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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Jugendhilfeausschuss 09.11.2015 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr Ort, Raum: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -2 3:0 1 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz DIE LINKE Herr Frau Frau Herr CDU CDU SPD SPD 05 .12 Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder llt a m Karsten Albrecht Jessica Heller Katharina Schenk Sebastian Walther Frau Dr. Gesine Märtens er ste Michael Schmidt Ulrike Bernard Vicki Felthaus Tobias Graupner Sven Heinze rf ür Herr Frau Frau Herr Herr Bündnis 90/Die Grünen Herr Thomas Theuring beratende Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen AGFT AGW Stadtjugendring Stadtjugendring AGFT Vertretung für: Frau Christina Kretzschmar AGW pla Frau Anja Michael Vertretung für: Frau Petra Cagalj Sejdi em Frau Konstanze Morgenroth Frau Ulrike Seer Ex Herr Peter Krüger Vertretung für: Herrn Ulrich Küthe Herr Tobias Strieder Frau Birgit Willhöft Vertretung für: Frau Bärbel Ernst Herr Ralf Wätzel Frau Susann Haenel Vertretung für: Frau Genka Lapön Frau Dipl. Med. Eva Hochstädt Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Herr Dr. Nicolas Tsapos Abwesende Mitglieder Vorsitz Jugendhilfeausschuss 09.11.2015 Seite 1 Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung reguläre Mitglieder Verwaltung Frau Juliane Nagel Frau Petra Cagalj Sejdi Frau Christina Kretzschmar beratende Mitglieder DIE LINKE entschuldigt Bündnis 90/Die Grünen AGFT - Bärbel Ernst Ulrich Küthe Pierre Schüßler Stojan Gugutschkow Genka Lapön entschuldigt entschuldigt - Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 3:0 1 Frau Herr Herr Herr Frau entschuldigt Jugendhilfeausschuss 09.11.2015 Seite 2 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Herr Schmidt fragt nach, wann die nächsten Planungsraumkonzepte vorgestellt werden. Frau Dr. Förster informiert, dass die Vorstellungen ab der nächsten Sitzung weitergehen. Die Tagesordnung wird bestätigt 3:0 1 TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 26.10.2015 Frau Felthaus hat eine Nachfrage zur Sprach- und Integrationsmittlung – Sprint. -2 Herr Ulrich schlägt vor, dass dieser Punkt im Protokoll wie folgt ergänzt wird: An der Problematik wird weiter gearbeitet und es wird nach gemeinsamen Lösungswegen gesucht, wie das Problem angegangen werden kann 18 Das Protokoll wird bei vier Enthaltungen bestätigt. .20 Herr Albrecht und Herr Graupner unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Anträge aus dem Stadtrat - 1. Lesung Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder Vorlage: VI-A-01906 Einreicher: CDU-Fraktion Einbringung: Frau Heller Nachfragen/Anregungen: In der anschließenden Diskussion stehen die Mitglieder diesem Antrag sehr kritisch gegenüber. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine ste llt a m 05 .12 TOP 3 TOP 3.1 er Die zweite Lesung erfolgt nach Vorlage des Verwaltungsstandpunktes. Eindeutig erkennbare räumliche Abgrenzung öffentlich zugänglicher Spielplätze Vorlage: VI-A-01907 Einreicher: CDU-Fraktion Einbringung: Herr Albrecht Nachfragen/Anregungen: Der Beschlussvorschlag wurden bereits ausführlich unter TOP 3.1 mit diskutiert. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Ex em pla rf ür TOP 3.2 Die zweite Lesung erfolgt nach Vorlage des Verwaltungsstandpunktes. TOP 4 TOP 4.1 Anträge aus dem Stadtrat - 2. Lesung Mehr öffentliche Grillplätze! Vorlage: VI-A-01786 Einreicher: SPD-Fraktion Einbringung: Frau Schenk möchte den Antrag zur Abstimmung bringen. Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Abstimmungsergebnis: Jugendhilfeausschuss 09.11.2015 Seite 3 Ja - Stimmen: 8 Nein - Stimmen: 3 Enthaltungen: 2 TOP 4.1.1 Mehr öffentliche Grillplätze! Vorlage: VI-A-01786-VSP-001 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Zur Kenntnis genommen Vorlagen - 2. Lesung Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 09.05.2015 Vorlage: VI-DS-01745 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Kraska Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 6 Nein - Stimmen: 3 Enthaltungen: 4 05 .12 .20 18 -2 3:0 1 TOP 5 TOP 5.1 Information für den Jugendhilfeausschuss I / VI 04/15 Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im HHJ 2015 - aktueller Stand Einbringung: Herr Gerth Nachfragen/Anregungen: Herr Ulrich informiert, dass sich der UA-Finanzen in seiner letzten Sitzung bereits dazu verständigt hat, bei Restgeldern in Vorgriff auf 2016 zu gehen. ste llt a m TOP 6 TOP 6.1 rf ür er Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Frau Felthaus bittet um Klärung des Antrages des Vereines – Bundesverband verwaister Eltern und trauernde Geschwister in Deutschland e.V. Herr Ulrich schlägt vor, dass dies im UA-Finanzen diskutiert wird. em Entscheidungsvorschläge für den Jugendhilfeausschuss VI 08/15 Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im HHJ 2015 - Nachanträge 2 Herr Ulrich informiert, dass die Beratung und Beschlussempfehlung in der Sitzung des UA-Finanzen am 02.11.2015 erfolgte. Ex TOP 7 TOP 7.1 pla Zur Kenntnis genommen. Herr Ulrich schlägt vor, dass die Pakete einzeln votiert werden. Herr Graupner verlässt wegen Befangenheit den Beratungstisch. Herr Ulrich bringt das Paket 1 zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: einstimmig Frau Michael und Frau Bernard verlassen wegen Befangenheit den Beratungstisch. Herr Ulrich bringt das Paket 2 zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: 10 / 1 / 0 Frau Michael verlässt wegen Befangenheit den Beratungstisch. Jugendhilfeausschuss 09.11.2015 Seite 4 Herr Ulrich bringt das Paket 3 zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 8 Berichterstattung der Beratungsstelle Jugendhaus Leipzig e.V. BE: Frau Fries, Teamleiterin Frau Fries stellt den aktuellen Stand zur Arbeit der Beratungsstelle an Hand einer Power-PointPräsentation (Protokollanhang) dar. Die Anfragen der Mitglieder hat Frau Fries beantwortet. Antrag an den Jugendhilfeausschuss - 2. Lesung A - 01 / 15 Übernahme der Kosten der Vor- und Anlauffinanzierung bei der Eröffnung neuer/erweiterter Kindertagesstätten aus Mitteln der Stadt Leipzig Einreicher: AGW Herr Walther informiert, dass dieses Thema bereits in der Entgeltkommission angesprochen und diskutiert wurde. Einige Mitglieder schildern die Situation aus Sicht des Trägers und erläutern die einzelnen Kosten zur Vor- und Anlauffinanzierung bei einer Eröffnung einer Kindertagesstätte. .20 05 .12 Herr Ulrich bringt den Antrag der AGW zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 12 Nein - Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 18 -2 3:0 1 TOP 9 TOP 9.1 ste llt a m Der Antrag wird jetzt ein Antrag des Jugendhilfeausschusses und geht ins parlamentarische Verfahren. rf ür er TOP 10 Bericht des Bürgermeisters Herr Prof. Fabian informiert über die aktuelle Lage zur Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen. Er berichtet über die Informationsveranstaltungen zu den geplanten Unterkünften für Flüchtlinge, wie z.B. in Grünau und in der Zweenfurther Straße. em pla Er teilt mit, dass in der letzten Woche an alle freien Träger ein Schreiben gegangen ist, mit der Bitte, die kurze Vereinbarung zu unterschreiben. Dieses Schreiben ist die vertragliche Grundlage für das kommende Jahr. Ex Herr Schmidt hat eine Nachfrage zum Kinder- und Jugendschutz und bittet darum, dass der JHA bei offenen Fragen und Schwierigkeiten zum aktuellen Stand informiert wird. TOP 11 Information der Verwaltung Eine Berichterstattung über den Stand und die Entwicklung im Bereich HzE im III.Quartal 2015 und zum Thema unbegleitete minderjährige Ausländer in Leipzig erfolgt durch Herrn Dr. Tsapos an Hand einer Power-Point- Präsentation. (Protokollanhang) Die Stadt Leipzig sucht Gastfamilie für „unbegleitete minderjährige Ausländer“. Ziel ist es, den Jugendlichen ein familiäres Umfeld zu bieten, so dass sie gut in Leipzig ankommen und einen erfolgreichen Start in Schule und Ausbildung haben. Auf einem Informationsabend am 10. November 2015 um 17:30 Uhr im AfJFB können sich potenzielle Gasteltern mit der aktuellen Situation und den an sie gestellten Erwartungen vertraut machen. Jugendhilfeausschuss 09.11.2015 Seite 5 Herr Dr. Tspapos kündigt für die Ratsversammlung am 19.11.2015 eine eilbedürftige Vorlage zu überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2015 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung an. Er informiert über eine in der DB OBM bestätigten Vorlage zur Sicherstellung der Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Leipzig und verweist auch auf den Aufruf des Oberbürgermeisters an die Beschäftigten der Stadtverwaltung, sich freiwillig für die Betreuung der umA zu melden. Durch die Projektgruppe Asylräume werden derzeit weitere mögliche Objekte für die Unterbringung geprüft. Notfalls komme die Nutzung weiterer Räumlichkeiten des AfJFB in Frage, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. In der Diskussion wird angeregt, dass die offene Freizeitarbeit nicht einbricht. -2 3:0 1 Zur Vorlage „Steuerungskonzept Schulsozialarbeit“ hat es zwischen den Vertreter/-innen der Stadt Leipzig und des Facharbeitskreises am 02.11.2015 ein Treffen gegeben, wo die Anmerkungen des Facharbeitskreises diskutiert wurden sind. Einzelne Änderungen werden umgesetzt, insbesondere wird das Indikatorenset zur Erfolgsmessung von Schulsozialarbeit noch einmal erweitert. Eine Abstimmung/Diskussion hierzu mit den Mitgliedern des Facharbeitskreises findet am 13.11.2015 statt. 05 .12 .20 18 Beantwortung der Anfrage von Frau Nagel zum aktuellen Stand der pädagogischen Begleitung des Jugendparlamentes. Im Rahmen von zwei Sitzungen mit Vertreter/-innen des Jugendparlamentes und des Jugendhilfeausschusses wurde abgestimmt, die pädagogische Begleitung zukünftig im Kontext des Leipziger Konzeptes zur Kinder- und Jugendbeteiligung als Geschäftsstelle direkt in der Verwaltung einzurichten und nicht erneut einen Träger per Leistungsvereinbarung zu binden. Das Konzept befindet sich aktuell in der verwaltungsinternen Mitzeichnung. Die pädagogische Begleitung hat übergangsweise Berit Lahm übernommen. ste llt a m Herr Ulrich informiert, dass hier noch einmal eine weitere Veranstaltung stattfinden solltet, wo z.B. die Räumlichkeiten für das Jugendparlament, die Personalfrage und die pädagogische Begleitung besprochen wird. Grundlage für diese Veranstaltung sollte hier das Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung sein. Sonstiges em TOP 12 pla rf ür er Zur Anfrage von Frau Meier zur jugendgerechten Kommune. Die Stadt Leipzig beteiligte sich am Programm „Jugendgerechte Kommune“ (2015-2018). Die Interessenbekundung zur Teilnahme am dreijährigen Beratungsprozess erfolgte auf Basis des sich aktuell in der verwaltungsinternen Mitzeichnung befindenden Konzeptes zur Kinder- und Jugendbeteiligung. Am Auftaktseminar am 25./26.11.2015 nehmen zwei Vertreter/-innen des Leipziger Jugendparlamentes und Berit Lahm teil. Leipzig ist eine von 16 ausgewählten Referenzkommunen für das Programm. Weitere Informationen: siehe www.jugendgerecht.de Ex Herr Albrecht hat eine Nachfrage zur Zeitschiene zu den Verhandlungen der Verwaltung mit den freien Trägern Kindertagesstätten zu den neu abzuschließenden Verträgen. Die Verwaltung berichtet zur nächsten Sitzung. Frau Felthaus hat eine Anfrage, es soll über die ESF-Richtlinie 2014 bis 2020 vom SMK eine Förderung für Kindertagesstätten geben, die einen sehr hohen Anteil von Kindern mit besonderen Lern- und Lebenserschwernissen haben. Für Leipzig dürfen sich ca. 13 Kitas ( je 0.75 VzÄ) bewerben. Die Verwaltung berichtet zur nächsten Sitzung. Jugendhilfeausschuss 09.11.2015 Seite 6 Ulrich stellv. Vorsitzender Albrecht Mitglied Graupner Mitglied Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 3:0 1 Liebing Protokoll Jugendhilfeausschuss 09.11.2015 Seite 7