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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Jugendhilfeausschuss 07.03.2016 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr Ort, Raum: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -0 0:0 5 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz DIE LINKE Herr Frau Herr Frau Frau Herr Frau Frau Herr Frau CDU DIE LINKE SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen AGFT AGW Stadtjugendring AGFT llt a ste er rf ür em Ex Frau Ulrike Seer Stadtjugendring Vertretung für: Herrn Sven Heinze AGW pla Herr Thomas Theuring beratende Mitglieder Hans Haupt Rico Pretzsch Bärbel Ernst Pierre Schüßler m Karsten Albrecht Juliane Nagel Sebastian Walther Pauline Zeidler Petra Cagalj Sejdi Michael Schmidt Ulrike Bernard Vicki Felthaus Tobias Graupner Christina Kretzschmar Frau Katja Meier Herr Herr Frau Herr 06 .12 Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder Vertretung für: Herrn Ulrich Küthe Herr Tobias Strieder Herr Enrico Süß Frau Susann Haenel Vertretung für: Herrn Ralf Wätzel Vertretung für: Frau Genka Lapön Herr Dr. Nicolas Tsapos Abwesende Mitglieder Vorsitz Jugendhilfeausschuss 07.03.2016 Seite 1 Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung reguläre Mitglieder Verwaltung entschuldigt Frau Katharina Schenk Herr Sven Heinze beratende Mitglieder SPD Stadtjugendring entschuldigt entschuldigt entschuldigt - Verwaltung Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 0:0 5 Frau Konstanze Morgenroth Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Herr Ulrich Küthe Herr Ralf Wätzel Herr Stojan Gugutschkow Frau Dipl. Med. Eva Hochstädt Frau Genka Lapön Jugendhilfeausschuss 07.03.2016 Seite 2 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend und ab 17:00 Uhr sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Herr Ulrich informiert, dass heute drei neue Mitglieder anwesend sind und stellt sie vor: Frau Pauline Zeidler von der CDU-Fraktion, Herr Rico Pretzsch von der Agentur für Arbeit und vom Stadtschülerrat Herr Hans Haupt. Herr Ulrich merkt an, dass der TOP 3.2 erst nach 17:00 Uhr aufgerufen wird, wenn Herr Morlok anwesend ist. Frau Nagel hat noch einmal eine Nachfrage zum Jugendparlament. 0:0 5 Frau Felthaus hat unter Sonstiges eine Anfrage zu den SPRINT-Projekten. 18 -0 Frau Meier hat unter Sonstiges eine Information zum Fachtag der Jugendverbandsarbeit am 30.04.2016. .20 Herr Schmidt fragt noch einmal bezüglich KIVAN nach. 06 .12 Die Tagesordnung wird bestätigt m TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 22.02.2016 Frau Felthaus merkt an, dass es im TOP 7.1 lauten muss, der Antrag wird zurückgestellt. llt a Es gibt keine weiteren Anmerkungen zum Protokoll. ste Das Protokoll wird bei fünf Enthaltungen bestätigt. rf ür er Frau Cagalj Sejdi und Frau Felthaus unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Anträge aus dem Stadtrat - 1. Lesung Leistungsevaluation der Schulsozialarbeit Vorlage: VI-A-02404 Einreicher: CDU-Fraktion Einbringung: Herr Albrecht Nachfragen/Anregungen: Herr Theuring informiert, dass die Verwaltung zur Zeit in enger Abstimmung mit dem Facharbeitskreis die Informationsvorlage zur Schulsozialarbeit überarbeitet. Herr Albrecht merkt an, dass die Verwaltung dies ja im Verwaltungsstandpunkt einarbeiten kann. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Ex em pla TOP 3 TOP 3.1 Die zweite Lesung erfolgt nach Vorlage des Verwaltungsstandpunktes. TOP 3.2 Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt Vorlage: VI-A-02305 Einreicher: Stadträte R. Hobusch, S. Morlok Einbringung: Herr Morlok Jugendhilfeausschuss 07.03.2016 Seite 3 Nachfragen/Anregungen: Frau Nagel merkt an, inwieweit die Schaffung eines neuen Gremiums sinnvoll ist bzw. sollten nicht die bereits bestehenden Gremien, wie z.B. der kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) und der Begleitausschuss Strategie „Leipzig-Ort der Vielfalt“, genutzt werden. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Die zweite Lesung erfolgt nach Vorlage des Verwaltungsstandpunktes. Anträge aus dem Stadtrat - 2. Lesung Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder Vorlage: VI-A-01906 Einreicher: CDU-Fraktion Einbringung: Herr Albrecht möchte den Antrag zur Abstimmung bringen. Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 0:0 5 TOP 4 TOP 4.1 .20 18 -0 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 2 Nein - Stimmen: 9 Enthaltungen: 1 Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder Vorlage: VI-A-01906-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Zur Kenntnis genommen. Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder Vorlage: VI-A-01906-ÄA-02 Einreicher: Jugendbeirat Einreicher: Jugendparlament Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder Vorlage: VI-A-01906-ÄA-03 Einreicher: Fraktion DIE LINKE TOP 4.2 Ex em pla TOP 4.1.3 rf ür er TOP 4.1.2 ste Die Änderungsanträge werden nicht votiert. llt a m 06 .12 TOP 4.1.1 Eindeutig erkennbare räumliche Abgrenzung öffentlich zugänglicher Spielplätze Vorlage: VI-A-01907 Einreicher: CDU-Fraktion Einbringung: Herr Albrecht Nachfragen/Anregungen: Herr Schmidt gibt zu Bedenken, dass das benötigte Geld nicht im Etat des Amtes für Stadtgrün und Gewässer zur Verfügung steht und dann zu Lasten aus dem ohnehin nicht ausreichenden Haushaltsmitteln für das „Programm zur Instandhaltung und Entwicklung öffentlicher Spielplätze“ gehen würde. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Abstimmungsergebnis: Jugendhilfeausschuss 07.03.2016 Seite 4 Ja - Stimmen: 2 Nein - Stimmen: 10 Enthaltungen: 0 TOP 4.2.1 Eindeutig erkennbare räumliche Abgrenzung öffentlich zugänglicher Spielplätze Vorlage: VI-A-01907-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Zur Kenntnis genommen. Vorlage - 2. Lesung Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Finanzierung der IV. Demokratiekonferenz Vorlage: VI-DS-02175 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Dr. Tsapos informiert, dass die Fragen aus der letzten Sitzung in Abstimmung mit dem Personal- und Rechtsamt noch nicht beantwortet werden können, da es hier zur Zeit noch eine verwaltungsinterne Prüfung gibt. 18 -0 0:0 5 TOP 5 TOP 5.1 .20 Der JHA wird nach der Prüfung informiert. 06 .12 Frau Nagel fragt noch einmal bezüglich der Deckung aus dem PSP-Element „Jugendarbeit kommunale Einrichtungen“ nach, um welche Einsparungen es sich hier handelt. (z.B. Mühlholz oder?) Die Beantwortung erfolgt zur nächsten Sitzung. ste llt a m Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 3 Nein - Stimmen: 8 Enthaltungen: 2 Vorlage zur Information Jugend in Leipzig 2015 - Ergebnisse einer Befragung von Schülerinnen und Schülern Vorlage: VI-DS-02067 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Frau Dr. Schultz- Amt für Statistik und Wahlen und Herr Ehlert - AfJFB Die Befragung wurde das fünfte Mal in gemeinsamer Verantwortung des Amtes für Statistik und Wahlen und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung durchgeführt. Die Befragung fand im Mai 2015 an Oberschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen und Förderschulen statt. Es wurden 2.255 Fragebögen ausgefüllt (Teilnehmerquote von 75 %!). Herr Ehlert informiert, dass die Studie in verschiedenen Gremien, Facharbeitsgruppen und Planungsräumen ausgewertet und darüber diskutiert wird. Ex em pla rf ür er TOP 6 TOP 6.1 Eine Power-Point- Präsentation wird als Anlage mit dem Protokoll ausgereicht. Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen TOP 7 Information zum 100. Deutschen Katholikentag in Leipzig BE: Herr Dr. Stauch - Geschäftsführer vom 100. Deutschen Katholikentag in Leipzig 2016 e.V. Herr Dr. Stauch informiert, dass vom 25. bis 29. Mai 2016 der 100. Deutsche Katholikentag unter dem Motto. „Seht, da ist der Mensch“ ausgetragen wird. Ganz in der Tradition seiner 99 Vorgänger Jugendhilfeausschuss 07.03.2016 Seite 5 wird der Jubiläumskatholikentag Zukunftsthemen wie die Solidarität und das Miteinander von Menschen aufgreifen. Themen wie z.B Migration, Menschenrechte, Armut und Familie werden in den Fokus rücken. Den Veranstaltern ist es ein wichtiges Anliegen, die Leipziger für dieses besondere Ereignis zu gewinnen und für vielfältige Angebote und Veranstaltungen zu interessieren. Mit über eintausend Veranstaltungen lädt der Katholikentag Christen und Nichtchristen ein: von Podiumsdiskussionen über Workshops, Beratungsangebote, Ausstellungen und Konzerte. Verschiedene Angebote greifen aktuelle Themen rund um das Thema Jugend und Familie auf. TOP 8 Bericht des Bürgermeisters 0:0 5 entfällt -0 TOP 9 Information der Verwaltung Herr Dr. Tsapos informiert zu den Nachfragen aus der letzten Sitzung. Herr Albrecht fragt nach, wohin das Mütterzentrum umziehen soll. Hat die Verwaltung hier bereits eine Alternative für einen Umzug gefunden? m 06 .12 .20 18 Bereits seit über einem Jahr ist der Aus- bzw. Umzug des Mütterzentrums e.V. aus dem Objekt Klingenthaler Straße 14 geplant. Angedacht ist die Verlagerung dieses Angebotes in den Planungsraum Nord, mit der Zielstellung in jedem Planungsraum ein Angebot zur Familienbildung nach § 16 SGB VIII vorzuhalten. Im Planungsraum Ost/Nordost sind mit dem Mütterzentrum e.V. und dem Mühlstraße 14 e.V. derzeit 2 Familienbildungsangebote verortet. Im Zuge dieser Planung wurden bereits mehrere Objekte besichtigt, konnten nach abschließender Prüfung die notwendigen Anforderungen jedoch nicht erfüllen. Derzeit befinden sich sowohl das Mütterzentrum als auch das AfJFB in einer intensiven Objektakquise. ste llt a Herr Ulrich hat eine Nachfrage zu einem Schreiben des Bürgervereins Messemagistrale e.V. zur Situation der Betreuung junger Asylbewerber im offenen Treff. Die Verwaltung hat diesen Brief auch erhalten und er fragt nach, wie wird damit umgegangen? Ex em pla rf ür er Die Problematik der ansteigenden Frequentierung der Offenen Freizeiteinrichtung ist im Amt für Jugend, Familie und Bildung bekannt. In gemeinsamen Gesprächen zwischen der Verwaltung und den Mitarbeiter/innen des Bürgerverein Messemagistrale wurden bereits verschiedene Lösungsansätze diskutiert, die aber offensichtlich noch nicht zur Entspannung der Situation beitragen konnten. Die geplante Unterstützung durch die Produktionsschule Schauplatz wird seitens der Verwaltung noch einmal mit dem Träger thematisiert und aufgrund der aktuellen Situation um eine kontinuierliche und gesicherte personelle Hilfe gebeten. Die Verwaltung wird mit der Unterstützung des Flüchtlingsrates dies in den Planungsraumgremien thematisieren, um gemeinsam alternative Angebote für die jugendlichen Flüchtlinge schaffen zu können. Nachfrage zur Kinder- und Jugendbeteiligung Die Vorlage zur Kinder- und Jugendbeteiligung befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es erfolgte noch keine Verabschiedung in der DB OBM. Die Raumfrage konnte insofern geklärt werden, als den Jugendlichen ein Büro im Schulmuseum zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird, das mit Telefon und Computer mit Internetzugang ausgestattet ist. Die finale Abstimmung dazu erfolgte am 03.032016. Darüber hinaus könnten perspektivisch die verschiedenen Räumlichkeiten des Schulmuseums nach Absprache mit dem Museumsleiter genutzt werden. Frau Nagel schlägt vor, dass die Arbeitsgruppe noch einmal eingeladen wird und hier mit einbezogen wird. Nachfrage von Herrn Schmidt zum KIVAN. Jugendhilfeausschuss 07.03.2016 Seite 6 Die Antwort wird als Anlage zu Protokoll gegeben. Herr Schmidt fragt nach, ob es Beschwerden von Eltern bezüglich des Elternaccounts gibt. (z.B. bei der Umstellung und ob alles funktioniert) Der aktuelle Sachstand zur Kita Marschner Straße – Uni Leipzig wird nachgereicht. Herr Ulrich fragt bezüglich der Nachbesetzung der Stellen nach. Die Ausschreibung der Stellen erfolgte bereits. 0:0 5 Herr Ulrich stellt die Zeitschiene HzE vor und informiert, dass der Unterausschuss am 14.03.2016 entfällt. Herr Ulrich stellt die Zeitschiene HzE vor und informiert, dass der Unterausschuss am 14.03.2016 entfällt. Frau Felthaus fragt nach, ob die umA-Konzeption im Teilfachplan enthalten sein wird. .12 .20 18 -0 TOP 10 Sonstiges Frau Felthaus hat unter Sonstiges eine Nachfrage zu den SPRINT-Mitteln bzw. zum Projekt für die Sprach- und KulturmittlerInnen. Wie können diese Angebote auch durch die freien Träger genutzt werden? Im Ausschuss 26.10.2015 wurde zugesagt, dass hier eine Lösung angestrebt wird. Zudem steht noch eine Entscheidung im Stadtrat bevor. 06 Die Beantwortung erfolgt durch Herrn Gugutschkow zur nächsten Sitzung. Ex em pla rf ür er ste llt a m Frau Meier informiert zum Fachtag der Jugendverbandsarbeit am 30.04.2016. (siehe Anlage zum Protokoll) Jugendhilfeausschuss 07.03.2016 Seite 7