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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Jugendparlament (7. Sitzung) 08.10.2015 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr Ort, Raum: Protokoll: Zi. 495, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -2 3:4 0 Sitzungsdatum: (öffentlich) 05 .12 .20 TOP 1 Begrüßung Die Sitzung wird um 17:15 Uhr eröffnet. Es sind 14 Mitglieder anwesend, die Beschlussfähigkeit wird somit festgestellt. llt a m TOP 2 Aktuelles TOP 2.1 - aus dem Sprecher*innenkreis Eine Einladung, an Beteiligte des „Skater-Treffen Lößnig“, wird demnächst versendet. ste Aufgrund des Ausfalles, der letzten beiden wöchentlichen Treffen, des Sprecher/innenkreises, gibt es keine weiteren Berichte. rf ür er TOP 2.2 - aus den Arbeitsgruppen Es wird berichtet, dass die Geschäftsordnung inhaltlich fertiggestellt sei, jedoch die Absegnung durch Herrn Kube vom Rechtsamt noch ausstehe. em pla William Rambow berichtet von Problemen bei der Umsetzung des Projektes „Stellen sie sich vor sie müssten Flüchten“. Demnach sei der, von der Verwaltung beauftragte, Dolmetscher nicht zum vereinbarten Termin erschienen. Abhilfe konnte nur durch einen selbst organisierten Übersetzer geschaffen werden. Aus der AG-Mobilität wird kurz über die Einstellung der Linie 9 berichtet. Ex Es ergeht der Vorschlag, für ein Treffen mit dem Stadtschülerrat. Das Treffen soll möglichst frühestens 17:00 Uhr stattfinden. TOP 3 Beteiligung an NoLegida/Leipzig nimmt Platz Zu Beginn wird auf die Klausur hingewiesen, auf welcher dieses Thema diskutiert wurde. Deren Ergebnis sei, dass man sich nicht gegen „Legida“, sondern für Flüchtlinge positionieren will. Sinah Al-Mousawi fordert eine Abstimmung, zur Beteiligung an „NoLegida“ Aktionen. Lukas Dommaschk befürchtet einen Imageschaden des Jugendparlaments, wenn man sich an konkreten Aktionen beteiligt. Jugendparlament (7. Sitzung) 08.10.2015 Seite 1 Der Vorschlag, Präsenz bei der Demonstration auf dem Nikolaikirchhof zu zeigen, findet keine Zustimmung. Im Verlauf der Diskussion, wird eine Definition für „Beteiligung“ gewünscht. Sprecher/innenkreis betont, es gehe in erster Linie um eine Positionierung zu diesem Thema. Der - Finden wir „Legida“ doof. o Ja-Stimmen: 9 o Gegenstimmen: 1 o Enthaltungen: 4 - Soll die AG-Antirassismus ein Positionspapier entwerfen: o Ja-Stimmen: 12 o Gegenstimmen: keine o Enthaltungen: 2 3:4 0 Nach umfangreicher Diskussion ergehen folgende Abstimmungspunkte: Soll auf der Facebookseite weiterhin zur Beteiligung an Demonstrationen aufgerufen werden: o Ja-Stimmen: 5 o Gegenstimmen: 9 o Enthaltungen: keine .12 .20 18 - -2 Es wird beschlossen: die AG-Antirassismus soll ein Positionspapier zur Beteiligung NoLegida entwerfen und dieses dem Jugendparlament vorlegen. AG Vorlagen llt a TOP 4 m 05 Es wird beschlossen: es sollen keine Aufrufe zur Beteiligung an Demonstrationen auf Facebook gepostet werden, bis von der AG-Antirassismus ein Positionspapier vorliegt. ste Die Aufgabe der AG-Vorlagen soll sein über Themen und Vorlagen aus dem Stadtrat zu berichten.Nach Diskussion wird die Notwendigkeit eines Crashkurses, zum Lesen und Schreiben von Vorlagen, für alle Mitglieder angemerkt. er Hierzu erläutert Berit Lahm den Verlauf von Vorlagen, durch die Verwaltung und Gremien. rf ür Es ergehen folgende Abstimmungspunkte: Soll ein Crashkurs zum Thema Vorlagen gemacht werden: o Ja-Stimmen: 12 o Gegenstimmen: keine o Enthaltungen: 2 - Besteht Interesse an einer Informationsveranstaltung zum Thema „Arbeit des Stadtrates“: o Ja-Stimmen: 12 o Gegenstimmen: keine o Enthaltungen: 2 Ex em pla - TOP 5 Mitarbeit in den Ausschüssen des Stadtrates Herr Kube (Rechtsamt) weist daraufhin, dass eine Beteiligung in Ausschüssen nicht möglich sei. Er führt aus, dass die Schweigepflicht der Ausschussmitglieder eine Besprechung im Jugendparlament nicht möglich mache. Weiterhin sind einige Mitglieder des JuPa minderjährig, dies würde die Zustimmung der Erziehungsberechtigten notwendig machen. Jugendparlament (7. Sitzung) 08.10.2015 Seite 2 Auch eine Beteiligung als sachkundige Bürger sei nicht möglich, da die Mitglieder über keine entsprechende Sachkunde verfügen. Herr Kube empfiehlt, den Jugendbeirat zu nutzen, um in Kontakt mit Stadträten zu kommen. TOP 6 TOP 6.1 Anträge Jugendbeirat Mehr öffentliche Grillplätze! Vorlage: VI-A-01786 Einreicher: SPD-Fraktion Zu Beginn wird die Behandlung des Antrages im Jugendbeirat geschildert. In einer umfangreichen Diskussion werden Befürchtungen, Vor- und Nachteile zur geplanten Legalisierung von Spontanpartys vorgetragen. 3:4 0 Es wird angemerkt, dass die Abfallbeseitigung speziell zu klären sei. Außerdem wird eine konkrete Vorstellung gewünscht, wie die Grillplätze aussehen sollen. .20 18 -2 Es ergeht folgender Abstimmungspunkt: - Stimmen wir dem Antrag zu: o Ja-Stimmen: 7 o Gegenstimmen: 4 o Enthaltungen: 1 05 .12 TOP 7 CSD Leipzig 2016 Es folgt eine Erklärung, zum CSD und Möglichkeiten des Engagements des Jugendparlamentes. ste llt a m Es ergeht folgender Abstimmungspunkt: - Beteiligen wir uns am Christopher Street Day: o Ja-Stimmen: 9 o Gegenstimmen: keine o Enthaltungen: 2 In der nächsten Sitzung sollen Vorschläge für die Beteiligung vorgebracht werden. rf ür er TOP 8 Finanzer*in Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung vertagt. em pla TOP 9 Sonstiges / Termine Berit Lahm schlägt zum Thema „Jugendfond“ ein Antragsformular vor, welches möglicherweise online zur Verfügung stehen soll. Inhalte könnten sein: Einreicher, Zielgruppe, Inhalt und Kosten des jeweiligen Projektes. Eine Vorstellung der Einreicher, im JuPa, sei zu bedenken. Außerdem schlägt sie eine maximale Förderhöhe von 500 € vor. Ex Es ergehen folgende Beschlusspunkte: - Stimmen wir dem Vorschlag von Berit zu: o Ja-Stimmen: 11 o Gegenstimmen: keine o Enthaltungen: keine - Soll die AG-Öffentlichkeitsarbeit für den Fond werben: o Ja-Stimmen: 10 o Gegenstimmen: keine o Enthaltungen: 1 Jugendparlament (7. Sitzung) 08.10.2015 Seite 3