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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Jugendbeirat 26.11.2015 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:25 Uhr Ort, Raum: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig 18 -0 0:4 4 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder reguläre Mitglieder DIE LINKE SPD Bündnis 90/Die Grünen AfD stellvertretende Vorsitzende .12 Juliane Nagel Katharina Schenk Michael Schmidt Holger Hentschel 06 Frau Frau Herr Herr m Frau Sinah Al-Mousawi llt a Herr Rudy Brabec Frau Carolin Juler Herr William Rambow Herr Jonas Spiegel Herr Pascal Vorwerk Frau Pauline Zeidler Abwesende Mitglieder er ste Vorsitzender rf ür reguläre Mitglieder CDU entschuldigt unentschuldigt Ex em pla Frau Jessica Heller Frau Laura Röseler Jugendbeirat 26.11.2015 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Beiratsvorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die Sitzung. Es sind 11 Mitgleider anwesend. Der Jugendbeirat ist somit beschlussfähig. Es wird sich darauf verständigt, dass Anträge in einer Lesung zusammen mit dem Verwaltungsstandpunkt im Jugendbeirat behandelt werden und nicht in zwei Lesungen. 0:4 4 TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 01.10.2015 Es gibt keine Wortbeiträge. Das Festlegungsprotokoll vom 01.10.2015 wird bei zwei Enthaltungen bestätigt. .12 .20 18 -0 TOP 3 Bericht des Jugendparlamentes Der Beiratsvorsitzende berichtet über die Aktivitäten des Jugendparlamentes in den letzten Wochen. Das Jugendparlament hat den Logowettbewerb abgeschlossen. Das Jugendparlament hat zwei Projekte von Jugendlichen finanziell unterstützt mit Geld aus dem Jugenfonds (verwaltet über Frau Lahm, AfJFB), u. a. das Projekt "Schüler einer Welt" der Anton-Philipp-Reclam-Schule (Gymnasium). Die Jugendparlamente Taucha und Leipzig möchten ihre Zusammenarbeit ausbauen, ebenso trat die Sächsische Jugendstiftung an das Jugendparlament heran. Weiterhin wurden in den vergangenen Sitzungen einige Anträge behandelt und daraus zwei Änderungsanträge verfasst. Anträge 2. Lesung Mehr öffentliche Grillplätze! Vorlage: VI-A-01786 Einreicher: SPD-Fraktion Das Jugendparlament hat dem Antrag mehrheitlich zugestimmt und den Verwaltungsstandpunkt abgelehnt. ste llt a m 06 TOP 4 TOP 4.1 dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-01786-VSP-001 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Anträge 1. Lesung Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80 Vorlage: VI-A-01595 Einreicher: CDU-Fraktion Einbringung: Ein Vertreter der Fraktion ist leider nicht für eine Einbringung anwesend. Jedoch hat sich das Jugendparlament mit dem Antrag beschäftigt. Die Gründe für das ablehnende Stimmungsbild werden kurz dargelegt. Ex TOP 5 TOP 5.1 em pla TOP 4.1.1 10 0 1 rf ür er Der Jugendbeirat stimmt dem Antrag zu. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: 2. Lesung: Wenn der Verwaltungsstandpunkt vorliegt. TOP 5.2 Leipzig ohne Plastiktüten Vorlage: VI-A-01787 Einreicher: SPD-Fraktion Frau Schenk bringt den Antrag kurz ein. Jugendbeirat 26.11.2015 Seite 2 TOP 5.2.1 dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-01787-VSP-002 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport TOP 5.2.2 dazu Änderungsantrag Vorlage: VI-A-01787-ÄA-03 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Schmidt bringt den Änderungsantrag kurz ein und erklärt, dass man einem runden Tisch durchaus positiv gegenüber steht. Der Änderungsantrag soll eigentlich auch mehr eine Ergänzung sein. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: 0:4 4 10 1 0 Einrichtung eines Clearinghauses Vorlage: VI-A-01832 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einbringung: Der Einreicher bringt den Antrag kurz ein und stellt die Ziele vor. .20 18 -0 TOP 5.3 m 06 11 0 0 llt a dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-01832-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ste TOP 5.3.1 .12 Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder Vorlage: VI-A-01906 Einreicher: CDU-Fraktion Einbringung: Ein Vertreter der Fraktion ist leider nicht für eine Einbringung anwesend. Grüne und SPD sehen den Antrag kritisch, da bereits in anderen Rechtsgrundlagen die Verstöße geregelt sind und durch das Verbot eine Verlagerung der Problematik eintreten könnte. Es fehlt an Alternativvorschlägen. em pla rf ür er TOP 5.4 TOP 5.4.1 Ex 2. Lesung: Wenn Verwaltungsstandpunkt vorliegt. dazu Änderungsantrag Vorlage: VI-A-01906-ÄA-02 Einreicher: Jugendbeirat Einreicher: Jugendparlament Einbringung: Herr Rambow bringt den Änderungsantrag kurz ein und begründet diesen. 2. Lesung: Wenn Verwaltungsstandpunkt vorliegt. TOP 5.5 Eindeutig erkennbare räumliche Abgrenzung öffentlich zugänglicher Spielplätze Vorlage: VI-A-01907 Einreicher: CDU-Fraktion Jugendbeirat 26.11.2015 Seite 3 Einbringung: Ein Vertreter der Fraktion ist leider nicht für eine Einbringung anwesend. Die Anwesenden tauschen kurz ihre Meinungen aus. Das Jugendparlament hatte dem Antrag bereits zugestimmt, wird diesen allerdings mit dem Verwaltungsstandpunkt nochmals behandeln. 2. Lesung: Wenn Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt Vorlage: VI-A-01916 Einreicher: CDU-Fraktion Einbringung: Ein Vertreter der Fraktion ist leider nicht für eine Einbringung anwesend. Das Anliegen des Antrags wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach abgelehnt. Das Jugendparlament hat sich nach einer sehr differenzierten Diskussion gegen den Antrag ausgesprochen, da nicht alle politisch Aktiven automatisch extremistisch sind. Ein Aussteigerprogramm wird hinsichtlich der Erfolgsaussichten kritisch gesehen, da die meisten Aussteiger aus persönlicher Motivation aussteigen und nicht auf Grund eines Aussteigerprogramms. Die bisherigen Programme waren auch nicht sehr erfolgreich. Weiterhin wird der Extremismusbegriff als nicht mehr realitätsnah angesehen. 2. Lesung: Wenn Verwaltungsstandpunkt vorliegt. -0 0:4 4 TOP 5.6 Parkplätze für motorisierte Zweiräder Vorlage: VI-A-01931 Einreicher: AfD-Fraktion Einbringung: Herr Hentschel bringt den Antrag für die Fraktion ein. Herr Rambow bringt den Änderungsantrag des Jugendparlamentes ein. Die Grünen sehen im Änderungsantrag die Ausweisung neuer Flächen für Stellplätze sehr kritisch und gehen in diesem Punkt nicht mit. Es findet eine kurze Diskussion statt. 2. Lesung: Mit Verwaltungsstandpunkt am 07.01.2016. llt a Parkplätze für motorisierte Zweiräder Vorlage: VI-A-01931-ÄA-02 Einreicher: Jugendbeirat Einreicher: Jugendparlament ste TOP 5.7.1 m 06 .12 .20 18 TOP 5.7 Informationen I (Wird Einbringung gewünscht?) Handreichung zur Kinder- und Jugendbeteiligung bei Schulbaumaßnahmen Vorlage: VI-DS-01847 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Es wird eine Einbringung durch die Verwaltung gewünscht. 2. Lesung: am 07.01.2016 Teilnahme der Verwaltung: ja, wird eingeladen em pla rf ür er TOP 6 TOP 6.1 Ex TOP 7 Sonstiges TOP 7.1 Sitzungstermine Jugendbeirat 2016 - Änderung Die Änderung der Sitzungstermine wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: Rambow Jugendbeirat 26.11.2015 8 1 1 Weise Seite 4 Protokoll Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 0:4 4 Vorsitzender Jugendbeirat 26.11.2015 Seite 5