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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Jugendbeirat 03.03.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:40 Uhr Ort, Raum: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig 18 -0 1:1 8 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder reguläre Mitglieder CDU DIE LINKE SPD Bündnis 90/Die Grünen AfD stv. Vorsitzende Jugendbeirat 06 .12 Nils Oberstadt Juliane Nagel Katharina Schenk Michael Schmidt Holger Hentschel m Herr Frau Frau Herr Herr llt a Frau Sinah Al-Mousawi ste Herr Rudy Brabec Frau Carolin Juler er Herr William Rambow Herr Jonas Spiegel Vorsitzender Jugendbeirat stv. Sprecher Jugendparlament rf ür Herr Pascal Vorwerk Sprecherin Jugendparlament Ex em pla Frau Pauline Zeidler Jugendbeirat 03.03.2016 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Beiratsvorsitzende, Herr Rambow, eröffnet die Sitzung. Um 17.00 Uhr sind 10 Mitglieder anwesend. Der Jugendbeirat ist somit beschlussfähig. Die ordnungsgemäß zugestellte Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt. TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 07.01.2016 Es liegen keine Wortbeiträge vor. Das Festlegungsprotokoll wird so bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: -0 1:1 8 8 0 2 06 .12 .20 18 TOP 3 Bericht des Jugendparlamentes Das Jupa berichtet, dass sie seit der letzten Sitzung des Jugendbeirates eine Geschäftsordnung verabschiedet haben, ein neues Mitglied für den Jugendbeirat gewählt haben und auch ein Mitglied in den Begleitausschuss Leipzig.Ort der Vielfalt gewählt haben. Weiterhin wurde ein Raum im Schulmuseum besichtigt, der als Büro für das Jugendparlament dienen könnte. Anträge des Jugendparlamentes Menschenwürdige Pfandsammlung (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Jugendparlament am 25.02.16) Einbringung: Herr Rambow stellt den Inhalt und die Ziele des Antrages vor. ste llt a m TOP 4 TOP 4.1 er Nachfragen/Anregungen: Es wird angeregt, den Geltungsbereich des Antrages auf Parks auszudehnen und nicht auf die Innenstadt zu beschränken. rf ür Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Im Verwaltungsstandpunkt wird eine Aussage über die Anschaffungs-/Herstellungskosten sowie die Bewirtschaftungskosten erbeten. pla 2. Lesung: nach Beschluss durch das Jugendparlament Anträge Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80 Vorlage: VI-A-01595 Einreicher: CDU-Fraktion Herr Rambow erläutert das Abstimmungsverhalten des Jugendparlamentes und beschreibt kurz die Diskussion im Jugendparlament dazu. Ex em TOP 5 TOP 5.1 Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: Jugendbeirat 03.03.2016 2 10 0 Seite 2 TOP 5.1.1 dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-01595-VSP-002 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Dezernat Wirtschaft und Arbeit TOP 5.2 Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder Vorlage: VI-A-01906 Einreicher: CDU-Fraktion Herr Rambow präsentiert die Abstimmungsergebnisse des Jugendparlamentes und stellt nochmal kurz den Änderungsantrag des Jugendparlamentes vor. dazu Änderungsantrag Vorlage: VI-A-01906-ÄA-02 Einreicher: Jugendbeirat, Jugendparlament -0 TOP 5.2.2 18 dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-01906-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: 06 m llt a dazu Änderungsantrag Vorlage: VI-A-01906-ÄA-03 Einreicher: Fraktion DIE LINKE ste TOP 5.2.3 7 0 5 .12 .20 TOP 5.2.1 1:1 8 Dem Antrag wird im Sinne des Änderungsantrages des Jugendparlamentes geändert zugestimmt. Eindeutig erkennbare räumliche Abgrenzung öffentlich zugänglicher Spielplätze Vorlage: VI-A-01907 Einreicher: CDU-Fraktion Herr Rambow präsentiert das Abstimmungsergebnis des Jugendparlamentes zum Antrag. rf ür er TOP 5.3 em pla Von den Stadträten wird beim Einreicher nach Beispielen gefragt. Kritisch wird von allen gesehen, dass das Geld aus dem Investitionsbudget laut dem Vorschlag im Verwaltungsstandpunkt genommen werden soll. Ex Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: TOP 5.3.1 8 3 1 dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-01907-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Jugendbeirat 03.03.2016 Seite 3 TOP 5.4 Erhalt Straßenbahninfrastruktur ab Connewitzer Kreuz bis Markkleeberg-Mitte Vorlage: VI-A-02094 Einreicher: SR M. Weber, SR U. E. Gabelmann, SR K. Schenk, SR. F. Riekewald, SR M. Götze Herr Rambow präsentiert das Abstimmungsergebnis des Jugendparlamentes. Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-02094-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 1:1 8 TOP 5.4.1 10 1 1 m 06 .12 .20 18 -0 TOP 6 Sonstiges Das Partizipationskonzept wird kurz thematisiert und dessen aktueller Stand. Demnach sollt dies in die DB OBM und dann in die Gremien. Momentan scheint sich da allerdings nichts zu tun. Es wird daher angeregt die Arbeitsgruppe zum Partizipationskonzept nochmal einzuberufen und zum aktuellen Stand zu informieren. Einigen fehlen auch Informationen, die in der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe erfragt wurden. Es wird um Aufklärung gebeten. Dazu soll das Jugendparlament auch nochmal bei der Verwaltung anfragen. Weise Protokoll Ex em pla rf ür er ste llt a Rambow Vorsitzender Jugendbeirat 03.03.2016 Seite 4