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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Sitzung des Kleingartenbeirates 08.04.2015 Sitzungsbeginn: 14:30 Uhr Sitzungsende: 16:30 Uhr Ort, Raum: Technisches Rathaus, Prager Str. 118-136, A.5.086 18 -2 3:1 4 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder reguläre Mitglieder 05 Herr Dr. Leonhard Kasek llt a m Herr Horst Petritt Herr Rainer Proksch Herr Konrad Riedel Herr Ralf-Dirk Eckardt ste Herr Claus Müller Herr Robby Müller er Herr Sören Pellmann Abwesende Mitglieder rf ür reguläre Mitglieder em Ex Herr Axel Palitzsch pla Herr Nils Elter Gäste Herr Heiko Rosenthal anwesend Vertretung für: Herrn Bündnis 90/Die Grünen Nils Elter anwesend anwesend CDU anwesend Kreisverband Leipzig anwesend der Kleingärtner SPD anwesend SV Leipzig der anwesend Kleingärtner DIE LINKE anwesend .12 Herr Dieter Haberkorn Bündnis 90/Die Grünen abwesend Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport Leiter Polizeirevier Nord und Beauftrager des Polizeipräsidenten für Kleingärten anwesend anwesend Geschäftsstelle Frau Karin Haberkern Sitzung des Kleingartenbeirates 08.04.2015 Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich anwesend Gärten Seite 1 Protokoll: (öffentlich) Leitung der Sitzung durch Herrn Rosenthal. TOP 1 TOP 2 -2 3:1 4 TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Die Tagesordnung wird bestätigt. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 09.02.2015 Das Protokoll wird ohne Änderungen bestätigt. Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters des Vorsitzenden – siehe Anlage Die Beiratsmitglieder stimmen einer offenen Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters zu. Herr Konrad Riedel ist im 1. Wahlgang mit 8 Ja-Stimmen, 1 Gegen-Stimme und 0 Enthaltungen zum Vorsitzenden des Kleingartenbeirates gewählt (siehe Wahlprotokoll). Herr Claus Müller ist im 1. Wahlgang mit 9 Ja-Stimmen, 0 Gegen-Stimmen und 0 Enthaltungen zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Kleingartenbeirates gewählt (siehe Wahlprotokoll). Änderung der Geschäftsordnung des Kleingartenbeirates, Beschluss Nr. RBIV-1116/08 vom 16.01.2008, auf Grundlage der geänderten Hauptsatzung der Stadt Leipzig, Beschluss Nr. RBV-2141/14 vom 16.07.2014 Die Geschäftsordnung des Kleingartenbeirates muss an die Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen vom 03.03.2014 und die Hauptsatzung der Stadt Leipzig vom 16.07.2014 angepasst werden. Dazu wird die bestehende Geschäftsordnung dem Büro für Ratsangelegenheiten zur Prüfung vorgelegt (Geschäftsstelle). Es wird festgelegt, dass schon jetzt entgegen § 3 Absatz 2 kein Vertreter der Verwaltung Mitglied des Kleingartenbeirates ist. Aufgabenabgrenzung zwischen Vorsitz und Mitgliedern des Kleingartenbeirates und der Geschäftsstelle des Kleingartenbeirates Die Geschäftsstelle übernimmt im Auftrag des Vorsitzenden/ des Kleingartenbeirates folgende Aufgaben: • Erstellung der Tagesordnung • Versendung Einladungen für die Beiratssitzungen (in der Regel im ALLRIS) • Abstimmung von Terminen • Bereitstellung/ Organisation von Beratungsräumen im Neuen und Technischen Rathaus • Einstellung und Pflege des Internetauftrittes des Kleingartenbeirat auf der Internetseite der Stadt Leipzig Kriminalprävention in Leipziger Kleingartenanlagen – siehe Anlage Herr Palitzsch informiert den Kleingartenbeirat über die Organisationsstrukturen und Aufgaben der Polizeidirektion Leipzig. Er informiert über das Einbruchs- und Vandalismusgeschehen in Leipziger Kleingartenanlagen: Schwerpunkte sind die Ortsteile Volkmarsdorf, Möckern, Sellerhausen-Stünz, Anger-Crottendorf und Lindenau. Durch die Einführung von Begehdiensten ist in den Jahren 2006-2010 ein deutlicher Rückgang der Straftaten zu verzeichnen (968 Straftaten im Jahr 2010). Mit dem Wegfall dieser Leistungen sind die Zahlen wieder angestiegen (1972 Straftaten im Jahr 2014). Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig - Maßnahmeplan 2015 VI-DS-012012 – siehe Anlage Das ASG legt einen neuen, mit den Kleingartenverbänden abgestimmten Maßnahmeplan vor, der dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Entsprechend den Festlegungen des Kleingartenbeirates vom 09.02.2015 wurde die Antragstellung der KGV's zur Instandhaltung und Pflege der vereinseigenen Spielplätze, durch das ASG überprüft. Es ist festzustellen dass: Ex em TOP 6 pla rf ür er ste TOP 5 llt a m 05 .12 .20 TOP 4 18 Herr Riedel übernimmt die Leitung der Sitzung. TOP 7 Sitzung des Kleingartenbeirates 08.04.2015 Seite 2 die Kleingartenvereine vom ASG über die Kleingartenverbände über Änderung der Antragstellung informiert worden • in Abstimmung mit den Verbänden 9 der 10 vorliegenden Abrechnungen für das Jahr 2014 als Antragstellung für 2015 gewertet werden (eine Abrechnung wurde erst am 03.03.2015 vorgelegt und ist damit verfristet) Der Kleingartenbeirat nimmt den vorgelegten Maßnahmeplan positiv zur Kenntnis. • 3:1 4 Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 TOP 8 Das ASG erarbeitet einen Antrag für den Stadtrat, der das Amt künftig zur Auszahlung der Fördergelder an Kleingartenvereine, auf Grundlage der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen, ohne jährlichen Ratsbeschluss ermächtigt. Ziel ist es, das mit langen Fristen verbundene Verfahren abzukürzen um so den Kleingartenvereinen einen möglichst langen Zeitraum zwischen Bescheiderteilung und Abrechnung, für die Umsetzung der Projekte zu ermöglichen. Ausweisung von Dauerkleingärten im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig, A-00748/14-VSP-001 Die Vorlage wurde entsprechend Verwaltungsstandpunkt in der Ratsversammlung am 25.03.2015 beschlossen. Dies entspricht den Intentionen des Kleingartenbeirates. Die Änderungen werden im Rahmen der 1. Änderungen des FNP vorgenommen. Der Beiplan mit Liste wurde vom ASG den Kleingartenverbänden zur Prüfung übergeben. Herr Müller teilt mit, dass er keine Gewähr auf Vollständigkeit der Flächendarstellung geben kann. Frau Haberkern weist darauf hin, dass die Bitte um Prüfung sich vor allem auf die Namen und Adressen der KGV's in der Liste bezieht. TOP 9 9.1 Sonstiges KGV „Lindenthal West“ e.V. Herr Claus Müller teilt mit, dass der KGV um eine Auskunft zum Eigentümer des Grünstreifens vor dem KGV bittet. Herr Eckardt wird um Prüfung gebeten 9.2 Tafelgärten – siehe Anlage Herr Robby Müller legt ein Schreiben des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. und der Kooperationspartner des Projektes „Tafelgärten“ an die Herren Sitzung des Kleingartenbeirates 08.04.2015 Seite 3 Bürgermeister Prof. Dr. Fabian, Albrecht, Rosenthal und den Kleingartenbeirat vor. Dieses Schreiben sollte auch an die Geschäftsführerin des Jobcenters Leipzig, Frau Dr. Simon gerichtet werden. Tag des Gartens Herr Rosenthal regt an, sich bei der nächsten Kleingartenbeiratssitzung über die Gestaltung des „Tag des Gartens“ auszutauschen. 9.4 Sitzungstermine des Kleingartenbeirates 2015 • 02.07.2015, 16:00 – 18:00, in einem KGV des Stadtverbandes, Organisation Herr Robby Müller • 10.09.2015, 16:00 – 18:00, in einem KGV des Kreisverbandes, Organisation Herr Eckardt • 23.11.2015, 16:00 – 18:00 3:1 4 9.3 bestätigt: Haberkern Amt für Stadtgrün und Gewässer Geschäftsstelle Kleingartenbeirat Riedel Vorsitzender Kleingartenbeirat Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 für die Niederschrift: Sitzung des Kleingartenbeirates 08.04.2015 Seite 4