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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Seniorenbeirat 11.02.2016 Sitzungsbeginn: 09:30 Uhr Sitzungsende: 12:30 Uhr Ort, Raum: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig 18 -0 0:2 7 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Bundesv. priv. Anbieter Vertretung für: Herrn soz. Dienste e.V Andreas Märten AG Soziokultur Volkssolidarität Stadtverband Leipzig eV BV Kolonnadenviertel e.V. Selbstbest. Leben Leipzig & Umgebung e.V .12 Frau Angelika Benkenstein 06 Herr Thomas Farken m Herr Martin Gey llt a Frau Monika Güldner ste Frau Angelika Hoffmann er Frau Marion Kunz Herr Rainer Löhnert rf ür Frau Katja Pausch Frau Dr. Dagmar Pönisch Frau Regina Schulze Frau Heidemarie Stahr Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt e.G. Stadtsportbund Leipzig AOK PLUS Alter, Leben & Gesundheit e.V. Herr Dietmar Steeb SPD em Ex Frau Margot Geßner pla Frau Prof. Dr. Gothild Lieber Frau Irmgard Gruner Frau Karin Haedicke Herr Dr. Johannes Hähle Frau Birgitt Mai Frau Eva-Maria März Frau Doris Schick Frau Elfriede Schlott Vertretung für: Herrn Claus Müller DGB, RG LeipzigNordsachsen Bündnis 90/Die Grünen Diakonisches Werk/ Innere Mission Leipzig CDU-Fraktion DIE LINKE Caritasverband Leipzig e.V. Graue Löwen Leipzig Vertretung für: Frau e.V. Annelies Reinke AWO Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. Verwaltung Seniorenbeirat 11.02.2016 Seite 1 Seniorenbeauftragte Stadt Leipzig Frau Kerstin Motzer Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Bundesverb privater Anb. soz. Dienste e.V Uni Leipzig SPD AfD Aktive Senioren Leipzig e.V. SAH Herr Andreas Märten Frau Yvonne Weigert Herr Claus Müller Herr Günter Glaß Frau Annelies Reinke Herr Jörg Trautmann - entschuldigt - entschuldigt - entschuldigt - entschuldigt - entschuldigt - 0:2 7 Des Weiteren anwesend: - entschuldigt - 18 -0 Herr Andreas Schneider, Liga der Wohlfahrtsverbände (öffentlich) Protokollkontrolle .12 TOP 1 .20 Protokoll: m Die Betreuungsbehörde der Stadt Leipzig, V.: Frau Kirchner-Hidalgo, Leiterin der Betreuungsbehörde llt a TOP 2 06 Das Protokoll der Sitzung vom 14.01.2016 wurde ohne Änderungen bestätigt. rf ür er ste Frau Kirchner-Hidalgo gab einen Überblick über die Aufgaben und Arbeit der Betreuungsbehörde (14 Mitarbeiter), die es seit 1992 beim Sozialamt der Stadt gibt. Das Betreuungsgericht beauftragt die Betreuungsbehörde mit der Sachverhaltsermittlung. Dabei werden jährlich 2300 Neuverfahren und 1000 Überprüfungsverfahren durchgeführt. Die Betreuungsbehörde orientiert sich dabei an der Broschüre Betreuungsrecht des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Anbei der Link: http://www.bmjv.de/DE/Themen/VorsorgeUndPatientenrechte/Betreuungsrecht/Betreuungs recht_node.html Ex em pla Beratungen zu Vorsorge, Betreuungs- und Patientenverfügung bzw. Vollmachten, die auch öffentlich beglaubigt werden, finden u.a. auch in Seniorenbüros und Pflegeheimen statt. Frau Kirchner-Hidalgo informierte, dass Betreuer zu 50 % aus der Familie und 50 % Fremdbetreuer sind (Ehrenamtliche oder selbstständige Berufsbetreuer). Des Weiteren gibt es in Leipzig 4 Betreuungsvereine. 50 ehrenamtliche Betreuer sind in Leipzig tätig. Frau Kirchner-Hidalgo beantwortete die Fragen der Beiratsmitglieder. Seniorenbeirat 11.02.2016 Seite 2 TOP 3 Verschiedenes .12 TOP4 .20 18 -0 0:2 7 Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel, V.: Frau Dr. Ginzel, Abteilungsleiterin Stadtumbau des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, Frau Richter, Sozialamt, Abteilungsleiterin, Vorlage: VI-DS-02018 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Frau Dr. Ginzel und Frau Richter gaben Ausführungen zur Vorlage. Im März 2015 hatte der Stadtrat beschlossen, 1 Mio € für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes in 2016 zur Verfügung zu stellen. 200.000 € sind sofort freigegeben. Auf die Frage, warum die Stadt externe Partner einsetzt, informierte Frau Richter, dass damit die Wohnberatungsstelle gestärkt wird. Die Wohnberatungsstelle ist auch kleiner Bestandteil im Teilhabeplan der Stadt, der in diesem Jahr verabschiedet wird. Die Nachfrage an alternativen Wohnformen haben im Amt für Stadtsanierung/Wohnungsbauförderung sowie im Sozialamt zugenommen. Alternatives Wohnen steht noch am Anfang. Die Mitglieder des Seniorenbeirates betonten jedoch, dass das Geld für Wohnungsanpassungsmaßnahmen wichtiger ist, um länger in der eigenen Wohnung zu leben. In der anschließenden Diskussion wurde vereinbart, dass der Seniorenbeirat einen Änderungsantrag zu o.g. Vorlage erarbeiten und in die nächste Stadtratssitzung einbringen wird. Prof. Dr. Gothild Lieber Vorsitzende Ex gez. em pla rf ür er ste llt a m 06 • Frau Prof. Dr. Lieber informierte über die 1000-Euro-Projekte für 2016; • Am 25.10.2016 wird die Festveranstaltung „25 Jahre Seniorenbeirat Leipzig“ von 10:00 – 13:00 Uhr im Festsaal des Neuen Rathauses stattfinden. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Mitglieder werden Herr Steeb, Frau März, Herr Märten/Frau Benkenstein, Herr Gey, Frau Motzer und Frau Prof. Dr. Lieber sein. • Der Seniorenbeirat hat eine Befürwortung an die Universität, Prof. Dr. Riedel-Heller (Nachwuchsforschungsgruppe zur Versorgung von alten Menschen mit depressiver Symptomatik) gegeben. Es wurde darum gebeten, den Seniorenbeirat über die Ergebnisse des Forschungsprojektes zu informieren. • Am 24.02.2016 wird ein Fachgespräch zum Thema „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung und Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen“ in Dresden stattfinden. Einlader ist die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Frau Prof. Lieber, Frau Motzer und Frau Geßner werden daran teilnehmen. • Zur aktuellen Problematik Fahrgastunterstände wurde vereinbart, Frau Dubrau in die März-Sitzung einzuladen. Seniorenbeirat 11.02.2016 Seite 3