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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Sondersitzung Migrantenbeirat 08.10.2015 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr Ort, Raum: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -0 1:1 6 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz m llt a ste er DIE LINKE-LISA Bündnis 90/Die Grünen em reguläre Mitglieder pla rf ür Herr Mohammad Al Kilani Frau Janetta Clemen Herr Alexander Gauß Frau Anastasia Krotova Frau Farnoosh Milde Herr Chi Chinh Nguyen Herr Angel Miguel Ruiz Martinez Herr Kanwaljit Singh Sethi Frau Nuria Silvestre Fernández Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas Herr Hassan Zeinel Abidine Frau Petra Cagalj Sejdi Abwesende Mitglieder 06 Frau Linda Ruth Coe Herr Özcan Karadeniz Frau Marcela Lidia Zuniga Medina reguläre Mitglieder Ex Herr Ming Cheng Herr Georges Gnimassoun Frau Mandy Gehrt Herr Christian Kriegel Herr Dr. Norbert Spannenberger Herr Christopher Zenker Sondersitzung Migrantenbeirat 08.10.2015 DIE LINKE AfD CDU SPD entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Um 16.00 Uhr sind 12 Mitglieder anwesend, drei Mitglieder kommen später hinzu. Die Vorsitzende stellt fest, dass der Beirat damit beschlussfähig ist. Die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung und der Nachtragstagesordnung wird bestätigt. Es erfolgt eine Einzelabstimmung über die Tagesordnungspunkte: Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 04.09.2015 .12 TOP 2 .20 18 -0 1:1 6 Voten: TOP 2: 10 / 2 / 0 TOP 3: mehrheitlich TOP 4: verschoben TOP 5: mehrheitlich TOP 6: mehrheitlich TOP 7: mehrheitlich TOP 8: mehrheitlich TOP 9: mehrheitlich llt a m 06 Frau Coe plädiert für eine Änderung des Protokolls Seite 5 (Punkt 9.2., letzter Anstrich): Es gebe keine eigenständig tätige AG Öffentlichkeitsarbeit. Die lose agierende Gruppe habe kein Beschlussrecht. Herr Sethi beantragt, das Protokoll in der vorliegenden Fassung zu bestätigen. Votum: 11 / 0 / 4 er ste Herr Sethi schlägt vor, den Entwurf für die Wahlordnung des Migrantenbeirates noch einmal zu diskutieren. Herr Gugutschkow weist auf das Protokoll der Sitzung vom 03.07.2015 hin. Danach wurde die Wahlordnung in 3. Lesung mehrheitlich beschlossen. (Votum: 9/0/3) em Berufliche Ausbildung der Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-01617 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Der Leiter des Personalamtes Herr Pörner bringt die Informationsvorlage ein. Aller 2 Jahre legt das Dezernat Allgemeine Verwaltung eine Vorlage zur beruflichen Ausbildung der Stadt Leipzig vor. Der Migrantenbeirat soll im Rahmen einer Vorberatung seine Meinung dazu abgeben. Ex TOP 3 pla rf ür Es erfolgt eine Diskussion über das Zustandekommen der Tagesordnung. Herr Leisner weist darauf hin, dass eine außerordentliche Sitzung sich lediglich dadurch von einer ordentlichen Sitzung unterscheidet, dass sie einen zusätzlichen Termin darstellt. Nicht ausschlaggebend ist die Anzahl der Tagesordnungspunkte. Die Gewinnung von Auszubildenden gewinnt in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung, denn ab dem Jahr 2020 werden viele städtische Angestellte in Rente gehen. Für das Ausbildungsjahr 2015/16 gab es bei der Stadt Leipzig ca. 1000 Bewerbungen, davon ca. 30 Personen mit Migrationshintergrund, insoweit dieser erkennbar war (Geburtsort, Name). Vor zwei Jahren führte das Personalamt eine Plakat-Kampagne zur Gewinnung von Migrant/-innen für Ausbildungsberufe in der Stadt Leipzig durch. Dennoch konnte damit der Anteil von Migrant/-innen bei den Bewerbungen nicht erhöht werden. Er beträgt nach wie vor ca. 3 Prozent. Sondersitzung Migrantenbeirat 08.10.2015 Seite 2 In der sich anschließenden Diskussion erklärt Herr Pörner auf Nachfrage den Bildungsweg und die Zugangsvoraussetzungen dafür (Gymnasium - Studium an der Verwaltungshochschule Meißen; Realschulabschluss - Fachkräfte für Bürokommunikation). Herr Pörner greift den in der Diskussion eingebrachten Vorschlag zur Bildung einer kleineren Arbeitsgruppe zur Förderung des Migrant/-innenanteils an den Auszubildenden in der Stadt Leipzig auf. Er sagt zu, dem Migrantenbeirat bzw. der entsprechenden Gruppe einen Ansprechpartner seitens des Personalamtes zu benennen. In der Diskussion wird in diesem Zusammenhang die Forderung nach interkultureller Öffnung der Stadtverwaltung insgesamt angesprochen. Dann wird der Beschlussvorschlag zur Kenntnis genommen. Meinungsbild über Beschlussvorlage: 1 / 8 / 6 18 -0 1:1 6 Der Migrantenbeirat beschließt anschließend die Bildung einer AG Interkulturelle Öffnung in der Stadtverwaltung. Dazu gehören: Herr Zeinel Abidine, Herr Karadeniz, Frau Krotova, Frau Zuñiga, Frau Sejdi und Herr Sethi. Diese AG soll sich künftig für die interkulturelle Öffnung in der Stadtverwaltung Leipzig engagieren. Dies soll geschehen mit einem diesbezüglichen Antrag und mit konzeptionellen Überlegungen zur Erhöhung des Anteils von Auszubildenden mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung. .20 Meinungsbildung des Beirates Votum: 1/8/6 Verständigung mit dem Büro für Ratsangelegenheiten über grundsätzliche Fragen der Beiratstätigkeit Gast: Herr Leisner, Leiter des Büro für Ratsangelegenheiten Dieser TOP wird verschoben. Verständigung zum Umgang des Migrantenbeirates mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Leipzig ste TOP 5 llt a m 06 .12 TOP 4 TOP 6 Ex em pla rf ür er In der Diskussion werden folgende Punkte angesprochen: - Die Unterbringung von Flüchtlingen getrennt nach Nationalitäten sollte in Erwägung gezogen werden. - Der Migrantenbeirat hat die Aufgabe, die Gesellschaft hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik aufzuklären. Dazu gehört auch die Benennung der Fluchtursachen. - Um nach außen zu diesem komplexen Thema gemeinsam zu kommunizieren, muss sich der Migrantenbeirat zunächst eine eigene Position erarbeiten. Öffentlichkeitsarbeit (insb. Abstimmung der Veranstaltungsvorschläge und Auswertung IKW) Es erfolgt eine Verständigung zu verschiedenen Vorschlägen: Zum Vorschlag "Klausurtreffen des Migrantenbeirates": Das Treffen soll noch im Jahr 2015 stattfinden und unter dem Motto stehen „Was kann und was will der jetzige Migrantenbeirat leisten?". Herr Gugutschkow weist darauf hin, dass für eine solche interne Veranstaltung keine Haushaltsmittel des Migrantenbeirates zur Verfügung stehen, da diese ausschließlich für seine Öffentlichkeitsarbeit bestimmt sind. Votum: 13 / 0 / 0 Sondersitzung Migrantenbeirat 08.10.2015 Seite 3 Zum Vorschlag Veranstaltung „Ich kaufe ein in diesem Laden" - Textperformance mit Esther Dischereit und Djane İpek İpekçioğlu am 12.11.2015 um 20 Uhr in der Propsteikirche Leipzig über die Folgen der NSU-Morde für die hinterbliebenen Angehörigen: Votum: 11 / 0 / 2 Herr Sethi schlägt weiterhin einen offenen Brief an verschiedene Flüchtlingsinitiativen mit dem Angebot der Unterstützung seitens des Migrantenbeirates vor. Frau Krotova schlägt ein Treffen von Vertreter/-innen des Migrantenbeirates mit Vertretern der RAA Leipzig zum Kennenlernen und zum Austausch über das Projekt SprInt vor. Der Migrantenbeirat nimmt das zur Kenntnis. -0 1:1 6 Herr Zeinel Abidine berichtet über ein Beispiel der Ablehnung der ärztlichen Versorgung von geflüchteten Menschen. Frau Zuñiga berichtet ebenfalls über Fälle unzureichender Gesundheitsversorgung. Frau Sejdi informiert, dass es im Internet unter ALLRIS (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/allris.net.asp) bereits Informationen über die geplante Schaffung von Stellen für die Versorgung von Flüchtlingen gibt. Sie empfiehlt, sich diese in den nächsten Tagen genau anzusehen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge aufzunehmen. Stand der Anfragen und Anträge des Migrantenbeirates m TOP 7 06 .12 .20 18 Frau Sejdi fragt zum Thema Gesundheitskarte für Asylbewerber an. Herr Gugutschkow kennt keinen neuen Stand. Der Sächsische Ministerpräsident hat sich vor Kurzem gegen eine solche Gesundheitskarte in Sachsen ausgesprochen. Informationen der Vorsitzenden Informationen der Geschäftsstelle pla TOP 9 rf ür Hierzu wird heute nicht beraten. er TOP 8 ste llt a Hierzu wird heute nicht beraten. Ex em Hierzu wird heute nicht beraten. TOP 10 Sonstiges Die angemeldeten Punkte wurden im Zusammenhang mit den vorhergehenden TOP behandelt. Themen für die nächste Sitzung: Für die nächste Sitzung am 13.11.2015: - Unbegleitete minderjährige Ausländer (Die Geschäftsstelle lädt dazu Herrn Tsapos, Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung ein.) Für die übernächste Sitzung: Sondersitzung Migrantenbeirat 08.10.2015 Seite 4 Eingeladen werden sollen das Gesundheitsamt (sowie eventuell ein Vertreter der Ärztekammer) zum Gespräch über die Behandlung von Flüchtlingen in Arztpraxen. Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 1:1 6 - Sondersitzung Migrantenbeirat 08.10.2015 Seite 5