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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Jugendhilfeausschuss 21.03.2016 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr Ort, Raum: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -0 0:0 6 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz DIE LINKE Herr Frau Frau Herr Frau Herr CDU DIE LINKE SPD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen 06 Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder ste llt a m Karsten Albrecht Juliane Nagel Katharina Schenk Sebastian Walther Pauline Zeidler Michael Schmidt er Herr Thomas Farken rf ür Frau Vicki Felthaus Herr Tobias Graupner Frau Katja Meier pla Frau Anja Michael em Herr Tobias Schmidt AGFT Vertretung für: Frau Ulrike Bernard AGW Stadtjugendring Stadtjugendring AGFT AGW Vertretung für: Herrn Sven Heinze Vertretung für: Frau Christina Kretzschmar Vertretung für: Herrn Thomas Theuring Herr René Behla Ex beratende Mitglieder Vertretung für: Frau Konstanze Morgenroth Frau Bärbel Ernst Herr Rico Pretzsch Herr Ralf Wätzel Frau Dipl. Med. Eva Hochstädt Frau Genka Lapön Herr Dr. Nicolas Tsapos Abwesende Mitglieder Vorsitz Jugendhilfeausschuss 21.03.2016 Seite 1 Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung reguläre Mitglieder Verwaltung entschuldigt Frau Petra Cagalj Sejdi Frau Ulrike Bernard Herr Sven Heinze Frau Christina Kretzschmar Herr Thomas Theuring beratende Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen AGFT Stadtjugendring AGFT AGW entschuldigt - Frau Konstanze Morgenroth Herr Hans Haupt Verwaltung entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt 0:0 6 Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Ulrich Küthe Pierre Schüßler Tobias Strieder Stojan Gugutschkow Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 Herr Herr Herr Herr Herr - Jugendhilfeausschuss 21.03.2016 Seite 2 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Frau Meier hat eine Nachfrage zur „Jugendgerechten Kommune“ Frau Felthaus hat unter Sonstiges drei Anfragen • SPRINT-Projekt • Demokratiekonferenz • Ergebnis Organisationsuntersuchung im AfJFB -0 TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 07.03.2016 Das Protokoll wird bei drei Enthaltungen bestätigt. 0:0 6 Die Tagesordnung wird bestätigt .20 Anträge aus dem Stadtrat liegen keine vor .12 TOP 3 18 Frau Michael und Herr Schmidt unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Vorlagen - 3. Lesung Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) Vorlage: VI-DS-01241-NF-05 Einreicher: Dezernat Finanzen Einbringung: Frau Mäder Frau Mäder erläutert die Gründe für die Neufassung bzw. Überarbeitung der Vorlage und verweist dabei auf die der Vorlage beigefügte Synopse. Sie geht kurz auf die Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes hinsichtlich der Grenze für die Anwendung des einfachen Verfahrens, die auch Gegenstand mehrerer Änderungsanträge zur Ursprungsvorlage waren sowie zu den Zuständigkeiten bei einer Schlichtung ein. er ste llt a m 06 TOP 4 TOP 4.1 pla rf ür Nachfragen/Anregungen: Auf die Nachfrage von Herrn Walther zu den Antragsfristen merkt Frau Mäder an, dass in der vorliegenden Richtlinie nur der Rahmen vorgegeben ist und eine abweichende Frist bzw. Regelung in der Fachförderrichtlinie des Amtes getroffen werden kann. em Herr Farken hat einige Nachfragen, wie z.B. zur Anwendung des einfachen Verfahrens, zur Freiwilligkeit und zur Festbetragsfinanzierung. Ex Frau Mäder weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verwaltung an der Freiwilligkeit festhält und die Rahmenrichtlinie sich auf die freiwilligen Leistungen beschränkt. Die Rahmenrichtlinie bezieht sich auf Leistungen, wo keine gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind. Auf Nachfrage informiert Frau Mäder, dass die Leistungen der Jugendhilfe von der Rahmenrichtlinie ausgeschlossen sind. Die Aufgaben die hier anfallen, müssen in der entsprechenden Fachförderrichtlinie des Amtes geregelt werden. Weiterhin verweist Frau Mäder auf die Vorbemerkung Seite 4 Absatz 3, „ Abweichungen von dieser Richtlinie sind nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Sie müssen durch ein berechtigtes Interesse der Stadt oder des Zuwendungsempfängers gerechtfertigt sein.“ Jugendhilfeausschuss 21.03.2016 Seite 3 Aufgrund der umfangreichen Änderungen vereinbaren die Mitglieder, dass die Vorlage in der nächsten Sitzung am 18.04.2016 erneut aufgerufen wird. TOP 5 Vorstellung des Planungsraumkonzeptes Ost / Südost Einbringung: Herr Ehlert, AfJFB Herr Uhlmann, AfJFB Frau Will, Mütterzentrum e.V. Leipzig 0:0 6 Herr Ehlert wertet die spezifischen Handlungsbedarfe im Planungsraum Ost / Südost aus. Im Planungsraumkonzept wird beschrieben, wie der Prozess der Vernetzung und Aktivierung vor Ort verlaufen ist, welche Ergebnisse erzielt wurden und welche Handlungsschritte und Handlungsbedarfe abzuleiten sind. Zuschnitt und Größe des Planungsraums sowie die Angebotsbereiche, in denen sich die Akteure der Kinder- und Jugendhilfe und deren Kooperationspartner bewegen, spielen bei der Umsetzung dieser Vorhaben eine wesentliche Rolle. -0 Die Nachfrage bezüglich eines neuen OFT in Liebertwolkwitz (da nicht in Planungsraumkonzept erwähnt), beantwortet Herr Uhlmann wie folgt; derzeit besteht kein Bedarf für feste Räumlichkeiten, jedoch sollte ein Angebot, z. B. Bolzplatz eingerichtet werden. Bericht des Bürgermeisters .12 TOP 6 .20 18 Die weiteren Nachfragen von den Mitgliedern werden von Frau Will und Herrn Uhlmann beantwortet. 06 entfällt llt a m TOP 7 Information der Verwaltung - Sachstand der Kita-Baumaßnahmen Herr Dr. Tsapos merkt an, dass den Mitgliedern die aktuelle Liste zu den Kita-Baumaßnahmen zugegangen ist. Die Veränderungen zu den letzten Listen wurden, wie gewünscht farblich unterlegt. em pla rf ür er ste Herr Schmidt fragt bezüglich der Kita Holbeinstraße nach: 1. Wurden die Planungsmittel in 2015 genutzt, um die Planung für den Neubau voranzutreiben? Wenn nein, warum nicht und wurden die Mittel in 2016 übertragen? 2. Warum plant die Verwaltung, den Beschluss des Stadtrates nicht fristgerecht umzusetzen? Wie weit ist Planung und Bauvorbereitung vorangeschritten? Welche Hindernisse gibt es für einen Baubeginn in 2016? 3. Wurde die Ausschreibung für die Quartiersgarage in die Wege geleitet? Wie ist dahingehend die zeitliche Planung? 4. Wurden alle Garagenverträge zum 30. Juni 2016 gekündigt? Beginnt im Juli die Räumung des Geländes und Vorbereitung des Baugrundes? 5. Warum überlässt die Verwaltung den Kitabau nicht einem Dritten, bspw. der LESG oder einem interessierten Investor, um das Verfahren zu beschleunigen? Ex Die Fragen sollen nach Zuarbeiten der anderen involvierten Ämter mit dem Protokoll schriftlich beantwortet werden. Herr Albrecht fragt bezüglich der Einrichtung „Nonnenmühlgasse“ nach und bittet um einen aktuellen Stand. Herr Ulrich erläutert die Situation in der Kita Friedrich-Bosse-Str. 19-21. Am Interimsstandort in der Schule am Opferweg beginnen im Sommer die Sanierungsarbeiten das bedeutet, dass die Kinder bis zur Fertigstellung in der Friedrich-Bosse-Str.19-21, vermutlich Ende des Jahres, in andere Einrichtungen untergebracht werden müssen. Er bittet darum, dass die Verwaltung diesen Prozess unterstützt. Außerdem fordert er einen terminierten Ablaufplan für die Sanierung am Opferweg, um Klarheit zu schaffen bis zu welchem Zeitpunkt die Kinder der Kita aus dem Gebäude ausgezogen sein müssen. Jugendhilfeausschuss 21.03.2016 Seite 4 - Sachstand unbegleitete minderjährige Ausländer Aktuell mit Stand 21.03.2016 werden 385 unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) durch den ASD betreut. 104 umA befinden sich gegenwärtig in Inobhutnahme- und Erstaufnahmeeinrichtungen. 127 umA wurden in der Obhut geeigneter Personen, z.B. aus dem Familienkreis oder engen Bekanntenkreis in Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften belassen. 154 umA konnten bisher in Hilfen gemäß §§ 33 und 34 vermittelt werden. 4 umA konnten in Gastfamilien vermittelt werden. Weitere 19 umA sind für eine Unterbringung in einer Gastfamilie vorgesehen. Zahlreiche Vermittlungsprozesse laufen noch. Beantwortung der Anfrage von Frau Nagel: Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Finanzierung der IV. Demokratiekonferenz - Vorlage: VI-DS-02175 0:0 6 Deckung aus PSP-Element 1.100.36.6.0.01.01 "Jugendarbeit, kommunale Einrichtungen" 18 -0 Bei den Deckungsmitteln in Höhe von 8.139,76 € handelt es sich um nicht in Anspruch genommene Mittel für unvorhersehbar auftretende Instandhaltungsleistungen (Havarien) in kommunale Freizeiteinrichtungen. Die Mittelbereitstellung für die Deckung der Mehraufwendungen erfolgte erst zum Ende des Haushaltsjahres 2015. .12 .20 Beantwortung der Anfrage von Herrn Schmidt: Ob es Beschwerden von Eltern bezüglich des Elternaccounts gibt (z.B. bei der Umstellung und ob alles funktioniert): m 06 Elternbeschwerden über die Funktionalität des Systems gibt es keine. Eltern haben z.T. Nachfragen zum Umgang mit vergessenem Passwort oder im Zusammenhang mit der Sicherheitsabfrage. Diese Fragen werden über die Serviceberatung beantwortet und gelöst. ste llt a Beantwortung der Anfrage von Frau Felthaus: Frau Felthaus hat eine Nachfrage zu den SPRINT-Mitteln bzw. zum Projekt für die Sprach- und KulturmittlerInnen. Wie können diese Angebote auch durch die freien Träger genutzt werden? pla rf ür er Herr Ulrich verliest die schriftlich vorliegende Antwort von Herrn Gugutschkow: Zu genau dieser Frage von Frau Felthaus ist derzeit ein Antrag der drei Fraktionen Bündnis'90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD (VI-A-02107) im Verfahren. Der Verwaltungsstandpunkt dazu wurde in der DB OBM am 15.03.2016 mit Änderungen bestätigt und wird in den nächsten Tagen auch für die Mitglieder des JHA im ALLRIS einsehbar sein. Heute jedoch kann Herr Gugutschkow dazu leider noch nichts sagen. Ex em TOP 8 Sonstiges Frau Meier fragt bezüglich einer Veranstaltung im Neuen Rathaus am 07.04.2016 zum Thema „Jugendgerechte Kommune“ nach, und bittet die Verwaltung um eine Information, was hat die Stadt vor und mit welchen Ressourcen. Soll der Jugendhilfeausschuss mit eingebunden werden?, denn es erfolgte ja keine Einladung an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Sie vermisst im Verteiler für die Veranstaltung die Akteure und die Politik für dieses Thema. Herr Ulrich informiert, dass er als stellv. Vorsitzender des JHA zu einer Gesprächsrunde eingeladen wurde. Herr Ehlert merkt an, dass eine Information durch die Verwaltung nach der durchgeführten Veranstaltung erfolgt. Herr Dr. Tsapos berichtet kurz über die Organisationsuntersuchung im AfJFB. Am 20.01.2016 erfolgte eine Information an die Führungskräfte zu den Ergebnissen. Es erfolgten vier Veranstaltungen zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen zur Information und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Fachabteilungen im AfJFB. Jugendhilfeausschuss 21.03.2016 Seite 5 Es wird eine Umsetzungsvorlage zur Organisationsuntersuchung für die DB OBM erstellt. Ulrich stellv. Vorsitzender Schmidt Mitglied Michael Mitglied Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 0:0 6 Liebing Protokoll Jugendhilfeausschuss 21.03.2016 Seite 6