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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Kleingartenbeirat 23.11.2015 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 17:45 Uhr Ort, Raum: Technisches Rathaus, A.5.086, Prager Str. 118-136, 04317 18 -2 3:1 6 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder reguläre Mitglieder 05 Herr Ralf-Dirk Eckardt m Herr Nils Elter llt a Herr Dieter Haberkorn ste Herr Claus Müller Herr Robby Müller er Herr Sören Pellmann Herr Frank Schuldig rf ür Abwesende Mitglieder entschuldigt abwesend Ex em pla reguläre Mitglieder Herr Horst Petritt Herr Rainer Proksch CDU Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e.V Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e.V SPD Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. DIE LINKE Stadtverband Leipzig Vertretung für: Herrn der Kleingärtner e.V. Rainer Proksch .12 Herr Konrad Riedel Kleingartenbeirat - Bitte Sitzungsort beachten: Technisches Rathaus, Raum A.5.086 23.11.2015 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 10.09.2015 -2 Das Protokoll wird ohne Änderungen bestätigt. 3:1 6 Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Die Tagesordnung wird in ergänzter Form bestätigt: • TOP 3.2 Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01943: Institutionelle Förderung der Leipziger Kleingärtnerverbände für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (überplanmäßige Aufwendungen gemäß §79 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung) • unter TOP 8 Sonstiges • 8.1 Antragstellungen der Kleingartenvereine auf Projektförderung für das Jahr 2016 • 8.2 Förderung des Kleingartenwesens (Vereinshäuser) • 8.3 Termine Kleingartenwesen für das Jahr 2016 Vorlagen 18 TOP 3 EFRE - Fördergebiet Leipziger Osten 2014 -2020 Vorlage: VI-DS-01672 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einbringung: Frau Hochtritt, Stadt Leipzig, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung Nachfragen/Anregungen: Herr Claus Müller Wie und in welchen Bereichen sind die benachbarten Flächen der Kleingartenvereine durch das Projekt Parkbogen Ost berührt? Beantwortung: Das Projekt beinhaltet vorrangig den Ausbau der ehemaligen Eisenbahntrassen als Fuß/Radwegverbindung. Darüber hinaus sollen die Kleingärten sowohl inhaltlich (z.B. mit Themengärten) als auch räumlich (Gemeinschaftsflächen) einbezogen werden. Dies beinhaltet auch eine geplante Umgestaltung des Landschaftsraumes der Rietzschkeaue (siehe auch TOP 5, KGV „Leipzig-Sellerhausen“ e.V. er ste llt a m 05 .12 .20 TOP 3.1 Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01943: Institutionelle Förderung der Leipziger Kleingärtnerverbände für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (überplanmäßige Aufwendungen gemäß §79 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung) rf ür TOP 3.2 Ex em pla Einbringung: Herr Dittmar, Frau Haberkern, Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer Nachfragen/Anregungen: Herr Nils Elter fragt nach der Finanzierung der benötigten Mittel. Beantwortung: Die Finanzierung erfolgte bisher über Fehlbeträge in den Pachtzinseinnahmen. Dies wird mit Beschlussvorlage geändert: komplette Einnahme des Pachtzinses, Auszahlung von Fördermitteln. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen:8 Nein - Stimmen:0 Enthaltungen:0 TOP 4 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Beiräte (Geschäftsordnung) Eine Änderung der Hauptsatzung, sowie Informationen des Büros für Ratsangelegenheiten über den Umgang mit einer Beiratsmitgliedschaft bei nicht vorliegender Einwohnerschaft und/ oder fehlender Fraktionsmitgliedschaft werden im 1. Quartal 2016 erwartet. Kleingartenbeirat - Bitte Sitzungsort beachten: Technisches Rathaus, Raum A.5.086 23.11.2015 Seite 2 TOP 5 Vernässte Kleingartenanlagen Vorbereitung Wettbewerbe im Kleingartenwesen der Stadt Leipzig für das Jahr 2016 -2 TOP 6 3:1 6 KGV "An der Thaerstraße" e.V.: durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer wurde, zusammen mit dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. und dem Kleingartenverein eine einvernehmliche Regelung getroffen. KGV "Mockau Mitte" e.V.:bei einer gemeinsamen Anlagenbegehung wurde festgelegt, dass der KGV die Bereiche benennt, auf denen zukünftig bzw. schon gegenwärtig die kleingärtnerische Nutzung aufgegeben werden soll/ aufgegeben wurde und die daher aus der Kleingartenanlage herausgelöst werden sollen. KGV "Leipzig-Sellerhausen" e.V.: Für den Rückbau von Kleingartenparzellen in Bereichen, die durch Hochwasser gefährdet sind, hat die Stadt Leipzig Fördermittel beantragt. Ein Zuwendungsbescheid zur Förderung nach der Richtlinie Hochwasserschäden 2013 Teil D liegt vor. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in Abstimmung mit der KWL GmbH, dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. und dem Kleingartenverein. Ankauf von Kleingartenflächen durch die Stadt Leipzig 05 TOP 7 .12 .20 18 Vorschläge der Beiratsmitglieder, die über den Vorschlag von Herrn Robby Müller hinaus gehen (siehe Protokoll vom 10.09.2015), liegen nicht vor. Die Vorsitzenden der Kleingartenverbände werden entsprechend dem Vorschlag von Herrn Müller, für die Bewerbung zum Wettbewerb 2016 gezielt Kleingartenvereine ansprechen. Ex em pla rf ür er ste llt a m Die Prioritätenlisten, die gemäß Protokoll vom 10.09.2015 vom ASG und dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. vorzulegen sind, befinden sich noch in der internen Bearbeitung. Herr Müller weist darauf hin, dass eine Prioritätenliste nur die momentane Situation widerspiegeln kann und in zeitlichen Abständen zu aktualisieren ist. Herr Dittmar merkt an, dass eine Prioritätenliste auch mit den nötigen finanziellen Mitteln für einen Flächenankauf im Haushalt der Stadt Leipzig untersetzt werden muss. Dies ist derzeit nicht gegeben. Herr Eckardt bittet in diesem Zusammenhang um Prüfung eines möglichen Ankaufs der Flurstücksflächen des KGV "Immergrün" e.V. in Leipzig Engelsdorf. TOP 8 Sonstiges TOP 8.1 Antragstellungen der Kleingartenvereine auf Projektförderung 2016 Bis zum 30.09.2015 sind 70 Anträge mit Gesamtsumme beantragter Zuwendungen von 258.901,12€ (vorh. Mittel 99.600€) für das Jahr 2016 eingegangen. Vergleich zu 2015: 84 Anträge (inkl. nachträglich eingegangene Anträge), Gesamtsumme beantragte Zuwendungen 260.903,40€. Aufsplittung der Anträge auf die Förderthemen: - Aufwertung öffentlich nutzbare Freiflächen in Kleingartenanlagen 17 Anträge, 85.716,53€ Kleingartenbeirat - Bitte Sitzungsort beachten: Technisches Rathaus, Raum A.5.086 23.11.2015 Seite 3 - Sanierung, Instandhaltung, Neubau Spielplätze 46 Anträge, 157.457,24€ (5 Neuanlagen, 18 Ergänzungen, 29 Instandhaltung(Dopplung Ergänzung und Instandhaltung möglich)) - Öffentlichkeitsarbeit, Traditionspflege, 7 Anträge, 15.727,35€ Zeitplan für Prüfung und Bewilligung: Nach Prüfung und Abstimmung ist eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 23.03.2016 geplant. Die Vorberatung im Kleingartenbeirat soll in der nächsten Sitzung am 04.02.2016 erfolgen. Herr Riedel bittet um Vorlage einer Liste aller Spielplätze in Kleingartenanlagen der Stadt Leipzig. TOP 8.2 Förderung des Kleingartenwesens (Vereinshäuser) Termine Kleingartenwesen für das Jahr 2016 -2 TOP 8.3 3:1 6 Eine abschließende Klärung des Sachverhaltes (rechtliche Situation Vereinshäuser auf kommunalen Kleingartenflächen) liegt noch nicht vor. Der Kleingartenbeirat zieht die Einbringungen eines Antrages in den Stadtrat mit entspr. Prüfauftrag an die Verwaltung in Erwägung. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 Herr Robby Müller informiert: - 13.-21.02.2016 Haus-Garten-Freizeitmesse - alle Beiratsmitglieder sind im Vorfeld der Sitzung am 18.02.2016 um 14:00 zu einem Rundgang auf den Messestand der Kleingartenverbände eingeladen - 21.05.2016, 12 Wanderung durch die Kleingartenanlagen der Stadt Leipzig - 18.06.2016, Tag des Gartens im KGV "An der großen Eiche", vormittags ist ein Vortrag mit anschließender Gesprächsrunde geplant, nachmittags Preisverleihungen Wettbewerb und Ehrungen Kleingartenbeirat - Bitte Sitzungsort beachten: Technisches Rathaus, Raum A.5.086 23.11.2015 Seite 4