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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 11.05.2015 Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr Ort, Raum: ehem. Feuerwehrgerätehaus Stahmeln, Mühlenstraße 21 18 -2 2:3 8 Sitzungsdatum: Vorsitz .20 Anwesende Mitglieder BI 1990 Herr Horst Pawlitzky Herr Christoph Schneider Abwesende Mitglieder DIE LINKE BI 1990 llt a m 05 .12 Frau Margitta Ziegler reguläre Mitglieder reguläre Mitglieder BI 1990 CDU e e Ex em pla rf ür er ste Herr Hendrik Kühne Herr Andreas Schubert Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 11.05.2015 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung TOP 3 -2 2:3 8 Es sind 3 von 5 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Kühne und Herr Schubert sind entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Pawlitzky und Herr Schneider festgelegt. TOP 7 wird wegen fehlendem Verwaltungsstandpunkt abgesetzt. Protokollkontrolle .20 18 Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 07.04.2015 erhalten und bestätigen es.  Einwohnerfragestunde pla TOP 4 rf ür er ste llt a m 05 .12 Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:  Eine Läutetafel für die Straßenbahn vor Kreuzung Stahmelner Höhe wurde durch die LVB vorläufig abgelehnt.  Die Aufstellung einer Bank an der Haltestelle Stahmeln wurde durch das Schulverwaltungsamt abgelehnt. Der Ortschaftsrat verfolgt die Angelegenheit weiter.  Zur Einhaltung der Geschwindigkeit in Wohngebieten gab es eine Veröffentlichung der Polizeidienststelle im aktuellen Auen-Kurier.  Die Verbrennung von Gartenabfällen in der Ortschaft ist nicht zulässig.  Eine Antwort der Verwaltung aus der OBM-Sprechstunde an die Siedlervereine konnte wegen des Umfanges nicht im Auen-Kurier veröffentlicht werden. Es gab aber keine neuen Erkenntnisse.  Die Schotterung des Trampelpfades am Stahmelner Anger in Stahmeln wurde abgelehnt. Ex em Anwohner der Stahmelner Straße bemängelten die zu hohe Geschwindigkeit zum und vom Sportplatz und Pferdehof. Weiterhin die chaotische Parkplatzsituation bei Veranstaltungen der Vereine. Probleme mit den Führen von Pferden wurden durch den Bürgerpolizisten im Reiterhof angesprochen. Von den Anwohnern wird auch eine Verlegung des Standortes des Glassammelbehälters wegen Lärmbelästigung gewünscht.  Der Standort des Unterstandes am Stahmelner Anger wurde bereits ausführlich in vorherigen Ortschaftsratssitzungen besprochen, festgelegt und so ausgeführt.  Der Fußweg von der Straße „Hohle Gasse“ zum „Am Bauernsteg“ ist ständig zugeparkt. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt zur Kennzeichnung mit einem Verkehrsschild bzw. Abmarkierung eines Streifens als Gehweg angeschrieben.  Zur Ausführung der Aufforstung als Ausgleichsmaßnahme (3. Bauabschnitt Schulstraße) in Stahmeln gibt es noch keine Antwort vom OBM.  Eine Bank an der Burgauenbrücke ist defekt. Es wird die Landestalsperrenverwaltung informiert. Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 11.05.2015 Seite 2  Nach Hinweisen von Bürgern sollte ein „30 km/h Piktogramm“ an der Grundschule Stahmeln auf die Straße Stahmelner Höhe gebracht werden. TOP 5 Lärmprobleme in der Ortschaft durch die Einfahr- und Prüfstrecke des Porsche Werkes Leipzig, dazu Geschäftsführer Herr Bülow .20 18 -2 2:3 8 Herr Bülow kommt in Begleitung der Pressesprecherin und Herrn Clement zur Sitzung. Bestandteil des Geschäftsmodells von Porsche ist Fahrzeugbau und das Erleben dieser Fahrzeuge. Dazu wird die Einfahr- und Prüfstrecke genutzt..Es gibt alle dazu erforderlichen Genehmigungen. Es fahren auf der Teststrecke nur straßenzugelassene Fahrzeuge, keine Rennfahrzeuge. Für Sportveranstaltungen mit Rennfahrzeugen sind pro Jahr 10 Veranstaltungen zugelassen. Diese Option nutzt Porsche derzeit nicht. Zur Lärmminderung wurden bestimmte Strecken bereits mit Wasserbenetzung ausgestattet. Die Lärmbelastung wird ständig überwacht und es gab bisher keine Überschreitungen der genehmigten Werte. Der Ortschaftsrat schlug vor, Sonn- und Feiertags eine Ruhepause zwischen 13 bis 15 Uhr einzulegen. Herr Bülow wird den Vorschlag in die Geschäftsleitung der Porsche AG mitnehmen. Herr Bülow schlägt vor, dass geprüft wird, eine Einladung zur Besichtigung der Einfahr- und Prüfstrecke für die Einwohner von LützschenaStahmeln zu ermöglichen. Das begrüßt der Ortschaftsrat. Für mehr Ordnung beim Parken der Mitarbeiter wird jetzt ein Parkplatz im Süden des Geländes gebaut. Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67 "Gewerbegebiet Tatje", Aufhebung Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln Durchführung der Betroffenenbeteiligung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Vorlage: VI-DS-00984 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Rach vom Stadtplanungsamt stellte den Plan vor. Die Aufhebung ist erforderlich, da der Eigentümer den ursprüngliche Bebauungsplan vom nicht mehr realisieren kann. Es geht um die Beteiligung des Ortschaftsrates an der Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes. Das Areal wird jetzt schon entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten vom neuen Investor bebaut. Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage zu. Zur Festsetzung einer Vorbehaltsfläche für eine Wendeschleife der Straßenbahn kann das Stadtplanungsamt erst bei Anmeldung des Bedarfes weiter arbeiten. Es bleibt daher bei der Festlegung im Protokoll der Ratsversammlung am 20.04.2010, hier Protokollnotiz:... Im weiteren Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 356" Hallesche Straße Nordseite" wird beachtet, ...die Ausweisung einer Vorbehaltsfläche für einen Wendeschleife der Straßenbahn. Zur genaueren Planung und Realisierung muss die LVB angefragt werden. TOP 7 Ex em Abstimmungsergebnis: Zustimmung pla rf ür er ste llt a m 05 .12 TOP 6 Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig Vorlage: VI-A-01220 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Entfällt, da noch kein Verwaltungsstandpunkt da ist. TOP 8 Benennung neue Straße im Baugebiet B-Plan 219 "Wohngebiet am Heidegraben", dazu Beschlussfassung Der Ortschaftsrat bedankt sich bei den Helfern der Bürgerbefragung und dem Heimatverein zur Auswertung. Es gab 380 Rückläufe. Die Auswertung ergab folgende Stimmverteilung: 164 - Heidegrabenweg 160 - Dr. Biskupsi Weg 32 - Speck von Sternburg Weg Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 11.05.2015 Seite 3 12 - Dr.-Möckel-Weg 8 - Bruno-Peglau-Weg 4 - Hurlacher Weg Auch der Hort hat sich in bemerkenswerter Weise mit der Namensgebung befasst und zusätzlich 42x für Heidegrabenweg gestimmt. Ursprünglich sollten alle 6 Namen vergeben werden, aber durch Verkleinerung des Bebauungsgebietes ist nur noch eine Straße geblieben. Betroffene Bürger können Einspruch bei der amtlichen Namensbenennung beim Amt für Statistik und Wahlen einlegen. Beschluss 27/05/15: Der Ortschaftsrat spricht sich dafür aus, den Weg im Wohngebiet "Am Heidegraben" in Heidegrabenweg zu benennen. (dafür: 3 dagegen: 0 Enthaltungen: 0) 2:3 8 Votum: 3/0/0 -2 Betroffene Bürger können Einspruch bei der amtlichen Namensbenennung beim Amt für Statistik und Wahlen einlegen. 18 Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Instandsetzung Fußwege in der Gartenstadt .20 TOP 9 pla rf ür er ste llt a m 05 .12 Frau Ziegler stellte fest, dass der Zustand der Fußwege in der Gartenstadt allgemein in einem schlechten Zustand ist. In Zusammenarbeit mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt sollte eine Lösung zur Instandsetzung erarbeitet werden. Herr Pawlitzky stellte seinen Antrag vor: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Instandsetzung des Gehweges an der Nordseite der Bahnstraße vor den Grundstücken mit den Nummern 2a (Einmündung zum Radefelder Weg) bis 9 sowie die Pflanzung von Bäumen in diesem Bereich bis spätestens zum Jahresende 2016 die Pläne zu erarbeiten, so dass die Realisierung im Jahr 2017 erfolgen kann. Begründung: Die Gehwege in der Gartenstadt wurden mit deren Bebauung etwa 1913 angelegt und seither kaum instand gehalten. Durch mehrere Aufschachtungen und das Befahren mit schweren Fahrzeugen sind sie in einem solchen Zustand, dass eigentlich Schilder mit dem Hinweis „Gehwegschäden" aufzustellen wären. Mehrere Bäume sind abgestorben und wurden entfernt, die Baumscheiben aber nicht ordnungsgemäß verschlossen, so dass hier akute Unfallgefahr besteht. Bei der Instandsetzung sind vorhandene und gesunde Bäume zu erhalten, aber die Baumscheiben für die Neupflanzung so zu vergrößern, dass sie in die Fahrbahn hineinragen und dadurch Parkbuchten für Fahrzeuge entstehen. Die anderen Ortschaftsräte sind der Meinung, dass nicht nur ein Abschnitt in der Gartenstadt, sondern alle Gehwege betrachtet werden müssen. Ex em Die Bürgerinitiative kündigt einen Antrag zur Fortsetzung der Instandsetzung der Fußwege in der Gartenstadt an. Beschluss 28/05/15: Der Antrag von Herrn Pawlitzky wird zur Abstimmung gestellt. Votum: 1/2/0 Damit ist er Antrag abgelehnt. (dafür: 1 dagegen: 2 Enthaltungen: 0) Die Bürgerinitiative kündigt einen Antrag zur Fortsetzung der Instandsetzung der Fußwege in der Gartenstadt an. TOP 10 Beschlussfassung zum Antrag von Ortschaftsrat Herrn Pawlitzky auf Beendigung der Tätigkeit im Ortschaftsrat per 30.09.2015 Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 11.05.2015 Seite 4 Die von Herrn Pawlitzky genannten Gründe (s. Auen-Kurier März 2015) sind lt. Sächsischer Gemeindeordnung zulässig, er möchte seine langjährige Tätigkeit politische Arbeit beenden. Beschluss 29/05/15: Der Ortschaftsrat beschließt, die benannten Gründe im Antrag von Herrn Pawlitzky vom 02.03.2015 sind zutreffend und der Entlassung aus dem Ortschaftsrat per 30.09.2015 wird zugestimmt Abstimmungsergebnis: Einstimmig TOP 11 2:3 8 Ja - Stimmen: 3 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Sonstiges und Informationen  Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 Im Internet wurde unter „http://statistik.leipzig.de/statpubl/index.aspx?cat=3&rub=1&obj=0“ der neue Ortsteilkatalog 2014 vom Amt für Statistik und Wahlen veröffentlicht. Die entsprechenden Daten werden auf unserer Homepage unter Zahlen und Fakten eingearbeitet.  Wer geschäftlichen Bedarf an Sonntagsöffnungszeiten 2016 hat, sollte dies der Ortsvorsteherin melden.  Der Leipziger Ortschaftsservice (LOS) wurde vom 18.05. – 17.11.2015 vom Jobcenter bewilligt. Herr Grobert ist als Koordinator für Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Rückmarsdorf, Lützschena-Stahmeln, Miltitz, Knautnaundorf-Hartmannsdorf zuständig. Büro „Am Markt 10 in Böhlitz-Ehrenberg“, erreichbar über Handy 01785602723.  Das Nordraumkonzept wurde aufgestockt. Es sind folgende Sofortmaßnahmen für 2015 und 2016 vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrates vorgesehen: 1. Machbarkeitsstudien -Weg über den Sportplatz Lützschena -P+R Platz am S-Bahnhaltepunkt Lützschena -Weg zwischen Freirodaer Weg und Heidegraben wieder herstellen 2. Maßnahmen -Zusätzlicher Papierkorb Am Pfingstanger -Radweg vom S-Bahnhaltepunkt Lützschena nach Stahmeln -Aufwertung der Grünfläche in der Bahnstraße/ Auf der Höhe -Gestaltung des Denkmalplatzes am Radefelder Weg/Bahnstraße Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 11.05.2015 Seite 5