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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Migrantenbeirat 13.11.2015 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Ort, Raum: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig 18 -2 3:0 9 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz Vorsitz m llt a ste er DIE LINKE-LISA Bündnis 90/Die Grünen CDU Vertretung für: Herrn Dr. Norbert Spannenberger DIE LINKE AfD em Frau Mandy Gehrt Herr Christian Kriegel Abwesende Mitglieder pla Herr Konstantin Ehrmisch rf ür Herr Mohammad Al Kilani Frau Janetta Clemen Herr Georges Gnimassoun Frau Anastasia Krotova Frau Farnoosh Milde Herr Dr. Angel Miguel Ruiz Martinez Herr Kanwaljit Singh Sethi Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas Herr Hassan Zeinel Abidine Frau Petra Cagalj Sejdi 05 .12 Frau Linda Ruth Coe Herr Özcan Karadeniz reguläre Mitglieder entschuldigt Herr Ming Cheng Herr Alexander Gauß Herr Chi Chinh Nguyen Frau Nuria Silvestre Fernández Herr Dr. Norbert Spannenberger CDU Herr Christopher Zenker SPD abwesend abwesend entschuldigt abwesend entschuldigt entschuldigt, keine Vertretung möglich Ex Frau Marcela Lidia Zuniga Medina reguläre Mitglieder Migrantenbeirat 13.11.2015 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Um 16:00 Uhr sind 12 Mitglieder anwesend, drei Mitglieder kommen später hinzu, sechs Mitglieder müssen die Sitzung vorzeitig verlassen. Die Vorsitzende stellt fest, dass der Beirat zu Beginn der Sitzung beschlussfähig ist. Ab 19:20 Uhr ist keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben. Votum: 8/0/4 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 08.10.2015 -2 TOP 2 3:0 9 Die ordnungsgemäß zugestellte Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen bestätigt: - Frau Gehrt, Frau Cagalj Sejdi und Frau Krotova melden Beiträge unter dem TOP 10 an - ein Termin für die Sondersitzung soll ebenfalls unter dem TOP 10 vereinbart werden - TOP 2 wird verschoben, da das Protokoll den Mitgliedern noch nicht zugegangen ist .20 Stand der Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) Gast: Herr Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung .12 TOP 3 18 Die Kontrolle des Protokolls wird auf die nächste Sitzung verschoben. ste llt a m 05 Herr Dr. Tsapos berichtet eingangs, dass es bis zum Jahresbeginn 2015 jährlich ca. 10 - 20 Fälle unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Leipzig gab. Zu diesem Zeitpunkt war die Jugend gerichtshilfe die zuständige Stelle (aufgrund des ggf. illegalen Grenzübertritts), inzwischen ist der Allgemeine Sozialdienst (ASD) für die unbegleiteten Minderjährigen zuständig, denn gemäß dem SGB VIII stehen Kinder und Jugendliche unter dem besonderen Schutz des Staates - unabhängig von ihrer Nationalität - und auch ein möglicherweise illegaler Grenzübertritt ist hier nachrangig. Ex em pla rf ür er Bis zur Änderung der gesetzlichen Lage durch das "Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher" (beschlossen im Oktober 2015) war örtlich stets das Jugendamt zuständig, in dessen Bezirk ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) aufgegriffen wurde; seit dem 01.11.2015 werden diese nach dem Königsteiner Schlüssel auf alle Kommunen verteilt. Bis zum Juni 2015 kamen ca. 20 umAs nach Leipzig - von Juli bis zum heutigen Datum 350 Personen. Die erste Einrichtung zu ihrer Unterbringung war das OFT Mühlholz, inzwischen wurden weitere Einrichtungen in Betrieb genommen. Herr Dr. Tsapos betont, dass es jedoch nicht nur eine räumliche Frage sei, sondern vor allem auch eine personelle Herausforderung. Der Oberbürgermeister hat die Mitarbeiter/-innen der gesamten Stadtverwaltung zur Unterstützung aufgerufen. Zur Verständigung mit den jungen Menschen würden zwar auch Dolmetscher und SprInts eingesetzt, es kämen auch entsprechende Übersetzungs-Apps auf den Smartphones zum Einsatz. Herr Dr. Tsapos nennt einige Zahlen (Stand: 12.11.2015): - bundesweit 54.840 umAs - 4.187 vorläufige Inobhutnahmen - die Verteilung solle innerhalb einer Woche erfolgen und so lange, bis der Königsteiner Schlüssel erfüllt sei - nach dieser Quote müssten 3.040 Personen nach Sachsen zugewiesen werden, davon 350 nach Leipzig - tatsächlich sind erst 995 umAs nach Sachsen zugewiesen worden, davon 353 nach Leipzig, damit ist die vorgegebene Quote für die Stadt Leipzig bereits erfüllt - Chemnitz hat bisher 208 und Dresden 119 Personen aufgenommen, die weitere Verteilung innerhalb Sachsens wird sich auf die Landkreise konzentrieren - über 50% der umAs kommen aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und einigen wenigen aus Pakistan und Eritrea Migrantenbeirat 13.11.2015 Seite 2 Weiterhin berichtet Herr Dr. Tsapos, dass in Abstimmung mit der Sächsische Bildungsagentur auch Integrationsklassen an Gymnasien eingerichtet wurden und dass es spezielle Bildungsgänge für (funktionale) Analphabeten gibt. Abschließend beantwortet er Fragen der Anwesenden, so u.a. zu den Gastfamilien und der dazu durchgeführten sowie geplanten Informationsveranstaltungen. Die Mitglieder bedanken sich herzlich bei Herrn Dr. Tsapos für seinen ausführlichen Bericht. TOP 4 Anträge aus dem Stadtrat Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen Vorlage: VI-A-01381-NF-003 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Cagalj Sejdi bringt den Antrag ihrer Fraktion ein und weist darauf hin, dass der inzwischen dazu vorliegende Verwaltungsstandpunkt wahrscheinlich übernommen werde, obgleich er mehr den Charakter eines Prüfauftrags habe. Der Verwaltungsstandpunkt wird durch Herrn Gugutschkow erläutert. Es werden alle Fragen der Mitglieder beantwortet. -2 3:0 9 TOP 4.1 18 Die Mitglieder votieren den Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes. 05 .12 .20 Abstimmungsergebnis zum VSP: Ja - Stimmen: 13 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 Einrichtung eines Clearinghauses Vorlage: VI-A-01832 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Die Einbringung des Antrages erfolgt durch Frau Gehrt. Es liegt noch kein Verwaltungsstandpunkt vor. ste llt a m TOP 4.2 rf ür TOP 5 er Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 13 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Öffentlichkeitsarbeit des Beirates em pla 1. Fotoaufnahmen des Migrantenbeirates Die Mitglieder sehen sich alle Aufnahmen an, welche Herr Dabdoub in Juli gemacht hatte, und entscheiden sich für das Foto Nr. 00825. Ex 2. Internetseite des Migrantenbeirates Herr Sethi schlägt eine eigene Internetseite für den Beirat vor; Herr Gugutschkow weist darauf hin, dass es - wie für alle städtischen Beiräte - bereits eine solche auf der offiziellen Seite der Stadt Leipzig gibt (www.leipzig.de/migrantenbeirat <http://www.leipzig.de/migrantenbeirat>) und keine weitere (externe) Homepage möglich ist. Die Einspeisung der Inhalte erfolgt durch Frau Maruschke, sobald ihr diese vorliegen; die Freischaltung erfolgt anschließend durch das Referat Kommunikation. Die Mitglieder bitten um die Einladung einer/eines Online-Redakteurin/Redakteurs für die JanuarSitzung oder, wenn möglich, bereits für die Sondersitzung im Dezember. 3. Es wird vorgeschlagen, eine/n Mitarbeiter/in des Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) für eine kurze ALLRIS-Schulung einzuladen. 4. Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung am 19.11.2015 Migrantenbeirat 13.11.2015 Seite 3 Es wird vorgeschlagen, einen Redebeitrag des Migrantenbeirates für die Aktuelle Stunde des Stadtrates zum Thema "Flüchtlinge in Leipzig - wie werden die Herausforderungen der Stadt angenommen und bewältigt" vorzubereiten. Festlegung: Herr Karadeniz, welcher den Redebeitrag halten soll, ruft am kommenden Montag Herrn Leisner vom BfR an um zu klären, ob ein solcher Redebeitrag noch ins Drehbuch aufgenommen werden kann (ansonsten ggf. auf der Dezember-Sitzung des Stadtrates) und informiert anschließend alle Mitglieder bzw. lädt diese zu einer informellen Abstimmung ein (Votum: 9/0/2). TOP 6 3:0 9 5. Die Vorsitzende fragt, ob die auf migrantenbeirat@leipzig.de eingehenden E-Mails wieder an alle Mitglieder gesendet werden sollen, anstelle wie bisher nur an die Vorsitzende und die beiden Stellvertreter, welche diese dann selektiv weiterleiten. Die Mitglieder stimmen für diesen Vorschlag (Votum: 8/2/1). Stand der Anfragen und Anträge des Migrantenbeirates -2 Hierzu wird heute nicht beraten. 18 Informationen der Vorsitzenden Informationen der Geschäftsstelle 05 TOP 8 .20 Es liegen keine Informationen vor. .12 TOP 7 Themen für die nächste Sitzung am 15.01.2016 ste TOP 9 llt a m Herr Gugutschkow informiert, dass eine Anfrage von Herrn Stadtrat Zenker an den Oberbürgermeister zur gepanten "Welcome-App" der Stadt Leipzig vorliegt. Den Inhalt der Antwort der Verwaltung stellt er kurz vor, sie wird an das Protokoll angehängt. rf ür er - Einladung des Gesundheitsamtes und ggf. einer/einem Vertreter/in der Ärztekammer - Einladung der Online-Redaktion des Referats Kommunikation - Vorstellung des Mosaik Leipzig e.V. (Anfrage des Vereins liegt vor) Sonstiges em TOP 10 pla für eine spätere Sitzung wird gewünscht: - Einladung des Sozialamtes zur aktuellen Unterbringungssituation in Leipzig, insbesondere zu den von Herrn Sethi formulierten Fragen Ex 1. Es liegt eine Anfrage des Bürgervereins Gohlis zur Teilnahme an der Diskussionsveranstaltung "Menschen wandern. Perspektiven auf Migration." am 22.11.0215 im Mediencampus Villa Ida vor. Herr Ruiz Martínez erklärt sich bereit, als Vertreter des Migrantenbeirates daran teilzunehmen. 2. Die Mitglieder bitten um Information, falls die Vorlage zur indirekten Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates auf der TO der Ratsversammlung im Dezember stehen sollte. 3. Termin für die Sondersitzung - es soll eine nichtöffentliche Sitzung sein - Themen: Neuwahl des Vorsitzes, ggf. Verständigung über den Entwurf der Wahlordnung - T: 14.12.2015, 16 - 18 Uhr (Votum: 12/0/1); die Geschäftsstelle organisiert einen Raum - Festlegung: bis 10.12.2015 sollen per E-Mail Vorschläge für eine/n neue/n Vorsitzende/n sowie Bereitschaftserklärungen an die Geschäftsstelle gesendet werden, diese wird eine Übersicht erstellen und diese am 11.12.2015 an alle Mitglieder senden Migrantenbeirat 13.11.2015 Seite 4 Migrantenbeirat 13.11.2015 Seite 5 rf ür pla em Ex er ste llt a m .20 .12 05 18 3:0 9 -2