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-1Stadt Leipzig Ratsversammlung V. Wahlperiode FESTLEGUNGSPROTOKOLL Migrantenbeirat (außerordentlich) 10.10.2014 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 17:20 Uhr Ort, Raum: Neues Rathaus Zi. 495, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 3:0 4 Sitzungsdatum: -2 Anwesende Mitglieder 18 Vorsitz .20 Herr Chi Chinh Nguyen Herr Hassan Zeinel Abidine reguläre Mitglieder .12 Frau Inessa Beznosova Frau Mandy Gehrt Herr Georges Gnimassoun Herr Carl Jesche Frau Annette Körner Frau Nadja Oppenländer Frau Marcela Lidia Zuniga Medina Abwesende Mitglieder 05 DIE LINKE llt a m Bürgerfraktion Bündnis 90/Die Grünen ste Vorsitz e er Frau Yesim Sanli reguläre Mitglieder Ex em pla rf ür Herr Farzin Akbari Kenari Herr Ardalan Ameen Frau Rudaba Badakhshi Herr Mauro Bartolini Frau Linda Ruth Coe Frau Natalia Dobreva Radeva Herr Jian Ji Frau Oxana Roy Herr Dr. Norbert Spannenberger Herr Ola Hans Wirenstrand Herr Christopher Zenker SI/2014/038 FDP SPD e e e e e e e e e e e -2Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Um 16.00 Uhr sind sieben Mitglieder anwesend, zwei Mitglieder kommen etwas später hinzu. Die Beschlussfähigkeit kann auch im Laufe der Sitzung nicht hergestellt werden. 3:0 4 Die ordnungsgemäß zugestellte Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt. Unter dem Punkt 3 wird Redebedarf angemeldet. 18 -2 Die Kontrolle des Protokolls der Sitzung vom 05.09.2014 wird auf die nächste reguläre Sitzung am 14.11.2014 verschoben. Weitere Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig; Ausführungsbeschluss zur Bewirtschaftung und sozialen Betreuung in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge in der Blücherstr. 47/47a (eRIS: DS V/3972) - EILBEDÜRFTIG Vorlage: DS-00234/14 05 .12 .20 TOP 2 llt a m Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule pla rf ür er ste Herr Walther, Projektleiter Asyl im Sozialamt, führt in die Vorlage ein und berichtet von dem neuen Standort in der Blücherstraße im Stadtteil Möckern sowie - nach Absprache mit dem Vorsitzenden einen weiteren zukünftigen Standort in der Riesaer Straße. Er verweist weiterhin auf die Informationsveranstaltungen für Anwohner und interessierte Bürger/-innen am Dienstag, dem 14.10.2014 im nahe gelegenen Gymnasium "Werner-Heisenberg-Schule" zum Standort Blücherstraße und am Montag, dem 13.10.2014 im Gymnasium "Gustav-Hertz-Schule" zum Standort Riesaer Straße 100. Herr Walther wird versuchen, für die Mitglieder des Migrantenbeirates einen Berichtigungstermin mit dem Eigentümer des Hauses Blücherstraße 47/47a zu vereinbaren (voraussichtlich nicht vor Ende Oktober). em Weiterhin nennt er noch einige Zahlen: Die aktuelle Prognose der Zuweisungszahlen für das laufende Jahr geht von 1.439 Personen aus, so dass noch 813 Personen bis Ende des Jahres zu erwarten sind. Ex Aus aktuellem Anlass stellen die Mitglieder auch Fragen zur Auftragsvergabe an das Sicherheitspersonal, welches in den Gemeinschaftsunterkünften eingesetzt wird, welche von Herrn Walther ausführlich beantwortet werden. Er betont, dass in Leipzig - über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus - durch die Mitarbeiter/-innen der sozialen Betreuung, aber auch des Sicherheitspersonals, ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden muss. Abschließend erläutert Herr Walther auch die drei Kategorien, in welche Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig eingeteilt werden, sowie die dahinter stehenden Sicherheitsbestimmungen. Beschluss: 1. Das Objekt in der Blücherstraße 47/47a, 04159 Leipzig wird als Standort für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit ca. 40 Plätzen bestätigt. Das Objekt wird von einem privaten Eigentümer für einen Zeitraum von zehn Jahren angemietet. SI/2014/038 -3- 2. Für das Objekt gelten die in RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten. 3. Die Bewirtschaftung und soziale Betreuung des Objektes wird an externe Partner vergeben. 4. Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine Eckwerterhöhung (Zuschussbedarf) in Höhe von 207.650 € in der Budgeteinheit 50_313_ZW - Hilfen für Asylbewerber bestätigt und für das Haushaltsjahr 2016 ein Betrag in Höhe von 202.300 €. Die Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt. Abstimmungsergebnis: -2 Sonstiges 18 TOP 3 3:0 4 Die anwesenden Mitglieder nehmen die Vorlage ohne Anmerkungen zur Kenntnis. .12 .20 Der Vorsitzende informiert, dass er den Antrag des Migrantenbeirates zur direkten Wahl seiner Mitglieder in der Ratsversammlung am 15.10.2014 einbringen wird und berichtet über die mit zwei Stadtratsfraktionen geführten Gespräche dazu. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 Frau Körner bittet die Geschäftsstelle, die CDU-Fraktion aufzufordern, eine/-n Nachrücker/-in für die aus dem Migrantenbeirat ausgeschiedene Stadträtin Frau Krupp zu benennen. Weiterhin bittet Sie darum, die Namen derjenigen Beiratsmitglieder, welche in diesem Jahr mindestens drei Mal nicht an einer Sitzung teilgenommen haben, dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung mitzuteilen. Zuvor sollen die betroffenen Mitglieder jedoch angeschrieben und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. SI/2014/038