abteilungsleitungen/ Vertreter/-innen des Hauptamtes, des Personalamtes, des Amtes für Gebäudemanagement und weiterer Schnittstellenämter). rf ür Gegenwärtig ist eine Vorlage für die DB OBM zur Umsetzung der Organisationsuntersuchung im verwaltungsinternen Verfahren. In der Vorlage ist ein detaillierter Zeitplan für die Umsetzung und deren Kernziele enthalten. em pla Herr Albrecht fragt nach, wie wird der JHA in diesen Prozess mit eingebunden? Herr Dr. Tsapos sagt eine regelmäßige Information an den JHA zu. Bericht des Bürgermeisters TOP 10 Information der Verwaltung Ex TOP 9 entfällt - Quartalsberichterstattung über den Stand und die Entwicklung im Bereich HzE - Sachstand unbegleitete minderjährige Ausländer - Sachstand der Kita-Baumaßnahmen Eine Berichterstattung über den Stand und die Entwicklung im Bereich HzE im I.Quartal 2016 und der Sachstand unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in Leipzig erfolgt durch Herrn Dr. Tsapos an Hand einer Power-Point- Präsentation. (Protokollanhang) Herr Albrecht hat eine Nachfrage zu den umA`s: Jugendhilfeausschuss 02.05.2016 Seite 6 welche Möglichkeiten bestehen, dass z.b. die freiwilligen Angebote zum deutsch lernen, bevor sie die DAZ-Klassen besuchen, genutzt werden? Es stehen viele ehrenamtliche Mitarbeiter zur Verfügung und es kommen zu wenige umA`s an, wie kann dies durch das AfJFB verbessert werden, um dieses Angebot besser zu nutzen? Herr Dr. Tsapos stellt den Mitgliedern die aktuelle überarbeitete Liste zu den Kita-Baumaßnahmen vor. TOP 11 Sonstiges Herr Schmidt hat einige Nachfragen zum KIVAN – Beirat: • Wann hat der letzte Beirat getagt und wann findet die nächste Sitzung statt? Diese Information erfolgt zur nächsten Sitzung. 0:0 9 • Können die Mitglieder des JHA die Protokolle des Beirates erhalten? Es wird festgelegt, dass die Mitglieder des JHA die Protokolle erhalten. Warum sind viele Kita´s nicht mehr am Netz? Dies betrifft freie Träger, den öffentlichen Träger und den SEB. Was hat zu dieser Entwicklung geführt und wie wird hier gegengesteuert? Es erfolgt zur nächsten Sitzung eine Information. 18 -0 • 06 .12 .20 Herr Schmidt hat noch eine Frage zur Tagespflege: Es wurden Fragebögen an die Tagespflegepersonen ausgereicht und es wird jetzt eine Evaluierung erfolgen. Er schlägt vor, dass die Evaluierung durch einen externen Dritten z.b. HTWK erfolgen könnte. m Herr Dr. Tsapos wird dies in einer der nächsten Sitzungen noch einmal aufrufen. llt a Herr Ulrich merkt an, dass laut Stadtratsbeschluss eine Evaluierung bis Ende des II. Quartals erfolgen muss. Er bittet die Verwaltung darum, diesen Vorschlag aufzugreifen und ihn zu prüfen. er ste Herr Albrecht bittet um eine Aufstellung der Gesamtkosten für die Stadt Leipzig und welche Kosten der einzelne bekommt. Ex em pla rf ür Herr Heinze hat eine Nachfrage zu den Tarifverhandlungen und wie dies bei den freien Trägern umgesetzt wird? Herr Dr. Tsapos informiert, dass die Tarifverhandlungen die öffentlichen Träger betreffen. Jugendhilfeausschuss 02.05.2016 Seite 7