sidons

Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Migrantenbeirat 11.03.2016 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 18:00 Uhr Ort, Raum: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig 18 -2 3:5 2 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz m llt a ste er rf ür Herr Mohammad Al Kilani Herr Alexander Gauß Herr Georges Gnimassoun Herr Chi Chinh Nguyen Herr Dr. Angel Miguel Ruiz Martinez Frau Nuria Silvestre Fernández Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas Herr Hassan Zeinel Abidine Frau Petra Cagalj Sejdi Frau Mandy Gehrt Herr Christian Kriegel Herr Dr. Norbert Spannenberger Abwesende Mitglieder 05 .12 Herr Özcan Karadeniz reguläre Mitglieder pla Vorsitz Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE AfD CDU entschuldigt entschuldigt Herr Frau Frau Frau Frau abwesend entschuldigt entschuldigt entschuldigt abwesend entschuldigt, keine Vertretung möglich em Herr Kanwaljit Singh Sethi Frau Marcela Lidia Zuniga Medina reguläre Mitglieder Ex Ming Cheng Janetta Clemen Linda Ruth Coe Anastasia Krotova Farnoosh Milde Herr Christopher Zenker SPD Verwaltung Frau Martina Kador-Probst Migrantenbeirat 11.03.2016 Verwaltung entschuldigt Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Stellvertretende Vorsitzende, Herr Özcan Karadeniz, eröffnet die Sitzung. Um 16 Uhr sind 9 Mitglieder anwesend, vier Mitglieder kommen etwas später hinzu, so dass ab 16:10 Uhr Beschlussfähigkeit besteht. Herr Gugutschkow informiert zur Tagesordnung, dass der TOP 3 krankheitsbedingt auf die nächste reguläre Sitzung am 20.05.2016 verschoben werden muss. Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird bestätigt (Votum: einstimmig). Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 15.01.2016 und der Sondersitzung vom 22.02.2016 3:5 2 TOP 2 -2 Das Protokoll der Sondersitzung vom 22.02.2016 liegt noch nicht vor, die Kontrolle wird ebenfalls auf die nächste reguläre Sitzung verschoben. 18 Das Protokoll vom 15.01.2016 wird ohne Rückfragen bestätigt (Votum: 11/0/1). Verständigung mit dem Sozialamt als Kostenträger für die medizinische Betreuung zu dem Themen Gesundheitskarte sowie Entscheidungspraxis über gesundheitliche Leistungen einschließlich psychosozialer und zahnärztlicher Behandlung Gast: Frau Kador-Probst, Leiterin des Sozialamtes - verschoben auf die Sitzung am 20.05.2016 Anträge aus dem Stadtrat Integration durch Sport Vorlage: VI-A-02326 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einbringung: Frau Čagalj Sejdi Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: nicht erforderlich rf ür er ste TOP 4.1 llt a TOP 4 m 05 .12 .20 TOP 3 Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber Vorlage: VI-A-02373 Einreicher: CDU-Fraktion Einbringung: Herr Dr. Spannenberger Nachfragen/Anregungen: - in Sachsen sind grundsätzlich keine Sachleistungen mehr vorgesehen ("Schritt zurück") - geflüchtete Menschen in Gemeinschaftseinrichtungen können sich ihren Wohnort nicht frei aussuchen (haben rechtlich keine Möglichkeit, den Verteilerschlüssel zu umgehen) - der Verwaltungsaufwand für Sachleistungen ist viel höher Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: nicht erforderlich Ex TOP 4.2 em pla Abstimmungsergebnis: Einstimmig Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 3 Migrantenbeirat 11.03.2016 Seite 2 Nein - Stimmen: 10 Enthaltungen: 0 Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen (LGBT*I) Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern Vorlage: VI-A-02382 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einbringung: Frau Čagalj Sejdi Nachfragen/Anregungen: auf Nachfrage erläutert Frau Čagalj Sejdi, dass: - pro Woche ca. 10 - 20 Beratungen durch den Rosa Linde e.V. stattfinden - es bisher kaum belastbare Zahlen zu Betroffenen gibt, jedoch entsprechende Berichte auch aus den Gemeinschaftsunterkünften in Dresden und Chemnitz - ein Gespräch zur Unterstützung des Vereins angestrebt wird (vor allem Zusammenarbeit, nicht vordergründig finanzielle Unterstützung) Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: sobald der Verwaltungsstandpunkt vorliegt, voraussichtlich auf der Mai-Sitzung Teilnahme der Verwaltung: erforderlich (zum VSP) .12 Antrag des Migrantenbeirates: Einrichtung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in Leipzig 05 TOP 5 .20 18 -2 3:5 2 TOP 4.3 Ex em pla rf ür er ste llt a m Einbringung: Herr Hassan Zeinel Abidine Nachfragen/Anregungen: - Wo soll die Stelle eingerichtet werden? - Dafür gibt es verschiedene denkbare Möglichkeiten. - Problem: Betreibung und Betreuung der Bewohner/innen in Gemeinschaftsunterkünften (GU) liegt oftmals in einer Hand, das heißt, die Ansprechpartner/innen für die Bewohner/innen stehen oft in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Betreiber. - Vorschlag 1: Ein Plenum einrichten, in welchem Beschwerden auch muttersprachlich eingereicht werden können. - Vorschlag 2: Eine (regelmäßige) Vor-Ort-Sprechstunde einrichten (direkt in der GU). Herr Gugutschkow weist darauf hin, dass klare Beschlusspunkte formuliert werden müssen. Weiterhin weist er auf die sinnvolle Möglichkeit hin, eine solche Stelle beim Sozialamt einzurichten, denn die Stadt hat als Auftraggeberin ein großes Interesse an der qualitativ guten Umsetzung ihrer Aufträge. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Es wird eine Gruppe zur Ausformulierung des Antrages eingerichtet, welcher Herr Sethi, Frau Zúñiga Medina und Frau Nagel angehören. Die Gruppe ist jedoch für alle Mitglieder des Migrantenbeirates offen. 2. Lesung: Auf der nächsten regulären Sitzung am 20.05.2016. Spätestens 10 Tage zuvor soll der überarbeitete Entwurf per Email an alle Mitglieder und die Geschäftsstelle verschickt werden. TOP 6 Planung der Öffentlichkeitsarbeit 2016 Herr Karadeniz stellt den angekündigten und im Vorfeld per Email verteilten Vorschlag zur Beteiligung an einer Veranstaltung am 15.03.2016 im GRASSI Museum vor und stellt den Antrag auf finanzielle Beteiligung in Höhe von 200,00 € (für Referentenhonorar) aus den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit des Beirates zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Migrantenbeirat 11.03.2016 Seite 3 TOP 7 Informationen des Vorsitzenden Es liegen keine Wortbeiträge vor. TOP 8 Informationen der Geschäftsstelle Herr Gugutschkow stellt die Programme für die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus in Leipzig vor und verteilt einige Exemplare an die Mitglieder. Weitere Exemplare und Plakate können im Referat abgeholt werden. -2 3:5 2 Weiterhin stellt er den neuen "Mein Ordner" vor, welcher als Gemeinschaftsprojekt der Bundesagentur für Arbeit, der Stadt Leipzig / Referat für Migration und Integration, des Jobcenter Leipzig und dem IQ Netzwerk Sachsen für alle Neuankommenden entwickelt wurde. Es wird der Hinweis gegeben, dass eine neutrale "Verpackung" geeigneter wäre. Themen für die Nächste Sitzung am 20.05.2016 18 TOP 9 Sonstiges m TOP 10 05 .12 .20 - 2. Lesung des Antrags des Migrantenbeirates zur Einrichtung eines Beschwerdemanagements - Verständigung mit dem Sozialamt (s. heute verschobener TOP 3) - 2. Lesung des Antrages der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen (s. heutiger TOP 4.3) Ex em pla rf ür er ste llt a Herr Hassan Zeinel Abidine weist auf den Brunch international hin, welcher am Samstag von 11 15 Uhr im GRASSI Museum stattfindet. Migrantenbeirat 11.03.2016 Seite 4