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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - 25.05.2016 FESTLEGUNGSPROTOKOLL Migrantenbeirat 20.05.2016 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Ort, Raum: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig 18 -2 3:5 3 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz em Vorsitz Ex Herr Kanwaljit Singh Sethi Frau Marcela Lidia Zuniga Medina reguläre Mitglieder Herr Ming Cheng Frau Janetta Clemen Herr Alexander Gauß Herr Chi Chinh Nguyen Frau Petra Cagalj Sejdi Herr Christian Kriegel HerrDr. Norbert Spannenberger Migrantenbeirat 20.05.2016 m llt a ste CDU Vertretung für: Herrn Dr. Norbert Spannenberger DIE LINKE SPD pla Frau Mandy Gehrt Herr Christopher Zenker Abwesende Mitglieder rf ür Herr Konstantin Ehrmisch er Herr Mohammad Al Kilani Frau Linda Ruth Coe Herr Georges Gnimassoun Frau Anastasia Krotova Frau Farnoosh Milde Herr Dr. Angel Miguel Ruiz Martinez Frau Nuria Silvestre Fernández Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas Herr Hassan Zeinel Abidine 05 .12 Herr Özcan Karadeniz reguläre Mitglieder entschuldigt entschuldigt abwesend abwesend abwesend entschuldigt Bündnis 90/Die Grünen abwesend AfD abwesend CDU entschuldigt Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Özcan Karadeniz, eröffnet die Sitzung. Um 16 Uhr sind 11 Mitglieder anwesend. Damit ist der Beirat beschlussfähig. Zwei Mitglieder kommen etwas später hinzu, zwei Mitglieder müssen die Sitzung vorzeitig verlassen. Herr Ruíz bittet um Aufnahme des Themas „Beteiligung des Migrantenbeirates am Brückenfest 2.0 Leipzig“ - der Migrantenbeirat nimmt dieses Thema im TOP 7 Öffentlichkeitsarbeit auf. 3:5 3 Frau Silvestre hatte am 6. Mai einen Antrag für die Sitzung „Veranstaltung zum Weltflüchtlingstag des UNHCR am 20.06.16 gestellt – der Migrantenbeirat nimmt dieses Thema ebenfalls im TOP 7 Öffentlichkeitsarbeit auf. 18 -2 Herr Gugutschkow merkt an, dass zu TOP 5.1 noch kein Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Dieser Punkt kann also nicht behandelt werden. 05 Festlegungsprotokolle der Sondersitzung vom 22.02.2016 und der regulären Sitzung vom 11.03.2016 m TOP 2 .12 .20 Herr Zeinel Abidine bittet um Aufnahme „Infostand des Migrantenbeirates zum interkulturellen Sommerfest“ der Gesellschaft für Völkerverständigung – der Migrantenbeirat nimmt dieses Thema im TOP Sonstiges auf. ste llt a Das Festlegungsprotokoll der Sondersitzung vom 22.02.2016 wird ohne Rückfragen bestätigt (Votum: 11/0/0). Ebenso wird das Protokoll der regulären Sitzung vom 11.03.2016 ohne Rückfragen bestätigt (Votum: 11/0/0). Verständigung mit dem Sozialamt als Kostenträger für die medizinische Betreuung zu den Themen Gesundheitskarte sowie Entscheidungspraxis über gesundheitliche Leistungen einschließlich psychosozialer und zahnärztlicher Behandlung Gast: Frau Kador-Probst, Leiterin des Sozialamtes Einbringung: Frau Kador-Probst, Leiterin des Sozialamtes und Frau Werner, Leiterin der Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes pla rf ür er TOP 3 Ex em Frau Kador-Probst führt in das Thema ein. Sie weist darauf hin, dass die folgenden Ausführungen nicht abstimmungsfähig sind, sondern informativen Charakter haben. Frau Werner berichtet über die Grundlagen der Krankenhilfe für Asylbewerber und die Ansprüche entsprechend des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). In den ersten 15 Monaten haben Flüchtlinge noch keinen Anspruch auf eine reguläre Krankenversicherung. Gemäß § 4 „Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt“ sind lediglich die Akut- und Schmerzbehandlungsowie Hilfen bei Schwangerschaft und Geburt vorgesehen. Auf die Nachfrage nach der genauen Definition der Akut- und Schmerzbehandlung erläutert Frau Kador-Probst, dass man sich dazu die Expertise von Fachärzten, auch in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt (Amtsarzt), einholt. In Leipzig besteht für Leistungsbezieher nach dem AsylbLG freie Arztwahl, und seit Ende 2015 gibt es eine Ambulanz für Geflüchtete im St. Georg-Krankenhaus. Dort ist außerdem eine kinderärztliche Sprechstunde geplant. Bei indizierter Notwendigkeit genehmigt das Sozialamt auch die Facharzt-Behandlung, ist allerdings an die Vorgaben des AsylbLG und die sächsischen Vorgaben gebunden. Finanziert Migrantenbeirat 20.05.2016 Seite 2 werden auch die Teilnahme an allen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder (U 1 – U 11) sowie alle Impfungen laut Sächsischem Impfkalender. Durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gab es die Möglichkeit der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG. Das Land Sachsen hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Hinsichtlich der Gesundheitskarte hatte das Sozialamt Kontakt mit der AOK PLUS aufgenommen – diese will aber nur handeln, wenn dies landesweit abgestimmt ist, was bislang nicht der Fall ist. Gegenwärtig wird auf Bundesebene eine Rahmenempfehlung dazu erarbeitet, zu der das Sozialamt auch zugearbeitet hat. .20 18 -2 3:5 3 Auf Nachfrage informieren Frau Kador-Probst und Frau Werner, dass die Spitzenverbände der Kassen auch einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungskostenanteil für die Gesundheitskarte verlangen. Auch wenn es keine anderen Hürden mehr für die Gesundheitskarte geben sollte, besteht hier noch Verhandlungsbedarf. Andere Kassen wurden bislang nicht angefragt, da dies angesichts der künftigen Versicherungszahlen einen zu hohen Aufwand bedeuten würde. Problematisch ist auch die Umsetzung des Leistungsrechtes über die Gesundheitskarte - in Potsdam kann man zum Beispielalle Leistungen in Anspruch nehmen. Das ist eine freiwillige Leistung, für die ein Beschluss des Stadtrates nötig ist. Ob der Verwaltungsaufwand mit der Gesundheitskarte im Vergleich zur bisherigen Praxis geringer oder höher ist, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eindeutig festgestellt werden. 05 .12 Herr Gnimassoun fragt an, ob es nach der erwähnten Prüfung der Möglichkeiten zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte durch das Sozialamt eine Empfehlung an den Stadtrat geben wird, was bejaht wird. llt a m Frau Krotova hat noch ein paar Fragen zum Procedere in der Praxis. Unter anderem kommt der Not-Krankenschein zum Einsatz, wenn noch kein vom Sozialamt ausgestellter Behandlungsschein vorliegt. rf ür er ste Im Hinblick auf die psychologische Beratung ist nur die Grundbehandlung zulässig (in der Regel ein bis zwei Gespräche). Jedoch über Fördermittel (auch RL Integrative Maßnahmen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration) kann ein Screening beim Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete Leipzig (PSZ Leipzig) des Mosaik e. V. erfolgen, welches im Juni im Peterssteinweg 3 eröffnet wird. Ex em pla Das Sozialamt hat weiterhin ein SprInt-Budget, das für diejenigen genutzt wird, die im Leistungsbezug des Sozialamtes stehen. Hinsichtlich einer Nachfrage nach dem Einsatz von SprInt für Analogbehandlungen (nicht nach AsylbLG) wird erklärt, dass dieser noch nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen vorgesehen ist, jedoch im neuen Integrationsgesetz. Angaben über das Ausgabevolumen für 2015 nach § 4 AsylbLG wird das Sozialamt dem Migrantenbeirat zur Verfügung stellen. Frau Kador-Probst lädt zum Tag der offenen Tür am 21. Mai von 10:00 bis 11:30 Uhr in die zukünftige Gemeinschaftsunterkunft in der Eutritzscher Straße 17-19 ein. TOP 4 Vorlagen zur Information TOP 4.1 Durchführung Migrantenbefragung 2016 und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-02121 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Einbringung: Herr Gugutschkow und Herr Abel, Amt für Statistik und Wahlen (AfStW) Migrantenbeirat 20.05.2016 Seite 3 Herr Gugutschkow erläutert die Motive für die Migrantenbefragung - zu den regelmäßigen Bürgerumfragen des AfStW gibt es keine zufriedenstellende Beteiligung von Migrantinnen und Migranten. Für die Befragung sollen Interviewer/-innen mit Fremdsprachenkenntnissen genutzt werden, die speziell geschult werden. Die Interviewer/-innen stehen inzwischen fest, demnächst soll die Befragung gestartet werden. Die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Migrant/-innen haben ein mehrsprachiges Anschreiben des OBM erhalten, einschließlich Informationen hinsichtlich des Datenschutzes. Herr Gugutschkow bittet die Mitglieder des Migrantenbeirates, Mitmenschen, die eine solche Anfrage erhalten haben, zur Teilnahme an der Befragung zu ermutigen. 3:5 3 Herr Abel führt auf Nachfrage aus, dass insgesamt 2.000 Personen angeschrieben wurden, für die 60 „Adresspakete" (hinsichtlich räumlicher Lage und Sprachen) geschnürt worden sind. Grundlage für die Auswahl der Interviewer/-innen waren der SprInt-Pool, Aushänge im Internetportal DSB Das Schwarze Brett, das vor allem von Studenten genutzt wird, sowie persönlich bekannte Übersetzer. 18 -2 In der anschließenden Diskussion äußern mehrere Mitglieder des Migrantenbeirates ihren Unmut darüber, dass dieser nicht in die Konzeption der Migrantenbefragung einbezogen wurde. .12 .20 Frau Gehrt kritisiert, dass die im Protokoll der Sitzung des Migrantenbeirates vom Dezember 2015 angekündigte Beteiligung nicht stattgefunden hat. Herr Karadeniz führt aus, dass die - lediglich arbeitstechnisch verwendete und nicht öffentlich kommunizierte - Verwendung der Kategorie „Muslimisch geprägte Länder" eine Politisierung der dort wohnenden Menschen darstelle und Klischees bediene, die medial verbreitet werden. llt a m 05 Frau Vidal Cabezas hat als Interviewerin an einer Schulung teilgenommen und anschließend 11 erfolglose Versuche zum Zustandekommen von Interviews unternommen und wird jetzt aufgeben. Sie fragt, warum das Anschreiben nicht in weitere Sprachen, wie zum Beispiel auch Portugiesisch, übersetzt worden ist. er ste Dies wird von Herrn Abel und Herrn Gugutschkow mit einem von vornherein begrenzten Budget begründet. Dabei wurde versucht, aus dem vorhandenen Budget den größten Effekt herauszuholen. Herr Abel weist darauf hin, dass der Fokus auf diejenigen Gruppen gelegt wurde, von denen die meisten Personen in Leipzig leben. pla rf ür Auf die Anmerkung, dass die Informationen zur Befragung nicht über die Migrantenvereine verbreitet wurde, merkt Herr Abel an, dass es vor einem Monat eine Information dazu über die Presse gab. In der vergangenen Woche sei eine weitere Pressemitteilung über den Beginn der Befragung versandt worden. Die der Umfrage zugrunde liegende Idee bestand darin, Migrant/innen zu befragen, die sich wegen Sprachproblemen nicht an kommunalen Bürgerumfragen beteiligen. em Herr Zeinel Abidine spricht einen Dank an die Verwaltung aus, dass diese Befragung überhaupt durchgeführt wird; eine Beteiligung des Migrantenbeirates wäre allerdings gut gewesen. Ex Herr Gugutschkow weist auf das enge Zeitfenster im Prozess der Vorbereitung der Migrantenbefragung hin. Am 3. Mai hat der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung die Informationsvorlage zur Migrantenbefragung zur Kenntnis genommen. Dass der Migrantenbeirat in der Beratungsfolge ist, heißt nicht automatisch eine inhaltliche Abstimmung darüber. Der Migrantenbeirat wird wie ein Fachausschuss behandelt. Herr Karadeniz merkt an, dass der Migrantenbeirat als Ressource genutzt werden sollte. Es erfolge keine Wertschätzung der Arbeit der Migrant/-innen. Herr Gugutschkow weist diesen pauschalen Vorwurf zurück. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen Migrantenbeirat 20.05.2016 Seite 4 TOP 4.2 Modellvorhaben für geflüchtete junge Menschen "JOBLINGE für FLÜCHTLINGE" - EILBEDÜRFTIG Vorlage: VI-DS-2462-NF-01 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Einbringung: Herr Baumann, Referat für Beschäftigungspolitik und Herr Kretschmer, JOBLINGE gemeinnützige AG Leipzig -2 3:5 3 Herr Baumann und Herr Kretschmer stellen das Projekt JOBLINGE für benachteiligte Jugendliche vor. Das Mindestalter der Jugendlichen beträgt 18 Jahre, das Höchstalter bei Beendigung des Projektes ca. 25 Jahre. JOBLINGE Leipzig ist Teil des bundesweiten Projektes JOBLINGE Kompass. Im Hinblick auf Jugendliche mit Fluchtgeschichte besteht das Ziel des Programms darin, sie vorrangig in Arbeit zu integrieren, da eine umgehende Berufsausbildung auf Grund der Deutsch- und Fachkenntnisse oft nicht möglich ist. Nach einem Jahr soll dann der Wechsel in das formale duale Bildungssystem erfolgen. Die Vorteile von JOBLINGE sind: Praxisorientierung vom ersten Tag an, 1:1-Betreuung der Teilnehmer, Intensivsprachkurse, Kompetenzfeststellung. Der Beginn 2016 ist mit 200 Personen geplant. Die Gesamtkosten dafür betragen 1,08 Mio. EUR. ste llt a m 05 .12 .20 18 Nachfragen/Anregungen: Herr Al Kilani fragt an, ob auch Flüchtlinge an dem Programm teilnehmen können. Dies wird bejaht.Vor allem Flüchtlinge aus Ländern mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit sind zur Teilnahme am Programm eingeladen. Außerdem ist der Wechsel ins duale Ausbildungssystem bei entsprechenden Kenntnissen auch nach einem halben Jahr möglich. Herr Karadeniz möchte mehr über die Organisationsstruktur der JOBLINGE Leipzig wissen. Antwort: Es gibt einen Dachverband in Deutschland (JOBLINGE Kompass), JOBLINGE in Leipzig hat eine selbständige Rechtsform (gemeinnützige AG). Herr Uwe Albrecht, Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit, sitzt im Aufsichtsrat der JOBLINGE. Von den 18 Standorten in Deutschland gibt es 7 gemeinnützige AG, davon ist diejenige in Leipzig die einzige im Osten. Zu den Aktionären gehören einige Unternehmen und Einzelpersonen. Herr Kretschmer ist Standortleiter und der erste hauptamtliche Mitarbeiter. JOBLINGE arbeitet seit 2012 mit Jugendlichen, davon ca. 20 % mit Migrationshintergrund. Jetzt wird ein spezielles Programm für Flüchtlinge aufgelegt, dessen Start voraussichtlich im August 2016 erfolgt. Ex em pla rf ür er Frau Coe möchte mehr über den Ablauf des Programms wissen. Die Jugendlichen sind am Anfang bei Basissprachkursen, sie erhalten Informationen über Berufe, die man hier erlernen kann und es erfolgt ein Abgleich mit vorhandenen Kenntnissen. In einer zweiten Phase nehmen sie dann an Sprachkursen in Unternehmen zur Integration in das betriebliche Umfeld wahr. Nach 6 Monaten absolvieren sie Praktika in den Bereichen, an denen sie Interesse haben, um ihre eigenen Neigungen und Fähigkeiten herauszufinden. Im Anschluss soll ein Jahr Beschäftigung auf Teilzeitbasis erfolgen und gleichzeitig eine weitere Deutsch-Ausbildung. Danach wird die Aufnahme in die duale Berufsausbildung angestrebt, in der Hoffnung, dass die Motivation dafür noch besteht, nachdem man schon einmal gearbeitet hat. Der Abschluss des Projektes ist für den 31.12.2018 geplant, falls keine Anschlussfinanzierung akquiriert wird. Die Integrationsquote in den Arbeitsmarkt betrug bisher 72 Prozent. Am „klassischen" JOBLINGEProjekt sind ca. 130 ehrenamtliche Betreuer jeweils für ein halbes Jahr beteiligt. Die Ehrenamtlichen werden geschult; ein interkultureller Bildungsansatz wird verfolgt. Internet: www.joblinge.de TOP 5 Anträge TOP 5.1 Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen (LGBT*I) Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern - 2. Lesung Vorlage: VI-A-02382 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Da noch kein Verwaltungsstandpunkt vorliegt, wir die Behandlung des Antrages verschoben. Migrantenbeirat 20.05.2016 Seite 5 TOP 5.2 Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger Vorlage: VI-A-02107 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Herr Gugutschkow führt aus, dass der Verwaltungsstandpunkt einen Bedarf für die Angebote Freier Träger anerkennt. Es ist aber nicht geklärt, in welcher Höhe er berücksichtigt werden kann. 3:5 3 In die Mehrbedarfsvorlage der Stadtverwaltung, die zur Zeit intern abgestimmt wird, wird das o.g. Anliegen mit einbezogen -2 Frau Gehrt meint, dass über den Ursprungsantrag der Fraktionen abgestimmt werden muss, da jetzt keine anderen Absprachen dazu möglich sind. .20 18 Es erfolgt die Verlesung und Abstimmung über den Ursprungsantrag. .12 Abstimmungsergebnis: einstimmig Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger Vorlage: VI-A-02107-VSP-01 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Die Abstimmung erfolgt zum Ursprungsantrag. er ste llt a m 05 TOP 5.2.1 Integration durch Sport Vorlage: VI-A-02326 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Abstimmung erfolgt in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes. em Integration durch Sport Vorlage: VI-A-02326-VSP-01 Ex TOP 5.3.1 pla rf ür TOP 5.3 Einbringung: Herr Dannhauer, Amt für Sport Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN wird erläutert. Die Stadtverwaltung trage die Intention des Antrags zwar zu 100 Prozent mit. Ratsbeschlüsse und Verwaltungshandeln dazu gibt es aber schon seit einigen Jahren, insbesondere sei auf Folgendes verwiesen: – – – – Die Sportförderungs-Richtlinie seit 2010 wurde jetzt für Flüchtlinge ausgeweitet. Vereine mit integrativen Sportangeboten wurden in den vergangenen Jahren begleitet. Bisher geförderte Projekte werden von den Vereinen ohne Geld weiter geführt. Es wurde kein Antrag auf Förderung abgelehnt. Migrantenbeirat 20.05.2016 Seite 6 – – In diesem Jahr gibt es noch 9 vom Sportamt geförderte Veranstaltungen mit hohem Migrantenanteil Außerdem gibt es positive Beispiele wie den KFC Leipzig mit 10 Übungsleitern mit Migrationshintergrund (Irak, Iran, Syrien, ...). Auch wenn mehr Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, bleiben folgende zwei Probleme in Leipzig bestehen: Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von Sporthallen und es stehen nicht ausreichend Übungsleiter und Ehrenamtliche zur Verfügung. Deshalb gibt es zum Beispiel einen Aufnahmestopp in Vereinen, vor allem im Fußball. 3:5 3 Im Hinblick auf die Mitarbeit in den entsprechenden Gremien führt Herr Dannhauer aus, dass das Sportamt in der Projektgruppe Asylräume mitarbeitet; es gibt eine gute Zusammenarbeit mit den Sozialarbeitern in den Gemeinschaftsunterkünften. Was fehlt, ist ein Gesamtüberblick über die Angebote im Bereich des Sports. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: .12 .20 3 1 7 Antrag des Migrantenbeirates: Einrichtung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in Leipzig - 2. Lesung m 05 TOP 6 18 -2 Nach diesen Ausführungen erfolgt die Abstimmung über den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag. llt a Der im Antrag aufgeführte freie Träger für die Beschwerdestelle ist noch nicht konkret benannt. ste Folgende Änderung wird in den Antrag aufgenommen: Letzter Absatz, erster Satz: statt "Wir sind der festen Überzeugung, dass (...)" - neu: "Der Migrantenbeirat ist der Überzeugung, dass (...)". pla Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: rf ür er Es erfolgt die Abstimmung über den wie vorstehend geänderten Antrag. 9 0 2 TOP 7 Ex em Frau Gehrt unterbreitet folgenden Vorschlag: Wenn der Antrag iM Stadtrat behandelt wird, sollte eine Vertretung des Migrantenbeirates (z.B. Vorsitzender) eine mündliche Einführung in den Antrag geben. Planung der Öffentlichkeitsarbeit 2016 Herr Ruiz beantragt die Beteiligung am Brückenfest 2.0 „Ankommen. Platznehmen. Zusammenleben" am 19. Juni ab 13 Uhr an der Sachsenbrücke (Anton-Bruckner-Allee im ClaraZetkin-Park) im Rahmen der bundesweiten Menschenkette gegen Rassismus, in Kooperation mit dem Netzwerk Integration - Migrant/-innen in Leipzig e. V. Für Bänke und Tische und ein kleines begleitendes kulturelles Programm soll der Migrantenbeirat 400 EUR zur Verfügung stellen. Es erfolgt die Abstimmung über diesen Antrag. Abstimmungsergebnis: einstimmig Migrantenbeirat 20.05.2016 Seite 7 Frau Silvestre beantragt die Beteiligung des Migrantenbeirates an der Veranstaltung „Geflüchtete im Film - Filme von Geflüchteten" am Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2016, in Kooperation mit dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften e. V., in Höhe von 200 EUR. Es erfolgt die Abstimmung über diesen Antrag. Abstimmungsergebnis: einstimmig Informationen des Vorsitzenden -2 TOP 8 3:5 3 Herr Zeinel Abidine informiert über das geplante 15. Multikulturelle Sommerfest der Gesellschaft für Völkerverständigung am 3. Juli 2016 im Werk 2 und fragt an, ob der Migrantenbeirat dort mit einem Informationsstand vertreten sein kann. Dem wird von den übrigen Mitgliedern des Beirates zugestimmt. Informationen der Geschäftsstelle .12 TOP 9 .20 18 Es liegen keine Wortbeiträge vor. TOP 10 llt a m 05 Es liegen keine Wortbeiträge vor. Themen für die nächste Sitzung am 12.08.2016 TOP11 Sonstiges rf ür er ste Es liegen keine Wortbeiträge vor. Ex em pla Relevante Themen bereits unter TOP 7 behandelt. Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor. Sabine Maruschke Özcan Karadeniz Protokoll stellv. Vorsitzender Migrantenbeirat 20.05.2016 Seite 8