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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Migrantenbeirat 15.01.2016 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr Ort, Raum: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig 18 -2 3:5 2 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz Vorsitz 05 m llt a er ste entschuldigt em Herr Özcan Karadeniz reguläre Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen AfD CDU SPD pla rf ür Herr Mohammad Al Kilani Herr Ming Cheng Frau Linda Ruth Coe Frau Anastasia Krotova Frau Farnoosh Milde Herr Chi Chinh Nguyen Frau Nuria Silvestre Fernández Herr Hassan Zeinel Abidine Frau Petra Cagalj Sejdi Herr Christian Kriegel Herr Dr. Norbert Spannenberger Herr Christopher Zenker Abwesende Mitglieder .12 Herr Kanwaljit Singh Sethi Frau Marcela Lidia Zuniga Medina reguläre Mitglieder Ex Frau Janetta Clemen Herr Alexander Gauß Herr Georges Gnimassoun Herr Dr. Angel Miguel Ruiz Martinez Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas Frau Mandy Gehrt Migrantenbeirat 15.01.2016 DIE LINKE-LISA DIE LINKE entschuldigt abwesend abwesend abwesend entschuldigt abwesend Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Um 16 Uhr sind 12 Mitglieder anwesend, zwei Mitglieder kommen etwas später hinzu. Der Vorsitzende stellt fest, dass der Beirat damit beschlussfähig ist. Die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung wird bestätigt. Zwei Mitglieder melden Redebedarf unter dem TOP 7 (Sonstiges) an: Die vorliegende Tagesordnung wird bestätigt. Votum: einstimmig. Festlegungsprotokoll der Sondersitzung vom 14.12.2015 3:5 2 TOP 2 Es gibt keine Anmerkungen oder Rückfragen zum Protokoll der letzten Sitzung. Verständigung zum Thema Gesundheit mit Vertreter/innen des Gesundheitsamtes und der Kassenärztlichen Vereinigung .12 TOP 3 .20 18 -2 Votum: einstimmig er ste llt a m 05 Zu diesem TOP sind zwei Gäste anwesend: Frau Hase, Bezirksleiterin der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) sowie Frau Demme, Abteilungsleiterin des Amtsärztlichen Dienstes im Gesundheitsamt Leipzig, welcher auch für die Erstuntersuchungen der neu ankommenden Flüchtlinge in Leipzig zuständig ist. Letztere berichtet, dass diese Erstuntersuchungen in Leipzig am 23.10.2015 im St. Georg begonnen wurden. Bis dato wurden diese im Sächsischen Krankenhaus Altscherbitz (Schkeuditz) durchgeführt, da es eigentlich Aufgabe der Länder ist. Erstuntersuchungen werden in Sachsen bereits seit 1991 durchgeführt, bisher jedoch nur in Chemnitz, seit 2015 jedoch auch in Dresden und Leipzig. Auch die Internationale Ambulanz befindet sich auf dem Gelände des St. Georg, wodurch die günstige räumliche Nähe gegeben ist. pla rf ür Frau Hase ergänzt die Ausführungen. Unter anderem berichtet sie, dass die teilweise auftretenden Sprachbarrieren durch den Einsatz von Dolmetscher/-innen überwunden werden können, aber auch durch die Fremdsprachenkenntnisse vieler Ärztinnen und Ärzte, welche überwiegend auf Honorarbasis arbeiten. Am kommenden Montag findet in der KVS ein Treffen zum Einsatz in den Erstaufnahmeeinrichtungen statt, an welchem auch interessierte Mitglieder des Migrantenbeirates gern teilnehmen können. Ex em Abschließend beantworten die beiden Gäste Fragen der Mitglieder, insbesondere zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende: Diese ist nach wie vor Sache der Länder, würde aber auch von Verwaltung und KVS gern gesehen, da sie zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung führen würde. Ein weiteres Mitglied möchte wissen, welche Leistungen im Rahmen der Erstuntersuchung möglich sind und ob in Leipzig möglicherweise andere Regelungen dafür gelten. Frau Demme antwortet, dass es dafür eine Verwaltungsvorschrift des Freistaates Sachsen gibt, welche regelt, dass immer zuerst ein Anamnesebogen ausgefüllt werden müsse (welcher in 27 Sprachen vorliegt), anschließend erfolge eine klinische Untersuchung durch eine Ärztin oder einen Arzt (hierbei kann auf viele arabischsprachige Mediziner/-innen zurück gegriffen werden), welche auch - bei Bedarf - Blutuntersuchungen sowie Röntgenuntersuchungen (insbesondere Tuberkulose-Test) beinhaltet. Die Mitglieder bitten, für weitere Rückfragen die Emailadresse von Frau Demme ins Protokoll aufzunehmen (christine.demme@leipzig.de) und bedanken sich bei Frau Hase und Frau Demme für ihre Ausführungen. Migrantenbeirat 15.01.2016 Seite 2 Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger Vorlage: VI-A-02107 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Die Einbringung des Antrages erfolgt durch Herrn Zenker und Frau Čagalj Sejdi; es konnten alle Rückfragen beantwortet werden. Die zweite Lesung erfolgt, wenn der Verwaltungsstandpunkt vorliegt (voraussichtlich auf der März-Sitzung). 3:5 2 TOP 4 Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig Vorlage: VI-A-02097 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Es ist keine Fraktionsvertretung zur Einbringung anwesend. Auch der Verwaltungsstandpunkt liegt noch nicht vor. Bis zur zweiten Lesung auf der Märzsitzung sollen etwaige Fragen zum Antrag an die Geschäftsstelle gesandt werden, welche sie dann der einreichenden Fraktion weiterleiten wird. .12 .20 18 -2 TOP 5 Vorstellung und Votierung der Verwaltungsvorschläge zur Vergabe von Fördermitteln an Leipziger Vereine durch das Referat für Migration und Integration im Jahr 2016 Herr Gugutschkow, Referat für Migration und Integration Eingangs gibt Herr Gugutschkow eine kurze Erläuterung zu den Vorschlägen für die Fördermittelvergabe, insbesondere zur Besonderheit des Projektes "SprInt". Die Mitglieder bitten um Aufnahme der rechtlichen Grundlagen für die Bindung der dafür vorgesehenen Fördermittel (Nr. des Ratsbeschlusses) in die Übersicht. Herr Gugutschkow weist weiterhin auf die Befangenheit nach § 20 SächsGemO hin und bittet betroffene Mitglieder, sich zu melden und an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Es melden sich zwei Mitglieder (Herr Nguyen und Herr Zeinel Abidine), welche aufgrund ihrer Vorstandsmitgliedschaft zur laufenden Nummer 14 befangen sind. Es folgt die Abstimmung darüber, ob die lfd. Nr. 3 und 14 einzeln votiert werden sollen (Votum: 8/2/4) und ob die lfd. Nr. 3 (Projekt SprInt) von der Beschlussfassung gänzlich ausgenommen werden soll (Votum: 13/1/0). Anschließend stimmen die Mitglieder einzeln über die lfd. Nr. 14 ab sowie über die restlichen Vorschläge im Block (ausgenommen der Nr. 3): pla rf ür er ste llt a m 05 TOP 6 7/0/5 (2 Befangene) 6/2/6 Ex em Abstimmung: Nr. 14: Nr. 1 - 38 (ohne 3 und 14): TOP 7 Sonstiges 1. Herr Zeinel Abidine berichtet von seinem Besuch in der Notunterkunft im Brühl-Hochhaus. Die Mitglieder schlagen vor, mehrere Gemeinschaftsunterkünfte zu besuchen und zuvor Kriterien festzulegen, nach welchen die Qualität verglichen werden kann. Auch soll evtl. erneut eine Vertretung des zuständigen Sozialamtes eingeladen werden. 2. Themen für die nächste Sitzung: - Einladung des neuen 1. Bürgermeisters, Herrn Hörning - 2. Lesung der beiden heute in 1. Lesung behandelten Anträge Migrantenbeirat 15.01.2016 Seite 3 - Einladung des Sozialamtes als Kostenträger für die medizinische Betreuung zu den Themen Gesundheitskarte sowie Entscheidungspraxis über gesundheitliche Leistungen einschließlich psychosozialer und zahnärztlicher Behandlung -> dazu bitte innerhalb der nächsten 10 Tage Fragen an die Geschäftsstelle senden 3. Teminfindung für den angedachten Workshop verschoben 4. AG-Gründung für verschiedene Themenbereiche - das Thema "Wahlvorbereitung" soll in die AG Öffentlichkeitsarbeit integriert werden - über eine Doodle-Abfrage sollen sich die Mitglieder in die vorgeschlagenen AGs eintragen - es soll eine regelmäßige, möglichst vierteljährliche Berichterstattung aus den einzelnen AGs erfolgen 3:5 2 5. zukünftige Moderation der Sitzungen - es werden Überlegungen angestellt, eine Art PDF als Leitfaden / Arbeitsheft für die Mitglieder zu erstellen und die Sitzungen künftig zu dritt zu moderieren 18 -2 7. Internationale Wochen gegen Rassismus Erinnerung: bis spätestens Montag muss die Anmeldung der Veranstaltung im Referat (bei Frau Maruschke) vorliegen Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 8. Auswertung des Budgets 2015 Von den insgesamt zur Verfügung stehenden 2.500 € (davon für Porto, Druckkosten, Büromaterial usw. 400 € und für Öffentlichkeitsarbeit 2.100 €) wurden lediglich rund 1.275 € verbraucht (davon für Porto, Druckkosten, Büromaterial usw. rund 264 € und für ÖA rund 1.010 €). Migrantenbeirat 15.01.2016 Seite 4